SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus

Die SPÖ muss sich neu aufstellen, da sie die nächsten Jahre in Opposition verbringen wird. Sie bereitet sich schon darauf vor, indem sie die kommende schwarzblaue Regierung permanent kritisiert und z.B. massiven Sozialabbau an die Wand malt. Viele verfolgen dies mit Befriedigung darüber, dass „die Roten“ endlich weg vom Fenster sind und vergessen ganz, dass auch sie selbst der Sozialdemokratie einiges verdanken, auch wenn deren aktuelle Vertreter damit wenig zu tun haben. Es ist nicht zu Ende gedacht, mit allem aufräumen zu wollen, was auf die Geschichte der Sozialdemokratie zurückgeht und Chancen erkämpfte, die viele sonst niemals  hätten. Daher sollte auch zu denken geben, dass die rote Mehrheit in Wien gefährdet ist, wenn auch die SPÖ selbst viel dazu beigetragen hat. In der sozialistischen Geschichtsschreibung wird betont, dass „die Arbeiterklasse“ nicht allein dastand, weil auch die Bauernschaft und der Mittelstand revolutionäre Veränderungen wollten. Karl Marx und Friedrich Engels sahen diese Veränderungen als langwierigen, komplexen und vielschichtigen Prozess, und Wladimir Iljitsch Lenin fügte hinzu, dass der Kampf für Demokratie das notwendige Vorspiel des Kampfes für Sozialismus sei.

Man sollte sich heute auch deswegen mit den Ursprüngen des Sozialismus (auf dem auch sozialdemokratische Parteien aufbauen) befassen, weil einiges auf der weltpolitischen und bei uns sichtbaren Bühne damit zu tun hat. Von Anfang an wurden ja „Internationale“ gegründet, beginnend mit der 1. Internationale (oder Arbeiterassoziation) 1864 in London: „Überschattet wurde die Organisation bereits kurz nach ihrer Entstehung durch heftige Grabenkämpfe, insbesondere zwischen der Richtung von Karl Marx, dem Mitverfasser des Kommunistischen Manifests und Haupttheoretiker des Kommunismus einerseits und dem Anarchisten Michail Bakunin andererseits. Während Marx für eine Organisation der noch zu bildenden Arbeiterparteien in den Einzelstaaten unter zentralistischer Führung der Internationalen eintrat, war Bakunin gemäß den Vorstellungen des Anarchismus für strikte Herrschaftslosigkeit und gegen jegliche Form von zentraler Führung.“  Nicht nur die französische Revolution beeinflusste die Bewegungen des 19. Jahrhunderts, 1871 kam  auch die Pariser Commune hinzu. Nicht zum ersten Mal wirbt einer der reichsten Männer der Welt, Bill Gates für den Sozialismus. Superkapitalisten meinen mit Sozialismus eine Welt mit Bevölkerungskontrolle in jeder Hinsicht, in der Staaten und Nationalitäten keinen Stellenwert mehr haben.

Christian Kern bei den EU-Sozialdemokraten (Twitter)

In „Über die politische Aktion der Arbeiterklasse“ (1871) betonte Marx, dass die Kommunisten mit bürgerlichen Regierungen Klartext reden müssten, denn „wir werden auf friedlichem Wege gegen euch vorgehen, wo uns das möglich sein wird, und mit den Waffen, wo es notwendig werden sollte“. Es könne kein „friedliches Hineinwachsen“ des Kapitalismus in den Sozialismus geben, da die Bourgeoisie ihre Macht nie freiwillig abgeben wird. Sowohl Marx als auch Engels hielten die Gründung von Parteien für Zeit- und Kräfteverschwendung, die vom wahre  Ziel ablenkt. Dennoch setzten sie auf diesen Weg, weil er ironischerweise innerhalb des kapitalistischen Systems am meisten Erfolg zu versprechen schien. Dabei war der Kapitalismus erst mitten auf der Siegerstraße, als das kommunistische Manifest entstand, denn wie Lenin in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ (1916) schrieb, war Afrika 1876 zu einem Zehntel von Europa aus kolonisiert und um 1900 bereits zu neun Zehntel. Wir bringen den Begriff Imperialismus meist mit Geopolitik und militärischer Hegemonie in Verbindung, doch Lenin beschrieb ihn als Monopolkapitalismus, als Kartelle, Syndikate und Trusts, was man u.a. an der Besitzergreifung von Rohstoffen erkennen kann.

Auch wenn sich das heutige Russland von der Sowjetunion entfernt hat, ist die Kontrolle über die eigenen Ressourcen nicht selbstverständlich, da Boris Jelzin die Schätze des Landes US-Kapital preisgeben wollte. Die SPÖ gefällt sich in einer back to the roots-Rolle und prangert die Steuerflucht Superreicher an, sieht aber geflissentlich weg, wenn es um eigene Verstrickungen geht. Zum Beispiel, was Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer mit der Beny Steinmetz Group verbindet, die sowohl in Afrika als auch in Rumänien die Hand auf Rohstoffe legt. Ebenfalls mit Gusenbauer-Konnex sind Bestrebungen der Signa Holding, auf dem  Wiener Immobilienmarkt eine dominante Stellung zu erringen (Signa machte auch Geschäfte mit Steinmetz). Lenin nennt als Beispiel für ein wichtiges Monopol übrigens den amerikanischen „Petroleumtrust“, der den Absatz des zunehmend bedeutenderen Rohstoffes sowohl in den USA als auch in Deutschland regelt (das mit dem Projekt Berlin-Bagdad-Bahn scheiterte, was eine der Ursachen des 1. Weltkriegs war).

Logisch, dass dann der „staatsmonopolistische Kapitalismus“ die „vollständige materielle Vorbereitung auf den Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe“ ist, ohne jede weitere historische Zwischenstufe.  Daraus wurde dann die Stamokap-These, die im Osten tonangebend war und unter Linken im Westen auch einige Anhänger hatte, etwa den späteren Bilderberger Jürgen Trittin (Grüne) oder Andi Babler (SPÖ). Es ist kein Zufall, dass die Genannten auch für sogenannte Willkommenspolitik sind und Maßnahmen gutheißen, die letztlich auf die Auflösung von Staaten abzielen. Als Lenin im Oktober 1917 die „Ratschläge eines Außenstehenden“ gab, bezog er sich auf Marx, der einmal meinte, dass Aufstand ebenso wie Krieg eine Kunst sei. Lenin schrieb, man dürfe mit dem Aufstand nicht spielen, sondern müsse ihn zu Ende führen, wenn man einmal begonnen habe; man müsse an einem entscheidenden Ort und im entscheidenden Augenblick ein Übergewicht an Kräften haben. Es geht um Entschiedenheit, Überraschungsangriffe und tägliche kleine Erfolge als Motivation. Es werden Arbeiter, Flotte und Truppenteile kombiniert und es ging darum, die Kontrolle über Post- und Telegrafenämter sowie Bahnhöfe und Brücken unbedingt zu erlangen und zu halten.

Facebook-Fund

„Der Erfolg der russischen sowohl wie der Weltrevolution hängt von zwei, drei Tagen des Kampfes ab“, schrieb Lenin. Manche der Reden und Schriften von Lenin, Marx und Engels mag man als Theorie und intellektuelle Übung betrachten, doch aus Analysen und Agitation wurden Taten. Worte sind nie belanglos, können aber auch von Alltagserfahrung in dem Bereich abgekoppelt sein, den sie betreffen, wie allzu eingefleischten Marxisten gerne vorgeworfen wird. Manche Antikommunisten (-sozialisten) verweisen gerne auf Stalins Millionen Tote usw., müssten dann aber auch ins Treffen führen, wie viele Menschen auf das Konto imperialistischer Kriege von Korea über Vietnam bis heute und bis zurück in die weitere Vergangenheit gehen. Und es ist die Frage, wie zahllose Arbeiter gelebt hätten ohne Kommunistisches Manifest und seine Folgen. Nach dem Tod von Karl Marx 1883 wies Friedrich Engels darauf hin, dass die Anarchisten zuerst den Staat beseitigen wollten, um so die proletarische Revolution einzuleiten, während Sozialisten zuerst Revolution machen und dann die „politische Organisation Staat“ aufgelöst werden soll. Sie vorher zu zerstören könnte dazu führen, dass die Arbeiter abgeschlachtet werden, sodass es besser sei, den einzigen Organismus zu belassen, mit dem das Proletariat die neu gewonnene Macht durchsetzen könne.

„Marx und ich haben, seit 1845, die Ansicht gehabt, dass eine der schließlichen Folgen der künftigen proletarischen Revolution sein wird die allmähliche Auflösung der mit dem Namen Staat bezeichneten Organisation“, schrieb Engels. Denn der Hauptzweck dieser Organisation war von jeher die Unterdrückung der arbeitenden Mehrheit durch die „ausschließlich begüterte Minderheit“. Staatliche Strukturen sind aber anfangs nützlich, um „mit ihrer Hilfe den Widerstand der Kapitalistenklasse nieder(zu)stampfen“ und die Gesellschaft neu zu organisieren. Selbst ohne dass man sich je in die Werke von Marx, Engels oder Lenin vertieft hat, bekommt man eine Menge an Begrifflichkeiten und Überlegungen mit, die einem vertraut erscheinen, wenn man nachliest. Wir haben mit den letzten Engels-Zitaten den Untergrund, auf dem die perfide Strategie der Destabilisierung durch Masseneinwanderung gedeiht. Es hatte nichts mit Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun, was uns 2015 als Massenflucht zu uns und nach Deutschland verkauft wurde.  Als willige Propagandisten fungierten Politiker, Journalisten, NGO-Leute, die Marx sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen hatten. Andere waren skeptisch bis distanziert und wussten, dass ein Staat sich selbst aufgibt, der die Kontrolle über sich selbst und sein Staatsgebiet verliert. Dass von einem Sichern der Existenz einstiger „Proletarier“ keine Rede mehr sein kann, wenn u.a. das Sozialsystem in erster Linie für illegale Einwanderer da sein soll, fiel nur wenigen Linken auf.

Als Lenin revolutionäre Tipps gab, war das 1921 offiziell gegründete Council on Foreign Relations schon fast im Entstehen: „Im Winter 1917/18 schlossen sich die beiden Berater des US-Präsidenten Woodrow Wilson, der Diplomat Edward M. House und der JournalistWalter Lippmann zu einer diskret operierenden Gemeinschaft zusammen, um Optionen für Präsident Wilson zu erarbeiten, wie die Politik nach dem Fall des Deutschen Kaiserreichs als Folge des Ersten Weltkriegs aussehen könnte. Die Gruppe nannte sich schlicht The Inquiry, was mit Die Untersuchung übersetzt werden kann. Lippmann gab folgende Erklärung ab: ‚Unser Vorhaben ist genial. Pure, aufsehenerregende Genialität – und nichts anderes.‘ In der offiziellen Geschichtsschreibung gelten Lippmann und House als federführend beim Entwurf von Wilsons 14-Punkte-Programm vom Januar 1918.“ In einer aktuellen Studie zur Rolle des CFR heisst es einleitend: „Mit seinen inzwischen knapp 5000 Mitgliedern baute er (= CFR) ein scheinbar vielfältiges und unabhängiges Informations­system auf, in dem jedoch nahezu alle relevanten Quellen und Bezugspunkte von Mitgliedern des CFR und seiner Partner­organisationen kontrolliert werden. Auf diese Weise entstand eine historisch einzigartige ‚Propaganda-Matrix‘, deren Elemente und Funktionsweise im Folgenden dargestellt werden.“

Satire auf SPÖ-Mitglied Martin Schlaff

Man bedient sich scheinbar unabhängiger Medien und diverser NGOs, die auch eine wichtige Rolle beim orbereiten und Begleiten von Militärinterventionen spielen: „Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council ein­ge­bunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigen­ständige Außen­politik, sondern unter­stützt ledig­lich die inter­na­tionalen Opera­tionen des Councils im Rahmen seiner (beträchtlichen) Möglichkeiten.“ Mit an Bord sind natürlich auch Geheimdienste: „Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nahezu alle CIA-Direktoren Mitglieder des Councils. Bereits die Vorgänger­organisation der CIA, das Office of Strategic Services (OSS), wurde von den CFR-Mitgliedern Allen Dulles und William J. Donovan gegründet und geleitet. Insofern dürfte die CIA eher als ein verdeckt operierender Arm des Councils zu sehen sein, und weniger als ein klassischer, ausschließlich dem US-Präsidenten unterstellter Geheimdienst.“ Und das wird dann dazu verwendet, Druck zu machen siehe Diskussion 2013 mit Werner Weidenfeld, langjähriger Koordinator der deutschen Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, der erklärte: „Wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind [als die Amerikaner], dann kommt Geheim­dienst­material auf den Tisch, das Deutschland belastet, und [es heißt:] entweder ihr macht mit, oder ihr seid dran.“

Bis heute tabuisiert die SPÖ, dass ihr Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos unter Druck geriet, weil er keine transatlantische Marionette sein wollte, aber ausbaden sollte, was im Wahlkampf 2006 von der amerikanisch-israelischen Beraterfirma GCS mit dem Mossad-Agentenführer Tal Silberstein versprochen wurde (Abbestellung der Eurofighter des Boeing- und Lockheed-Konkurrenten Airbus). Aber was will man auch erwarten, wenn Noch-Kanzler Christian Kern Silberstein auf „Gusis“ Rat 2016 neuerlich engagierte, sich enger Verbindungen zu George Soros rühmt und beinahe beim Schlaff-dominierten RHI-Konzern als Vorstandsvorsitzender angeheuert hätte, als er dann doch lieber Kanzler wurde? Im Sommer enthüllte der CIA-Whistleblower Kevin Shipp unter anderem, dass die CIA vom CFR gegründet wurde, was auch ein anderes Licht auf das geopolitisch besonders aktive CFR-Mitglied Soros wirft. Da die Open Society Foundations zahllose NGOs und Projekte unterstützen, kann man hier die Agenda der Globalisten besonders gut erkennen. Denn alles, was als nationale oder persönliche Identität vertraut ist und Sicherheit gibt, soll vermeintlicher Vielfalt und Unbestimmbarkeit weichen. „Die allmähliche Auflösung der mit dem Namen Staat bezeichneten Organisation“ c Friedrich Engels wiederum ist denen vertrautes Terrain, die sich irgendwann und irgendwie einmal als links betrachteten, sich mit gewissen Dingen intellektuell auseinandersetzen oder die in roten Jugendorganisationen sozialisiert wurden. Man kann beim gesteuerten Flüchtlingshype sehen, wie mit dem Vehikel „Schutzsuchende“ Gedankengut in Kreisen salonfähig wird, die zuvor damit wenig anfangen konnten.

In den USA und in Kanada diskutieren nicht politisch korrekte Kreise, die keine muslimische Zuwanderung wollen, gerne darüber, ob Hillary Clinton als Verehrerin von Saul Alinsky Sozialistin ist oder ob Barack Obamas Vater der schwarze US-Kommunist Frank Marshall Davis ist (auch das beweist, dass Obama Sozialist ist). Als Draufgabe wird vermutet,der wirkliche Vater von Premierminister Justin Trudeau (auch er ein Soros-Jünger) sei der ehemalige kubanische Staatschef Fidel Castro. Der Reiz diverser Spekulationen liegt darin, dass sie zur Vorstellung passen, der Sozialismus drohe jetzt nicht mehr via Russland, sondern aus den USA selbst. Da man sich in der sozialistischen Bewegung gut kannte, hatte auch Lenin (Sohn einer Deutschen) Österreich-Bezug, denn als er 1914 in Wien verhaftet wurde, setzte sich Victor Adler für ihn ein. Hierzulande entwickelte sich dann der Austromarxismus mit Adlers Sohn Friedrich (der übrigens mit Einstein befreundet war) und Otto Bauer, der von Kommunisten abgelehnt wurde, weil er sich „feindlich“ gegenüber der russischen Revolution verhielt. Bauer setzte auf das Erringen demokratischer Mehrheiten, was der SPÖ mit Bruno Kreisky gelang und von Christian Kern 2017 verspielt wurde (Gusenbauer verlor 2002 mit Silberstein gegen eine regierende ÖVP). Es mag paradox wirken, aber wir haben in der SPÖ Konfliktlinien, die inhaltlich auf die Vergangenheit verweisen: hier Kommunisten / Sozialisten, die in Wahrheit die Agenda von Globalisten (Masseneinwanderung) vertreten und dort Austromarxisten, die sich, wie der Name schon sagt, an Österreich orientieren. Man denke auch an die den Grünen im Frühjahr abhanden gekommene Parteijugend, die der Oktoberrevolution gedachte und dann mit der KPÖ kandidierte, oder an die Gruppe Revolutionärer Marxisten…

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)