Kann Schwarzblau noch scheitern?

Von außen gelten die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ als zäh, schliesslich sind seit der Wahl ja auch schon fünf Wochen vergangen. Tatsächlich sandte das „Team Kurz“ bislang nur eine knapp formulierte Einigung im Bereich Sicherheit aus wo die Parteien ohnehin nahe beieinander liegen. Das klingt dann etwa so: „Unser Verhandlungsteam arbeitet auf Hochtouren und gerade im Bereich der Sicherheit sind wir auf einem sehr guten Weg. Was das Sicherheitspaket betrifft, sind wir schon in fast allen Punkten einig, sprechen aber noch über einige technische Lösungen.“ Erste Namen werden kolportiert, was ansonsten meist auf die Schlussphase hindeutet, hier aber z.B. die parteifreie Diplomatin und Journalistin Karin Kneissl, die sich die FPÖ als Außenministerin vorstellen kann. Irritationen gab es, weil Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor Diplomaten laut darüber nachdachte, wen er auf keinen Fall in einer Regierung akzeptieren würde, nämlich die Blauen Johann Gudenus und Harald Vilimsky. Es mag seltsam wirken, zumal er auch vor seiner Wahl mal dies, mal das über die FPÖ sagte, doch es erinnert auch – in unbeholfener Weise – an Bundespräsident Thomas Klestil, der 2000 ebenfalls zwei Personen ablehnte, damit aber seinen Spielraum bereits ausschöpfte.

Heißt das, viel mehr wird von ihm nicht kommen? In der Medienszene wird als weitere Hoffnung gewälzt, dass es ja vielleicht doch zu einer Minderheitsregierung kommt. Auch in Deutschland, wo um zwei Wochen länger sondiert wird, wirft man diese Möglichkeit in die Diskussion. Bei uns wäre dies nach dem Geschmack von Noch-Bundeskanzler Christian Kern, der ohnehin wie ein Ausgesperrter wirkt, der rufend am Zaun auf – und abspringt. Mal warnt er, wie die EU auf die FPÖ in der Regierung reagieren wird, mal befürchtet er ein ÖVP-Machtkartell. Immerhin macht Kerns gescheiterter Wahlkampf noch einmal Schlagzeilen, da er jetzt in einem Buch beschrieben wird. Zwar hat er vor, zum kämpferischen Oppositionschef zu werden, doch er hat nur eine ihrer Substanz beraubte Partei im Rücken. Schwarzblau wird nicht in der Weise wie 2000 zu einem Mobilisierungsfaktor werden, was damals auch die SPÖ mitgerissen hat. Heute geben mehr Menschen denn je der kommenden Koalition in zentralen Punkten recht, die in der Regel um die Themen Asyl, Zuwanderung und Sicherheit kreisen.

ÖVP-Wahlwerbung

Was medial als „Härte“ verkauft wird, ist oft nur die Unterscheidung zwischen Einheimischen und Flüchtlingen (die dies selten gemäß Genfer Flüchtlingskonvention sind). Denn während hier Lebende sich finanziell vollkommen entblößen müssen, um Mindestsicherung zu beziehen (und vorher auch fast alles zu Geld machen  müssen), brauchen „Flüchtlinge“ ihre Verhältnisse nicht offenzulegen. Tatsächlich muss man Hype schüren, um den verlogenen gesellschaftlichen „Konsens“ zu durchbrechen, der da heißt: du mußt alles allein schaffen, sei zu stolz, um dich an andere zu wenden und im Übrigen ist alles dein individuelles Versagen, denk daran auch bei anderen. So wurde der Analphabet, der angeblich aus Afghanistan stammt, unendlich wertvoller als die Frau in Not, der Mann im Pech, die junge Alleinerzieherin. Er ist ja auch Handelsware geworden für die Sozialindustrie, für Corporate Social Responsibilty und für alle, denen ihre Mitmenschen egal sind. Menschen mit Ansprüchen an die Gesellschaft, in der sie leben werden ersetzt durch Fremde, denen diese Gesellschaft nichts schuldet, was die einen fanatisch verteidigen und andere empört ablehnen.  Beiden ist gemeinsam, dass sie Wesentliches und Wesentliche übersehen (und wenn sie sich in Lichtermeeren sonnen).

Die beobachteten Mechanismen gibt es überall in Industriestaaten, wie ein berühmtes Beispiel zeigt:  Vor ein paar Jahren wurde der ehemalige Obdachlose James Bowen weltbekannt, als ihn sein Kater Bob zu Auftritten als Strassenmusiker begleitete. Vorher war er unsichtbar, doch Bob zog alle Blicke auf sich und veränderte damit, wie die Leute James sahen und er sie. Dabei lief Bob James zu, als er selbst halbverhungert und verletzt war und James in einer kleinen Sozialwohnung von Drogen wegkam. Interesse an ihm galt wenn, dann seiner Geschichte, wie er auf der Strasse gelandet war; die Leute wollten es hören, um sich selbst besser zu fühlen. Bowen wuchs in Australien auf und ging mit 18 nach London; sein Stiefvater ist inzwischen wegen sexuellem Missbrauch einer Achtjährigen angeklagt. Die professionell gemachte Strassenzeitung The Big Issue machte sich zwar verdient um die Akzeptanz von Obdachlosen, doch erst Bowen mit Bob als ChiVerkäufer bewirkte mehr als das. Inzwischen gab es zahlreiche Bob-Titel und –Aktionen, und im angeblich sozialen rotgrünen Wien leben einige Männer und Frauen auf der Strasse, weil sie mit Hund kein Quartier bekommen. Wenn Wien jetzt – wie es auch 2000 bis 2006 gedacht war – ein rot-grünes Gegengewicht zum Bund sein soll, müssen zahlreiche soziale Baustellen endlich angegangen werden.

PS: In Deutschland sind die Koalitionsverhandlungen mittlerweile gescheitert.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)