Menschenrechte? Unerträgliche Heuchelei

Jedes Mal wird der Tag der Menschenrechte, der 10. Dezember zum Tag der unerträglichen Heuchelei, weil Selbstlob stets damit kombiniert ist, die Rechte vieler hunderttausender Menschen mit Füßen zu treten. In den letzten Jahren ist es eher noch schlimmer geworden, weil auch besonders aktive Menschenrechtsverletzer von uns allen verlangen, alles für „Flüchtlinge“ zu tun, die gar keine sind. Beispiellose Chuzpe legt die Präsidentin der Liga „für“ Menschenrechte Barbara Helige an den Tag, die zu den Netzwerken  der Massenenteigner nach Vorbild von Arisierungen gehört. Die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung sieht Menschenrechte „in Gefahr„, aber nicht deshalb, weil sie und andere die EMRK, das Staatsgrundgesetz von 1867, die EU-Charta und den österreichischen Staatsvertrag verletzen und Menschen arm machen, foltern, quälen. Auch als die Liga-Vizepräsidentin Terezija Stoisits noch Leiterin der Volksanwaltschaft war, deckte sie die Massenenteigner, da ihr ausschließslich das Thema Asyl wichtig war (auch zu Lasten der Opfer sexuellen Missbrauchs, die ihr egal sind).

Helige und Stoisits finden wir ebenso wie die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Elisabeth Rech auch im Rechtskomitee Lambda, das jetzt den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs zur „Ehe für alle“ feiert. Da das Komitee, die Liga und andere durch ihre Funktionäre zu Feigenblättern für massive Menschenrechtsverletzungen werden, sollte man sie wohl umbenennen, etwa in „Unrechtskomitee Lambda“ oder „Liga gegen Menschenrechte“. Durch das Dulden und Unterstützen krimineller Seilschaften, die ihre Opfer entrechten, um ihnen Häuser, Wohnungen, Schmuck, Antiquitäten, Aktien, Konten usw. zu rauben, sind die Fronten in Österreich klar und alle werden zu Mittätern oder zumindest zu erbärmlichen Heuchlern, die auf das Wort „Schutzsuchende“ getriggert sind und schutzlos gemachte Einheimische übersehen. Die Mechanismen sind in Deutschland und anderen Staaten aber die gleichen, da Grausamkeit und Ignoranz gegenüber Einheimischen damit einhergeht, möglichst mit verklärtem Blick alles für „refugees“ zu fordern. Wir hören keinen Pieps von den „Welcomern“, wenn wieder einmal eine junge Frau (diesmal sogar ein Teenager von 15) daran zerbricht, von „Flüchtlingen“ vergewaltigt worden zu sein.

Von Twitter

Einige haben die Frechheit, auf einheimische Täter zu verweisen, als ob das nicht dramatisch genug wäre, Frauen aber ganz sicher nicht mehr an Gefahrenpotenzial brauchen, zumal das jetzt oft in Situationen entsteht, in denen sie sich bisher sicher fühlten. Wer genau hinhört, vernimmt ein „das und das traue ich mich nicht mehr…“, und doch ignorierten das gerade die Frauen, die sich selbst als besonders engagiert betrachten. Nach Massenübergriffen auf Frauen besonders in Köln zu Silvester 2015 wurde die Parole #ausnahmslos ausgegeben, da nichts das Forcieren illegaler Masseneinwanderung stören darf. Es gab diverse Kundgebungen in Deutschland und in Österreich und ein Manifest, das viele unreflektiert unterzeichneten. Denn rational betrachtet ging es darum, Täter in einer anonymen Masse anderer Täter verschwinden zu lassen, die von diesen manch ein Merkmal unterscheidet. Neben dem kulturellen Hintergrund auch, dass sie von sich behaupten, Anspruch auf Asyl zu haben, was aber voraussetzt, sich an Regeln und Anordnungen im Gastland zu halten. (Pseudo-) Feministinnen blendeten plötzlich aus, dass die Rechte von Frauen für sie an erster Stelle kommen sollten, wie auch bei jeder sogenannten Kopftuchdebatte deutlich wird.

Da gab es nach Köln eine bizarre Aktion von Frauen beim Wiener Stephansplatz, die WC-Bürsten-schwingend ihren angeblichen Widerstand gegen patriarchale Strukturen zelebrierten und vor allem gegen einheimische häusliche Gewalt gegen Frauen (was de facto auch migrantische bedeutet) sprachen. Ein Jahr danach gingen „Feministinnen“ allen Ernstes bei einer Pro-Kopftuch-Demonstration mit, bei der Frauen und Männer sen getrennt marschierten, und hielten sich für besonders solidarisch. Beide Kundgebungen lassen weniger an emanzipierte Frauen denken, die sich für alle Frauen einsetzen, sondern an den Begriff PsyOp, der auch beim Bemuttern von „Flüchtlingen“ naheliegt. Wird die Aufmerksamkeit auch durch entsprechende Berichterstattung in NATO-Medien auf etwas in einer bestimmten Weise gelenkt, muss man bewusst reflektieren und sich selbst ein Urteil bilden, um sich nicht kritiklos mitreißen zu lassen. Das impliziert immer auch, dass die Aufmerksamkeit von Themen, Fakten und Personen weggelenkt wird und funktioniert immer noch bei viel zu vielen. So wird ausgeblendet, dass es vielen Menschen materiell schlecht geht, sie Opfer von Unrecht und Gewalt sind und bei so sozial Geschwächten auch ein Unglück selten allein bleibt.

Kundgebung am 20.1.2016 in Wien

Viele sehen sich als Verfechter von Menschenrechten, weil sie gegen „unmenschliche“ (das trichterte man ihnen ein) „Obergrenzen“ auftreten, die sich jedoch auch daraus ergeben, dass jeder Staat nur begrenzte Kapazitäten hat. Mithin schützt der Staat also die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, auch für Unsinn (gefährlichen Leichtsinn!) auf die Straße zu gehen, der umgesetzt bedeuten würde, dass sie das nicht mehr können. Apropos Demonstrationsrecht: von jenen Gruppen und Personen, die sich als „die“ Zivilgesellschaft“ verstehen, wird nahezu ausnahmslos insofern Unsinn gefordert, als dass es um eine fremde Agenda geht, die Österreich und dem Leben hier schadet. Wird hingegen von echten Betroffenen für wichtige Anliegen demonstriert, kann man Vertreter „der“ nach eigenen Angaben ja so aktiven und humanistischen Zivilgesellschaft mit der Lupe suchen. Opfer von sexueller und sonstiger Gewalt in Heimen oder in kirchlicher Obhut oder die Opfer der Arisierungsmafia können von „der“ Zivilgesellschaft auch keine Antworten auf Anrufe, Mails oder Tweets erwarten. „Obergrenze“ heißt schlicht, dass nach internationalem Recht immer der Bestand des Staates und dessen Verpflichtung gegenüber den eigenen Bürgern und Bürgerinnen vorgeht.

Das geht auch aus dem Lissabon-Vertrag und der Genfer Flüchtlingskonvention hervor, die man eigentlich auf all die „Schutzsuchenden“ anwenden müsste – was bedeutet, sie sofort wieder abzuschieben. Inzwischen ist die „refugees“-Propaganda etwas abgeflaut, und doch versuchen es manche mit allen Mitteln, etwa indem sie Tierfreunde mit Menchenhassern gleichsetzen. Manche sollten sich die Geschichte von Joline Gutierrez Krüger zu Herzen nehmen, die als Journalistin in Mexiko lebt und viel über Drogen recherchierte – und erst merkte, dass ihr eigener Sohn heroinabhängig war, als er mit einer Überdosis im Badezimmer lag und daran starb. Denn sie beten Menschenrechts-Leerformeln nach ohne zu begreifen, dass sie nur dann für Menschenrechte sind, wenn sie sich nach ihren Möglichkeiten und Kräften auf die Seite des nächsten Opfers stellen und den nächsten Tätern entgegentreten. Man stelle sich z.B. alljährliche Caritas-Aktionen einmal umgekehrt vor: Es werden 50 Euro für ein „Winterpaket“ mit Schlafsack gesammelt – nicht für Obdachlose, von denen es in Österreich rund 37.000 (in Deutschland eine halbe Million) gibt, sondern für illegale Einwanderer. Für Obdachlose hingegen werden die Unterkünfte adaptiert oder gebaut, die mit viel Mediengetöse besagten Einwanderern zur Verfügung gestellt werden. Die nächste Ohrfeige für die Bürger sind Belohnungen für jene illegalen Einwanderer, die bereit sind, Deutschland zu verlassen (um unter welcher Identität wiederzukommen?).

Von Facebook

Wenn in Berlin am Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof um 17 Millionen ein Containerdorf gebaut wird, das gerade mal zwei Jahre benutzt werden soll, kann nicht nur Obdachlos der Neid fressen. Denn 45 Quadratmeter jeweils für vier Personen ist zwar nicht gross, aber wesentlich komfortabler, als auf der Strasse zu leben oder als Hartz IV-Bezieher in einer ungeheizten Bude zu sitzen. Im Herbst und Winter 2015 wurden in Deutschland und Österreich nicht nur Container aufgestellt, Häuser bezogen und grosse Zelte und Traglufthallen angeschafft, es schliefen auch Menschen im Freien. Das waren allerdings keine nicht selten aggressiven illegalen Einwanderer, sondern vom Pech gebeutelte Einheimische, bei denen ein Schlafsack eh ausreichen soll. Vielfach handelte es sich auch noch um die Verschwendung öffentlicher Mittel, da z.B. manch eine Halle nie benutzt wurde und man leerstehende ehemalige Asylquartiere lieber leer lässt als Armen und Obdachlosen zu helfen. „Ein Funken Wärme“ ist ein beliebter Slogan u.a. der Caritas vor Weihnachten und im Grunde eine Demütigung der Menschen, die Hilfe bedürfen, denn für sie reicht ein bisschen, weil sie ja keine „Schutzsuchenden“ sind, was man als eine Form von Rassismus verstehen kann.

Arm sind viele Menschen nämlich trotz Arbeit, was auf eine knappe Mehrheit aller Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV zutrifft. Wer auch nur einen Funken Verstand, Mitgefühl, Empathie und ZIvilcourage hat und nicht bloss gehirngewaschen nachplappert, muss da auf die Barrikaden steigen. Denn Einheimische sind schon lange nur mehr Mittel zum Zweck, Vorwand für immer mehr Forderungen von „den“ NGOs an den Staat, um immer mehr Personal einstellen zu können und „Schutzsuchende“ immer mehr zu betüddeln. Das bedingungslose Grundeinkommen ist in Verbindung mit Digitalisierung und Bestrebungen, das Bargeld abzuschaffen, eher Gefahr als Ausweg, und doch ist zumindest ein Grundgedanke besser als das bisherige System: dass Menschen an sich einen Wert haben und sie sich auch ohne Lohnarbeit gesellschaftlich einbringen können, wenn der auf ihnen lastende Druck weg ist. Besser jedenfalls, als einer Szene ausgeliefert zu sein, die sich zum Sprachrohr aufschwingt, aber vor allem die Agenda verfolgt, die ihr 2015 mit Fake News gepredigt wurde.

Ulrike Lunacek, Ex-Spitzenkandidatin der Grünen (Twitter)

Wie unverschämt gelogen und der Staat (und damit wir alleI) betrogen wird (mit Hilfe von „NGOs“) , sieht man am Beispiel falscher Altersangaben. So wurde der Mörder einer Studentin in Freiburg, der zuvor in Griechenland beinahe eine Frau getötet hatte, zum „minderjährigen Flüchtling„, obwohl er schon 33 ist. Fast die Hälfte aller Altersangaben sind falsch, was das Geschäft von „NGOs“ belebt; dazu kommt, dass Gerichtshöfe mit Massen an Asylverfahren überfordert sind und Polizisten bereits bei der ersten Einvernahmen wussten, wer ihnen Märchen auftischt und wer die Wahrheit sagen wird. Während die Opfer krimineller Seilschaften, die ihr Eigentum arisieren, ebenso wenig wie einst sexuell missbrauchte Kinder mit Gratisanwalt unterstützt werden, bezahlen wir alle grosszügiges Service für „Flüchtlinge“, auf die die GFK nur selten anzuwenden ist.  Und wir bezahlen auch, indem wir uns gefallen lassen müssen, dass mit Graz immerhin die Schwedezweitgrößte Stadt Österreichs als Islamistenhochburg gilt (samt Beinahe-Anschlag auf Weihnachtsmarkt). Die EU betrachtet es inzwischen als Vertragsverletzung, dass Polen, Ungarn und Tschechien die Genfer Flüchtlingskonvention anwenden, d.h. keine Nicht-Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Während SOS Unmensch („Mitmensch“ ist eine falsche Bezeichnung, da Mitmenschen egal sind) sich in der Rolle des Warners vor Burschenschaften (i.e. „Rechtsextremen“ in der Regierung) gefällt, wurde in Göteborg versucht, eine Synagoge anzuzünden. Man kann hier eine Reaktion auf Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels sehen, jedenfalls wenn in einem EU-Land Kräfte immer mehr an Boden gewinnen, die in der EU eigentlich nichts verloren haben. In Schweden glaubt man wie in Deutschland und Österreich noch zu gerne das Märchen vom Wohlfahrtsstaat, der daher auch zu aller Welt großzügig sein könne. Man übersieht einheimische Armut und Not, über die Susanna Alakoski spricht, eine Schriftstellerin, die aus einer armen Familie stammt: „Heutzutage ist es schlimmer. Die Kluft zwischen Reich und Arm ist viel größer geworden. Die Reichen sind sehr reich und die Armen sehr arm. Und es gibt unglaublich viele Menschen, die mit häuslicher Gewalt leben müssen. Aber im Fernsehen sieht man davon wenig, in Büchern liest man nichts darüber.“ Das öffentliche und das reale Bild passen nicht zusammen: „Ich habe so viele Frauen zusammenbrechen gesehen. Intelligente Frauen, die arbeiten wollen, die feministisch denken, die wissen, wie das Leben läuft. Aber dann gibt es so vieles, sei es Armut, sei es Gewalt, seien es gesellschaftliche Widerstände, die einen in die Ecke drücken.“ In Wien zogen übrigens 700 Personen vor die US-Botschaft, darunter einige Syrer, und es erschallten „Schlachtet die Juden„-Rufe („Tod, Tod, Israel“ war es in Berlin). Und nicht zu vergessen, die NS-Zeit ist das heimliche Vorbild vieler Richter, Anwälte und Ärzte bei uns…

Kurzes PS zu Deutschland: Wenn dann doch einmal Straftäter und Gefährder abgeschoben werden, demonstrieren Soros-NGOs wie Pro Asyl, Grüne, Linke usw. dagegen – wann setzen sie sich je für eine halbe Million Obdachlose ein, für Hartz IV-Bezieher? Die ebenfalls vollständig gekaperte SPD fordert für Muslime ein „Ende der Sargpflicht“, und seitens der CDU wird (mitten in einer unklaren politischen Lage ohne neue Regierung) eine Vorabentscheidung über den sog. Familiennachzug gefordert. Das ist dann der absolute Horror für die Deutschen, die sich auch über mehr Salafisten denn je in ihrem Land „freuen“ können. Es ist eine verkehrte Welt, da Bashar Al-Assad Syrer seit dem Frühjahr zur Rückkehr auffordert und der IS in Syrien und im Irak besiegt ist.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)