Die SPÖ im Silberstein-Sumpf

Dass die SPÖ jetzt durch ihren Wahlkampfberater Tal Silberstein in den Abgrund gerissen wird, hat seine Wurzeln im Jahr 2002, als Alfred Gusenbauer ihn erstmals engagierte. Bereits damals hatten manche ein ungutes Gefühl wegen seines rüden Verhaltens bzw. ordneten ihn – wie später Medien in Rumänien und Botswana – dem Mossad zu.  Gusenbauer störte all dies nicht, hatte er doch auch damals Freunde (inzwischen Geschäftspartner), die ebenfalls so einzuschätzen sind. Vom Büro eines seiner Freunde (der auch Mitglied der SPÖ ist) soll 2010 die Ermordung eines Hamas-Führers 2010 in Dubai koordiniert worden sein. In der Regel checken weder Spitzen- noch Basisfunktionäre, was wirklich in der eigenen Partei gespielt wird und welche Zusammenhänge es gibt.Sie klammern sich deshalb gerne daran, dass Bundeskanzler Christian Kern in der Affäre um der SPÖ zugeschriebene Fake-Facebook-Seiten den Ball an Außenminister Sebastian Kurz weiterspielt, der offenbar Insiderkenntnisse habe.

Es war aber die SPÖ, die Silberstein auf Empfehlung Gusenbauers engagierte und alle Warnungen in den Wind schlug. Dass Kern jetzt (statt zurückzutreten, wie einige fordern) eine Task Force zur Aufklärung einsetzt, lässt Zweifel aufkommen, weil sie ein alter Gusenbauer-Freund leiten soll. Dieser ist auch offiziell mit „Gusi“ verbunden: „Christoph Matznetter scheint neben seiner jahrelangen politischen Tätigkeit im Nationalrat und in der Wirtschaftskammer als Geschäftsführer der ‚Merkur-Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H. – Gartenhotel Altmannsdorf‘ auf. Dieser Gesellschaft gehört etwa die Café Gloriette Betriebs GmbH, die ‚Café Gloriette‘ und ‚Tiroler Garten‘ in Schönbrunn verwaltet. Und diese ‚Merkur‘ befindet sich laut Firmenbuch zu etwa 99 Prozent im Eigentum der SPÖ – der Rest des Anteils fällt auf das Renner-Institut, die Parteiakademie der SPÖ. Beim Renner-Institut wiederum trifft man auf niemand anderen als Alfred Gusenbauer als Präsidenten. Und Gusenbauer war es auch, der Matznetter, mit dem er seit gemeinsamen Jahren in der Sozialistischen Jugend befreundet ist, zur SPÖ brachte. Nicht zu vergessen, dass Gusenbauer in engem Geschäftskontakt zu Tal Silberstein gestanden hat, ehe der Israeli gemeinsam mit seinem milliardenschweren Landsmann Beny Steinmetz wegen Korruptionsverdachts verhaftet wurde.“

Von Fake-Seite zu Fake-Seite (Google Cache)

Ein Dreh- und Angelpunkt der roten Verstrickungen ist die Signa Holding von Rene Benko mit Gusenbauer im Aufsichtsrat. Ein Dossier u.a. über Christian Kern wurde vom Konzernsprecher (Ex-Gusenbauer-Sprecher) für Silberstein verfasst, der wiederum bei Wien-Besuchen in Signas Park Hyatt (Luxus-) Hotel absteigt.  Federführend bei der Verbreitung der Kern-Schmähungen war Wolfgang Fellners „Österreich“, das gerne in besagtem Hotel feiert (Fellners 60er, 10 Jahre „Österreich“ 2016  – „Regierung stark vertreten“ – , 10 Jahre „Madonna“ 2017). U.a. bei der Eröffnung des Park Hyatt 2014 posierten  Benko, Gusenbauer und Kurz miteinander. Seit dem TV-Duell zwischen Kurz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache (passenderweise auch bei „Österreich“, wo Frau Strache arbeitet) ist bekannt, dass auch Kurz Kontakt zu Silberstein hatte. Daraus aber abzuleiten, dass für Facebook-Seiten zum Zweck des Dirty Campaigning die ÖVP verantwortlich ist, kann zu peinlichen Fehleinschätzungen führen.  Das „Dossier“ bildete den Auftakt zur offen Demontage Kerns, auch weil es zur internen Demontage zugunsten von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verfasst wurde.

Fake-FB-Seite

Kern reagierte empört, was die Aufmerksamkeit erst recht darauf lenkte, und seitdem die Fake-Seiten am Morgen des 30. September medial Thema wurden, überbietet sich Fellner mit Rücktrittsaufforderungen und verlangt, dass Doskozil an Kerns Stelle gelangt. Das Einsetzen einer Task Force verspricht Zeitgewinn, muss aber dazu führen, dass alle Leichen im Parteikeller exhumiert werden, die mit Silberstein und Gusenbauer zu tun haben. Nicht von ungefähr sagt Silberstein (in „Österreich“, wo sonst?) über seinen Freund und Businesspartner Gusenbauer: „Er ist einer der Menschen, die ich am meisten bewundere und respektiere.“ Und er könnte Desinformationen streuen: „Dieser ganze Leak wurde durch einen Maulwurf, der offenbar von der anderen Seite rekrutiert wurde, gemacht. Ich habe die nachfolgende Berichterstattung nicht verfolgt und bin nicht bereit, bezüglich der Echtheit dieser Papiere, Stellung zu nehmen.“ Schließlich meint er zu Kurz, der ihn erkannt habe: „Wir haben recht lange geredet. Ich weiß nicht mehr genau, ob es eineinhalb oder zwei Stunden waren, aber es war ausführlich. Er war sehr an der israelischen Politik und dem israelisch-palästinensischen Konflikt und meiner Meinung darüber interessiert. Ich habe ihm dann viel darüber erzählt und auch über meine Geschichte, als ich nach der Ermordung von ­Rabin eine NGO – die Generation Frieden – gegründet hatte. Wir haben dann auch über österreichische Politik geredet. Es war eine sehr interessante und nette Unterhaltung.“

Es klingt fast zynisch, wie er Kern anbetracht der Situation beschreibt:“Er ist einer der beeindruckendsten Persönlichkeiten, mit denen ich die Ehre hatte, arbeiten zu können. Er ist sehr talentiert und hat ein wundervolles und idealistisches Team.“ Denn offenbar waren Silberstein-Leute ohne Auftrag der SPÖ im Wahlkampf aktiv mit den abgebildeten, auch  via Facebook beworbenen Seiten, die  man dann im richtigen Moment medial mit Kern verband. Dabei ist deren Breitenwirkung begrenzt, da sie vor allem für Hardcore-Strache- oder Kurz-Fans interessant sind, denen man alles einreden kann. Bedeutung erlangen sie nur dadurch, dass sie der SPÖ zugeschrieben werden, um so die Ablöse Kerns durch Doskozil herbeizuführen (der wiederum gut mit Kurz „kann“). Dieser „drängt“ nun „auf Aufklärung der Facebook-Affäre“ und hat nie mitgekriegt, dass Silberstein eine höchst zweifelhafte Person ist. Dann sollte er aber rasch als Verteidigungsminister zurücktreten, denn er hat Hinweise auf eine Mossad-Connection ignoriert, statt die ihm unterstehenden Geheimdienste zu befassen. Seit dem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf 2006 mit Silberstein ist übrigens Norbert Darabos (Verteidigungsminister 2007 bis 2013) unter Druck, einer von wenigen in der Politik, die verdeckte Operationen erkennen können.

„Österreich“ am 1.10.

Gegen Darabos arbeiteten u.a. Ex-Klubsekretär (bei Gusenbauer) Stefan Kammerhofer (2007 bis Anfang 2016 Kabinettschef im BMLV) und Stefan Hirsch (Ex-Gusenbauer-Sprecher, von einem anderen Ex-Gusenbauer-Sprecher in einem gewissen Dossier sehr gelobt und während der BUWOG-Privatisierung bei Lobbyist Hochegger tätig), die auch gegen mich vorgingen, als ich Darabos‘ Situation thematisierte. Doskozil deckt sowohl Kammerhofer als auch Hirsch, der sein Sprecher war und jetzt die Abteilung für Wehrpolitik leitet. Da Darabos seit Jahren unter Druck ist, abgeschottet und überwacht wird, ist kein größerer Aufwand (a la Kern) nötig, um  ihn nach dem 15.Oktober von der burgenländischen Landesregierung aufs Abstellgleis zu schieben. Bislang war den Genossen dies vollkommen egal, obwohl / weil es zu dem Sumpf gehört, in dem jetzt die gesamte SPÖ zu versinken droht. Es ist bezeichnend, dass auch Georg  Niedermühlbichler als am 30.9. zurückgetretener Wahlkampfleiter (wie zuvor Darabos) nur nach außen hin die Verantwortung hatte, aber nichts entscheiden durfte. Und es ist paradox, dass Berichte, wonach Silberstein keine „Randfigur“ war, sondern auch im Kanzleramt aus- und einging, damit einhergehen, dass Kern wie vor genau 30 Jahren Uwe Barschel über Fake Dirty Campaigning stolpern soll.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)