Warum die Grünen gescheitert sind

Ohne Briefwahlstimmen, die erst ausgezählt werden, liegen die Grünen bei 3,3 % und damit unter der 4 %-Hürde. Wenn sie bei den Briefwählern ca. 7 % erreicht haben, kann es sich doch noch ausgehen.Daher müssen sie erst einmal bangen, beginnen aber, sich auf das wahrscheinlichere Ergebnis einzustellen und damit auf den Abschied aus dem Parlament. Zwar hat die SPÖ den Grünen in Wien viele Stimmen gekostet, doch der Absturz ging auch auf das Konto der Kandidatur von Peter Pilz mit eigener Liste. So oder so hat sich die Partei nicht auf geänderte Umstände eingestellt, sondern wollte wie davon unberührt einen Themenwahlkampf führen. Man hätte Pilz auch emotional abhaken und sachlich konfrontieren, seine bisherige Strategie studieren müssen und dabei u.a. bemerkt, dass er immer viel medialen Rückhalt hatte. Es bleibt abzuwarten, was Beteuerungen bedeuten, dass sich „einiges ändern“ müsse, wie der Wiener Landessprecher Joachim Kovacs sagt, der auch „inhaltliche und in gewissen Bereichen vielleicht auch personelle Weichenstellungen“ fordert.

Übrigens kommen dank Pilz nicht nur der Listengründer, sondern auch die bisherigen grünen Abgeordneten Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl wieder ins Parlament. Für die Grünen bleiben Landtage, Landesregierungen und der Bundesrat, doch das Ausscheiden aus dem Nationalrat ist mit dem Verzicht auf rund 8,9 Millionen  € Parteienförderung verbunden. Die Partei wurde systematisch erwischt, da vor dem Ausscheiden von Pilz Ex-Parteichefin Eva Glawischnig von den Jungen Grünen öffentlich attackiert wurde, die sich nach ihrem Rücktritt der KPÖ anschlossen. Das Bündnis KPÖ Plus verzeichnete dann erwartungsgemäss kein Plus bei der Wahl, hatte aber u.a. die Ex-Grüne Flora Petrik an Bord. Da nicht nur Glawischnig aus der Politik ausschied, sondern auch Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, kam es zu vorgezogenen Neuwahlen und Pilz‘ Scheitern bei der Listenerstellung. Dass sein Abgang mit viel Mediengetöse verbunden war, hätte die Grünen warnen sollen, die stattdessen auf ihren Status und ihre Infrastruktur vertrauten.

„Kronen Zeitung“ im Juni, prophetisch

 

Die  Grünen übersahen, dass sich Pilz oft manipulativ als „Opfer“ inszeniert – „Opfer“ einer Parteibasis, die er jahrelang attackierte, „Opfer“ des ORF, der über ihn weit mehr berichtete als z.B. über die ebenfalls als fraktionslosen Abgeordneten bestehende Freie Liste Österreich, oder auch „Opfer“ eines angeblichen Eurofighter-Vertuschungskartells.  Dass die Grünen (und die FLÖ) eine Spitzenkandidatin hatten, bedeutet nicht automatisch, dass Ulrike Lunacek präsenter ist als Pilz, Kern, Kurz oder Strache, zumal von den „Kleinen“ die NEOS dank des umtriebigen Matthias Strolz den nachhaltigsten Eindruck hinterlassen haben. Als strategischer Fehler erwies es sich,  Pilz den Nimbus des vermeintlichen „Aufdeckers“ zu lassen, sogar noch mit einem gemeinsamen Bericht zum 2. Eurofighter-U-Ausschuss einverstanden zu sein. Damit bestätigten die Grünen selbst jenes Merkmal, mit dem er erfolgreich gegen sie antrat. Dies setzte nur fort, wie man sich über die Jahre mit seiner Rolle arrangierte; man ließ ihn skandalisieren, weil es auch Öffentlichkeit für die Partei war, was ihm aber einen Sonderstatus verschaffte. Wie die SPÖ Unterwanderung und Instrumentalisierung in der Silberstein-Affäre ausblendete,  wollten die Grünen auch nichts von der transatlantischen Leine wissen, an der Pilz hängt.

Wenn die Liste Pilz tatsächlich im Nationalrat ist und die Grünen nicht, dann wird sich Pilz weiter in U-Ausschüssen austoben wollen. Er forderte bereits die Fortsetzung des EF-U-Ausschusses (weil Österreich ein europäisches und kein amerikanisches Produkt kaufte) und will einen zur SPÖ-Dirty Campaigning-Affäre, obwohl / weil der rote Ex-Berater Tal Silberstein mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer verbandelt ist, den Pilz in Sachen Eurofighter schonte. Dass beides zusammenhängt, wird auch daran deutlich, dass im (Silberstein-) Wahlkampf 2006 für „Gusi“ ein Ausstieg aus dem EF-Vertrag versprochen wurde. Wenn die Grünen erstmal draußen sind, hat das auch mit einer den deutschen Grünen vergleichbaren Entwicklung zu tun. Sie mussten 1990 bis 1994 pausieren und schafften dann den Wiedereinzug in den Bundestag; als sie schließlich in Koalition mit der SPD waren, wurden sie zu „Kriegsgrünen“ (auch Pilz und Co. traten für US-Miliärinterventionen ein).  Ende Juni 2017 erwischte Pilz „seine“ zum Abschuss freigegebene Partei auf dem falschen Fuß, die auch keine Warnungen hören wollte, sondern meinte, sie hätte mit ganz normalem Wahlkampf eine reelle Chance, sich noch zu behaupten.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)