Aufgekündigt: Der antifaschistische Grundkonsens

In gewisser Weise wird der antifaschistische Grundkonsens im Nachkriegseuropa still und leise beerdigt. Das mag paradox klingen, weil es um Todesdrohungen gegen Juden bei Kundgebungen in mehreren Städten und um einen versuchten Anschlag auf eine Synagoge geht, also um wahrnehmbare Ereignisse. Doch es wird nicht angemessen reagiert, sondern gerade die allergrößten selbsternannten Antifaschisten schweigen dröhnend. Damit wird auch der Konsens unserer Nachkriegswelt beseitigt, dass es nie, nie, nie wieder zu Drohungen gegen Juden kommen darf und nie, nie, nie wieder nichts gegen Angriffe unternommen werden darf. In Österreich machen „Schlachtet die Juden!“-Rufe vor der US-Botschaft kaum Schlagzeilen, während alle sich mit geplanten Änderungen beim Rauchverbot in der Gastronomie befassen. Kann es sein, dass anderes dann überhaupt nicht mehr am Horizont erscheint, gerade auch nicht Angriffe auf den antifaschistischen Grundkonsens?! Journalisten setzen fast vollkommen aus oder wundern sich darüber dass von ihnen so bezeichnete „Rechtsextreme“ die einzigen sind, die sich auf die Seite von ins Visier genommenen Juden stellen.

Zum einen stimmt das nicht, weil es auch echte Linke gibt, die fassungslos sind, und zum anderen wird unterstellt, dass politische Verteidiger wie Politiker der AfD oder der FPÖ aus reinem Opportunismus handelten. Wieder einmal findet der oberste deutsche Polizeigewerkschafter Rainer Wendt die richtigen Worte: „Dass Gegendemonstrationen gegen diesen eingewanderten Antisemitismus am Wochenende ausblieben, wundert mich nicht. Der deutsche Linke demonstriert nur gegen deutsche Antisemiten.“ Und zur Politik meint er: „Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun.“ So sah man auch einfach zu, wie binnen weniger Jahre „aus 3000 Salafisten 11.000 geworden“ sind, „darunter auch viele Personen, die einmal als Schutzsuchende ins Land kamen“. Selbst wenn von Genfer Flüchtlingskonvention die Rede sein könnte, verwirkt jeder seinen (befristeten!) Aufenthalt, der sich nicht an die Spielregeln im Land hält. Doch es wird nicht abgeschoben, sondern von „Familiennachzug“ geschwafelt.

Aufnahmen aus Berlin 

„Die Bundesregierung lässt erst mal alles laufen und knallt es dann der Polizei vor die Füße.“, sagt Wendt, der auch fordert, dass die Polizei „vorher eingreifen dürfen“ soll, „wenn die Demonstrationen noch im Planungsstadium sind. Wenn die Israelfeinde erst mit 1000 Leuten auf der Straße sind, können wir ihr Treiben nicht mehr verhindern, ohne dass es zu Straßenschlachten kommt. Wenn die Sicherheitskräfte einmal hart durchgreifen, fallen ihr danach Politiker und Gerichte in den Rücken und kritisieren Willkür und Polizeigewalt.“  Das erklärt wohl auch, warum die Kundgebung in Berlin nicht sofort nach den ersten Allahu Akbar- und Tod den Juden-Rufen aufgelöst wurde. Von der Politik kommen nur Worthülsen: „Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Vorstand haben das Verbrennen israelischer Fahnen bei Protestaktionen in Berlin verurteilt. ‚Wir wenden uns gegen alle Formen des Antisemitismus und des Fremdenhasses‘, sagte Merkel nach einer Sitzung des Gremiums am Montag in Berlin. ‚Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten‘, verlangte die Kanzlerin.“

Sie verspricht, was sie auch nach Anschlägen, Morden, Vergewaltigungen, Ausschreitungen nicht zu halten gedenkt (wenn sie sich zu solchen Lappalien überhaupt äußert). Bezeichnend ist die Verbindung Antisemitismus und Fremdenhass, denn wer sich dem Import von Antisemitismus und anderen verzichtbaren Problemen in den Weg stellen will, der/dem wir gerne Fremdenhass unterstellt. Nur selten hören diejenigen, die vor zwei Jahren warnten, dass ihnen von inzwischen bekehrten Welcomern Unrecht getan wurde, weil das ja niemand gerne zugibt. Vielleicht verstehen wir es, wenn wir an Konrad Lorenz und seine Graugänse denken: Welcomer unterliegen einer Fehlprägung und können weder Einheimische in Not noch bedrohte Juden richtig wahrnehmen. Deshalb gibt es allenfalls ein bisschen Reaktion, aber nichts Adäquates, nichts, was dem entspricht, das sie für diejenigen tun, auf die sie geprägt wurden. Freilich hat Lorenz als Gänse-Ersatzpapa alles getan, damit die Küken lernten, was eine Gans kennen muss, aber man kann mit diesem Beispiel deutlich machen, was eine Fehlprägung ist. Diese funktioniert besonders gut bei Frauen, die dann z.B. Elisabth Badinter und Alice Schwarzer anfeinden, weil beide im Islam eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen.

In einem Gespräch der beiden wird auch deutlich, dass die Entwicklung in Frankreich jener in Deutschland ähnlich ist, obwohl es – wenn man nicht allzu sehr auf das Vichy-Regime und Kollaboration eingeht – beträchtliche historische Unterschiede gibt. Badinter meint etwa, dass Einwanderer anfangs gar nicht durch Antisemitismus auffielen:  „Ein radikaler Antisemitismus hat sich erst in der dritten, in Frankreich geborenen Generation entwickelt, die sich zugleich zum radikalen Islamismus bestimmter Imame hingezogen fühlt. Es gibt heute in Frankreich keine andere Bevölkerungsgruppe, die wie die Juden ausschließlich aufgrund ihrer Religion schikaniert, gefoltert und sogar getötet wird. Diese Straftaten werden immer von Personen mit muslimischem Einwanderungshintergrund begangen, die sich dem Islamismus verschrieben haben.“ Bezeichnend ist, dass Muslime sich eher als Einheit fühlen und den Juden zahlenmässig weit überlegen sind, die meist in erster Linie Franzosen sind. 6 Millionen Muslime stehen 500.000 Juden gegenüber, gegen die 2016 jede dritte rassistische Straftat gerichtet war.

Diskussion bei Anne Will 2017

Auch in Deutschland ist Antisemitismus (wieder) ein Problem, wie eine neue Studie zeigt, wo  drei Viertal dies bejahten. Eine in Frankreich schon länger bestehende Situation wird auch in Deutschland virulent, was Alice Schwarzer so beschreibt: „Das Phänomen ist neu, aber kein muslimisches. Bei den ersten beiden Generationen türkischer Einwanderer gab es weder verschleierte Frauen noch offenen Antisemitismus. Es kommt eher von jüngeren Arabern, die in Deutschland nicht immer, aber häufig neu zugezogen sind. Es scheint mir relativ wenig mit dem Islam an sich zu tun zu haben, sondern mit dem politisierten Islam, der offensiv antisemitisch beziehungsweise antizionistisch ist. Mich wundert also nicht, dass die wenigen Juden in Deutschland, die aus gutem Grund noch sensibler als die französischen sind, sich Sorgen machen.“ Angesichts der Besetzung des Begriffes antifaschistisch durch die von Wendt treffend beschriebene Szene haben Juden wohl auch die bange Gewissheit, dass sich die nicht vor sie stellen werden, die nur scheinbar begriffen haben, was vor 1945 passierte. Badinter spricht die auch bei uns zu beobachtende  „islamische Radikalisierung“ an, „die den Antisemitismus zu einer Art religiösen Pflicht erhebt. Das Beunruhigende dabei ist, dass in Frankreich zugleich der gesellschaftliche Konsens bröckelt, nach der Schoa nie wieder Antisemitismus – in welcher Form auch immer – zu dulden. Ein Teil der Linken bei uns jedoch lehnt es ab, den neuen Antisemitismus als solchen zu benennen, geschweige denn zu verurteilen. Es sind die gleichen Leute, die sich auf den Antizionismus berufen. Auch ich halte Kritik am Staat Israel für notwendig, aber Kritik kann nicht bedeuten, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Antizionismus läuft aber im Kern genau darauf hinaus.“

Ist es eine fehlende Fehlprägung auf der rechten Seite, die hier jene Besorgnis entstehen lässt, die wir links so sehr vermissen? Auf jeden Fall wurden Linke, die nicht auf den Willkommenshype hereinfielen, von anderen Linken wie hässliche Entlein behandelt, die nicht mehr dazugehören und die man z.B. in den sozialen Medien mit allen möglichen Bezeichnungen und Beschimpfungen überhäufte. Schwarzer und Badinter sprechen natürlich auch an, was die Ausbreitung von Islamisierung für Frauen bedeutet; Badinter kennt Gegenden, in denen sie und andere Frauen vor fünf Jahren noch ganz normal ins Kaffeehaus gehen würden, sich das inzwischen aber nicht mehr „trauen“ können. Die Aggression von Männern, die sich zumindest teilweise vom Staat versorgen lassen, den sie ablehnen (siehe Video aus Berlin), macht Angst und verhindert wohl auch Dokumentationen und Berichte. Für fehlgeprägte Linke sind Begriffe wie staatliches Gewaltmonopol ein Gräuel, da sie mit Marx und Engels ja lernten, dass es sich (1850) um einen Unterdrückerstaat handelte. Ihnen fällt nicht auf, dass sie recht gut leben mit öffentlicher Infrastruktur und irgendwie vom Staat bezahlten Jobs.

Gewaltmonopol bedeutet, dass eben nicht von NGOs im Dienste der Masseneinwanderung versorgte Männer „Sittenwächter“ spielen und badende Frauen bedrohen können. Und es beginnt dabei, dass ein Staat staatsrechtlich nur dann existiert, wenn er ein Staatsgebiet mit Grenzen, ein Staatsvolk und Staatsgewalt aufweisen kann. Wenn Massen unkontrolliert über die Grenzen strömen und man nicht die Wahl hat, sie aufzuhalten, nennt man das Destabilisierung oder verdeckte Kriegsführung (da sich die Massen nicht zufällig auf den Weg machten). In Österreich steht demnächst eine Regierung aus ÖVP und FPÖ, und die fehlgeprägte Pseudo-Antifa bereitet Demonstrationen vor (und schweigt zu Antisemitismus ihrer muslimischen Schützlinge). Das bedeutet, dass sich Menschen zu Unrecht als politisch bewusst und aktiv betrachten, weil sie alle Burschenschaften auswendig kennen, bei denen FPÖler sind, sich aber nicht vor ihre jüdischen Mitbürger stellen. Man muss weder in Wien noch in Berlin oder Paris mit der Kippa herumlaufen, um als Jude zu erkennen zu sein, da es auch jüdische Geschäfte, Cafés, Buchhandlungen, Restaurants, Einrichtungen und Wohngegenden gibt. „Schlachtet die Juden!“-Rufe berühren Antifanten ebenso wenig wie Naziseilschaften in der Justiz, die vielen Menschen grossen Schaden zufügen…

PS: Der Herausgeber des „Standard“, Oscar Bronner, ist selbst Jude (und Bilderberger); man muss auf der Webseite lange suchen, bis man einen Artikel über die antisemitische Kundungebungen findet. Dafür darf George Soros (der schon als Teenager seine jüdischen Mitbürger verriet) mal wieder Propaganda gegen den u.a. mit Netanjahu verbündeten ungarischen Premier Orban machen; aber der „Standard“ ist ja auch Mitglied in Soros‘ „Project Syndicate“ ebenso wie die „Presse“ (zur Autorin des Kommentars hier einige Anmerkungen).

PPS: In der aktuellen Berichterstattung kommt manchmal das Kürzel BDS vor, das für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen steht und eine Kampagne für die Rechte der Palästinenser meint. Diese linke Solidaritätsbewegung speist ihre Motivation auch aus dem Erfolg der Anti-Apartheid-Bewegung (wobei Israel z.B. militärisch mit Südafrika kooperierte etwa als es um Atomwaffen ging). Sie erweist sich jedoch als Einfallstor für Antisemitismus und Islamismus, wie man unter anderem an einer gekaperten Demo in München sehen kann. Wer nicht fehlgeprägt ist, kann Kritik am Staat Israel üben (oder an dubiosen Geschäftsleuten mit Geheimdienstbackground, die andere Länder aufmischen nach dem Economic Hit Man-Prinzip) und dennoch immer daran denken, dass die meisten Menschen in Frieden leben und arbeiten wollen, ohne andere zu beeinträchtigen.

PPPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)