Wahlkampf: Die Kerns unter medialem Sperrfeuer

Bundeskanzler Christian Kern sieht sich einer Diffamierungskampage ausgesetzt, die auch vor seiner Familie nicht halt macht. Deshalb treten er und seine Frau Eveline mit unterschiedlichen Kurzvideos auf ihren Facebook-Seiten an die Öffentlichkeit d.h. direkt vor die Wählerinnen und Wähler. So erreichen sie einen Solidarisierungseffekt, aber auch, dass User gehässig posten, die vor wenigen Wochen nicht wussten, wer Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein ist und auch keine Ahnung hatten, dass z.B. ich immer wieder warnte. Michael Amon, Schriftsteller und Sozialdemokrat, schreibt in der „Presse“: „Wenn eine Partei von einer Pannenserie verfolgt wird wie in diesem Wahlkampf die SPÖ, dann stellt sich die Frage: Ist das einfach nur Pech, oder gibt es tiefere Gründe, die dazu führen, dass solche Unfälle geradezu systemimmanent geschehen müssen. Die SPÖ beziehungsweise Teile ihres Wahlkampfteams erinnern an die Comic-Figur Isnogud, jenen Großwesir, der unbedingt ‚Kalif anstelle des Kalifen‘ werden will und dabei vor keiner Heimtücke zurückschreckt. Alle seine Missetaten scheitern und fliegen auf.“

Amon weist darauf hin, dass niemand mit Bundes-Wahlkampferfahrung mitmischte: „Jeder SPÖ-Chef erbt als Altlast den bestehenden, verkrusteten Funktionärsapparat, dessen Angehörige es vor allem in der parteiinternen Intrige zu höchster Kunst gebracht haben, deren sagenumwobene Mobilisierungsfähigkeit aber seit Jahrzehnten in stetem, sich permanent beschleunigendem Sinkflug ist. Die einzige Disziplin, die sie mit ähnlicher Akkuratesse beherrschen wie die Palastintrige, ist das Sesselkleben. Was Kern bei Übernahme der Partei nicht ahnte und schon gar nicht wusste: wie verrottet insbesondere die ‚Löwelstraße‘ inzwischen ist, denn dort herrscht die Nacht der politischen Leichen. Obwohl er in seiner Berufslaufbahn auf dem SP-Ticket unterwegs war, ist Kern nie nahe genug an der Partei gewesen, um über genaue Kenntnisse der internen Zustände zu verfügen. In diesem Sinne ist er ein echter Quereinsteiger. Ihm jetzt die konkrete Schuld für Figuren wie Silberstein zuzuschieben, ist daher nicht gerechtfertigt. Hier wäre eher Michael Häupl zu befragen, der Silberstein einst für die SPÖ erfunden hat.“

Christian Kern am 5.10.2017

Ein Ineinandergreifen von mehreren Faktoren wollen Externe erste Reihe fußfrei natürlich nicht wahrhaben, wie sie auch keine Vorstellung vom Arbeitspensum eines Kanzlers haben. Es spielt auch wenig Rolle, was man bisher von Kern hielt, denn diese Situation jetzt ist seine Feuertaufe. „Dass Kern sich nach dem Auffliegen all dieser Ungeheuerlichkeiten als erstaunlich krisenfest erweist, war wohl nicht wirklich beabsichtigt“, meint Amon. Danach sieht auch die Kämpferpose aus, in die er sich jetzt begibt und mit der er am 1. Oktober auf Bashing insbesondere in „Österreich“ reagierte.  Selbstverständlich ist es schon vorgekommen, dass Dirty Campaigning untergejubelt wurde; aus diesem Grund ist der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel am 2.10.1987 zurückgetretenen; als er mit seiner Familie nach Gran Canaria flog, um sich ein paar Tage zu erholen, saß der spätere US-Verteidigungsminister und CIA-Chef Robert Gates und ein weiterer CIA „case officer“ auch in der Maschine. Barschel war bereits bedroht worden;  Witwe Freya sagte, er habe einen Anruf erhalten, nachdem er entsetzliche Angst hatte (er war gegen israelische Waffenlieferungen für den Iran via Deutschland und U-Boote für Südafrika).

Obwohl er nicht bekanntgab, wo er auf Gran Canaria war, rief ihn ein „Robert Roloff“an, der ihn in Genf treffen wollte, um ihm Entlastungsmaterial für den U-Ausschuss des Kieler Landtags in Sachen Dirty Campaigning anzubieten; Barschel kam nie in Kiel an, wie wir wissen, und wurde am 11.10. im Beau Rivage in Genf tot aufgefunden. Nicht von ungefähr heisst ein Buch darüber „Der Doppelmord an Uwe Barschel“, da er zuerst mit Rufmord und dann physisch erledigt wurde; diese Vorgangsweise ist klassisch, weil immer als erstes das Image zerstört wird und dann, wenn sich eine so geschwächte „person of interest“ nicht aufhalten läßt, weitere Maßnahmen ergriffen werden. Jeder, der diese Mechanismen begreift, trägt zum Schutz von Zielpersonen bei und jeder, der sich manipulieren lässt, liefert sie aus. Leider lassen sich viele täuschen und kapieren das allenfalls hinterher, wenn es zu spät ist. Um eines klarzustellen:  was jetzt in Österreich abgeht, ist kein Ponyhof und kein Kindergeburtstag, sondern eine knallharte Realität, die nur wenige überhaupt ahnen. Viel Urteil steht daher denen nicht zu, die nicht involviert sind aber glauben, alles besser zu wissen. Wie Christian Kern und seine Frau reagieren ist daher richtig, weil sie die Hauptbetroffenen sind und es aus ihrer Sicht passt.

Von Silbersteins Firma GCS angebotene Leistungen

Eine der Fragwürdigkeien bei Silbersteins Einsatz ist, dass er Externe engagierte, also möglichst wenig auf die SPÖ setzte, was dann Sinn macht, wenn eine verdeckte Strategie gegen den Auftraggeber (Kern und die SPÖ) durchgezogen wird. So kam es dazu, dass Peter Puller (Ex-ÖVP-Pressesprecher und Ex-Kabinettschef in ÖVP-Ministerium) beauftragt wurde, der jetzt davon spricht, dass ihm die ÖVP 100,000 € für Infos über den SPÖ-Wahlkampf bot. Bevor aber in der roten Ecke Jubel ausbricht, sei gewarnt, dass das ein „red herring“ sein kann, Desinformation, mit deren Verbreitung sich die unglaubwürdig machen sollen, die Wichtiges herausgefunden haben. Die SPÖ legt inzwischen offen, was sie Silberstein vom 1.10.2016 an überwiesen hat, verbirgt aber den eigentlichen Beratervertrag, den man nur aufgrund von Angaben der SPÖ-Wirtschaftsprüfer erahnen kann. Nicht von ungefähr distanziert sich Interims-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter von „verdeckten Aktionen“, da man Silbersteins Wirken so einordnen kann. Er ließ z.B. WhatsApp-Gruppen einrichten, bei denen nur er Zugriff auf alle hatte; es gab auch eine geheime Gruppe für Dirty Campaigning, heisst es. Kern sprach davon, dass Daten aus dem Wahlkampf „strukturiert abgesaugt“ wurden.

Über den erwähnten Puller richtete er ein Büro abseits der Löwelstrasse ein, das ohne Wissen Kerns Fake-Facebook-Seiten erstellte, die vorgaben, für Sebastian Kurz zu sein bzw. gegen ihn, was man als „schwarze Propaganda“ bezeichnet, da es einer falschen Quelle zugeschrieben wird. Die Seiten und die Werbung dafür wurden mit Prepaid-Karten bezahlt und und unter falschen Namen erstellt, um eine Rückverfolgung zu erschweren. Das ist weniger fiese SPÖ als Mossad, dem man Silberstein und seine Firma ja zuordnet. Silberstein darf Israel nicht verlassen, weil ein Gerichtsverfahren auf ihn wartet, dominiert aber mit schlappen zwei kurzen Telefoninterviews die politische Berichterstattung. „Aber Silberstein hat gesagt“ kommt immer wieder, als ob er dazu verpflichtet wäre, die Wahrheit von sich zu geben. Bereits 2008 beschrieb „Haaretz“ Silberstein als Berater, der sich gegen seinen Auftraggeber wendet, diesen übetrumpfen will:„Advisers or personal aides to the prime minister, or other ministers, occupy positions of trust. The necessary condition for carrying out their duties is the politicians‘ ability to rely on them. Silberstein proves that he does not meet that expectation. He gives the impression that tomorrow, when he considers the circumstances to be justified, he might reveal secrets from Olmert’s office.“

Zudem wird er so beschrieben: „Dass Silberstein einzelne Mitarbeiter für Aktionen wie die Facebook-Seiten geködert habe, indem er diesen einredete, es müsse alles ‚topsecret‘ sein, hält der Mann für denkbar: ‚Silberstein ist sehr gut darin, zu erreichen, dass Menschen das tun, was er will. Er kann da sehr reizend sein – aber auch brutal.'“  Als Folge des Silberstein-Engagements und der Aufregung darüber sieht sich Eveline Steinberger-Kern einer „beispiellosen Kampagne“ ausgesetzt, da ein „Funktionär des ÖVP- Wirtschaftsbundes“ auf seiner Webseite seit einem Jahr gesammeltes Material (ca.100 Seiten) zu veröffentlichen beginnt. Auch Matznetter sprach von „tröpferlweisem“ Publizieren von Unterlagen des Silberstein-Teams, die Medien wohl als Gesamtkonvolut haben. Steinberger-Kern wandte sich per Video direkt an Kurz, der sagt, „er patze nicht an. Warum lässt er es dann zu, dass ein Funktionär des ÖVP-Wirtschaftsbundes eine unfassbare Verleumdungskampagne gegen mich fährt?“ Auch „Österreich“ nimmt Frau Kern und ihre Firma Foresight ins Visier aber offenbar mit dürftiger Quellenlage:  „Der ‚Enthüllungsjournalist‘, auf den Fellner sich bezieht, ist offenbar ein 21-Jähriger, der für den Armee-Radiosender arbeitet. Seine Arbeit bezieht sich dort laut KURIER-Recherchen auf die tägliche Presseschau. In dieser Funktion hat er auf Twitter auch einen von Fellners Skandal-Artikeln zu Foresight gepostet. Schließt sich hier vielleicht schon der ‚Enthüllungskreislauf‘ zwischen Wien und Tel Aviv? Die Kerns werden es sicher bald lesen.“

„Österreich“ am 1.10.2017

Das heißt, dass ein Soldat (?) Fellner-Artikel lies und zu diesen etwas dazudichtet, um Fellner dies als (Des-)Information anzubieten? Jedenfalls kann er zufrieden melden: „1. Umfrage nach SP-Affäre: Absturz für Kern auf 22%“: „Die Affäre um Ex-­Berater Tal Silberstein wirkt sich für die SPÖ katastrophal aus. Das zeigt die erste Umfrage nach Auffliegen der Causa, die Research Affairs für ÖSTERREICH (600 Online-Interviews, 2. bis 4. 10., maximale Schwankungsbreite ±4,3 %) durchführte.“ Weiß man, dass die SPÖ (noch) eigene Ressourcen hat wie den begabten Strategen Norbert Darabos (der den „katsa“ Silberstein im Wahlkampf 2006 von der brutalen Seite kennenlernte und seither unter Druck ist), kann man nur mehr den Kopf schütteln:  „An reinem Honorar handelt es sich um 390.000 Euro für ‚the world’s most advanced political consultancy package‘. 131.250 Euro davon will sie zurückfordern.“ Übrigns waren aufgrund zu geringer Englischkenntnisse auf Wiener Seite auch 17.500  € an Übersetzungskosten notwendig.

Dazu kommt, dass die jetzt immer wiederholten Namen an Kern-Beratern und Mitwirkenden wie eine Schaumschläger-Liste wirken,  mit der sich niemand ernsthaft umgeben kann. Auch Forderungen, Alfred Gusenbauer aus dem Renner-Institut und der Partei zu entfernen verhallen bislang. Zur causa prima sagt er: „Ich kenne Tal Silberstein und arbeite geschäftlich mit ihm zusammen. Das hat mit der SPÖ gar nichts zu tun. Er bekam von mir beziehungsweise meiner Firma Aufträge, das war’s.“ Und Gusenbauer ist in Silbersteins „Novia Fund Management“ nicht-geschäftsführender Direktor (gewesen), sollte man hinzufügen. Wie er nichts mit dem Eurofighter-Vergleich 2007 zu tun hatte, sondern sich an Darabos abputzt, lässt er jetzt auch Kern im Regen stehen. Der Sprecher des Immobilienkonzerns Signa Holding mit Gusenbauer im Aufsichtsrat, Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L., ist nicht nur Verfasser des „Prinzessin-Dossiers“ über Kern und die SPÖ, sondern im engeren Kreis um Silberstein, mit dem er seit dem Wahlkampf 2002 befreundet ist. Zu den reinen Beratungskosten kommen für die SPÖ auch noch Übernachtungen Silbersteins im Park Hyatt Luxushotel, das welch Zufall aber auch Signa gehört.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)