Kerns Machtversessenheit: Kommt Rot-Blau?

Dass die SPÖ bei der Wahl überhaupt Zweite wurde, verdankt sie der Mobilisierung in Wien. Doch diese funktionierte einmal noch, weil vor Schwarzblau gewarnt wurde. Nun aber ist es Noch-Kanzler Christian Kern selbst, der manchen Medien zufolge um jeden Preis in der Regierung bleiben will und sich dazu die FPÖ aussucht, die Dritter wurde. Schneller haben sich – wenn das stimmt – Wählerinnen und Wähler wohl kaum verarscht gefühlt, da bereits am Tag nach der Wahl von Gesprächen mit der FPÖ die Rede war. Es kann dabei nicht um die ach so grosse Verantwortung dieser SPÖ-Clique für Österreich gehen, die Nationalratspräsidentin Doris Bures im ORF-Report zuerst weinerlich und dann mit gezwungen wirkendem Lächeln beschwor. Die Parteigremien beschlossen, dass mit ÖVP und FPÖ geredet werden soll, doch zuvor und danach prallten die Positionen von Kern und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl aufeinander. Hätte Wien nicht seinen Hintern gerettet, wäre ihm der Rücktritt am Wahlabend wohl kaum erspart geblieben.

Manche in der SPÖ halten es nach wie vor für unrealistisch, dass die Partei in der Regierung bleibt, doch Verfechter von Rot-Blau wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl machen Druck. Während die Parteijugend schon Unterschriften gegen Rot-Blau sammelt, ist etwa die Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Faschlunger pragmatisch: „Natürlich muss Kern mit allen reden, er ist ja schließlich Bundeskanzler“ und kann nicht nach der Wahl dass Gespräch mit anderen Parteien verweigern. Es gab da auch kein Konflikte in den Parteigremien, da sich Kern immer zuerst die Meinungen anderer ruhig anhört und dann selbst Stellung nimmt. Mit Gesprächen auf Basis des eigenen Wertekatalogs war auch Häupl einverstanden,wird seitens der SPÖ betont. Hinter den Kulissen findet freilich schon mehr statt: „Laut dem KURIER vorliegenden Informationen hat es am Montag zumindest Telefonate zwischen roten Regierungsmitgliedern und namhaften Blauen gegeben, in denen das genau zum Thema wurde, nämlich: Wie ernsthaft wird mit der ÖVP verhandelt? Traut ihr denen? Unabhängig davon, ob sie am Ende mit der Volkspartei koaliert, tut die FPÖ jedenfalls gut daran, mit der SPÖ im Gespräch zu bleiben – nur so kann sie den Preis bei den Koalitionsgesprächen mit der Volkspartei in die Höhe treiben.“

Kern als designierter Parteichef 2016

 
Seit dem Veröffentlichen des „Prinzessinnen“-Dossiers ist Kern mit „Österreich“ auf Kriegsfuß, sodass mit Vorsicht zu genießen ist, was dort berichtet wird: „Kern hat jetzt auch für alle sichtbar die Seiten gewechselt und will mit dem Kanzler-Job schlicht seine politische Existenz retten. Er hat zwar stets betont, auch als Oppositions­chef zur Verfügung zu stehen – doch SPÖ-Insider rechnen damit, dass es dann eng würde für Kern: Der mächtige rechte Gewerkschaftsflügel rund um die Metaller und ÖGB-Chef Erich Foglar drängen massiv auf Rot-Blau, weil sie im Fall von Schwarz-Blau und einer roten Opposition einen Kahlschlag im Sozialbereich vermuten.“ In der SPÖ meint man, dass  ÖVP und FPÖ die künftige Koalition schon im Voraus weitgehend fixiert haben und ist skeptisch, wenn „Österreich“ von einem Treffen zwischen Kern, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Kanzleramtsminister Thomas Drozda und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Generalsekretär Herbert Kickl und Ex-Vizekanzler Norbert Steger  vor der Wahl schreibt. Apropos Doskozil: „Kommt im Bund Schwarz-Blau und geht die SPÖ in Opposition, geht man in der SPÖ davon aus, dass Doskozil statt als einfacher Abgeordneter im Nationalrat zu versauern das ihm längst zugedachte Kommando an der Heimatfront übernimmt, um die pannonische SPÖ wieder auf Offensivkurs zu bringen.“

Dass die SPÖ Platz 1 im Burgenland nur knapp gegen die ÖVP verteidigen konnte, ist aber keine Bestätigung für Niessl und Doskozil, der auch als Minister keine gute Figur macht. In der Affäre um Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein vertrauen die Genossinnen und Genossen darauf, dass Interims-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter weiter aufklärt und noch so manches herausgefunden wird. Dabei hat sich aber auch Kern selbst schon bisher in Widersprüche verwickelt, da er unterschiedliche Versionen zum Besten gab. Das Ausmaß an offenen Fragen wird manch eine/n wohl verwundern; ebenso, dass man Silbersteins Wirken bis zurück zu früheren Wahlkämpfen verfolgen muss. Wenn auch jetzt eher Medien als Rote Kerns Rücktritt fordern, hat das Engagement eines Mossad-Mannes auf Empfehlung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (der auch Freund und Geschäftspartner Silbersteins ist) weitreichende Folgen; vom Verlust des Kanzleramts angefangen. Auch die heuer wieder hochgekochte Eurofighter-Affäre hat mit Silberstein zu tun, da er 2006 Gusenbauer zum „Sozialfighter“ machte und der von ihm an die Wand gedrängte Wahlkampfmanager Norbert Darabos dies dann als Verteidigungsminister ausbaden musste.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)