Demo zur Angelobung: Ballhausplatz-Route schliessen

Viele Menschen sind verunsichert und wissen nicht, was auf sie zukommt, wenn die Koalition von ÖVP und FPÖ angelobt wird. Es wäre einfach, sich an den Kritikern zu orientieren, doch das wollen diejenigen nicht, die bei einer selbsternannten Zivilgesellschaft und Mainstream-Medien erstmal skeptisch sind. Man kann die Kräfte gut einschätzen, die sich aufs Protestieren verlegen, denn sie wollen die endlose Aufnahme von „Flüchtlingen“. Das Motto der Demo am „Tag X“ passt dazu, denn es lautet „Ballhausplatz-Route schließen“. Damit ist klar, dass es der Schließung der Balkan-Route entgegen gestellt wird, die der künftige Kanzler Sebastian Kurz (nicht ganz zu Recht) auf seine Fahnen heftet. Als „Ballhausplatz-Route“ kann man den Weg vom Bundeskanzleramt zur Hofburg verstehen, den Schwarzblau I 2000 unterirdisch antreten musste. Mit der Demo-Parole ist auch klar, dass jedwede Routen illegaler Masseneinwanderung offen bleiben müssen. Somit fragt sich, woher so ein Bündnis sich das Recht nimmt, gegen eine neue Regierung zu demonstrieren, wenn es doch staatliche Strukturen (dazu gehören Grenzen) ablehnt.

Es ist etwas anderes, eine Regierung dafür zu kritisieren, wie sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt, als von ihr zu verlangen, dass sie als Flüchtlinge verkaufte Einwanderer über uns stellt. Daher finden wir in der Plattform für den „Tag X“ auch wenig überraschend die „Offensive gegen Rechts“ und die ÖH. Von einer in Medien zitierten APA-Meldung abgesehen finden wir einen Aufruf im Blog von „Stop Deportations Vienna“ (der seinerseits das Motto hat „no border, no nation, stop deportation!“), einen Bericht von Vice, einen Aufruf auf der Seite der ÖH und eine eigene Webpräsenz, auf der auch eine Pressekonferenz für den 11.12. angekündigt wird. Von der „Tag X“-Seite kommen wir zur Plattform Radikale Linke (wie bei „Stop Deportations“), zur Autonomen Antifa, die zur Antifaschistischen Aktion gehört  und zu Nationalismus ist keine Alternative. Ein Hinweis ist der Satz „Pressevertreter_innen können uns gerne unter tag-x@riseup.net kontaktieren.“

 

Die Presse auf Twitter mit Foto von 2000

Das bedeutet, dass Verbindung zu Riseup besteht: „Das Riseup-Kollektiv ist eine autonome Körperschaft in Seattle mit Mitgliedern auf der ganzen Welt. Unser Ziele sind, beim Aufbau einer freien Gesellschaft zu helfen, eine Welt ohne Gier und mit Meinungsfreiheit, eine Welt ohne Unterdrückung oder Hierarchie, in der Macht gleichmäßig verteilt ist. Um dazu beizutragen, übernehmen wir Verantwortung für Kommunikations- und Computerresourcen für Alliierte in Kämpfen gegen Kapitalismus und andere Unterdrückungsformen.“ Riseup taucht auch auf in der Debatte um die via USA (mit einer Riseup-Mailadresse) angemeldete Webseite Fluchthelfer.in, die 2015 Furore machte. Schon die Eigendefinition von Riseup erinnert an Soros-„NGOs“, an die Rolle von Avaaz oder MoveOn (beide wie aufstehn.at Mitglied im Open Network) und an den Berufsrevolutionär Srdja Popovic mit viel Regime Change-Erfahrung. Und es kommt uns bekannt vor, wiederum als Mailadresse, vom Refugee Protest Camp Vienna, der Besetzung der Votivkirche im Dezember 2012.  Es gab ein „Kollektiv“, das per Mail und Telefon erreichbar war und sich wunderte, warum ich mich wunderte, dass Flüchtlinge interessiert, wer bei uns Innenministerin ist und zurücktreten soll. Die Aktion schien wie ein Testlauf für spätere Forderungen und den 2015 kreierten Hype zu sein. „Bei der Demonstration gab es einige linke und kommunistische Transparente, auch die ‚Antifaschistische Aktion‘ aus Deutschland war dabei und hatte einen LKW gemietet, an dem Transparente wie ‚Kommunismus statt Österreich‘ befestigt waren“, schrieb ich nach einer „Open the Borders“-Demo im März 2016.

Das Emblem der Antifa-Aktion mit den zwei Fahnen sah man später auch bei Protesten in den USA gegen Präsident Donald Trump. Gegen den Nationalstaat und für seine Auflösung sind auch andere Gruppen, etwa die neue Linkswende, die besonders aktiv gegen die FPÖ / für „refugees“ (was synonym zu verwenden ist) mobilisiert. Erinnern wir uns doch an die F*ck Hofer-Demo kurz vor der Bundespräsidentenwahl, die viele kontraproduktiv fanden. Ein Blick nach Deutschland macht noch deutlicher, dass Antifas und Linksradikale Handlanger von Kräften sind, die Nationalstaaten destabilisieren, denn sie feierten z.B. den 70. Jahrestag der Bombardierung von Dresden 1945. Wo Anrainer gegen die Unterbringung von zu vielen „Flüchtlingen“ vor Ort demonstrieren wollen, reist die Antifa an und beschimpft alle als Nazis. In diesem Video der Vloggerin Jasinna sehen wir auch Ausschreitungen von „Flüchtlingen“ (männlichen Gewalttätern ohne jeden Asylanspruch!) 2015 von Griechenland über Serbien/Ungarn (Versuch, die Grenze zu überwinden) bis nach Deutschland. Dies wurde stets beschönigt und zudem gab es Personen und Gruppen, die von Österreich aus über Ungarn desinformierten, damit so die Voraussetzungen für „offene Grenzen“ in Österreich und Deutschland geschaffen wurden.

Twitterfund: von der Linkspartei bezahlte Demobusse

Dabei sparte man nicht mit NS-Vergleichen, was bis zum damaligen Bundeskanzler Werner Faymann ging. Um die illegale Masseneinwanderung machten sich auch Noch-Kanzler Christian Kern als ÖBB-Chef und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als burgenländischer Polizeichef verdient. Denn wenn man sich das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention ansieht, kann von Asyl keine Rede sein, wenn Personen über zahlreiche sichere Staaten kommen, falsche Angaben machen, sich nicht an Gesetze und Anordnungen im Gastland halten. Damit haben es die Gruppierungen aber nicht so genau, die z.B. „Flüchtlinge bleiben, FPÖ vertreiben“ skandieren (Linkswende-Slogan). Nicht von ungefähr sind echte Flüchtlinge von früher auch besonders entsetzt, wenn sie Bilder der Gewalt sehen und prahlerisch vorgebrachte Forderungen an Gastländer. Aufnahmen der Antifa in Deutschland, siehe Jasinna-Video, zeigen neben Sprüchen a la „Deutschland ist Scheiße“ auch mitgetragene israelische Flaggen. Der Twitterfund oben illustriert, dass es bei unseren Nachbarn mehr als nur ein Gerücht ist, dass Proteste von Linkspartei und SPD bezahlt werden.

Pseudo-Antifaschismus sieht überall gleich aus, bei uns wie in den USA oder in Deutschland; es sind Gruppen, denen ihre Steuerung nicht bewusst ist, die aber gegen die Politik in Bewegung gesetzt werden, wenn diese nationale Interessen voranstellt, was im Sinne aller ist. Linke bis hinein in Sozialdemokratie und Grüne sind deswegen leicht einzufangen, weil auch Marx und Engels den Nationalstaat abschaffen wollten. Charakteristisch für Handlanger ist, dass sie reflexartig alles kleinreden und umdrehen, das die Agenda der Zerstörung des Nationalstaates behindert, etwa Massenübergriffe auf Frauen. Man sollte sich auch fragen, ob deklariert rechte Gruppen nicht nur Schachfiguren sind, an denen sich linksradikale Gruppen reiben und aufrichten können. Dabei unterstützen auch „NGOs“ wie die Caritas die Pläne der Globalisten, indem sie sich ausschliesslich für Pseudo-Flüchtlinge einsetzen und Einheimische nur mehr dazu benutzt werden, da noch mehr vom Staat zu erpressen. Die Politik gegen Österreicher in Not zeigt Wirkung, denn es gibt in Wien mehr Obdachlose und weniger Spenden. Leider vertrauen viele auf etablierte Strukturen und wüssten auch nicht, wie sie Menschen direkt helfen können, wenn sie Caritas und Co. misstrauen. Nicht jeder, der den Flüchtlingshype durchschaut hat, will deswegen schon etwas für Einheimische tun, deren Leid „die“ (selbstsernannte) Zivilgesellschaft kalt lässt.

Fluchthelfer.in: aus den USA mit Riseup-Adresse angemeldet

Der Fall „Fluchthelfer.in“ zeigt, wie gearbeitet wird, wobei das Ayn Rand Institute wahrscheinlich nichts damit zu tun hat, da es der Soros-Agenda eher entgegensteht. 2015 wurde auch bekannt, dass w2eu.info nicht nur Live-Webcams von „Fluchtrouten“ angeboten hat, sondern auch Handbücher verteilte. Die dazugehörige Domain wurde bereits 2010 angemeldet, vor dem Regime Change in Libyen und dem Regime Change-Versuch in Syrien. Als in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze im Frühjahr 2016 Druck gemacht wurde, lenkten Aktivisten „Flüchtlinge“ über einen Fluss, in dem drei Personen ertranken; mit dabei war die Grüne Fanny Müller-Uri, die sich keiner Schuld bewusst war und für w2eu.info und „Watch the Med“ („Fluchtroute“ übers Mittelmeer) arbeitete. Für den „Tag X“ mobilisiert die Szene jedenfalls u.a. so: „Wirtschaftspolitisch versucht die FPÖ eine widersprüchliche Mischung aus Sozialpopulismus auf der einen Seite und völkischem Neoliberalismus auf der anderen Seite: ihre vermeintliche Ablehnung des Neoliberalismus ist rückwärtsgewandt und läuft auf eine ethnische Säuberung der schrumpfenden Zonen des kapitalistischen Reichtums hinaus.“

Man verwendet also einen Genozidbegriff dafür, dass wir keine Massen an Einwanderern aus anderen Kulturen aufnehmen sollen, und blendet dabei aus, dass die erste Genoziddefinition von Raphael Lemkin, dem Initiator der Konvention gegen Völkermord, die Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung durch Eroberer, die sie schrittweise verdrängen, beschrieb. Die instrumentalisierte Linke (zum Unterschied von vernünftigen Linken) führt ihre Agitation aber fort: „Das Hauen und Stechen der kapitalistischen Konkurrenz versucht die FPÖ auf einen Kampf ‚innen‘ gegen ‚außen‘ umzumünzen und so kapitalistisch verursachte Probleme rassistisch zu lösen. Schutzsuchende Menschen werden hierfür als Bedrohung inszeniert, um einen sicherheitspolitischen Überwachungsstaat zu rechtfertigen, in dem der Ausnahmezustand permanent herrscht.“ Mit Fragen der Staatsbürgerschaft hält man sich nicht auf und vermeidet auch, auf staatliche Rahmenbedingungen wie das Budget oder die verfügbare Fläche einzugehen, erfindet aber die  Kategorie „Schutzsuchende“, was mit Flüchtling gemäss GFK nichts zu tun hat.

Marco Glowatzki aus Latakia in Syrien

„Der Erfolg der extremen Rechten mitsamt ihrer Verbindungen zum Neonazismus“ stelle  eine graduell höhere Gefahr für alle Menschen“ dar,  „die nicht zum (produktiven) Teil der ‚Volksgemeinschaft‘ gezählt werden und gleichzeitig einen Generalangriff auf alle (vermeintlich) linken und alternativen Kräfte der Gesellschaft starten wird.  Solidarität statt Abschottung, Gesellschaftskritik statt Schuldzuweisung und Organisation jener, die nicht bereit sind, von der Forderung eines schönen Lebens für alle zurückzutreten. Angesichts der zunehmenden Brutalisierung des Kapitalismus haben wir wenig zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!“ Zwar wird die Nazikeule gerne gezückt, doch NS-Wiederbetätigung durch kriminelle Kreise der Justiz gemeinsam mit Anwalten und Ärzten interessiert die ach so tapfere Antifa ebenso wenig wie SOS Mitmensch oder das DÖW. Das gilt auch für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die ÖH und die Offensive gegen Rechts, die am „Tag X“ ebenfalls auf der Straße sein werden. Uns muss klar sein, dass all diese Gruppen und Personen Einheimische in Not allenfalls benutzen, um illegalen Einwanderern z.B.  die Mindestsicherung zu sichern, nicht aber wollen, dass Menschenrechte wirklich für alle gelten. Man kann es auch ausprobieren und wird außer vielleicht netten Worten nichts hören, wenn man Österreicher/in und von Not und Menschenrechtsverletzungen betroffen ist.

Das Video von Marco Glowatzki, einem deutschen Auswanderer in Syrien, thematisiert den Wiederaufbau des Landes und dass in Latakia auch während des Krieges Siedlungen für Flüchtlinge aus anderen Landesteilen gebaut wurden. Er weist darauf hin, dass viele „Syrer“ in Deutschland mit falschen Pässen kamen und dass Beamtinnen versetzt wurden, die Betrug mit Mehrfachidentitäten aufdeckten. In Syrien sehen manche den Drang nach Deutschland als Problem von Sunniten, die nicht arbeiten wollten und für die ein System attraktiv ist, in dem sie das auch nicht müssen. Der Antifa in Deutschland sind 500.000 Obdachlose natürlich ebenso egal wie in Österreich 37.000. Glowatzki kann in Syrien frei herumreisen, muss aber an Checkpoints alle Papiere in Übersetzung mit sich führen. Er sagt, dass in Medien bei uns die immer gleiche zerstörte Strasse in Ost-Aleppo zeigen, der IS fast besiegt ist  (umso mehr wird für ihn Propaganda gemacht?). Es passt nicht in die Agenda der Welcomer, aber  Bashar al-Assad rief bereits im Frühjahr alle Syrer auf, zurückzukehren und sich am Wiederaufbau der zerstörten Landesteile zu beteiligen.  Bei verführten Aktivisten fällt auf, dass sie sich nahezu überhaupt nicht mit den Hintergründen von Kriegen und Regime Changes befassen, nie dafür auf die Strasse gingen, dass Morden und Gewalt ein Ende finden. Sie schlossen sich auch allen Aktionen an, mit denen „NGOs“, die für Regime Changes und Militärinterventionen Stimmung machen, Druck auf die eigenen Regierungen ausüben.

 PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)