Gibt es eine internationale Kampagne gegen Kurz?

Medien scheinen sich international und national auf Wahlsieger Sebastian Kurz einzuschießen, der morgen vom Bundespräsidenten einen Regierungsbildungsauftrag erhält. Da gibt es z.B. die „Falter„-Titelstory „Der Neofeschist“, die Kurz implizit zum Neofaschisten macht und mit „Feschist“ („Falter“ eins über Jörg Haider) spielt. „In Election, Austria’s Nazi Past Raises Its Head“ ist der von manchen heimischen Journalisten gerne zitierte Kommentar der „New York Times“, der Kurz vor einer Koalition mit der FPÖ warnen soll: „An anti-immigrant, anti-Muslim party won the Austrian elections on Sunday, and its leader might form a government with a party founded by ex-Nazis…..In Austria, the leader of the victorious People’s Party, Sebastian Kurz, 31, has tried to put a fresh, young face on his stodgy conservative party, changing its traditional black color to a trendy turquoise. But there’s nothing forward-looking about his platform, which taps into the fears that the 90,000 migrants Austria took in from 2015 to 2016 are siphoning away social benefits from hard-working Austrians, and that Muslims pose a cultural and security threat.“

Wie passend, dass die NGO SOS Mitmensch („gerettet“ werden nie Einheimische) unter dem Motto „E-Mail-Aktion: KEINE Regierungsmacht für rechtsextreme und neonazinahe Kreise!“ u.a. mit Promis Unterschriften sammelt – gegen Schwarzblau und damit für eine Rgierungsbeteiligung der SPÖ. Am Rande sei bemerkt, dass dies Gruppe und andere nichts gegen NS-Wiederbetätigung haben, wenn es darauf ankommt, sich dieser in den Weg zu stellen und auf der Seite von Opfern zu sein. Das deutsche Satiremagazin „Titanic“ rief mit einem Foto von Kurz dazu auf, „Baby Hitler“ zu töten; dazu meint Willy Wimmer: „Ich glaube, hier kommen viele Dinge zusammen. Auf der einen Seite, was die strafrechtliche Komponente anbetrifft, sind die österreichischen Behörden offensichtlich tätig geworden. Und auf der anderen Seite wundert es mich schon, dass die Zensuragenturen, die vom deutschen Justizminister Maas ins Leben gerufen worden sind, nicht wegen diesen Dingen aufgejault haben. Das ist erstaunlich und lässt vermuten, dass man in diesem politischen Kampf, der im Augenblick in unserem Land tobt, zu jedem Mittel greift, wenn man die andere Seite in Misskredit ziehen will. Und Punkt Nummer drei ist, dass wir offensichtlich in einer Zeit leben, wo das Denken und Handeln vorgeschrieben werden sollen. Das ist eine Art von Mainstream-Faschismus.“

 Jacob Cohen, Autor von „Frühling der Sayanim„

 Wenn sich mediale Darstellungen und Schmähungen rasch über Ländergrenzen hinweg durchziehen ist es nicht falsch, an Sayanim, die Helfer des Mossad in der Diaspora zu denken. Das ist in diesem Fall schon deshalb naheliegend, weil der Wahlkampf der SPÖ, die die Kanzlerschaft nicht verteidigen konnte, von Christian Kerns „Berater“ Tal Silberstein versemmelt wurde, der dem Mossad zugerechnet wird. Offenbar wird alles unternommen, um die SPÖ wenigstens noch als Juniorpartner unterzubringen, um eine Neuauflage von Schwarzblau zu verhindern. Gegen diese Rechtskoalition engagierte Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Silberstein (heute auch sein Geschäftspartner) einmal vergeblich (2002) und einmal erfolgreich (2006). Als im Oktober 2016 bekannt wurde, dass Kanzler Christian Kern Silberstein auf Gusenbauers Empfehlung hin beschäftigte, war bei der ÖVP Feuer am Dach und sie bereitete den Weg von Kurz an die Parteispitze vor. Willy Wimmer warnt davor, die Aktion der „Titanic“ als daneben gegangene Satire zu unterschätzen: „Vor diesem Hintergrund ist es eine Methode, um eine aktuelle Politik durchzupeitschen, die gegen die Verfassung und gegen die Rechtsordnung unseres Landes ist. Wir haben es bei der Migrationsentwicklung damit zu tun, dass unsere Rechtsordnung außer Kraft gesetzt worden ist. Man will und man darf sich nicht mit dieser Problematik auseinandersetzen. Und damit das nicht geschieht, wird man für ‚rechts‘ erklärt oder als ‚Nazi‘ beschimpft.

Titanic auf Twitter

Das legitimiert dann alles. Und vor diesem Hintergrund ist alles, was man im Zusammenhang mit diesem Bildchen und dem derzeitigen österreichischen Außenminister Sebastian Kurz erlebt, eigentlich nur ein Synonym eine verhängnisvolle Entwicklung in Deutschland.“ Wimmer betont, dass sich Politiker wie Kurz schlicht (anders als Angela Merkel) zur verfassungsmässigen Ordnung bekennen. „Vor vierzig Jahren ist es während des Deutschen Herbstes 1977 mit den mörderischen Angriffen der sogenannten RAF, zu genau solchen Vorfällen gekommen, die mit diesem Bildchen offenkundig ins Bewusstsein zurück geholt werden sollen und die von wirklich verbrecherischer Natur waren. Das sind Dinge, da kann ich nur sagen: ‚Wehret den Anfängen!‘ Aber nicht im Zusammenhang mit den Aktionen, die durch diese Bilder suggeriert werden.“

Mit Bildern und wenig Text kann man sehr viel ausdrücken, zumal es ja auch als „ganz normaler“ „Aufruf zur Ermordung des österreichischen Thronfolgers“ gerechfertigt wird. Solche „Scherze“ macht Martin Sonneborn, der  für das Satireprojekt „Die Partei“ im EU-Parlament sitzt. Kurz wird wohl umso mehr ins ganz rechte Eck gedrängt, je weniger sich Schwarz-Rot abzeichnet. Es wird auch schon davor gewarnt, dass der Antisemitismus zunehmen könnte, womit nicht jener gemeint ist, den Teile der SPÖ und die nicht mehr im Parlament vertreten Grünen importiert haben.  Auch als die Methoden von Kerns Ex-Berater Silberstein Thema waren, wurde rasch auf eine hier unnötige Antisemitismusdebatte abgelenkt. Auch ältere kritische Berichte israelischer Medien oder die Tatsache, das Silberstein in Israel festgenommen wurde, blendete man lieber aus. Es ist auch bezeichnen, dass sich weder die Israelitische Kultusgemeinde noch das DÖW oder Initiativen gegen Rechts zu meinen Analysen zur verdeckten (aber gescheiterten) Einflussnahme eines fremden Staates auf die Wahlen äussern wollte. Wenn die SPÖ nicht radikal bei sich aufräumt, ist sie weiterhin Spielball und würde (weiter) fremde Interessen befördern.

PS: Wie zur Bestätigung lesen wir im Newsletter des „Trend“: „Eine interessante Vermittlerrolle zwischen Rot und Blau dürfte der Geschäftsmann und Milliardär Martin Schlaff spielen. Der enge Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) möchte Strache bei rot offenbar salonfähig machen und soll bereits so manches Kern/StracheTreffen diskret ‚gehostet‘ haben.“ Es überrascht nicht, dass Schlaff auch einer der dem Mossad zugerechneten „Gusi“-Freunde ist; von Schlaffs Büro aus soll der Mord an einem Hamas-Führer in Dubai 2010 aus per SMS koordiniert worden sein (siehe Wikipedia-Fußnote). Schlaff hält rund 30% beim Konzern RHI mit „Gusi“ im Aufsichtsrat, wo Kern schon ein lukratives Jobangebot in der Tasche hatte, als er 2016 doch lieber Kanzler wurde. Und wkch Zfall aber auch – Verteidigungsminister Doskozil traf sich mit ÖVP-Innenminister Sobotka im Park Hyatt Hotel der Signa Gruppe, deren Sprecher zu Silbersteins „Spezialeinheit“ gehörte; „Gusi“ sitzt auch bei Signa im Aufsichtsrat.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)