Was wurde eigentlich aus der SPÖ?

Wie im Mai dieses Jahres, als Sebastian Kurz ÖVP-Chef wurde, hat man auch nach der Wahl den Eindruck, dass Noch-Bundeskanzler Christian Kern neben der Spur ist. Er wirkte wie damals tagelang verloren und wollte nicht begreifen, dass die Karten neu gemischt sind und er sich darauf einstellen muss. Jetzt wurde über Rot-Blau spekuliert oder darüber, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu dulden und auch Schwarz-Rot wurde angefacht. Freilich lag das Gesetz des Handels schon lange nicht mehr bei Kern, der schließlich auch anderen die Schuld an der Silberstein-Affäre gab. Schützenhilfe erhielt er vom Publizisten Fritz Hausjell (BSA), der in der „Zeit“ Medienschelte betrieb, weil Silbersteins Söldnertruppe aufflog. Doch Durchtauchen geht nicht,  denn die Namen Silberstein und Gusenbauer machen immer wieder Schlagzeilen. Etwa dann, wenn der Mossad-Mann sein üppiges Honorar nicht in  Österreich versteuert oder die beiden mit ihrer Firma Novia in den #ParadisePapers zu finden sind.

Es ist bezeichnend, dass sich zahlreiche Rote z.B. auf Twitter über Steuerflucht empören, aber den Namen Gusenbauer außen vor lassen.  Und auch die Entdeckung von Offshore-Konten von Ex-Bawag-Direktor Wolfgang Flöttl lässt keine Alarmglocken läuten. Dabei weist Helmut Elsner, der in der Affäre zum Bauernopfer wurde, auf Vorverurteilungen seiner Person im Wahlkampf 2006 durch die für Finanzen zuständige SPOE-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hin. Es ist kein Zufall, dass Gusenbauer damals seinen Freund Silberstein engagierte und man mit einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf vom Versenken der Gewerkschaftsbank ablenkte. Für Kern galt dies als Empfehlung, da die SPÖ knapp gewonnen hat, doch Gusenbauer war nach nicht einmal zwei Jahren als Kanzler schon wieder Geschichte. Es bleibt Spekulation, ob es schon 2008 Schwarzblau III gegeben hätte und nicht erst jetzt, wäre Jörg Haider nicht kurz nach der Wahl verunglückt. Gusenbauers Netzwerke spielten auch im Wahlkampf 2017 eine Rolle, auch weil man immer wieder zur Signa-Holding kam, wo er im Aufsichtsrat sitzt.

SPÖ aktuell auf Twitter

Vor der Wahl wurde noch bekannt, dass Silberstein wie in Rumänien die Mossad-Firma Black Cube engagierte; hier zur Beschattung von Journalisten, dort gegen die Antikorruptionsbehörde. Jetzt erfährt man auch, dass Harvey Weinstein ebenfalls auf Black Cube zurückgriff, um Frauen einzuschüchtern und Medien mit Falschinformationen zu füttern. Für Kern ist alles Schnee von gestern, was mit seinem Silberstein-Debakel zusammenhängt, da er der Israel-Connection treu bleibt, wenn Kanzleramtsminister Thomas Drozda (zuvor Burgtheater) Bundesgeschäftsführer werden soll. Da er früher Personal privat nutzte, werden ihm Verstösse gegen Compliance-Richtlinien vorgeworfen. Israel ist deshalb im Spiel, weil Drozdas Kabinettschef Michael Rendi Botschafter in Tel Aviv war und seine Ehefrau Pamela Rendi-Wagner (Frauen- und Gesundheitsministerin) dort in der Forschung arbeitete. Auch beim von Silberstein gepushten Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, der Landesrat im Burgenland werden soll, sind Bedenken angebracht, denn er hat sich von Peter Pilz in eine Anzeige gegen Airbus hetzen lassen.

Es ist übrigens lächerlich, wenn Pilz (ähnlich wie die SPÖ puncto Silberstein) sich als armes Intrigenopfer darstellt, wenn ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Da wird dann auch darauf hingewiesen, dass einer der Zeugen eines Vorfalls 2013,  der Anwalt und SPOE-Kandidat Oliver Stauber von der Sektion ohne Namen, bei einer Kanzlei arbeitet, die auch mal für EADS (heute Airbus Group) tätig war. Denn wenn Airbus Peter Gauweiler wegen Doskozils Klage engagiert, ist das bereits ein starkes Zeichen, da der CSUler ein entschiedener Gegner von US-Interventionen ist und da im Bundestag mit Willy Wimmer (CDU) an einem Strang zog. Tatsächlich gehört alles zusammen: der Silberstein-Wahlkampf 2006, den dann der formale Wahlkampfmanager Norbert Darabos als Verteidigungsminister ausbaden musste, die Gusenbauer-Seilschaften, die Rolle von Pilz, dessen absurde Anzeige gegen Darabos, der erfolgreiche ÖVP-Wahlkampf, während „Sozialfighter statt Eurofighter 2.0“ scheiterte.

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