Ehe für alle bedeutet nicht Menschenrechte für alle

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es die Ehe für alle geben muss, weil die Unterscheidung zwischen heterosexueller Ehe und homosexueller Verpartnerung diskriminierend sei. Einige bejubeln das als Sieg über die kommende schwarzblaue Regierung und verwechseln das Recht, von Ehe zu sprechen, mit der Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich allgemein. Galt der Wunsch zu heiraten wie Heteros früher bei vielen Homosexuellen als allzu bürgerlich, ist er heute längst im Mainstream angekommen. Das bedeutet zum einen tatsächlich mehr Toleranz, zum anderen aber auch, dass Homosexuellenrechte für eine Agenda benutzt werden. Viele haben gecheckt, dass Propaganda für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, die keine gemäss Genfer Konvention sind, den Sozialstaat und das Staatsgefüge allgemein ins Wanken bringt. Wir definieren uns aber nicht nur über Staatszugehörigkeit und Heimatgefühl, sondern auch als Individuum, das mehrheitlich heterosexuell ist und in Beziehungen lebt oder dies anstrebt. Die hier propagierte „Buntheit“ ergänzt jene der ethnischen Vielfalt um die der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen.

All das kann Diskriminierung minimieren, doch der Hauptzweck ist Destabilisierung, da aufgebauscht wird, was kein Thema sein sollte. Wenn zwei Menschen heiraten wollen, sollte es egal sein, ob es sich um Mann und Frau oder Mann / Mann bzw. Frau / Frau handelt. Wenn jemand meint, sein / ihr biologisches Geschlecht sei das Falsche, soll sie / er sich als Transgender empfinden. Es ist allerdings schon aus der Frauenbewegung der 1970er Jahre bekannt, dass manch eine medial zur Ikone gemachte Feministin eine Gesellschaft anstrebte, in der die Hälfte der Bevölkerung schwul und lesbisch ist. Camille Paglia meinte in einem Interview, dass echte Transgender weit seltener sind als angenommen und suggeriert wird. Im Gegenteil ist es Anzeichen des kulturellen Zusammenbruchs, wenn immer mehr junge Menschen glauben, sie seien mit den falschen Geschlechtsmerkmalen geboren. Paglia ist lesbisch und erinnert daran, dass die Schwulen- und Lesbenbewegung einmal rebellisch und widerständig war und nicht Vorreiterin für political correctness.

Der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner auf Twitter

Man muss hinsichtlich des Verfassungsgerichtshofs wissen, dass Mitglieder und Ersatzmitglieder dies nebenbei sind und als Richter und Anwälte praktizieren.  Wenn der in der Szene bekannte Anwalt Helmut Graupner auf Facebook postet: „Wir haben auf voller Linie gesiegt. Der VfGH (das erste und älteste Verfassungsgericht der Welt) ist damit das erste Gericht Europas, das das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben hat. Und Österreich ist das erste Land Europas, das die Ehegleichheit als Menschenrecht anerkennt und verwirklicht. In den anderen europäischen Ländern erfolgte die Eheöffnung (lediglich) auf politischem Weg“, muss man ergänzen, dass der VfGH von sich aus prüfte, was nur in höchstens einem Dutzend Fällen pro Jahr geschieht. Man stößt bei Graupner auch sofort auf Soros-Verbindungen, was bei einer prominenten Figur der LGBTI-Szene zu erwarten ist. Er war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisiertenTagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“  oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgements“ von Soros-Universität und Open Society Foundations. Die ILGA gehört zu den internationalen Dachverbänden, die Soros unterstützt; man muss weiters z.B. an die European Women’s Lobby, an das European Network against Racism oder das Anti Poverty Network denken. Dabei werden für sich genommen oft richtige Forderungen in einen Gesamtkontext gewoben, der auf nationale und persönliche Identität abzielt.

Graupner hatte auch auf europäischer Ebene schon Erfolg, sodass es sicher zusätzlich Aufsehen erregt,wenn er „die Homo-Ehe erstritt„. Beim Twitter-Hashtag #Ehefüralle finden wir Jubelmeldungen aller Art und kaum Kritik, was für sich genommen in Ordnung ist, sofern nicht falsche Vorstellungen von Menschenrechten in Österreich verbreitet werden. Etwa von der SPÖ samt Kanzler-Kurzvideo: @kernchri: Persönlich sehr froh über #Vfgh-Entscheidung. Zeichen d. Gleichberechtigung & d. Respekts. Versuche #Ehefüralle politisch durchzusetzen, immer an ÖVP u FPÖ gescheitert. Werden weiter dafür sorgen, dass alle Menschen in AT Recht bekommen, zu heiraten, wen sie lieben.“ Und Grüne Andersrum  posten: „Der @VfGHSprecher hat soeben bekannt gegeben, dass die Ehe für alle ab 2019 in Österreich geöffnet wird! Hier hat Österreich dank dem Gerichtshof endlich ein gutes Zeichen nach außen gesetzt. Danke an alle, die Druck als Aktivist_Innen o.ä. gemacht haben. #loveislove #ehefüralle.“ Nun ist es eine Sache, immer gegen Diskriminierung gewesen zu sein und eine andere, sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Man kann also für die Ehe für alle sein und sich fragen, was hier gespielt wird, zumal der Entscheid und der Jubel auch dazu dienen, massive Menschenrechtsverletzungen an zehntausenden Personen zu kaschieren, bei denen der VfGH keinerlei Handlungsbedarf erkennt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder

Sieht man sich an, wer dem Kuratorium des Rechtskomitee Lambda angehört, entdecken wir Vertreterinnen und Vertreter der Interessen krimineller Seilschaften, die ihre Opfer im Stil der NS-Arisierung entrechten und enteignen. Zum Beispiel die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Elisabeth Rech, dies sich weigert, Massensachwalter wegen unzähliger Rechtsbrüche aus auszuschließen oder Barbara Helige, die Leiterin des Bezirksgerichts Döbling, die diese Praktiken protegiert und absurderweise Präsidentin der Liga für Menschenrechte ist. Man findet hier auch Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss, heute Abgeordnete der NEOS, die jeden Dialog mit Opfern verweigerte, und zahlreiche weitere Politiker, die stets auf Seiten der Täter sind. Es dürfte nicht überraschen, dass der „Menschenrechtsanwalt“ Helmut Graupner traumatisierten Arisierungsopfern nur zynisch die Tarifordnung für Anwälte schickt, wissend, dass sie verhungern müssten, wenn sie ihm ihre Leidensgeschichte in einer Stunde darlegen. Netzwerke aus Richtern, Anwälten, Gutachtern haben ein vom Justizministerium gedecktes in sich geschlossenes (= totalitäres) System geschaffen, mit dem sie Opfern Häuser, Wohnungen, Schmuck, Aktien, Antiquitäten und Bankkonten rauben, was vom Staatsvertrag (im Verfassungsrang) über die EMRK bis zur EU-Grundrechtscharta alles verletzt, was man sich nur vorstellen kann.

Laut Unionsrecht muss es eine zuständige Stelle geben, wenn Leib und Leben bedroht sind, doch in Österreich werden Opfer von der Polizei abgewiesen und sollen sich an jene wenden, die ihr Leben bedrohen. Es gibt keinerlei Schutz durch die Republik Österreich für Opfer von Naziverbrechern, was Außenstehende erst dann begreifen, wenn sie Kontakt mit Opfern haben, die der ihnen angetanen Willkür vollkommen ausgeliefert sind. Das existiert parallel zu Selbstinszenierungen als gut, weltoffen, tolerant und mitmenschlich, für die Aussagen zu „refugees“ und „Ehe für alle“ als Alibi herhalten. Dabei wird jedes einzelnen Menschenrecht massiv verletzt, inklusive des Rechts auf Leben, und weil rund um #Ehefüralle soviel von Liebe die Rede ist: die Naziseilschaften halten mit Vorliebe Angehörige von Opfern fern und reißen Familien auseinander; davon abgesehen, dass Entrechtung und Ausrauben auch für Verwandte und Freunde mit traumatisierend sind. Der oben abgebildete SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will Bürgermeister von Wien werden, einer Stadt, deren Verwaltung intensiv mit den Tätern kooperiert (und sich „Menschenrechtsstadt“nennt). Wir sind für die Ehe für alle und sowieso auch für „Schutzsuchende“ bedeutet auch, dass es ja gar nicht sein kann, dass die Menschenrechte vieler Tausender in Österreich mit Füßen getreten werden, denn dagegen würden „wir“ ja was unternehmen, statt tatenlos zuzusehen.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)