ÖVP und SPÖ liegen vorne, FPÖ wird Dritte

Die ersten Hochrechnungen deuteten darauf hin, dass die ÖVP die Nationalratswahlen gewinnt und die FPÖ die SPÖ überholt. Als der ORF erstmals in die Parteizentralen schaltete, sah man bei ÖVP, FPÖ und NEOS Jubel, während bei SPÖ und Grünen nur die Reporter gezeigt werden konnten. Die Verluste der SPÖ waren geringer als von manchen prognostiziert, während die ÖVP anders als vorhergesagt nicht weit über 30 % kam. Die Grünen stürzten in Richtung 4 %-Hürde ab, da ihr Ex-Abgeordneter Peter Pilz gegen sie kandidierte. Bei der SPÖ ist stets Gradmesser, ob und wann „Parteigranden“ im Festzelt vor der Löwelstrasse auftauchen. Gäbe es etwas zu feiern, während sie längst anwesend, wenn die letzten Wahllokale um 17 Uhr schließen. 30,5 % ÖVP, 26,8 % FPÖ, 26,2 % SPÖ, 5,3 % NEOS, 4,7 % Grüne und 4,3 % Pilz sind die ersten Hochrechnungen noch ehe alle Sprengel ausgezählt sind. Wie es aussieht, wird Christian Kern die kurze Amtszeit seines Mentors Alfred Gusenbauer noch unterbieten (Jänner 2007 bis Dezember 2008), da sie von Mai 2016 bis ca. November 2017 dauern wird.

Man darf nicht vergessen, dass Kern Kanzler wurde, um den Koalitionspartner ÖVP bei vom Zaun gebrochenen Neuwahlen zu deklassieren. Gusenbauer und der von ihm empfohlene Berater Tal Silberstein setzten auf eine Mehrheit von SPÖ, Grünen und NEOS, die mit entsprechender Strategie erkämpft werden hätte müssen. Tatsächlich war es dann so, dass diese Parteien an Mandaten verlieren, wobei die NEOS wahrscheinlich gleich viele Sitze wie bisher haben. Es ist möglich, dass gegen die ÖVP gerichtetes SPÖ-Dirty Campaigning den Türkisen doch geschadet hat, auch wenn es medial thematisiert wurde. Dass die SPÖ den „katsa“ des Mossad Silberstein engagierte, hat die ÖVP zu erfolgreichem strategischen Agieren motiviert, da Silberstein Gusenbauer 2006 beriet, als dieser die ÖVP knapp schlagen konnte. Stimmungsmässig stehen die Zeichen auf eine Neuauflage der Koalition von 2000, was bedeutet, dass die SPÖ sich wieder in die Oppositionsrolle füge muss. Mit fortschreitendem Auszählungsgrad sieht es nach 31,5 % ÖVP,  27,1 % SPÖ, 25,9 % FPÖ, 5,1 % NEOS, 3,9 % Grün und  4,4 % Pilz aus. Die Grünen scheitern demnach an der 4 %-Hürde und haben die Gegenkandidatur ihres Ex-Mandatars Pilz nicht ernst genug genommen.

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Offenbar rettet Wien der SPÖ noch den zweiten Platz, doch der Abschied aus der Bundesregierung steht für die Sozialdemokratie offenbar bevor.  Die erschütterten Genosse stellen Kern (noch) nicht in Frage, doch noch ehe die erste Hochrechnung verkündet wurde, fanden schon informelle Krisentreffen statt. Mit einem Wahlstrategen aus den eigenen Reihen, statt sich einem Gusenbauer-Geheimdienstfreund auszuliefern, hätte Kern  den ersten Platz auch gegen den gehypten ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz verteidigt. Die Wahl findet auch im Ausland grosse Beachtung, etwa in Deutschland, wo jetzt die Regierungsbildung ansteht. Willy Wimmer, der lange für die CDU im Bundestag saß, sieht das Resultat so: „Das Wahlergebnis in Österreich ist nicht mehr und nicht weniger als eine Zeitenwende. Man kann das wenden, wie man will. Aber hier hat sich jemand durchgesetzt, der in jungen Jahren ein herausragendes politisches Gespür, ein klares Bewußtsein für anstehende nationale und internationale Probleme und Führungswillen gezeigt hat. Die Wahl fand in Österreich statt und dort steht jetzt die Regierungsbildung an. Österreich ist eines der leistungsstärksten Länder in Europa und der Wahlkampf hat gezeigt, daß man an die Spitze zurück will.

Die letzte Debatte der Spitzenkandidaten im ORF, die im Deutschen Fernsehen übertragen worden ist, hat deutlich gemacht, daß in unserem Nachbarland Argumente gezählt haben. Anders als in Deutschland hat man in Österreich die Wähler ernstgenommen und ist mit Argumenten angetreten. Wien wird mit diesem Ergebnis der deutsche Rivale für das abgehobene und menschenferne Berlin. In Deutschland werden sich die Gewichte verschieben, denn die politische Signalwirkung aus Österreich wird weit nach Deutschland abstrahlen und hineinwirken. Die Themen, die in Österreich offen und freimütig diskutiert worden sind, treiben auch Deutschland um. Der neue österreichische Bundeskanzler hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, den Herausforderungen der Welt mit rechtsstaatlichen Instrumenten begegnen zu können. in Österreich wäre ein Satz wie der vom ‚Unrechtsstaat‘ in der Migrationsfrage unvorstellbar. Wien wird auf die europäischen Staaten zugehen, die bei allem europäischen Gestaltungswillen an der Nation und dem Bürger als Souverän, statt fremdgesteuerter Nicht-Regierungsorganisationen, festhalten. Das Ergebnis in Wien drängt in ganz EU-Europa alle diejenigen zurück, die sich EU-Europa nur als Konzern-Gebilde im amerikanischen Kampfauftrag vorstellen können.“

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)