Jamaika scheitert an Merkel

Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Linke und AfD). Und der Umgang mit den Themen Asyl und Migration ist etwas weniger verlogen, da Schwarzblau keine Merkelsche Willkommenspolitik aufrechterhalten will. Vieles verlief dennoch parallel, nicht nur die Grenzöffnungen 2015, doch die Auswirkungen sind in Deutschland deutlicher zu spüren. #JamaikaAbbruch ist ein Top-Trend bei Twitter, den manche mit #Neuwahl koppeln; gerne wird über die FDP hergezogen und vermutet, dass sich die SPD erste Reihe fußfrei amüsiert, die auch schon bekanntgab, dass es beim Nein zu Verhandlungen bleibt.

Willy Wimmer, der die CDU selbst lange im Bundestag vertrat,  sieht im Scheitern der Sondierung ein Scheitern von Merkel: „Die letzten Worte in der Erklärung der noch amtierenden Bundeskanzlerin lassen die berühmte Katze aus dem Sack. Eine Regierungsbildung geht nicht mit einer Bundeskanzlerin, die unser Land zum Verantwortlichen für Fluchtursachen und anschließend das Land schutzlos gemacht hat. Eine Regierungsbildung kann nicht zu einem ‚Amnestie-Versuch‘ für eine im Amt gescheiterte Bundeskanzlerin verkommen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie eine handlungsfähige Regierung zustande kommen kann. Voraussetzung ist allerdings der Rückzug von Frau Dr. Merkel von allen politischen Ämtern. Ihr Verhalten liegt wie Mehltau auf dem Land. Das kann Deutschland nicht zulassen.“ Es ist ja keineswegs Einbildung von AfD-Wählern, dass Gesetze gegenüber diesen Zuwanderern oft nicht  angewendet werden und man zu ihnen weitaus humaner ist als zu Hartz IV-Empfängern und Obdachlosen.

Von wegen Jamaika

 Für die Presse ist die Entwicklung  natürlich spannend, wie man an dieser Mail-Werbung für den „Freitag“ sieht: „Liebe Leserin, lieber Leser,  die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen sind gescheitert. Wie geht es jetzt weiter? Eine Wochenzeitung mit fundierten Hintergrundberichten ist der beste Weg, um wirklich informiert zu bleiben. Der Freitag liefert Ihnen Qualitätsjournalismus direkt nach Hause.“ Das Schranner Negotiation Institute weist in seinem Newsletter darauf hin, dass zu Unrecht von „Sondierungen“ die Rede ist, denn diese gestalten sich ganz anders: „In einer Sondierung gibt es Hintergrundgespräche in einem geschützten Raum, in dem man mögliche Lösungen ansprechen kann, um eine Einigung anzutesten. Die Sondierung ist die Vorbereitung der eigentlichen Verhandlung. Voraussetzung einer funktionsfähigen Sondierung ist, dass alle Beteiligten sich hundertprozentig darauf verlassen können, dass Vorschläge ohne negative Konsequenzen bleiben, also weder ausgeplaudert, noch kritisiert, noch in sonst irgendeiner Weise gegen denjenigen verwendet werden, der sie vorbringt. Voraussetzung ist hierfür eine totale Nachrichtensperre bis zur endgültigen Einigung.“

Anders als zugleich in Österreich wurde in Deutschland darauf verzichtet, sich bedeckt zu halten: „Jeden Sondierungstag ging jemand vor die Kamera und kommentierte, warum die Position der anderen Parteien oder Verhandler unmöglich seien. Verschlimmert wurde es noch, dass man in der Öffentlichkeit immer wieder starre Forderungen betonte, von denen man ohne Gesichtsverlust nicht abrücken konnte.“ FDP-Chef Christian Lindner brach die  Verhandlungen wegen „fehlendem Vertrauen“ ab, was für Matthias Schranner nachvollziehbar ist, denn „es gibt kein Vertrauen unter diesen Verhandlungspartnern. Wie hätte es auch entstehen sollen, wo doch alle den Wahlkampf in der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel der ‚Sondierung‘ fortgeführt haben. Vertrauen entsteht nur im geschützten Raum, wo man auch mal Bedenken und Ängste ansprechen kann.“ Der Experte sieht auch nicht von den Medien erwähnte „harte Verhandlungen“, denn es war nicht hart, sondern „es war eine unprofessionelle und vor allem respektlose Verhandlungsführung. Es gibt keine Gesichtswahrung, sondern nur Verlierer, leider.“

Erklärung von Bundespräsident Steinmeier

So betrachtet werden die Gespräche wohl zwangsläufig zu Scheinverhandlungen, die zwar für Presse und Publikum mehr hergaben als die (echten) Verhandlungen in Österreich, dafür aber auf Scheitern ausgelegt waren.  Wimmer sieht auch in einem Interview als Haupthindernis die Folgen der Grenzöffnung 2015, befürchtet jetzt aber eine krisenhafte Entwicklung mit Neuwahlen, Minderheitsregierung oder Notstandsregierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt dabei eine zentrale Rolle zu, sodass er an das Verantwortungsbewusstsein der gewählten Parteienvertreter appelliert. Was passieren kann, wenn man keine illegale Masseneinwanderung will, sieht man am Kampf des Milliardärs George Soros (CFR und CIA) gegen Ungarn. Auch in Österreich und Deutschland gibt es diese Einflussnahme, nur dass anders als bei unseren östlichen Nachbarn nicht die Regierung dagegen aufsteht. Es ist bezeichnend, dass Steinmeier gerade mal vier Minuten sprach und das Einzigartige der Situation in der größten Volkswirtschaft der EU betonte. Als Folge der Destabilisierung 2015 scheint Unregierbarkeit die nächste Stufe der Desintegration Deutschlands zu sein.

Man denke an transatlantische Seilschaften, Soros‘ „reliable allies“ unter Abgeordneten oder daran, wie beim G 20-Gipfel im  Hamburg Bürgerkrieg geprobt wurde. Der Grüne Jürgen Trittin rechnet mit Neuwahlen zu Ostern 2018 und attackiert die FDP; man muss wissen, dass der frühere FDP-Chef Rainer Brüderle dem Grünen den Besuch von Bilderberger-Treffen vorwarf. Merkel sprach übrigens kaum länger als Steinmeier und endete mit diesen Worten: „Natürlich war ein ganz zentrales Thema das Thema der Migration, der Zuwanderung, hier gab es nicht die großen Unterschiede mit der FDP, aber hier so unsere Einschätzung hätten wir auch eine Lösung mit den Grünen finden können. Und wir wissen, dass wir dieses Land zusammenführen müssen, und so werden wir in den nächsten Wochen in einem Weg, den wir nicht genau beschreiben können, natürlich unser verantwortliches Handeln auch weiter fortsetzen. Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland. Aber ich will Ihnen sagen, ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin, werde alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird.“

PS: In Österreich scheint es vergleichsweise diszipliniert, ruhig und überlegt zuzugehen, was man auch dann zugestehen muss, wenn man kein Fan der kommenden Regierung von ÖVP und FPÖ ist. Standen bisher eher „die Deutschen“ im Ruf, vollendete Tatsachen anzuerkennen (dazu gehören auch Wahlergebnisse), so muss man jetzt wohl  umdenken. An (verdeckter) Einflussnahme von aussen mangelte es auch in Österreich nicht, war hier aber sehr wohl Thema im Wahlkampf.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)