Die Wiener Grünen und der Korruptionsverdacht

Der grüne Abgeordnete Christoph Chorherr ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, weil Großspender aus dem Immobilienbereich seinen Verein Ithuba unterstützen, der in Townships in Südafrika nachhaltig baut. Dazu meint der Wirtschaftsethiker Klaus Gabriel: „Chorherr ist weder vorzuwerfen, dass er sich für ein soziales Projekt engagiert, noch dass er seine Bekanntheit nutzt, um dieses zu finanzieren. Doch in seiner politischen Funktion als einflussreiches Mitglied von zwei Gemeinderatsausschüssen, die jeweils weitreichende Entscheidungen für das Bauen und die Stadtentwicklung in Wien treffen, ist die Annahme von Spendengeldern von Immobilienentwicklern – auch im Namen eines sozialen Vereins – eine klare Unvereinbarkeit. Nicht, weil damit automatisch eine Bevorzugung der Geldgeber einhergehen muss, sondern weil das Gegenteil nicht mehr als selbstverständlich angenommen werden kann – besonders in Österreich, speziell in Wien. Dass Immobilienentwickler ausgerechnet den Verein des grünen Sprechers für Stadtplanung, Energie und Bauen mit fünf- und sechsstelligen Beträgen unterstützen, liegt vermutlich nicht nur daran, dass es ein schönes Projekt ist.“

Bei einer hier auf Video gespeicherten Pressekonferenz am 30.10.2017 kündigte Chorherr rechtliche Schritte an, weil die gegen ihn gerichteten Vorwürfe „ungeheuerlich“ seien. Es wurde eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen „Verdacht auf Geldwäscherei, Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt, Verdacht der Bestechlichkeit, Verdachts der Vorteilsannahme und Verdacht der Bestechung“ eingebracht. Der Politiker war darum bemüht, das Projekt als sinnvoll für beide Seiten hinzustellen: Freiwillige lernen z.B., Architektur anders zu sehen und vor Ort werden Jobs geschaffen. Wer sich bei Ithuba engagiert, lernt eine Welt kennen, von der er nichts geahnt hat, sagt Chorherr, der auch darauf hinweist, dass viele Politiker ehrenamtlich Vereinsvorsitzende sind. Der „Kurier“ sprach von „Beigeschmack“ der Unterstützer: „‚Ithuba‘ ist ein Wort aus der südafrikanischen Zulu-Sprache und heißt auf Deutsch ‚Chance‘. Diese ergriffen offenbar auch mehrere Finanzinvestoren, Banken und Firmen, die ihr Geld mit der Entwicklung von Immobilien in Wien verdienen. Hunderttausende Euro wurden in das Entwicklungsprojekt „Ithuba“ gesteckt, das zwei Schulen für rund 500 Südafrikaner gebaut hat und betreibt. Das ist prinzipiell eine ehrenwerte Sache.“ Das grosse ABER sind die Spender, unter ihnen die aus der Silberstein-Affäre bekannte Signa Holding von Rene Benko. In seinem Blog geht Chorherr wohlweislich nicht auf Signa ein, sondern konzentriert sichwie  bei der PK auf Willi Hemetsberger, den Hauptaktionär der Ithuba Capital AG.

Chorherr im Gemeinderat zum Heumarkt

Das Video macht klar, in welchem Konnex es zur Anzeige kam, denn die Initiative Denkmalschutz und viele Grüne waren dagegen, am Heumarkt im Stadtzentrum ein Hochhausprojekt zuzulassen, das u.a. Chorherr befürwortete. Für die Initiative brachte Anwalt Wolfgang List eine Anzeige ein, der am 31.10. (also nach der PK Chorherrs) nachlegte: „Die Fibel zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 stellt auf S.64 klar (www.justiz.gv.at): Die als gemeinnützige Zuwendungen deklarierten ‚Spenden‘ an Christoph Chorherr liegen außerhalb des satzungsgemäßen Unternehmenszwecks der Spender. In diesem Fall ist Gemeinnützigkeit der Zuwendungen nur dann gegeben, wenn die Zuwendung an eine anerkannte gemeinnützige Organisation erfolgt. Die S2arch (Ithuba) ist zwar ein anerkannter gemeinnütziger Verein, aber Christoph Chorherr ist einerseits Amtsträger und hat weiters aufgrund seiner Position als Obmann des Vereins faktische Macht bzw. bestimmenden Einfluss über die Mittelverwendung. Der Verdacht strafbarer Handlungen erhärtet sich durch die Fibel zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012. Daran können auch Rundumschläge und Versuche die List Rechtsanwalts GmbH und Initiative Denkmalschutz anzupatzen, nichts ändern. Im Übrigen wurde die straflose Geringfügigkeitsgrenze der Zuwendungen von EUR 100,00 überschritten.“

Während Chorherr selektiv mit Medien spricht, ist Anwalt List durchaus erreichbar und meint, er habe in ein Wespennest gestochen.  Dabei geht es in der ersten Anzeige noch nicht einmal um Verflechtungen im Hintergrund, sondern um Unvereinbarkeiten und deren Folgen: „Während des laufenden Behördenverfahrens(!) sagt Investor Michael Tojner zum möglichen Verlust des Weltkulturerbe-Status wegen des Hochhausprojekts beim Wiener Eislaufverein, Hotel InterContinental: ‚Die UNESCO wird sich aufregen, ja. Aber die Stadt Wien hat das Commitment gegeben, das umzusetzen‘ (Wirtschaftsblatt, 4.6.2014, S.7). Wie ist eine solche Behauptung lange vor Abschluss des Behördenverfahrens möglich? Und gab es deswegen während der grünen Urabstimmung Falschbehauptungen von Chorherr und Maria Vassilakou?“ Es ist Sache der Medien, gewisse weitere Zusammenhänge zu recherchieren, sodass mir List auch „Kollegen“ nennt, die gerade dabei sind. Dazu soll auch beitragen, was ich im Zuge des Wahlkampfes zu den Verflechtungen von Signa dargestellt habe, wo Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt und sein Ex-Sprecher als Pressesprecher (und Karstadt-Aufsichtsrat). Es verwundert nicht, dass die Opposition vor der Chorherr-PK vollständige Offenlegung von Spenden verlangt, die der Abgeordnete dann auch verspricht.

Beate Meinl-Reisinger von den NEOS sagte im Gemeinderat u.a.: „Franz Guggenberger war schon seit vielen Jahren mit den Firmen von Michael Tojner verbunden. Er war Aktionär der WertInvest Beteiligungs- und Immobilienberatungs GmbH, er war aber bereits seit 2002 Aufsichtsrat der zentralen Tojner-Firma Global Actricity Partners Beteiligungs Management AG. Und er war seit 2002 auch Aktionär und Aufsichtsrat der Tojner-Firma Montana Capital Financial Services AG. Diese Montana Capital Financial Services AG wurde am 11. Juni 2009 in die Firma Ithuba Capital AG umbenannt. Die Ithuba Capital AG ist Partner und Sponsor von Christoph Chorherrs gemeinnützigem Verein s2arch – social and sustainable architecture, der unter dem Projektnamen Ithuba Schulen in Südafrika betreibt. Zweifelsohne sicher ein gutes Projekt, das ja auch immer wieder hier thematisiert worden ist. Wenn Förderungen vergeben werden, sagen Sie, glaube ich, immer, es gibt eine Unvereinbarkeit und Sie erklären sich befangen. Hauptaktionär der Ithuba Capital AG ist seither übrigens der SPÖ-nahe Manager Willi Hemetsberger, der sogenannte rote Willi. Das Interessante daran ist, Herr Chorherr, dass Herr Tojner bis 2012 10 Prozent der Anteile an der Ithuba Capital AG gehalten hat. Er war auch bis 2012 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Ithuba Capital AG.“

Debatte auf Twitter

„In der Vergangenheit stimmte Chorherr mehrmals für Anträge für Subventionen für seinen Verein“, schreibt „Fass ohne Boden„: „2010: 100.000 EUR – Siehe Sitzungsbericht (Antrag 02408-2010/0001-GIF, P 16): Dem Verein s2arch – Social Sustainable Architecture, 7, Kaiserstraße 44, werden für die Jahre 2010 und 2011 für das Projekt „Errichtung weiterer Gebäude für eine Townshipschule“ nachstehende Subventionen genehmigt: Für 2010 50.000 EUR und für 2011 50.000 EUR. (wien.gv.at) 2012 100.000 EUR – Siehe Sitzungsbericht (Antrag 02051-2012/0001-GIF): Die Ausbezahlung erfolgt in zwei Teilbeträgen (2012 und 2013 je 50.000 EUR). Es stimmten ÖVP, SPÖ und GRÜNE dafür, die FPÖ dagegen. (wien.gv.at) – 2014: 100.000 EUR Siehe Sitzungsbericht (Antrag 00577-2014/0001-GIF; MD-EUI): Verein S2Arch – Social and sustainable architecture, Verein für soziale und nachhaltige Architektur. im Jahr 2014 und 2015 je 50.000 EUR). Die Subvention wurde von ÖVP, SPÖ und GRÜNE zugestimmt, die FPÖ war gegen den Antrag. (wien.gv.at und hier) – 2015: 50 000 EUR  Siehe Sitzungsbericht (Antrag 03438-2015/0001-GIF; MD-EUI, P 9): Die Subvention an S2arch – Social and Sustainable Architecture – Verein für soziale und nachhaltige Architektur in der Höhe von 50 000 EUR für das Projekt Schulbau und Infrastruktur Ithuba Wild Coast / Südafrika wird genehmigt. Bei dieser Abstimmung gab der Grüne Gemeinderat eine Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung ab. Der Antrag wurde mit Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS erteilt, Ablehnung durch FPÖ und ÖVP. (wien.gv.at).“

Chorherr beteuert seine Integrität mit Aussagen wie: „Niemals habe ich irgendeinen Vorteil, bei einem Prozess, oder irgendwie, verschafft.“  Er beruft sich dabei auf  die Definition von Korruption, die Transparency International formuliert hat und meint, dass er ja nicht einmal jeden Spender kenne, auch wenn er zweifellos „einen gewissen Überblick“ habe: „Der Grund hierfür, so Chorherr, seine Verein und die Initiative Ithuba seien lediglich als ‚Lustmacher-Plattform‘ für Projekte zu sehen. Die diversen Projekte leben von Fundraising, daher sammeln auch Universitäten Geld, um Projekte in Afrika umzusetzen. Ithuba sei ein ‚lebendiger Platz.‘ Danach holt Chorherr zum Rundumschlag aus: ‚Wir werden der Staatsanwaltschaft alles offenlegen.‘ Aber: ‚Hier ist nicht der Ort der Aufklärung‘, so Chorherr an die Medienvertreter, sondern bei der Staatsanwaltschaft.“ Man kann gespannt sein, wie ernst diese Anzeigen nimmt, die einflussreiche Kreise betreffen. Laut Chorherrs Blog geht es bei den Spenden vor allem darum: „Die drei mit Abstand größten Einzelspender sind Willi Hemetsberger, Gründer von Ithuba, die Bank Austria, sowie die Stadt Wien.“ Chorherr erklärt auch die Ithuba-Namensgleichheit weg, obwohl in seinem Umfeld die Ithuba Capital entstand und  die Firma eine Art Lizenzgebühr bezahlt.

„Der Abend war dem Ithuba Skills College gewidmet, welches von Ithuba Capital massgeblich unterstützt wird. So ist eine jährliche Lizenzgebühr für den Namen fällig, womit die Schule finanziert wird. Angefangen hat übrigens alles mit einem Geschenk an Hemetsberger zu seinem 50. Geburtstag.“, schreibt der Börse Express. Dies nimmt Anwalt List als Aufhänger, um nach „verdeckten Zuwendungen“ an Christoph Chorherr zu fragen, da der Name „Ithuba“ nicht geschützt ist und daher auch keine Lizenzgebühr gerechtfertigt ist. Die Initiative Denkmalschutz präsentierte bei ihrer PK einen Spendenbeleg für die Ithuba Capital AG vom 20.06.2011 in der Höhe von 100.000 € und für 2012 nochmal die gleiche Summe. Vom britischen Fondsbesitzer Steven Heinz stammen 300 000 €, wobei sich der Verein so bedankte: „for this donation and for he speedy and friendly cooperation“, was die Frage aufwirft, ob mit „cooperation“ Gegenleistungen gemeint sind. Bei den 100.000 € von Signa sind wir beim Thema Rene Benkö und seine Freunde, denn Signa profitiert z.B von Umwidmungen und neuen Fußgängerzonen. Zufall aber auch, dass Signa die frühere Bank Austria-Zentrale Am Hof zum Luxushotel Park Hyatt umfunktionierte (in dem Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein, Freund von Gusenbauer und Signa-Sprecher Robert L., bei Wien-Besuchen abstieg). Während der Renovierungsarbeiten brach 2011 (als für Chorherrs Projekt gespendet wurde) ausgerechnet in den denkmalgeschützten Bereichen ein Brand aus.

Tweet von Chorherr

Als die NEOS Chorherr wegen der Spenden für seinen Verein zur Rede stellten (das war breis im Juni diess Jahres), reagierte er so: „Dass Gerüchte zusammengekocht werden, nehme ich zur Kenntnis, und ich nehme auch zur Kenntnis, dass es viele Gerüchte über mich gibt. Manchmal bin ich fassungslos, welcher Art diese Gerüchte sind. […] Die Firma wurde von Herrn Tojner gekauft, und wie lange er wo Eigentümer oder Aufsichtsrat war, weiß ich nicht. Ich bin froh, dass Willi Hemetsberger, wie viele andere, unser Projekt unterstützt! Und ich weise ausatmend und ruhig zurück, dass das irgendeinen Zusammenhang mit dieser Widmung hat. Wenn wir anfangen, uns gegenseitig solche Lappalien an den Kopf zu werfen, dann bleibt von der Glaubwürdigkeit der Politik nicht sehr viel übrig!“ Von den Involvierten machte Michael Tojner ein Aussendung, um alle Vorwürfe zurückzuweisen: „Das Unternehmen wurde – damals noch unter dem Namen Montana Capital Financial Services AG –  von DDr. Tojner bereits im Jahr 2008 verkauft. Ab diesem Zeitpunkt hatte Herr DDr. Tojner, der zunächst lediglich einen 10-Prozent-Anteil als strategisches Investment zurückbehielt, keinerlei Einfluss auf die Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens (und damit auch nicht auf die Umbenennung in Ithuba); im Jahr 2012 verkaufte DDr. Tojner auch den verbliebenen 10-Prozent-Anteil. Da DDr. Tojner für die Ithuba weder agierte noch jemals in deren Namen auftrat, ist jedweder Versuch, eine Verbindung dieses Unternehmens zu dem Heumarkt-Projekt der WertInvest herzustellen, ein rein fiktionales Konstrukt.“

Hemetsberger hält 75 % an ihr) kündigte rechtliche Schritte gegen Anwalt List an, während die NEOS den Rückzug Chorherrs aus allen Funktionen fordern: „Es ist Zeit für die Grünen, ihre politische Doppelmoral, die sie auch im Zusammenhang mit Christoph Chorherr an den Tag legen, zu hinterfragen. Noch im Nationalratswahlkampf haben die Grünen die Botschaft getrommelt, dass Spenden von Unternehmern mit Interessen verbunden sind. Für den Verein des Grünen-Planungssprechers soll nun das alles nicht gültig sein und die Immobilienentwickler spenden ausschließlich, weil das Projekt so toll ist?“ Die Liste Pilz hingegen verlangt einen U-Ausschuss, ist aber im Wiener Gemeinderat nicht vertreten. Als stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung trifft Chorherr auch Entscheidungen über Projekte, die die Spender des Vereins und der Initiative Ithuba betreffen. Der „Kurier“ ergänzt die Spenderliste noch: „Die UniCredit Bank Austria hat (im Jahr 2012) 40.000 Euro und (2014) weitere 60.000 Euro an den Verein fließen lassen. Der Immobilienentwickler Günter Kerbler spendierte (Mitte April 2014) 25.000 Euro.“

Zu Montana / Ithuba schreibt der „Kurier“: „Dazu muss man wissen, dass Ithuba Capital früher Montana Capital Financial Services hieß und dem Investor Michael Tojner gehörte. Er produzierte zuletzt mit dem umstrittenen Bauprojekt ‚Heumarkt neu‘ Schlagzeilen. Hemetsberger kaufte 2009 die Mehrheitsanteile dieser Firma und benannte sie in Ithuba Capital um. Tojner hielt laut Hemetsberger nur noch zehn Prozent und saß im Aufsichtsrat. Anfang 2013 schied Tojner dann endgültig aus. ‚Freunde von mir haben Chorherr schon damals gekannt und er hat mir dann das Projekt in Afrika erklärt‘, sagt Hemetsberger zum KURIER. ‚Ich bin dann nach Südafrika geflogen. Es ist ein Superprojekt zur Selbsthilfe.‘ Seitdem setzt sich Hemetsberger für das Schulprojekt ein – vor allem finanziell. Es sei eine Herzensangelegenheit, sagt er. Mit Chorherr habe er aber geschäftlich nichts zu tun. ‚Was andere Leute spenden, dafür kann ich nichts‘, sagt Hemetsberger. Nur mit der Spende des Londoner Hedgefonds-Managers habe er direkt zu tun. Der sei ein Freund und er habe ihm beim Kauf einer Wiener Immobilie geholfen, sagt Hemetsberger. Als Dankeschön habe der Freund dann – auf Hemetsbergers Vorschlag – 300.000 Euro an den Chorherr Verein gezahlt.“

Hemetsberger (einst beim Roten Börsenkrach) ist seit Studienzeiten mit Gusenbauer befreundet, seine amerikanische Ehefrau unterstützte Barack Obama im Wahlkampf. Sein Einsatz ist zwiespältig, doch er  wurde auch mal vom Land Salzburg oder den ÖBB zu Hilfe geholt: „Hemetsberger, der hauptsächlich Banken, Versicherungen und institutionelle Investoren als Kunden hat, spielte schon einmal im öffentlichen Bereich den Troubleshooter. 2010 stand er den ÖBB gegen die Deutsche Bank bei. Die ahnungslosen Eisenbahner ließen sich ein hochgiftiges, komplexes Portfolio andrehen, 550 Verlustmillionen drohten. Hemetsberger holte 295 Millionen zurück, man einigte sich auf 1,9 Millionen Honorar.“ Als Detail am Rande sei daran erinnert, dass Bundeskanzler Christian Kern – auch er (damals) ein Freund Gusenbauers – von 2010 bis 2016 ÖBB-Chef war. Die Signa Holding mit Aufsichtsrat „Gusi“ bestätigt laut „Kurier„, „dass sie den Verein Chorherrs finanziell unter die Arme greift – ‚im Rahmen ihres sozialen Verantwortung als international tätiges Unternehmen‘. ‚Signa hat mit einem namhaften Betrag die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs unterstützt‘, heißt es dazu schriftlichen von Signa.“ Leider nimmt Chorherr nicht Stellung zu Signas ehemaligem (?) auch mit Gusenbauer verbandelten Geschäftspartner Beny Steinmetz Group, die mit Rohstoffwäsche, Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung z.B. in Afrika in Verbindung gebracht wird.

Mit anderen Worten geht es da doch auch um „Projekte in Afrika“.  Wenn es um Glücksspiel geht, fällt wiederum der Name Gusenbauer (siehe auch Silberstein und Novia Fund Management), aber auch Tojner. Der „Kurier“ zitiert weiters den  Immobilieninvestor Günter Kerbler, der „eine soziale Ader“ habe und „regelmäßig für Projekte“ spendet: „Ich kenne Chorherr seit dem Jahr 1985 und die Vorteile, die ich von Chorherr habe, halten sich in Grenzen.“ Beim Stichwort Kerbler (und Conwert) denken Grüne auch an Pius Strobl, der für ihn in den 1990er Jahren tätig war, was von wegen Immobilienspekulation für heftige Diskussionen sorgte. Es war fraglos eine ganz andere Welt, die vom Alltag normaler Basisgrüner weit entfernt war. Strobl agierte damals von der Siebensterngasse 31 in 1070 Wien aus, wo heute die Blue Minds Company von Eveline Steinberger-Kern beheimatet ist. Die Kanzlergattin gehörte bis 2015 dem Conwert-Verwaltungsrat an; zeitgleich mit ihr zog sich Anteilseigner Hans Peter Haselsteiner zurück, für den der israelische Milliardär Teddy Sagi einstieg, der gewisse Parallelen zu Beny Steinmetz aufweist. Was die aktuelle Causa Chorherr betrifft, will der Grüne die Spender „schützen“ und ihre Namen nur der Staatsanwaltschaft offenlegen. Dabei sind sie der Finanz ja bereits bekannt, da der Verein Bescheinigungen zur Steuerabsetzbarkeit ausstellte: „Auch die Rechnungsabschlüsse will er der Öffentlichkeit nicht vorlegen, da diese  ‚kompliziert sind‘. Derzeit werde ’nicht aufgeklärt, sondern skandalisiert‘, sagte der grüne Politiker. Doch bei den Finanzen gibt es durchaus Aufklärungswürdiges. Wie berichtet, sind im Rechnungsabschluss für das Geschäftsjahr 2013 Verwaltungskosten in Höhe von 30.487 Euro (8,35 Prozent) angeführt. Am Montag sprach Chorherr gar nur mehr von zwei Prozent.

Nicht zu den Verwaltungskosten zählen offenbar die Reisekosten samt Spesenersatz in Höhe von 20.696 Euro und Personalkosten in Höhe von 71.848 Euro. Letztere werden im Rechnungsabschluss 2013 unter ‚Operative Ausgaben Fundraising‘ angeführt. Am Montag sagte Chorherr dazu, dieser Betrag wurde für zwei österreichische Mitarbeiter in Südafrika ausgegeben.“ Spendengütesiegel gibt es keines, da Chorherr nicht die Zeit gefunden hat,  seit der Gründung 2004 darum anzusuchen. Er ist sehr bemüht, sich als integer hinzustellen und hat dabei auch Unterstützer z.B. auf Twitter, die bei einem Türkisen oder Blauen nicht so wohlwollend wären. Seine Anständigkeit erweist sich aber als Luftnummer, da ihm weder zur Beny Steinmetz Group (mit Signa-Connections) noch zu Massenenteignungen von Wohnraum u.a. in Wien durch kriminelle Netzwerke im Arisierungsstil etwas einfällt. Dabei könnten er und seine Freunde so eine andere Welt vor ihrer Haustür kennenlernen, sich gegen die Täter stellen und den Opfern helfen. Chorherr war nie integer im Sinn von aus eigener Kraft, sondern immer nur Sohn des „Presse“-Herausgebers und damit Teil des transatlantischen Mainstream. Dazu passten sine Positioen z.B. beim EU-Beitritt, wo es für ihn in Ordnung war, dass seine Referentin (und grüne Betriebsrätin) ggen mich in Stellung gebracht wurde, weil ich als Referentin grüne Bundeskongressbeschlüsse umsetzen wollte. Dies passte den Amerikanern nicht, für die die EU ein Vorantreiben des Einflusses der NATO und Souveränitätsabbau war. Chorherr war vollkommen egal, wie es mir als Folge tatsälchlicher Integrität erging. Übriges hat Chorherr auch nichts mit dem hier von seiner Mutter beschriebenen Goldenen Quartier zu tun (damit sind wir wieder bei der Signa, an der z.B. „Gusis“ Freund und Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner beteiligt ist)…

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

9 Kommentare zu „Die Wiener Grünen und der Korruptionsverdacht

  1. Das Problem wenn es um Korruption und Misswirtschaft geht sind nicht DIE Grünen oder die SPÖ oder die ÖVP. Das Problem ist unser Parteiensystem und die Delegation unser Wahlstimme an sie.
    Es wird Zeit für die Abschaffung dieses Systems und die Einführung der direkten Demokratie.
    Wie genau das ablaufen soll, darüber kann man diskutieren, aber dass das Parteiensystem zu einer Entmachtung und zu einer kriminellen Politik und Wirtschaft führt, darüber bin ich mir sicher.

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    1. direkte demokratie geht für flächenwidmung aber nicht gar so gut…

      was aber auch nicht geht ist, dass die firmen, die einst gemeindebauten gebaut haben, und die banken, die im eigentum der gemeinde standen…

      zufällig genau die grundstücke schon gekauft haben, die später dann vom gewerbebaugebiet auf bauklasse 5 bis hochhaus umgewidmet werden…

      da ist ein neues goldgräbertum ausgebrochen im einstmals roten wien…

      und ich denke mir, dass südafrika ein gutes pflaster ist, etwas zu bauen wo was überbleibt und das dann auf den cayman islands im briefkasten landet…

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      1. Direkte Demokratie in Bezug auf Flächenwidmung funktioniert sogar wesentlich besser, da nämlich auch Menschen abstimmen, die nicht direkt davon betroffen sind und die Abstimmung somit versachlicht wird. Im Gemeinderat sind sie alle irgendwie mit irgendwelchen Bauherren verbandelt, somit ist jede Abstimmung ein abgechartetes Spiel, wo man schon vorher das Ergebnis weiß. Wer eine große Lobby hat und Beziehungen zu Politikern und Parteien, der bekommt Bauaufträge oder Wunschwidmungen, wie beim Heumarkt Hochhaus. Bei der direkten Demokratie würde das nicht mehr funktionieren, da nämlich ganz Wien darüber abstimmen darf.
        Man darf aber Volksbefragungen und Volksbegehren nicht mit direkte Demokratie verwechseln, denn beides hat mit echter direkter Demokratie (nämlich das echte Abstimmen über Gesetzestexte wie in der Schweiz) nichts zu tun. Direkte Demokratie ist außerdem eine Holschuld und könnte wesentlich billiger sein. Bei Volksbefragungen wird dies nämlich oft als Bringschuld durchgeführt, durch zahlreiche Postwurfsendungen, Werbungen auf Kosten des Staates, usw. All das bräuchte es nicht. Einzig allein eine Abstimmungswoche am Gemeindeamt, mehrere dauerhaft aufgestellte Stimmzellen und Wahlurnen, Ankündigung im Amtsblatt und fertig. Ab einer gewissen Anzahl an Teilgenommenen Stimmberechtigten gilt die Volksabstimmung. Somit wäre „echte“ direkte Demokratie ähnlich wie in der Schweiz effizient, kostengünstig und würde Korruption weitestgehend verhindern.

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      2. Wobei die Schweizer Politiker ja echten Respekt vor der Bevoelkerung haben, da sie diese als „Stimmbürger“ betrachten muss. Hat mir mal ein hier lebender Schweizer so erklärt.

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  2. Wenn der Herr Corherr Interessen soll abgleichen, dann sitzt er mal zwischen den Stühlen. An sich soll jede Stadt bauen wie sie will. Es ist allein unser enges Korsett stammend aus dem Einkommenssystem das einen flexiblen Umzug, selbst wenn alles andere passt, am Ende vereitelt. Am Ende wissen die Herrschaften, dass die ‚Leut‘ nicht wirklich auskommen.

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    1. Aha, das ist also gemeint. Ich hatte in der Mailbox die Einladung zu Pilz-Pressekonferenz morgen, d.h. „persoenliche Erklärung“ und wunderte mich schon. Sowas bedeutet, dass etwas passiert sein muss.

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  3. selbst wenn es stimmt was Pilz gemacht haben soll, auffällig ist, dass für die Linke Liga plötzlich dieses Thema so wichtig wird ..ich sehe als false flag um von den wirklichen Übergriffen in den letzten zwei Jahren durch die Migranten abzulenken.
    Die Kriminalstatistik spricht Bände und die Sicherheit der Frauen wurde bewusst ignoriert mit dieser katastrophalen Fundie Invasion.
    Abgesehen davon wollen sie wohl den absägen, der ihnen den Dolchstoss verpasst hat.
    Zugrunde gerichtet haben sich die Grünen aber selber mit ihrer massiven Wolkenkuckucksheim und Scheinheiligenhaltung in Bezug auf Asylpolitik.

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