Kommen Neuwahlen in Wien?

Unvermeidbare Folgen der Nationalratswahl sind Turbulenzen in der Wiener Stadtregierung aufgrund von Konflikten in SPÖ und Grünen. Das Wahlergebnis trägt zur Dynamik schon deswegen bei, weil die Roten im Bund den ersten Platz verloren haben und die Grünen aus dem Parlament flogen. Dabei mobilisierte die Wiener SPÖ in letzter Sekunde – und wohl zum letzten Mal – erfolgreich mit der Warnung vor Schwarzblau. In gewisser Weise zu erfolgreich, denn die Grünen büßten zwei Drittel ihrer Stimmen in Wien ein. auch vor der Wahl schleppte sich ein Disput um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl dahin, der erst im Jänner 2018 nach 23 Jahren im Amt das Feld einem anderen überlassen wird. Schon vorher, bei einer Landesversammlung am 25. November, stellt sich die grüne Vizebuergermeisterin Maria Vassilakou einem Misstrauensantrag . Sie ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Grünen hinter ihr steht, obwohl sie das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt gegen den Willen der Parteimehrheit unterstützt.

Wenn Vassilakou zurücktreten muss, ist dies nach Ansicht mancher Beobachter auch das vorzeitige Ende der Koalition nach zwei Jahren. Kritiker haben sich teilweise mit der Liste Pilz verbündet, die anstelle der Grünen ins Parlament einzog; es wird spekuliert, dass sieben der nächsten Wien-Wahl antritt. Auch die Auseinandersetzungen in der SPÖ haben mit älteren Rechnungen zu tun, da die Nachfolge-Kandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig verfeindeten Lagern angehören. Dem Vernehmen nach wurde der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Schieder von den Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger dazu überredet, selbst in den Ring zu steigen, nachdem die Ambitionen von Stadtrat Ludwig schon länger bekannt waren. Brauner und Frauenberger gehören wie Schieders Partnerin Ex-Stadträtin Sonja Wehsely (jetzt bei Siemens untergebracht) zu den Willkommenswinkern, die Ex-Bundeskanzler Werner Faymann sehr übelnahmen, dass er illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben wollte.

Schieder auf Twitter

Freilich demonstriert Wien mit explodierenden Kosten als Folge dieser Politik keineswegs Werte oder Menschlichkeit, da die Stadtverwaltung zugleich mit kriminellen Netzwerken kooperiert, die Einheimische entrechten und enteignen. Dem wird ein Bürgermeister Schieder wohl ebenso wenig ein Ende bereiten wie ein Bürgermeister Ludwig, sich aber demonstrativ das Mäntelchen des Antifaschismus umhängen. Da die Kandidatur von Ludwig auch eine Revanche ist für Faymanns Demontage via SPÖ Wien (man erinnere sich an den 1. Mai 2016), ist die Antwort logisch, jemanden aus dem Anti-Faymann-Lager zu nominieren. Man kann es sich auch als Ping-Pong-Spiel vorstellen, das im Wahlkampf 2006 begann, für den Alfred Gusenbauer Tal Silberstein engagierte, dessen Campaigning der unterlegene ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als besonders dirty empfand. Zwar wurde Gusenbauer Kanzler, machte aber inhaltlich und bei den Ressorts zu viele Zugeständnisse, sodass ihn die Partei nach eineinhalb Jahren durch Faymann ersetzte. Als diese 2016 durch Christian Kern ersetzt wurde, der die ÖBB im Herbst 2015 zu einem Willkommensunternehmen machte, mischte auch Gusenbauer mit.

Hätte Ludwig Häupl ohne Gegenkandidat abgelöst, wäre die nächste Runde an Faymann gegangen. Kern wurde ironischerweise ausgerechnet Gusenbauers Freund und Berater Tal Silberstein zum Verhängnis, da er auf Talente in der Partei verzichtete. Die tiefe Erschütterung der Bundespartei hallt in der Wiener SPÖ nach, deren Stärke immer für die Gesamtpartei wichtig war. Ehe die Delegierten am Landesparteitag am 27. Jänner 2018 entscheiden, werben Anhänger von Ludwig und Schieder offline und online.  Dabei meinen manche, dass die jeweils andere Seite denunziere, siehe Tweet von Paul Reisenauer zum Facebook-Posting von Ralph Vallon, in dem es u.a. heisst: „Nun möchte der persönliche Freund Kerns gerne in Wien ran, er vertritt die oben zitierten Damen und Herren (Vallon weist auf Wehsely und andere hin, die gegen Faymann mobilisierten). Und sie vertreten angeblich eine linke grün-gefärbte intellektuelle Politik. Mehrheitsfähig wird diese nicht sein, weder in der eigenen Partei und schon gar nicht draussen.

„Kurier“ im April 2016

Schieder, der auch mit Häupl gut kann, schon aus seiner langjährigen persönlichen Beziehung seines Vaters Peter Schieder (Stadtrat in Wien, NR-Abgeordneter und SP-Zentralsekretär) zu diesem, wer ist das eigentlich? Jemand, der sehr gerne teure handgemachte Schuhe oder massgeschneiderte Anzüge trägt oder gerne schon als Staatssekretär mit dem 7er BMW auch zu privaten Erledigungen vorfahren liess, muss nicht der falsche Politiker sein, das hätte man auch Bruno Kreisky zuschreiben können. Nur er ist nicht dieser, eher weit entfernt von diesem. Ihm gegenüber wird ein bodenständiger Politiker Michael Ludwig antreten, der schon lange seine Kandidatur bekannt gegeben hat und jahrelange Erfahrung als Stadtrat in Wien mitbringt.“ Nun bricht Vallon offen eine Lanze für Ludwig, doch die Beschreibung Schieders wird von manchen als Diffamierung empfunden, obwohl (weil?) sie auf Tatsachen beruht.  Schieder ist sehr von sich eingenommen, was auch in Kleidung und Umgang mit dem Dienstwagen zum Ausdruck kommt (den er selbst gegen Pauschale nutzen kann, der Chauffeur dient aber dem Staat). Als Ex-IUSY-Spitzenfunktionär und Bilderberger passt er – wie schon sein Vater – ins Muster transatlantischer Seilschaften. Als Staatssekretär machte er denkbar unglückliche Figur in der Causa Hypo Alpe Adria und wand sich dann im U-Ausschuss.

Für Michael Ludwig scheint sich nicht nur eine Mehrheit bei den Delegierten abzuzeichnen, auch Wolfgang Fellner rechnet mit seinem Sieg (jedenfalls ehe Schieder seine Kandidatur bekanntgab). Gegen Ludwig sprechen Baustellen im Wohnbauressort, da er den über die Jahrzehnte gewachsenen Wiener SPÖ-Filz verkörpert. Freilich gehört auch Schieder schon allein familiär dazu, er hatte bislang nur keine Gelegenheit, dies kommunalpolitisch unter Beweis zu stellen. Im persönlichen Umgang orientierte sich Ludwig meiner Erfahrung nach daran, ob andere Zugang zu Häupl haben oder nicht; wenn man mit dem Bürgermeister mehr als nur ein paar Worte wechselt, ändert sich sein Verhalten deutlich. Andere SPÖ-Länderchefs halten sich übrigens bedeckt wie Peter Kaiser, Kärnten, und Franz Schnabl, Niederösterreich, die Schieder und Ludwig geeignet finden, während sich Hans Niessl, Burgenland, auf Ludwig festlegt. Nur theoretisch könnte es auch eine Frau werden, denn keine meldet sich und keine Gruppe in der SPÖ sucht sich eine Kandidatin und pusht sie. Immer wieder wird der Name von Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner ins Spiel gebracht, die erst im März der SPÖ beitrat. Ihr Gatte war österreichischer Botschafter in Israel und ist jetzt Kabinettschef bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda (der SPÖ-Bundesgeschäftsführer werden soll).

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)