Für die neue Regierung: Baustellen beim Bundesheer

Beim Bundesheer gibt es eine Menge an Baustellen für den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Kurzfristig wurde lanciert, dass es nun die erste Ministerin geben könnte, doch inzwischen scheinen die Weichen in Richtung des nächsten Mannes gestellt. Die Rede ist vom Obmann der Raiffeisen Holding Erwin Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Verteidigungsministeriums ist und u.a. damit in die Schlagzeilen geriet, dass er einen Porsche im Winter mit Sommerreifen zu Schrott fuhr, ihm der Schaden aber ersetzt wurde. Hameseder ist wie fast alle anderen nie dagegen aufgetreten, dass mit SPÖ-Ministern Verfassung und Gesetze verletzt wurden, indem nicht der Minister, sondern der Kabinettschef „regierte“.  Es ist kein Zufall, dass das Heer in dieser Zeit auch Kapazitäten abbaute und Liegenschaften verschleuderte. Für Hameseder mag auf den ersten Blick sprechen, dass er die Militärakademie absolvierte, doch zugleich machte er von seiner Ausbildung z.B. vor der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 keinen Gebrauch.

Denn er schoß sich wie andere nur zu bereitwillig auf Minister Norbert Darabos ein, der via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde, was mit Druck und Überwachung einherging und kein echter Soldat dulden darf, da sein Befehlshaber de facto in Geiselhaft war. Andere Leuchten sind die Präsidenten von Offiziersgesllschaft und Milizverbänden Erich Cibulka und Michael Schaffer, die am 27. November bei oe24.tv große Töne spuckten und für eine gewisse „Härte“ eintreten. Cibulka, der Unternehmen und das Bundesheer puncto Führung berät, ist so „hart“, dass er nicht mal sein Handy abhebt oder zurückruft. Schaffer hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass der Minister, der einst Zivildienst leistete, nie gegen das Heer, sondern massiv unter Druck war. Weiß man, wie diese und andere Herren im Bereich Heer wirklich agieren, ist es ein schlechter Scherz, wenn sie von der Umsetzung des politischen Willens und davon sprechen, dass Soldaten im Ernstfall ja ihr Leben aufs Spiel setzen. Offiziere nahmen in Wahrheit von Anfang an hin, dass der Minister von ihnen ferngehalten wurde, und stellten damit neben Opportunismus unter Beweis, dass sie weder etwas von Geheimdiensten noch von internationaler Politik verstehen.

Diskussion bei oe24.tv

In der Diskussion überzeugte Bernhard Lassy am meisten, dessen Sohn in jener Kaserne in Horn diente, wo es im Sommer zum Tod eines Rekruten bei einem Marsch bei Hitze kam. Dem Sohn wurde mit Extradiensten zugesetzt, doch der Vater stand ihm bei, kämpft er doch mit „Saubere Hände“ seit Jahren gegen Amtsmissbrauch. Wenn wir jetzt auf die Webseite des nunmehr aufgelösten Vereins gehen, erfahren wir, dass Lassy und seinen Mitstreitern offenbar aus dem Umfeld von Ex-Landeshauptmann Pröll Schwierigkeiten gemacht werden, weil kritisch über den Unfalltod des Unternehmers Manfred Schroll am Wörthersee berichtet wurde. In der (mittlerweile stillgelegten) Erwin Pröll-Stiftung hatte übrigens der Verteidigungsminister in spe Hameseder eine Funktion. Lassy hat durchaus Verständnis für die Anforderungen an militärische Ausbildung, stellt aber in Frage, ob das Bundesheer die Militärinterventionen anderer Staaten etwa durch Gebirgsjägerausbildung unterstützen muss. Die Vertreter der „harten Seite der Republik“ tun hingegen so, als unterscheide sich das Bundesheer auch wegen der Milizkomponente positiv von den Armeen der Staaten, die etwa in Afghanistan kämpfen.

Ewa Dziedzic sitzt für die Grünen im Bundesrat, hat sich früher nie mit dem Bundesheer befasst und vertritt exakt das, womit Peter Pilz z.B. rund um die Volksbefragung auftrat, also kleines Berufsheer, Abschaffung der Wehrpflicht, Katastrophenschutz anders lösen. Es ist,  als habe Pilz nie die Grünen verlassen, nicht gegen sie kandidiert und auch nicht dazu beigetragen, sie aus dem Parlament zu werfen. Die kommende Regierung soll das Heeresbudget um eine Milliarde anheben, heisst es aus den Verhandlungen. Die letzten 10 Jahre SPÖ im Ressort werden medial so dargestellt: „Unter SPÖ-Minister Norbert Darabos wurde die Armee ausschließlich mit dem Thema Eurofighter assoziiert. Gegen Ende seiner Amtszeit mussten die Generäle um die allgemeine Wehrpflicht bangen – Stichwort Volksbefragung. Unter Gerald Klug gab es den Sparbefehl, Symbol dafür war der Streit um die Auflösung der Militärmusik. Mit Hans Peter Doskozil kam dann die Trendwende: Mehr Budget, Millionen-Investitionen, das Heer als Partner im Anti-Terror-Kampf.“ Darabos war für die Wehrpflicht, wurde wie gesagt abgeschottet und sollte einen Silberstein-Wahlkampf ausbaden, und Klug gab nie selbst Befehle, sondern war reiner Statist, während sich Doskozil etwa von Pilz an der Nase herumführen lässt, aber auch von Silberstein gepusht wurde…

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)