Das grösste Verbrechen der 2. Republik

Das grösste Verbrechen in Österreich seit 1945 ist ein Massenverbrechen, das den Geist des Nationalsozialismus atmet und viele Menschen getötet hat, da sie zu Zehntausenden als unschuldige Opfer krimineller Seilschaften enteignet wurden und das nicht alle übrlebten. Das Vorbild dieser Täter sind die Arisierungen im Dritten Reich, die Menschen auch mit Nichts und stigmatisiert zurückließen, ohne Bewusstsein der Mehrheitsgesellschaft dafür, dass vor ihren Augen Verbrechen stattfinden. Um 2017 eine Österreicherin, einen Österreicher auszurauben und damit vielleicht auch zu ermorden, in jedem Fall aber schwer zu traumatisieren und einzuschüchtern, genügt es, sich ohne jede Grundlage an ein Bezirksgericht zu wenden und die Besachwaltung des Opfers „anzuregen“. Dann kommt ein Automatismus in Gang, der das Opfer in die Position einer Ratte bringt, die in einem Labyrinth um ihr Leben rennt. Während man selbst bei der Gestapo im einen oder anderen Fall erkannt haben soll, dass jemand scharf auf eine Wohnung war oder lästige Konkurrenz loswerden wollte, kennen korrupte Richter in Österreich kein Erbarmen. Eine zentrale Rolle im kriminellen Arisierungsnetzwerk spielen Massensachwalter, die Pseudo-Sozialarbeiter den vorgeschriebenen „Kontakt“  zu den Arisierungsopfern halten, d.h. dies bespitzeln lassen, um die weitere Entrechtung gegenüber dem Bezirksgericht zu begründen (sie selbst begegnen den Opfern nie). Übel ist auch der Beitrag von Gutachtern, die hochkant bei der Ärztekammer hinausfliegen müssen und wie ihre Komplizen im Netzwerk ins Gefängnis gehören.

Sie liefern Gefälligkeitsdiagnosen, sehen die Opfer gar nicht oder nur kurz und machen auch Gutachten „nach Aktenlage“ d.h. was ihnen Leute vorlegen, die fremden Besitz arisieren lassen und kritische Zeitgenossen einschüchtern wollen; notfalls werden immer neue Verleumdungen nachgeschoben. Auf der Webseite help.gv.at wird Tätern Anleitung geboten, nicht aber Opfern gesagt, wie sie sich wehren können – darauf wäre wohl auch die Gestapo stolz gewesen. Kriminelle in Ministerien – bekannt sind Fälle, die das Finanz- oder das Verteidigungsministerium betreffen –  hetzen die Arisierer denen auf den Hals, die Korruption aufdecken wollen. Die Pseudo-Sozialarbeiter scheinen Relikte aus der Zeit der NS-Fürsorge zu sein und quälen ihre Opfer, die – auch das kennen wir von damals – die Täter mit dem Wenigen, was sie noch haben bezahlen müssen. Sie bieten einen umfangreichen NS-Service an, was im Firmenbuch z.B. so klingt: „Lagerei; Güterbeförderung im Straßenverkehr; Entrümpler; Handelsgewerbe; Sonstige Gewerbe- und Handwerksunternehmen; Handel mit Möbel; Hausbetreuungstätigkeiten.“

 

Johannes Schütz in der Huffington Post

 Man kann dazu auch Diebstahl und Hehlerei sagen oder sich daran erinnern, dass man in Holland während der deutschen Besatzung von „Pulsen“ sprach: „In Amsterdam wurden viele Häuser deportierter Juden im Auftrag der Deutschen von der Umzugsfirma Puls ausgeräumt. Das Ausräumen von Wohnungen hieß deshalb ‚pulsen‘.“ In Österreich 2017 bedeutet „Pulsen“, den Besitz von Naziopfern zu vernichten, nachdem ihnen siehe Holland die Wohnung geraubt wurde. „Ich habe es aufgegeben, mich mit Beschwerden an den Justizminister zu wenden“, erklärte der frühere Behindertenanwalt Erwin Buchinger einmal, der formal für Opfer zuständig ist, weil diese ja dank krimineller Gutachter zu Behinderten gemacht werden. Dabei schilderte er u.a. den Fall einer Frau, die vom Sachraubwalter (der Zugang zu ihrer Wohnung hat, weil ihm ein Exemplar des Schlüssels ausgehändigt wurde) vergewaltigt wurde. Ein junger Mann, dessen Oma die Mafia die Wohnung klaut und der dagegen kämpft, begegnete Justizminister Brandstetter, als dieser allein auf dem Weg zu einer Pressekonferenz war. Der Minister meinte, das sei alles ein völliges Chaos (mit der Sachraubwalterei) und komplett aus dem Ruder gelaufen, aber im Sinn von „da kann man halt nix machen“. Paradoxerweise ging es beim Pressetermin um neue Bestimmungen gegen Übergriff auf Zugspersonal, während bei Arisierungsopfern auf bestehende Gesetze gesch**** wird.

„Das gesamte Vermögen wird durch Sachwalter übernommen und der betroffene Bürger erhält keinen Zugang mehr. Justizminister Brandstetter legitimiert … die in Österreich üblich gewordenen Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft. Die Berichte der Volksanwaltschaft sind fraglos Pflichtlektüre für Mitarbeiter im Bundesmininsterium für Justiz. Die Vorkommnisse also bekannt. Die Staatsanwaltschaft Wien bearbeitet Strafanzeigen nicht, wenn diese Sachwalter und Richter betreffen, die die beschriebenen Enteignungen durchführen. Oberstaatsanwältin Eva Marek, der Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wurden solche Strafanzeigen übersendet. Sie gibt keine Antwort auf diese Hinweise auf Korruption und Amtsmissbrauch in der österreichischen Justiz. Die Generalprokuratur soll als Rechtswahrer wirken. Hofrat Werner Pleischl war bis Dezember 2016 Generalprokurator. Er ignorierte Hinweise auf Verletzungen der Grundrechte“, schreibt Johannes Schütz, der an einem Buch zum Thema arbeitet und auch die historische Perspektive einbringt: „Im Leitbild des österreichischen Justizministeriums steht: Das Bundesministerium für Justiz hat eine ‚die Rechtsschutzinteressen der Bevölkerung wahrende Rechtspflege sicherzustellen‘.
 
In der Aula des Wiener Justizpalastes ist eine Gedenktafel angebracht. Sie erinnert an den Brand des Justizpalastes am 15. Juli 1927. Nach einem Fehlurteil zündete eine empörte Masse das Gebäude an. Die Beobachtung dieses Vorfalls wurde für Literaturnobelpreisträger Elias Canetti zum Schlüsselerlebnis seines philosophischen Hauptwerkes ‚Masse und Macht‘, an dem er rund 30 Jahre arbeitete. Auf der Tafel im Justizpalast kann man lesen: ‚Die schrecklichen Ereignisse dieser Zeit, die schließlich im Bürgerkrieg des Jahres 1934 mündeten, sollen für alle Zeiten Mahnung sein.'“ Schütz meint zur anstehenden Regierungsbildung: „Wolfgang Brandstetter war zuletzt Justizminister in Österreich und ist nachweislich verantwortlich für die skandalösen Zustände in seinem Ministerium. Dennoch kündigte Brandstetter bereits an, dass er in der nächsten Legislaturperiode wieder das Amt des Justizministers ausüben möchte. Die nächste Bundesregierung wird mit dieser eklatanten Verletzung von Grundrechten garantiert noch konfrontiert werden. Ob Kurz das als alles stemmen kann, bleibt abzuwarten. Wenn nicht, dann steht Österreich vor dem vielleicht größten Skandal in der Geschichte der Europäischen Union.“ Es sei am Rande bemerkt, das Brandstetters Komplizenschaft mit den Tätern auch den Leiter der Strafrechtssektion Christian Pilnacek und den Leiter der Zivilrechtssektion Georg Kathrein einschließt.

Johannes Schütz in der Huffington Post

Brandstetter deckte natürlich auch Korruption in (anderen) Ministerien, was man u.a. beim Eurofighter-U-Ausschuss sehen konnte, wo keineswegs „alle Akten“ übermittelt und kooperiert wurde, sondern alles vorenthalten wurde, was sich mit Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos und den Amtsanmaßungen von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer befasste. Dass auch Zeugen um U-Ausschuss Darabos‘ Abschottung durch Kammerhofer ansprachen, interessierte die weisungsgebundene Justiz selbst dann nicht, als mit Darabos der Falsche hinsichtlich des Vergleichs mit EADS 2007 angezeigt wurde. Brandstetter brüstet sich damit, Ländern wie der Ukraine hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit auf die Sprünge zu helfen, duldet und unterstützt aber Massenverbrechen im Geist des NS in Österreich; es ist schlicht niemand dafür zuständig: „Der Bundesminister für Justiz soll über Verletzungen der Grundrechte in der Republik Österreich informiert werden. Im Mittelpunkt steht das Thema: Finanziell motivierte Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft und Amtsmissbrauch im Bereich der Justiz. Es handelt sich um Verletzungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Schreiben an das Kabinett des Bundesministers für Justiz werden gar nicht oder nicht ausreichend beantwortet. Kabinettschef war bis März 2017 der Leitende Staatsanwalt Alexander Pirker. Er war gleichzeitig im Justizministerium zuständig für die Leitung der Abteilung III 2 (Budget). Er wurde 1980 in Klagenfurt geboren. Seit März 2017 ist der neue Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist, der 1988 geboren wurde. Niedrist war zum Zeitpunkt seiner Ernennung Obmann der Jungen ÖVP Wien-Leopoldstadt und steht in einem Naheverhältnis zu Sebastian Kurz, der bis zu seiner Bestellung zum Bundesparteiobmann im Juli 2017 die Junge ÖVP leitete. Die Bearbeitung von Anfragen verbesserte sich nicht.“

Es ist auch egal, ob Personal als Kurz‘ JVP kommt oder nicht, sodass der hartnäckige Schütz Antworten wie diese bekommt: „Das Bundesministerium für Justiz ist auch nicht befugt, gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen, aufzuheben oder abzuändern, in geregelte Verfahren einzugreifen oder diese auch nur zu kommentieren“. Dazu meint er: „Demnach wäre es dem Ministerium nicht erlaubt, Hinweise auf Amtsmissbrauch und Korruption im Bereich der Justiz: ‚Auch nur zu kommentieren‘. Obwohl Abteilung III 6 mit der sogenannten ‚Kompetenzstelle Personalcontrolling‘ die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter wahrnehmen sollte. Weiters ist Abteilung III 9 des Justizministeriums, laut Stellenbeschreibung, der ‚Entgegennahme von justizinternen Missbrauchs- und Korruptionshinweisen‘ gewidmet.“ Pilnacek lässt grundsätzlich ausrichten, dass die Justiz unabhängig sei, trat aber medial im Vorfeld des Eurofighter-Ausschusses auf, ohne an Material interessiert zu sein, das den dann auch beschuldigten Minister entlastet.  Während gegen kriminelle Sachraubwalter-Vereinigungen gar nicht ermittelt wird, verletzt man in Fällen wie der Eurofighter-Causa die Strafprozessordnung, indem Justiz und Kriminalpolizei nicht alles zur Wahrheitsfindung Nötige unternehmen. Johannes Schütz wollte die Mauern nicht akzeptieren, auf die er stieß, und schaltete Ex-Vizekanzler Erhard Busek ein, der sich dann auch persönlich engagierte, aber Schütz mitteilen musste: „Vom Büro von Herrn Bundesminister Brandstetter habe ich die Information erhalten, dass er hier leider nichts machen kann“. Womit sich dann der Kreise zum oben erwähnte Ex-Sozialminister Buchinger schließt, der auch nichts ausrichtet. Gegen widerspenstige Opfer werden übrigens schon mal üble Subjekte eingesetzt, die man als Berufsdenunzianten bezeichnen kann und die auch noch nicht Entrechteten mit der Anregung einer Besachwaltung drohen.

Auch bei der Volksanwaltschaft wird manch einem verzweifelten Beschwerdeführer in anderen Bereichen damit gewunken – obwohl sie Menschen helfen müsste –  bzw. ist es ein beliebtes Mittel, Angehörige einzuschüchtern. In Wien, wo einst zehntausende Juden enteignet, zusammengepfercht und in den Tod deportiert wurden, hat man die moderne Arisierung perfektioniert durch Massensachwalter:„’Wohnung großteils leergeräumt bzw. komplett verwüstet, nur noch ein Wert von 300 Euro laut Sachverständigengutachten. Wertvolle Bilder, Teppiche, antike Möbel, Geschirr, Porzellanfiguren, grosse Kristalluster, Tisch- und Stehlampen, Schmuck, über 200 alte Bücher verschwunden. Wertpapiere und Konten geplündert‘, berichtet Marion N., die in Wien von einem der berüchtigsten Sachwalter der Stadt angegriffen wurde.Schon eine kurze Recherche über diesen Sachwalter führt jedenfalls zur Erkenntnis: Er würde, selbst bei Bedarf, keinesfalls als ‚Treuhänder‘ beauftragt, da seine Methoden bereits dokumentiert sind. Er hält auch Regeln des ‚ordentlichen Kaufmanns‘ und der Gewerbeordnung erkennbar nicht ein. Dennoch wird er weiterhin von österreichischen Bezirksrichtern als Sachwalter bestellt.“ Auch wenn Opfer in die Bundesländer fliehen – wo sie die Polizei einsammeln und mit Gewalt nach Wien zurückbringen kann, weil Naziopfer rechtlos sind – werden sie diesen Kriminellen nicht los, denn er gilt als „zuverlässig“ und soll auch in eine Liste „zuverlässiger“ Sach(raub)walter aufgenommen werde, die das „Erwachsenen’schutz’gesetz“ vorsieht.

Johannes Schütz in der Huffington Post

Kürzlich wurde eine mutige Frau besachwaltet, weil sie nach dem Raub der Wohnung ihrer Mutter eine Eingabe beim Verfassungsgerichtshof wegen der hier von einem weiteren Opfer beschriebenen Verletzung ALLER Grund- und Menschenrechte machte.  Man teilte sie routinemäßig dem berüchtigten Arisierer zu, doch dieser meinte zum Gericht, er sei „ausgelastet“. Ansonsten würde er ihr Vermögen einziehen und zusehen, dass sie obdachlos wird und auch ihre gesamte bewegliche Habe verliert. Schütz schreibt weiter:  „Bei der Kanzlei des Sachwalters: Kein Firmenschild beim Hauseingang. Keine Website im Netz. Bei telefonischen Anfragen rasch der Hörer aufgelegt. Läutet man an der gut gesicherten Kanzleitüre, kommt manchmal eine Stimme aus der Gegensprechanlage. Ein kurzer Dialog. Die Tür wird nicht geöffnet. Ein Firmenschild beim Haustor ist in Österreich verpflichtend. Die Gewerbeordnung sieht ein solches Firmenschild vor, damit eine Auffindbarkeit jedenfalls gegeben ist. Ein guter Rechtsanwalt kennt § 66 der Österreichischen Gewerbeordnung, wo diese Bestimmung zu finden ist.“  Im Firmenbuch finden wir seinen Namen an nobler Adresse, er ist als Rechtsanwalt als „Einzelperson“ eingetragen,m was zum starken Kontrast zu echten Kanzleien passt. Die NS-Fürsorger (= Diebe und Hehler) warnen Opfer davor,  den Sachraubwalter persönlich aufzusuchen, denn „es wird Ihnen niemand aufmachen“.

Manchmal verirrt sich unter die NS-Fürsorger eine Person mit Spuren von Empathie, die dann rasch wieder gefeuert wird. Erwünscht sind Sadistinnen und Sadisten, die Opfern mit Schlafen unter der Brücke oder damit drohen, ihnen auch noch Haustiere wegzunehmen, nachdem sie bereits alles gestohlen haben. Im Sommer 2015 wurde u.a. der Leiter des Fonds Soziales Wien Peter Hacker als angeblich so menschlich abgefeiert, doch er ist einer der Komplizen der kriminellen Netzwerke. Weder er noch die Stadtregierung wollen auf kritische Fragen dazu antworten, die ich am 8.9.2017 mailte: „Ich versuche vom FSW und der Stadt Wien Antworten auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit Sachwalternetzwerken zu bekommen. Die Pressesprecherin Frau Franz riet mir, dies per Mail zu tun. M.W. kooperiert der FSW eng mit den ‚Marktbeherrschern‘, die gesetzlich nicht gedeckte Massensachwalterei betreiben und Opfer routinemässig ihrer Immobilien berauben, diese also ‚arisieren‘. Arisierungsopfer verlieren dann auch ihre gesamte Habe, da die vorgeschalteten NS-Fürsorger (‚Sozialarbeiter‘) auch Entrümpelung anbieten und entgegen Behauptungen von Frau Franz sehr wohl mit dem FSW zusammenarbeiten. Zu den Haupttätern gehören die ‚Könige‘ der Massensachwalter, die das Vermögen von jeweils mehr als 1000 Opfern arisieren. NS-Wiederbetätigung sind Straftaten im Geist des NS, die mit schwerer Körperverletzung verbunden sind – das Arisieren fremden Eigentums und das Vernichten fremder beweglicher Habe sind für willkürlich entrechtete Opfer schwer traumatisierend. Dies umso mehr, als dass es kein gesellschaftliches Bewusstsein für diese Verbrechen gibt. Schlimme Geschichten über NS-Kollaborateure kursieren nicht nur in Wien, doch zwei Beispiele von dort, wo die Nazinetzwerke alles dominieren: einer der Obernazis ist beim Fonds Soziales Wien beliebt, weil er (geraubten) Wohnraum für ‚psychisch kranke Jugendliche‘ zur Verfügung stellt. Nazi-Ärzte z.B. Kaiser Franz Josef-Spital rufen bei eingelieferten älteren Patienten routinemäßig das Bezirksgericht, um diese besachwalten zu lassen. Wenn NS-Opfer mit Ariseuren sprechen wollen, wimmeln sie NS-Fürsorger ab: Sie werden dort vor verschlossenen Türen stehen. Rechtsanwaltskammer, Sozialarbeiter-Berufsverband, Ärztekammer, höhere Ebenen der Justiz decken Naziverbrechen in der Regel. Angehörige werden oft mit der Drohung eingeschüchtert, sie ebenfalls in die Mühlen der Arisierung zu ziehen. NS-Opfer lässt man hungern, auf medizinische Versorgung verzichten, obdachlos werden, in Armut und Not sterben auch deshalb, weil Opfer mangels Bewusstsein der Gesellschaft für dieses Massenverbrechen zusätzlich stigmatisiert werden.

Mit Gesetzesbrüchen in Serie und beispielloser Brutalität sind sie alleingelassen – Medien interessieren sich kaum dafür, NGOs schon gar nicht – nur Amnesty und die Liga für Menschenrechte unternehmen ‚in Einzelfällen‘ etwas, die Caritas bewahrt eher vor dem Verhungern als die Volkshilfe.“ Und ich füge hinzu: „Da NS-Opfer am Arbeiten (man erinnere sich an Arisierungsgesetze) gehindert werden und sozial bedürftig gemacht wurden, entlastet dies langfristig die Stadt Wien, deren Sozialbudget bislang NS-Wiederbetätiger unterstützt hat.“ Es versteht sich von selbst, dass die „Menschenrechtsstadt“ Wien lieber den Vorwurf im Raum stehen lässt, Massenverbrechen zu begünstigen als zu antworten, zumal auch der unermüdliche Herr Schütz bei Bürgermeister Michael Häupl abblitzte.  Schütz schrieb auch: „Der berüchtigte Sachwalter verfügt über eine spezielle Banksoftware, über die er hunderte Konten bearbeitet. Die hohe Zahl der Fälle rechtfertigt der Sachwalter: Nur auf diese Weise sei es möglich die erforderlichen Strukturen aufzubauen, gerade auch was ‚Kontakte‘ betrifft.“ Als gesetzlich explizit maximal 25 Sachwalterschaften übernommen wrden durften, wurden ihm denoch hunderte Opfer zugewiesen, die daher alle auch an ihn persönlich hohe Schadenersatzforderungen für materielle Verluste und erlittenes Leid haben. Der Sachraubwalter kooperiert auch mit Internet-Stalkern, wenn es darum geht, Opfer öffentlich mit eigentlich geschützten Daten einzuschüchtern und zu verleumden (selbstverständlich sehen Justiz und Verfassungsschutz weg). Schütz zeigt exemplarisch auf: „Der Sachwalter ist in Wien bekannt dafür, dass er für die Räumung von Wohnungen eingesetzt wird. Auch bei einer Publizistin. Sie recherchierte über mögliche Korruption in einem österreichischen Ministerium. Ihre Wohnung wurde in der Folge ebenfalls von diesem Sachwalter geräumt. Damit wurde die Publizistin wesentlich von ihren Unterlagen abgetrennt. Sie kann ihr Archiv und ihr Material nicht mehr nutzen. Das zerstört auch mögliche Buchprojekte. Sie lebte in ihrer Eigentumswohnung. Diese wurde vom Sachwalter bereits verkauft. Vom Erlös bekam sie gar nichts. Sie kann über ihre Gelder nicht mehr selbst verfügen. Die Sachwalterschaft teilte ihr mit, dass sie ab jetzt von 200 Euro im Monat leben wird. Die österreichische Publizistin ist in der Lage, ihren Angelegenheiten in jeder Weise nachzukommen. Der Sachwalter kann deshalb nur einen Zweck erfüllen: Ihre Recherchen überwachen und behindern.“  Dieser Kriminelle und andere rauben den Opfern auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld, was bedeutet, dass summa summarum rund 100 Millionen Euro unterschlagen werden.

Zu Recht spricht aber auch Schütz von Restitution, welche die Republik Österreich leisten wird müssen, was bei bald 80.000 Opfern und Angehörigen in die Milliarden gehen wird. Während im zehnmal so grossen Deutschland 40.000 Menschen entmündigt sind, ist die Anzahl in Österreich im Verhältnis 20 Mal so gross – entweder wir sind 20 Mal „kränker“ oder doch 20 Mal korrupter. Während Naziopfern selbst die Rente gestohlen wird, ist „die“ vielbeschworene „Zivilgesellschaft“ absolut herzlos und gleichgültig. Ich unternahm bei einer der üblichen Selbstbeweihräucherungs-Pressekonferenzen vor Weihnachten 2015 den Versuch, die massive Not dieser Einheimischen anzusprechen. Caritas, Diakonie, Volkshilfe, Rotes Kreuz, Arbeiter Samariter Bund sahen keinerlei Veranlassung, sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen, mahnten aber „Mitmenschlichkeit“ für „Flüchtlinge“ ein.  Auch der Israelitischen Kultusgemeinde, SOS Mitmensch, der Offensive gegen Rechts, Stoppt die Rechten, dem Mauthausen Komitee, dem DÖW und den politischen Parteien sind moderne NS-Opfer gleichgültig. Zu Recht nennt Autor Schütz die Dinge bei Namen wie „Hehlerei“: „Sachwalter wollen Gold und Juwelen verkaufen. Rekurs beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Richterin fasst den Beschluss: Sie sollen versilbert werden.“ Das Gericht wendet Bestimmungen an, mit denen auch der Unterhalt von Kindern gesichert wird: „Es handelt sich beim konkreten Fall, bei dem Schmuck ‚versilbert‘ werden soll, allerdings nicht um ‚ein minderjähriges Kind‘ Es ist eine berechtigte Frage, ob die Bestimmung überhaupt auf andere Fälle angewendet werden darf, insbesondere wenn der Betroffene jederzeit in der Lage ist, seinen Angelegenheiten eigenständig und unabhängig nachzukommen. Im beschriebenen Fall handelt es sich um eine Person mit qualifizierter kaufmännischer Ausbildung, der einen akademischen Abschluss an einer Universität vorweisen kann.“ Schütz dazu: „Der Gerichtsbeschluss dient deutlich nur dazu, dass Vermögenswerte dem Betroffenen entzogen und dauerhaft auf Konten des Sachwalters verschoben werden können. Berufliche Projekte des Betroffenen sollen damit blockiert werden.“

NS-Opfer werden zwangsläufig zu halben Juristen, so auch dieses; doch sein Rekurs wird, wie zu erwarten, abgelehnt.  Man kann zu Recht historisch einschlägige Begriffe verwenden, wie dieses Beispiel zeigt: „Stephan Templ ist Autor von ‚Unser Wien: Arisierung auf österreichisch‘ (‚Aryanization Austrian-Style‘). Das Buch ist Grundlage für die Restituierung enteigneter Immobilien. Der Historiker Templ war als Publizist auch für die Neue Zürcher Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung tätig. Stephan Templ wurde in Österreich ins Gefängnis gebracht. Internationale Kritiker der österreichischen Justiz sagen: ‚Für ein Buch‘.“ Sein „Fehler“ war der Versuch, die seiner Familie vor 1945 geraubte Immobilie zurückzufordern, indem er dafür Formulare ausfüllte. Damit soll er sich „schweren Betrugs“ schuldig gemacht haben, was ihm drei Jahre Haft eintrug – während Sachraubwalter, die fremden Besitz stehlen, ebenso frei herumlaufen wie Kabinettschefs, die sich als Minister aufspielen siehe BMLV. Templ nannte im Antrag seine Mutter, hätte aber auch deren Schwester eintragen sollen, die ihrerseits vielleicht auf ihre Ansprüche zugunsten der Republik verzichtet hätte. Templ, der inzwischen in Prag lebt, wurde vor diesem Hintergrund eingeschüchtert: „Während Stephan Templ in Haft war, wurden bei Enteignungen in Wien keine Strafanzeigen verfolgt. Es werden in Österreich von Sachwaltern Wohnungen und Häuser übernommen, bis jetzt in einer vergleichbaren Weise wie sie von Stephan Templ in ‚Unser Wien‘ beschrieben wurde. Strafanzeigen liegen bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien und werden nicht bearbeitet. In den vergangenen Jahren wurden mit Enteignungen durch Sachwalterschaft aus finanziellen Motiven Millionenwerte unterschlagen. Der Gesamtbetrag beläuft sich nach vorsichtigen Schätzungen auf mindestens 1 Milliarde Euro. Eine Gruppe aus betrügerischen Sachwaltern, korrupten Bezirksrichtern und eingekauften Gutachtern agiert. Diese Gruppe baute Strukturen seit Jahrzehnten auf, um diese Enteignungen durchzuführen. Diese Vorfälle sind den österreichischen Behörden bekannt. Dennoch werden keine Schritte unternommen. Das Urteil gegen Stephan Templ muss auch unter dem Gesichtspunkt dieser aktuellen Situation betrachtet werden. Offenbar soll das Urteil gegen Templ als Warnung an alle gelten, eine Rückgabe ihres enteigneten Besitzes in Österreich einzufordern.“  Ein Opfer dieser Mafia in Vorarlberg schickte dem Richter eine Rechnung für den entstandenen Schaden, was dieser als Drohung auffasste, sodass sie mehrere Wochen in Haft verbrachte und dann wieder zwangsentrechtet wurde. Gerne wird auch Zwangspsychiatrie (für die UNO wie Zwangsentrechtung Folter und daher zu verbieten) zur Disziplinierung von Opfern eingsetzt, die dann z.B. von der „Patientenanwaltschaft“ bedroht werden, sich ja zu fügen, denn „sonst kommen Sie nie wieder raus“ (sagt man etwa in Wien). Übrigens schrieb Franz Kafka „Der Prozeß„, nachdem der Grazer Kriminologe Hans Gross seinen Sohn Otto auf diese Weise einsperren ließ.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

71 Kommentare zu „Das grösste Verbrechen der 2. Republik

  1. Für heute bin ich nach diesem Artikel echt bedient und irgendwie hoffnungslos.

    Irgendwie müssen die Typen so miteinander „verbunden“ sein, dass auch keiner mehr aussteigen kann. Vielleicht wurden entlang des Weges reichlich Honigfallen, auch mit Kindern aufgestellt, so dass jedes Ausscheren einem Selbstmord gleichkommt.

    Ich muss schon lange kotzen, wenn mir einer mit dem Kampf gegen RECHTS kommt, vor Gefahren warnt und für ein Nie-wieder kämpft, während die Kämpfer für das Gute doch das alles in einem unvorstellbaren Maße betreiben. Wie soll man je noch auf einen Rechtsstaat hoffen, wenn alle Begriffe bereits für das exakte Gegenteil verwendet werden und alle, egal welcher Seite sie scheinbar dienen, aus diesem Spinnennetz gar nicht rauskönnten, außer sie sind bereit, sich zu opfern. Die ehrenwerte Gesellschaft säuft Schampus, klopft sich auf die Schultern und nimmt vor dem Kollaps noch alles mit, was geht.

    Gut, dass wir immer wieder Ablenkungsthemen haben, so dass wir ein Ventil , für all das haben, was sich bei einem an Informationen so ansammelt und einem die Ohnmacht zeigt.

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  2. Tja Frau Baader………….

    Hier in der Schweiz gibt es eine Vorstufen der Sachwalterei Österreichs.

    Ich spreche von der Kesb, “ Kinder und Erwachsenen-Schutzbehörde“.
    Und natürlich ist deren Aufgabe vor allem das durchsetzen linken Gedankenguts.
    Wer dort arbeitet ist Links, agiert Links, dem Spielt Geld meist keine Rolle denn es ist ja das der anderen, wobei sie oft Betreuungskosten in unglaublicher Höhe verursachen,
    da wird jedes Telefon grosszügigst verrechnet, usw.

    Die KESB kümmert sich auch um „Flüchtlinge“, wobei dann schon mal Kosten von 30-tausend Franken im Monat für eine Frau aus Afrika samt ihrer 5 Kinder mit Einzelbetreuung und Sonderschule, Psychologe, Wohnung usw. zusammenkommen.

    Es hat sich allerdings massiver Widerstand gebildet.
    https://www.nzz.ch/schweiz/kinderschutz-das-netzwerk-der-kesb-kritiker-ld.113956

    Nun sind wir aber in der Schweiz und hier haben wir direktdemokratische Instrumente zur Verfügung.
    Die Sache wird also noch vors Volk kommen.
    Inzwischen aber haben sich etliche Leute zusammengefunden die den Opfern dieser Behördenwillkür-Organisation beistehen.
    http://www.stopp-der-kesb-willkuer.ch/Startseite/

    ———————————————-

    Ich selber kenne einen Fall bei dem ein Mann eine mutmassliche Roma aus Ungarn geheiratet hat. Trennung nach wenigen Monaten, Mann gewürgt, Kinder geschlagen, vernachlässigt usw.
    Die KESB aber ergreift keinerlei Sanktionen gegen die Frau, sie ist schliesslich eine Ausländerin, eine Roma noch dazu, da ist politisch korrekt nichts machbar.
    Die steht unter Tierschutz.
    Sie bekommt Unterhalt für die Kinder und kauft als erstes ein neues Auto, ( Leasing )

    Dafür hat es der Scheidungsrichter samt KESB nun auf das Fimrenkonto des Mannes abgesehen. Da keine gefüllte Pensionskasse vorhanden ist die man aufteilen könnte, soll er nun sein Firmenkonto hergeben.
    Er hatte wohl einen Ehevertrag, da der Notar aber Formfehler machte, ist er ungültig.

    Wenn der Mann nun das Firmenkonto mit der Frau teilen muss, ist er am Ende, denn seine Aufträge muss er vorfinanzieren können. Es geht da auch mal um 100-tausend Franken für einen Auftrag der sich über Monate erstreckt.
    Für Handwerker ist das Firmenkonto oft das einzige Pensionsvermögen, welches zum Zuge kommt wenn keine Aufträge mehr bearbeitet werden, die Firma innaktiv wird.

    Tja ganz so schlimm wie bei eurer „Sachwalterei“ ist es noch nicht, trotzdem …..wer sich das Prozessieren in der Schweiz nicht leisten kann, ist sehr schnell ein geprügelter Hund.

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      1. Liebe Frau Alexandra
        Den Artikel kann ich auch aus eigener Erfahrung bestätigen. Doch die Erfahrung, die ein Freund mit der Justiz machte, mit entsprechenden beweisbaren Belegen und eine Erlaubnis seinen Fall weiter zu leiten habe ich bereits erhalten und sende seine Erfahrung mit den Gerichten und Belege in den nächsten Tagen. Vorher noch ein E-Mail an Dich.
        Liebe Grüße Karl

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      2. lieber karl, danke und wie in der mail gesagt ist es wichtig, opfer zu helfen und „fälle“ kurz zusammenzufassen, damit man die systematik sieht.

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      3. Absolut richtig, dazu braucht es professionelle Hilfe dh aufbereitung und Recherche, von Leuten, die objektiv und zugleich auf der Seite der Opfer sind. Und so schafft man hoffentlich mehr medienoeffentlichkeit.

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      4. und leider – daran scheitert es oft.. dass die betroffenen keinen mut haben, es zu veröffentlichen – dadurch kommen diese ganzen wahnsinnsfälle nicht ans tageslicht 😦

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      5. nicht nur Mut, sie rennen ja gegen Mauern und es geht fast allen am Arsch vorbei. Und nicht jeder kann sich gut artikulieren oder hat -auch um Mensch zu bleiben – gewisse Distanz zur Folter. Und außerdem gibt’s immer genug Drecksaecke, die sich ueber Opfer lustig machen.

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    1. es kommen hauptsächlich Männer (die Täter), die meisten Frauen (die Opfer) sitzen noch in Afrika oder dem Nahen Osten. (Zwangsverheiratung, Kinderehen, Beschneidung, Vergewaltigung, Zwangsprostitution)
      Ich bin absolut gegen Asyl, ich bin dafür aus der EU auszutreten, aber wenn es Opfer gibt im Nahen Osten und Afrika, dann sind es Frauen, aber gekommen sind zu 80% Männer ..die Täter.

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  3. Das ganze ist ein Politisches Problem und muss mit Stumpf und Stil ausgemerzt werden.

    Tja, es gibt nur eines was man mit einer entarteten „Demokratie“ noch machen kann, sie abschaffen, diese Beamten auf die Strasse setzen und eine neue Demokratie mit direkter Komponente, wie in der Schweiz einführen.
    Gelingt das nicht und diskreditiert sich die Demokratie weiter derart, wie in den Jahren seit 1989, könnte es in Österreich nach einem tiefgreifenden Ereignis wie einem Euro-Crash, auch wieder eine Monarchie geben.

    Diese Angst vor der Monarchie ist in Österreich ja seit 100 Jahren latent, kein anderes Land hat seine Adligen aus dem Kaiserhaus derart hartnäckig des Landes verwiesen.

    Der Fürst von Lichtenstein hat ein Buch geschrieben, „Die Demokratie im 3-ten Jahrtausend“.

    Eine Offenbarung von einem Fürsten …….der sein kleines Ländle hervorragend regiert, die Auswüchse der „Demokraten“ in Parlament und Regierung in effektiver Weise neutralisiert und das Ländle zu einem Erfolgsmodell machte.
    Übrigens ist Hans Adam meiner Meinung nach auch ein Libertärer, denn er spricht sich dafür aus das eine Regierung nur wenige wichtige Bereiche überhaupt beaufsichtigt,
    alles andere sich frei entfalten sollte.

    Ich bin nun überzeugter Demokrat, aber nur wenn die Demokratie direkte Volksrechte wie Initiative, Referendum usw. beinhaltet.
    Sehe ich wie das Fürstenhaus seit 70 Jahren überaus tüchtige Fürsten und mit Hans Adam einen echten Demokraten obendrein, hervorbrachte, so denke ich das wäre durchaus ein Modell für Österreich.

    Hier in der Nähe Lichtensteins habe zumindest ich die Machtkämpfe im Ländle mitverfolgt, denn auch dort gab und gibt es Politiker die ganz nach „oben“, die Macht ausüben möchten. Dort aber steht der Fürst mit seinen Befugnissen und verhindert deren Machtträume.

    Hier in der Schweiz verlor er viel von seinem Ansehen weil er Bischof Haas die Treue hielt.
    Allerdings ist das woran er glauben will, meiner Meinung nach seine Sache.
    In meinen Augen hat er dabei sogar echten Charakter gezeigt …..in dem er eben nicht umgefallen ist.
    Wer Bischof Haas nicht mochte, hatte ja viele andere Möglichkeiten.
    Gerade Heute sind mir Standhafte Menschen wie es auch ein Haas war, viel lieber …….angesichts des Deppern der nun in Rom agiert und den Katholizismus Links-Sozialistisch aufpeppt und damit wohl seinem Ende zuführt.

    Wie gesagt, ich bin kein Gläubiger, aber halte den Einfluss den das Christentum in früheren Jahrhunderten auf unsere überlegene Gesellschaft ausübte, für eminent wichtig.
    Ohne das hätten wie keine Frauenrechte, wenig Bildung, und viele andere Dinge womöglich nie erreicht.

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    1. ich halte alle religiösen Institutionen für eminent gefährlich.
      Die röm.kath Kirche hat die Menschen über ein Jahrhundert im Mittelalter Status behalten und bedroht. Frauen waren ebenso Wesen zweiter Klasse und sind es noch.Sie waren Abzocker erster Klasse und sind es noch.
      Das einzige was die Menschheit weiter gebracht hat, war Denken und Hinterfragen und zwar ohne Dogmen.

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      1. Dass ist eben die übliche kurzsichtige Anschauung des Christentums in Europa.

        Es ist genau das was Links uns einpflanzen will, nämlich das alle Religionen gefährlich sind.
        Und wissen Sie warum die das wollen ‚
        Weil Menschen die glauben, im Kopf keinen Platz für Sozialismus haben und somit für Links wertlos sind.

        Natürlich hat die Kirche lange versucht Macht auszuüben.
        Allerdings muss man auch zugeben das die Welt damals so war, die Menschen konnten sich gar keine andere Welt vorstellen.

        Aber im neuen Testament und im Christentum ist das eben nicht so angelegt, weshalb sich ein Zeitalter der Aufklärung ereignen konnte.

        Frauen haben trotzdem unerhört vom Christentum profitiert, denn das schuf erstmals Rechtssicherheit.
        Auch Fürsten konnten keine verheirateten Frau einem Mann wegnehmen.
        Es gab, um nur das eine Beispiel zu nennen, Dinge die durch das Christentum erstmals verbindlich wurden.
        Rom setzte Standards was Armee, Rechtspflege, Gerichtsbarkeit und Verwaltung anbelangte. Aber das Christentum setzte erste Standards einer Gesellschaft die für alle galten.
        Und die Kirche ermöglichte eben trotz Galileo Galilei ……auch Bildung und Fortschritt.

        Was sagte Kemal Mustafa, genannt Attatürk mal dazu.
        „Es gibt viele Kulturen, aber nur eine Zivilisation, die Westliche“

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  4. Im Sozialismus stellt sich nicht die Frage ob es einen ‚Jud‘ gibt sondern wer als solcher angesehen wird. Das war vor *der* Zeit nicht anders und nachher noch weniger.

    Eines ist in Österreich amtlich, nämlich, dass Entnazifizierung nie stattgefunden hat resp. ganz offensichtlich keiner jemals wollte durchführen.

    Schein und Sein sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Kurt der ‚Rosen’käfer ist der Paradevertrer der angesprochenen Gattung von Menschen.

    Die österreichische Gesellschaft erinnert so an die Klatschmohnwiese. Es gibt ein paar so Gestalten die in der Regel als Handlanger der ‚politischen‘ Einflussname, auf das läuft es hinaus, im Verborgenen ihren Aufgaben nachkommen.

    Dem Sachwalter ist schon klar, dass er gefährlich lebt. Andere verstecken sich hinter glänzenden Fassaden.

    Selbst verstecken sie sich hinter dem Schicksal der Spinne Thekla dort, aber in Wahrheit fliegt zuerst der Botschafter gesandt von der Bienenkönigin zu ihr hin und lässt fragen, ob man nicht die Biene Maja ums Eck könnte bringen, denn die stresst Nation der Willis zuviel.

    Wenn in dem Land Gefahr bestünde, dass irgendjemand für das Ergebnis seiner Aktivitäten würde entlohnt, sitzt schon der Menasse im Zentrum und predigt den Niedergang des österr. Sozialstaats und der Demokratie. Österreich ist eine Republik und alles andere war bisher Verhandlungssache. Österreich war keinen Tag eine Demokratie oder eben grad eine solche.

    Der Staat hängt von Teilnahme an der Gesellschaft ab und die ist in Österreich eben auch so organisiert, dass keiner so wirklich auskommt. Das ganze wird ‚das schöne Österreich‘ genannt.

    Es gibt wohl in Österreich unterschiedliche Güten von ‚Erfolgreichen‘. Jene die sich gegen die politischen Widerstände allerorts haben durchgekämpft und jene die mit dem Rückenwind des Regimes Karriere machen. Die erste Kategorie dürfte es eigentlich gar nicht geben ;). Aber die zweite Kategorie ist aus meiner persönlich Sicht so abgemeldet, sodass ich das Pack nicht mal anspucke.

    Diese Menschen haben sich nicht ‚willenlos‘ dem Volkswohl untergeordnet.

    Das Umfeld Konsumschulden ist ähnlich gelagert. Ich hatte mal ein kurzes Wortgefecht mit einem Richter im Rahmen der EURO Krise zu dem Thema. Dem habe ich einfach die simple Frage gestellt wie er sich vorstellt, dass jemand betrachtet man alle Konsumschulden auch zu dem Geld kommen kann damit die temporäre Ausweitung der Geldmenge im Konsumenten auch wieder rückgeführt werden kann.

    Wenn man sich aber das Zusammenspiel der wirkenden Kräfte anschaut, dann zeichnet sich schon ein Bild in dem so klar die Sache nicht ist.

    Es wird ja alles in Kauf genommen, dass ‚Wirtschaft brummt‘ und der Bevölkerung das Gegenteil erzählt. Wer jetzt diese Systematik angreift lebt gefährlich. Deswegen spreche ich von politischer Einflussnahme. Im Falle der ‚brummenden Wirtschaft‘ gibt es klar Interessenkonflikte zwischen dem Einzelnen und der trägen Masse.

    Die Richter kennen dann noch ihre Instrumente des theoretischen rechtlichen Überbaus, der aber in der Praxis mit der Dynamik der Restrukturierung der Wirtschaft nach der Zeit des Wirtschaftswunders nie wirklich mithalten konnte.

    Bisher hat sich Österreich im Rahmen der großen Veränderungen herausgepickt was gefiel und hie und da in eine saure Rosine gebissen, von einem Apfel ganz zu schweigen. In dem Punkt wird es noch ein böses Erwachen geben.

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    1. Sozialismus und alles was in die Richtung schlagt ist eine unpraktikable Fantasterei.

      Gemeinschaftlich finanziert wird was einer Minderheit zu teuer ist. Sozialismus ist ca. die Sozialisierung von Kosten und Schulden. Damit ist verbunden, dass jeder den ‚Dreck‘ vom anderen wegräumt.

      ‚Menschenrechte‘ heute sollen sich mal jene durchlesen die drüber reden. Das ganze läuft in die Richtung

      a) alle tanzen mit bunten Bändern in den Haaren rund um Maschinen und das für den Weltfrieden
      a1) wenn überhaupt
      b) jeder wandert durch die Gegend wie er oder sie will
      c) hat er oder sie einen Anspruch auf die Übergabe von Gütern allerorts und jederzeit

      Egal was du machst du reitest alle anderen immer tiefer in die Scheiße.

      Ich kenne seine Werke nicht, aber die Fähigkeit zur Sinnstiftung der medialen Figur bleibt überschaubar. Der ist abgesandt ein Loblieb auf den Schuldensozialsmus anzustimmen, aber wessen Gunsten?

      Ein Mausfeld ist ein wenig ein anderes Kaliber. Der hat zumindest Argumente, egal was man von diesen hält. Er nennt das war ‚wir‘ resp. ich Neofeudalismus nennen eher die Lüge der gütigen Eliten im Neoliberalismus.

      Auf Deutsch der Appartschik als universeller Begriff fährt ob der ‚vermeintlichen‘ marktwirtschaftlichen Ausrichtung halt ein geiles Auto und hat eine fette Bude und während die Leute die Kosten und Schulden sozialisieren wir einer auf ‚Star‘ oder ‚Gütiger Geist‘ macht.

      Das erste ist mir egal, aber die Verlogenheit geht mir am nicht mehr ganz Lämpchen vorbei. Mir laufen zuviele Leut mittlerweile nicht mal mehr der Propheten nach sondern eher allein deren falschen Versprechen. Egal ob Politiker, Staat, Manager oder was auch immer. Dass mir fast alle am Lämpchen vorbeigehen ist unbestritten, sie unterscheiden sich alle miteinander allein Motiv weswegen.

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  5. Das „Beste“ am Brinek Buch ist, dass am Cover steht: Eine Publikation der Volksanwaltschaft. – Also, entweder IST es eine Publikation der VA – dann soll diese auch kostenlos verteilt werden an alle Bürger – oder es ist KEINE, und dann brauchts auch nicht am Cover zu stehen!

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      1. 🙂 eine frau hat in NÖ geklagt, gegen land, vor gericht wurde sw-antrag eingeleitet (!) – die antwort der VA: ziehen sie die klage zurück, denn SO eine sachwalterschaft kriegen sie nie mehr los (…) – man sieht, WEN die VA vertritt….

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      1. Dann wäre es an der Zeit das er selber Justiz übt.
        Es kommt immer der Zeitpunkt an dem man selber entscheiden muss.
        Ob man damals einen Juden rettete, oder ob man sich Heute dem Pack entgegenstellt.
        Man muss sich dazu aber immer erst bewusst werden das man kein Untertan ist.

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      2. von sissi kammerlander, http://www.victimsmission.com und mag. iur. josef maitz, http://www.inev.at – legen kindesentzüge offen und kammerlander schildert, dass jugendämter kinder dem missbrauch ZUFÜHREN. die beiden wurden NIE verklagt wegen der sendung!!!! https://www.youtube.com/watch?v=PCMzEspU2V8 – – ps: pressekonferenz: jugendamt wie STASI https://www.youtube.com/watch?v=bD2Ho8Ew52Q Fremdbetreute Kinder in ganz D: ca. 50.000
        Fremdbetreute Kinder in ganz Ö: ca. 12.000 (!)

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      3. sissy kenne ich eh, sie ist wirklich sehr engagiert. Heute hat mir eine ganz liebe Tirolerin erzählt, wie sie im kinderheim gequält wurde, sie ist 48 und zu 70 % invalide, denn sie mussten als kleine Kinder landwirtscaftliche schwerstarbeit leisten. Sie wurden zur Strafe 3 Tage in Zwangsjacke in Kellerloch gesperrt usw. Sie hat jetzt Untersuchungen machen
        Lassen, mit denen man Folter in der Kindheit nachweisen kann. Medieninteresse null, zivilgesellschaft hat auch kein Herz für folteropfer.

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    1. prikopil war schon geköpft, als er auf die gleise gelegt wurde. lesen sie mal das buch vom Rzezut – dem eh. OGH präsidenten und ermittler in der kampusch-kommission – da finden sie alle namen der vertuscher in Ö!!!

      https://www.mobbing-konkret.at/fr%C3%BChsexualisierung/todesfall-kampusch-ermittler-franz-kr%C3%B6ll/

      https://www.mobbing-konkret.at/fr%C3%BChsexualisierung/todesfall-kampusch-ermittler-franz-kr%C3%B6ll/

      ABSOLUTE LESE-EMPFEHLUNG!

      Alle FAKTEN zum größten Vertuschungsfall in Ö!
      Autor: eh. OGH-Präsident Johann Rzeszut

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  6. liebe alexandra! ich bin schon alt – gerne per DU 🙂 ja, mail steht in seinem buch drinnen – ich sende es dir! bitte UUUUNBEDINGT kaufen und lesen – da hast du die ganzen tätervertuscher genannt in Ö – nach wie vor im dienst!!!! (oder aufgestiegen nach vertuschung!!) auszug aus buchseite: WIDMUNG Polizeioberst Franz Kröll (†), seinem Bruder Karl Kröll und ihrem schicksalshaften Kampf gegen Unrecht und Willkür gewidmet.
    Im Buch ist Schriftverkehr veröffentlicht, da ist seine Mailadresse: johann.rz@aon.at

    PPS: Das sog. „Portrait“ von Rzeszut im Parlament nicht mehr auffindbar.. .lediglich ein FOTO!! https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_17161/2100966_500.shtml

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  7. Danke für diesen Bericht! Ich bin tief erschüttert. Ich dachte, Österreich sei ein Rechtsstaat. Wieso schreiben die „offiziellen“ Medien nicht darüber? Wie kann Derartiges in Österreich sein?

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  8. 1. Wohnungen und Konten werden vom Sachwalter geräumt – kein Recht auf Vertrags-Errichtung
    Das sieht in der Praxis so aus: Sie bekommen als Neo-Kurand im besten Fall einen Anruf von ihrer Hausbank: Das Girokonto ist nun geschlossen, gesperrt. Es kann auch sein, dass der Sachwalter, die Sachwalterin das Mündelvermögen auf andere Konten (bei hohem Vermögen steuerfrei ins Ausland) transferiert.
    Im Kontoauszug ist zu lesen z.B. Sachwalter Dr. Martin W. Ich rief z.B. im Juni 2009 bei der Erste Bank Ombudsstelle in Wien an: Auf meinem Girokonto war ein Guthaben von ca. 2.200 Euro -ich durfte aber keinen Cent beheben (ich bin Kundin seit Oktober 1997)
    Der Leiter der Ombudsstelle Herr Gerhard Strasser meinte nur lapidar: MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR NICHT und legte den Hörer auf.
    EINMAL MÜNDEL IMMER MÜNDEL
    Übrigens hat die Erste Bank auch 18 Monate nach Beendigung der Sachwalterschaft im Juni 2011 die Adresse des Sachwalters Dr. Martin W, als meine Haupt-Wohnadresse geführt.
    A1 Telekom (und andere Telekommunikationsanbieter in Österreich) führt ebenfalls die Sachwalterschaften in den Datenbanken – ich darf dort nur unter Bezahlung einer hohen Kaution einen Internet- und Televisions-Vertrag errichten.
    Die Therme Wien Oberlaa GmbH verweigert mir bis heute jegliche Vertrags-Errichtung, obwohl ich dort jahrelang Clubmitglied im Fitness-Club und Sauna war.
    Der Sachwalter tauscht oft mit Hilfe des Hausmeisters oder bezahlter Sozialarbeiter (in Wien Verein Vertretungsnetz) das Wohnungsschloss aus – der Kurand wird gegen seinen Willen in ein Pflegeheim transferiert. Die Angehörigen (auch wenn sie in dieser Wohnung jahrelang lebten) haben keinerlei Zugang mehr zu ihren Wohnungen oder Häusern.

    2. Strukturen für massenweise Enteignungen
    Die Strukturen für massenweise Enteignungen sind durch das Verfahren gemäß § 268 ABGB und das Außerstreitgesetz gesetzlich verankert.
    Die Ehefrau, die Kinder haben keinerlei Parteistellung, keinerlei Rechte auf Akteneinsicht am Bezirksgericht. Es besteht der Verdacht, dass PflegschaftsrichterInnen, psychiatrische GutachterInnen (zu deren Rolle weiter unten) sich Kuranden-Vermögen untereinander aufteilen.
    Es hat sich ein Netzwerk aus korrupten RichterInnen, RechtspflegerInnen (die auch Beschlüsse betreff Pflegschaftsrechnungen fällen dürfen – auch Pflegschaftsrechnungen sind oft gefälscht, daher haben die Angehörigen keinerlei Recht auf Akteneinsicht) und psychiatrischen GutachterInnen herausgebildet, die massenweise entmündigen.
    Die Landesgerichte für Zivilrechtssachen als Rekurs-Instanz schreiben a priori Text-Schablonen – alle Rekurse betreff Bestellung von SachwalterInnen und Pflegschaftsrechnungen werden abgelehnt.
    So kann es meistens nicht zu einem Revisionsrekurs an den OGH kommen, weil hier Anwaltspflicht besteht und kein Anwalt hakt einem anderen Massen-Sachwalter das Auge aus.

    Zur Rolle der GutachterInnen und Amtsmissbrauch gemäß § 302 STGB
    Gemäß ABGB und Außerstreitgesetz (ZPO) darf ein Richter nur aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens Menschen unter Sachwalterschaft stellen.
    Die gerichtlich beeideten psychiatrischen GutachterInnen gehören (teilweise) ebenfalls zum kriminellen Netzwerk (vermutlich partizipieren sie finanziell) – es gibt zahlreiche Entmündigungen ohne den Patienten je gesehen zu haben (Aktengutachten siehe Fall Bader – Dr. Meszaros Weihnachten 2008)

    Das sind natürlich schwerste Menschenrechtsverletzungen (siehe auch Fall Bader und Fall Mollath BRD) – aber es wird nie eine Kommission der EU geben, die das überprüft, weil
    das österreichische Justizministerium beste Beziehungen zum Europäischen Gerichtshof hat.
    Die ehemalige Justizministerin Maria B. ist Richterin beim Europäischen Gerichtshof.
    Da aber der OGH ohne alle Beschwerden zurückweist und die Angehörigen keine Rechte haben, wird es kaum je zu einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof kommen.
    Nicht zu vergessen sind auch die Datenfälschungen im Bundesrechenzentrum via E-Justiz. Im sogenannten VJ-Register sind angeblich alle Sachwalterschaften eingetragen, ebenso im Grundbuch, das auch im BRZ geführt wird.
    Wie kann es aber dazu kommen, dass durch ein Budgetbegleitgesetz von Juni 2009 Massen-Sachwalterschaften wieder erlaubt sind?

    Zum volkswirtschaftlichen Schaden:

    1. Der volkswirtschaftliche Schaden ist gegeben dadurch, dass Mündelvermögen teilweise steuerfrei ins Ausland transferiert wird (wahrscheinlich unter Mitwisserschaft des BM für Finanzen) und die Kuranden ihre Rente (Pension) nicht in Österreich dem Steuerkreislauf (der „Wirtschaft“) wieder zuführen können, weil sie bei oft hoher Pension von Nahrungsspenden leben müssen.
    2. Andererseits schaffen die Pflegeheime und Altenheime viele Arbeitsplätze, wo die Mündel gegen ihren Willen und gegen den Willen der Angehörigen festgehalten werden.
    Der Sachwalter zahlt oft nicht einmal ein Taschengeld von der hohen Pension, das dem Mündel im Pflegeheim zustehen würde.
    Übrigens hat der ehemalige Pflege-Ombudsmann der Stadt Wien Herr Dr. Werner Vogt mehrfach darauf hingewiesen, dass in österreichischen Pflegeheimen und Altersheimen mehr als 80 Prozent der Insassen entmündigt sind – in der Schweiz im Vergleich dazu nur 2 bis 3 Personen (siehe dazu PROFIL – 23. Oktober 2009 – Fall Götz)
    Dr. Vogt wurde als Pflege-Ombudsmann der Stadt Wien entlassen, nachdem er auf Miss-Stände aufmerksam machte.
    Menschenrechtsverletzungen im Bereich Sachwalterschaft
    Während entmündigte Menschen ausgehungert, enteignet, entrechtet und gefoltert werden, haben sie aber trotzdem durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes von Oktober 1987 ein Recht zurück gewonnen: Das ist das Wahlrecht. Sie dürfen als Stimmvieh illegal herhalten.
    Dass es dazu zu schwersten Rechtsverletzungen kommt (Bestellung von Wahlkarten für schwerst demente Menschen durch Pflegepersonal und Heimleitung) hat die Wahlanfechtung betreff Bundespräsidentenwahl 2016 im Detail aufgezeigt.
    Der Verfassungsgerichtshof ist in seinem Erkenntnis vom 1.Juli 2017 die Antwort im Detail schuldig geblieben.
    Mündel dürfen weiterhin als Stimmvieh herhalten.

    Es handelt sich wahrscheinlich um mehr als 100.000 entrechtete Menschen in Österreich – exklusive Angehörige. Siehe dazu Datenfälschungen im Bundesrechenzentrum.
    Es besteht außerdem der Verdacht, dass es sogenannte Fake-Kanzleien gibt (zwecks Entrechtung und Enteignung) mit Fake-SachwalterInnen und Schattenkanzleien in New York.
    Den Sachwalter Burghardt gibt es wahrscheinlich nicht mehr.
    Auch besteht der Verdacht, dass für bereits verstorbene Mündel weiterhin Pension vom Sachwalter lukriert wird – auch hier ein volkswirtschaftlicher Schaden und Schädigung der Kassen der österreichischen Pensionsversicherungsanstalten.

    für den Inhalt verantwortlich:
    Mag.a Rosemarie B. Hoedl
    1230 WIEN
    Mündel-Initiative Wien (Zivilrechts-Reform)

    Herr Uwe Sailer ist übrigens pleite – so ergeht es nun den Doppel-Agenten. (www.dahamist.at) – zuerst gebraucht (von den Geheimdiensten) und dann entsorgt! Alle Parteien sind übrigens involviert und NutznießerInnen – daher gab es auch im Nationalrat keine Bedenken und keinen Einspruch, als 2009 im Rahmen eines Budgetbegleitgesetzes die Massensachwalterschaften unter fadenscheinigen Argumenten (Budget-Ersparnis) wieder ermöglicht wurden. Einzig Abg. Albert Steinhauser meldete Bedenken an!

    Die Blauen sind ebenso auf der Seite der Enteigner wie die Schwarzen und die Roten. Die Roten wollen nicht, dass ihre Justiz-Skandale in Wien aufgedeckt werden!

    http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eine-simple-frage-ein-briefwechsel-mit-dem-oesterreichischen-justizministerium-ueber-die-abwehr-willkuerlicher-enteignung_b_18137714.html#
    https://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/der-justizminister-und-der-raeuberhauptmann
    http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/europaeische-union-charta_b_17996954.html

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    1. Mir zieht sich alles in der Magengrube zusammen. Bist du davon selber auch betroffen, Alexandra? Es wird von einer Publizistin berichtet und vom „Fall Bader“.
      Ich habe sowas bisher nur aus der Nazizeit gehört. Das ist DAS Tor, um sich der Kritiker oder unbequemer Menschen dauerhaft zu entledigen. Kritiker werden wie in der Sowjetunion als „verrückt“ erklärt und aus dem Verkehr gezogen. Das Sachwaltertum lädt auch zu massivem Denunziantentum ein. Jeder mit Blockwart-Mentalität hat damit die Macht, mißliebige Personen sozial auszulöschen.

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  9. Zum Tag der Menschenrechte:

    Liebe Frau Bader – vielleicht könnten Sie an die Leiterin des Bezirks- und Enteignungsgerichtes Wien 19 mal eine umfassende Sachverhaltsdarstellung betreff Arisierung 2.0 schreiben. Ich halte es einfach nicht mehr aus, wenn diese Dame über Menschenrechte zum Tag der Menschenrechte sich äußert. Ich kenne zu viele Fälle von den Enteignungsgerichten in Wien (einem solchen steht Frau Helige in einem reichen Bezirk vor) wo Menschenrechte täglich mit Füßen getreten werden und Kuranden und Angehörige um Millionen bestohlen werden und im Auftrag des Gerichts gefoltert und krank gemacht werden…..Ich habe einfach nicht mehr die Nerven dazu mich mit solchen professionellen Lügnern auseinander zu setzen.
    Dem Sachwalterschafts-Enteignungs- und Entrechtungsnetzwerk ist noch nicht klar, dass es Länge mal Breite durchschaut ist. Offenbar haben einige ihren Jus-Titel in der Lotterie gewonnen. Lesen sollte man als Top-Jurist schon können – auch wenn man korrupt bis in die Knochen ist!!!

    Danke R.H.

    http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/oesterreich-renten-unterschlagen_b_18028318.html

    Das grösste Verbrechen der 2. Republik

    https://derstandard.at/2000069804347/Helige-sieht-Menschenrechte-in-Gefahr

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    1. Dass diese Schein-Helige sich ausgerechnet an die Spitze der „Liga für Menschenrechte“ hat hieven lassen, ist höchst bezeichnend und kann eigentlich nur was mit Kompensationdrang zu tun haben.

      Eine geeignete Kompensation nämlich, zu ihrem haupt beruflichen Tun zB, um vielleicht ein mögliches Aufkeimen von schlechtem Gewissen erst gar nicht entstehen zu lassen; falls bei derartigen Individuen überhaupt von Gewissen die Rede sein kann.

      Schlau ist es obendrein, da sie als oberste Instanz Über die einehenden Beschwerden stets den Überblick behält und daher sie es selbst in der Hand hat, Unangenehmes oder Komprommitierendes von vorne herein gleich einmal, auf Nimmerwiedersehen, unter den Tisch Fallen zu lassen.

      MfG

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      1. man findet die kombination helige-t-.stoisits auch beim rechtskomitee lambda, nicht nur bei der liga gegen menschenrechte

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    2. Appendix zu 15:53:

      Was ich vergessen habe zu sagen, aber im Zusammenhang mit dem Artikel, dem Kommentar von Frau Magistra Hoedl und dem von mir vorhin gesetzten Kommentar unbedingt gesagt werden muss, ist:

      Erwachsene Menschen, gegen deren Willen, zu besachwalten, stellt immer und in allen Fällen mindestens eine gravierende, und daher generell abzulehnende, Verletzung der Menschenrechte dar

      MfG

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      1. Ich schrieb schon sehr oft über Verletzung von Menschenrechte im Rahmen von Entmündigungen und Sachwalterschaften in Österreich. Hunderte Strafanzeigen (u.a. Sammelklage von Christine Götz, die mit ihren alten Eltern aus Wien vor dem Sach-Raub-Walter 2011 fliehen musste) werden von den Staatsanwaltschaften (offenbar akkordiert in ganz Österreich ignoriert). Erst seit den Publikationen von J. Schütz (der Wien verlassen musste) kommt wieder etwas Bewegung in die Sache. Man hat nicht damit gerechnet, dass sich Opfer solidarisieren. Ich werde seit 10 Jahren denunziert, mit Klagen überhäuft – man suchte immer wieder einen Grund für meine neuerliche Entmündigung und fand diesen auch in der Unterlassungsklage einer Kollegin aus dem BMF im Auftrag von BMF/ Brz GmbH und Buhag. Nach dem Einbringen gefälschter Beweismittel durch die Anwaltskanzlei von BMF eine Woche vor der Verhandlung am 7. April 2017 (BG Wien-Liesing) war ich ziemlich erschöpft – mein Fussball-Sachwalter sagte dann vor der Verhandlung (wir hatten den größten Saal des Bezirksgerichts – offenbar rechnete man mit einigen Fans von mir): Sie sind ja völlig fertig – Sie brauchen einen Sachwalter. Zuvor drohte er mir mit Wohnungsverlust, wenn ich nicht zu Verhandlung erscheine.
        Die Menschenrechtsverletzungen sind offenkundig.
        Man hat keine Rechte mehr
        – kein Recht auf Arbeit
        – kein Recht auf Postzustellung
        – kein Recht auf Wohnen (Räumungsverfahren wird hinter dem Rücken des Mündels durchgeführt – weil ja keine RSB oder RSA-Briefe zugestellt werden….
        – kein Recht auf eigenes Girokonto oder Privatvermögen.
        – kein Recht auf ein faires Verfahren (Akteneinsicht)

        Aus der Verlassenschaft des Mündels bedienen sich Sachwalter nach Bedarf.
        Daher haben die Angehörigen auch kein Recht auf Akteneinsicht.

        Zu meiner Verhandlung (die durch Intervention aus der Loge mit einem Vergleich von 353,50 endete – geklagt war ich auf 14.800 – das wäre ungefähr der Genossenschaftsanteil meiner Wohnung – nach Abwohnen….)

        ist die Klägerin nicht erschienen – ein Nichtigkeitsgrund. Ich kann aber als Mündel keine Nichtigkeitsklage an den OGH ohne den Sachwalter machen – so beißt sich die Katze in den Schwanz.

        Menschenrechte gelten aber nur für gewisse Menschen in Österreich.

        Urteile und Entmündigungen werden ja ganz woanders vereinbart – siehe oben!

        Die EnteignerInnen haben es aber zu weit getrieben – eine bekannte Wiener Sachwalterin (mit tausenden Abwesenheitskuratorenschaften und Sachwalterschaften) lebt in der Nähe des Bürgeranwalts in Wien 14 wie in einem Hochsicherheitstrakt.

        Sachwalter und psychiatrische Gutachter sind bereits ermordet worden – Femegerichte werden gegen SachwalterInnen abgehalten – unterdessen schützen Sachwalter und Notare ihre 100en Wohnungen und Häuser durch bodyguards und Securityfirmen.

        Die Menschenrechte sind wohl eine schöne Idee….aber offenbar nicht durchführbar. Es gilt immer das Recht des Reicheren und Stärken.
        Wenngleich es dann wie bei der Franz Revolution. oder Russ. Revolution auch wieder zur Umkehr der Verhältnisse kommt – mit sehr vielen Opfern.

        LG

        https://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/die-enteigner-der-groesste-skandal-oesterreichs

        http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2015/11/sachwalterschaft-und.html

        http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eigentumsrecht-verletzt-i_b_18073042.html

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    1. auf diesen absioluten wahnsinn kann ich nur damit reagieren /(keine satire);

      Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka präsentiert am Donnerstag, den 14. Dezember 2017, die 10. Auflage des Werkes „Korruption und Amtsmissbrauch“ von Mag. Eva Marek, Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien und Dr. Robert Jerabek, Rechtsschutzbeauftragter im Bundesministerium für Justiz. Das Buch ist im Verlag Manz erschienen.

      Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sind zur Buchpräsentation herzlich eingeladen.

      Zeit: Donnerstag, 14. Dezember 2017, um 11:00 Uhr

      Ort: Bundesministerium für Inneres, Festsaal, 1010 Wien, Herrengasse 7

      https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171212_OTS0156/termin-buchpraesentation-korruption-und-amtsmissbrauch

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  10. Zeit: Donnerstag, 14. Dezember 2017, um 11:00 Uhr

    Und, werden Sie auch dort sein, Frau Bader? Immerhin sind auch Sie ein Teil der Mediengemeinde, wenn auch freelance mäßig und lobenswerter Weise unter eigener Regie.

    MfG

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  11. Das Buch ist im Verlag Manz erschienen.

    Um Himmels Willen, das auch noch. Handelt es sich beim besagten Buch gar um ein Schulbuch / Lehrbuch? Für angewandte Korruption und Amtsmissbraucherei usw? Haben Sie in dieser Richtung schon was Leuten gehört, Frau Bader?

    Das Interesse an dem Buch und der Wille, sich einschlägig fortbilden zu wollen, scheint zumindest groß zu sein, wenn jetzt bereits eine 10. , mit allen Finessen ergänzte Auflage notwendig geworden ist. 😀

    MfG

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  12. Liebe Frau Bader,
    danke für ihre Informationen. Wir haben auch mit einer korrupten Sachwalterschaft in Wien zu tun, im 7 Bezirk. Wissen sie was über die Richterin vom Bezirksgericht Josefstadt, Abteilung 16 Wien, Mag. Karin Doritsch? und was über die Richterin Thoma-Twaroch und das Klimscha-Notariat? Gibt es eine Liste von Korrupten Richtern und Sachwalter?
    Liebe Grüsse
    Silvia

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    1. Ich weiss nur das, was mir Leute sagen – leider recherchieren grosse Medien nicht, die Ressourcen haben. D.h. ich kenne Einzelfälle, die aber auf ein System schliessen lassen.

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  13. Gibt das Buch
    „Korruption und Amtsmissbrauch“ von Mag. Eva Marek, Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien und Dr. Robert Jerabek, Rechtsschutzbeauftragter im Bundesministerium für Justiz, im Verlag Manz erschienen, auch Hinweise an wem mann sich bestens wenden könnte in Wien, um grössere Unterstützung zu bekommen? Haben sie Namen dafür?
    wir sind im MOment
    Noch vielen Dank für ihre edle Arbeit!
    Silvia

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