Der Fall Silberstein: Wie man eine Partei kapert

Die SPÖ wird in der Wahlkampf-Schlussphase jeden Tag aufs Neue erschüttert durch Enthüllungen über ihren Ex-Berater Tal Silberstein. Die meisten fragen sich, wie es sein kann, dass Bundeskanzler Christian Kern nichts von verdeckt eingefädeltem Dirty Campaigning mitbekommen hat. Bevor man aber davon ausgeht, dass er die Unwahrheit sagt, um seine Haut zu retten, sollte man sich die Umstände bewusst machen. Als Kanzler, Parteichef und Spitzenkandidat muss Kern angesichts seines eigenen Arbeitspensums davon ausgehen können,  dass loyal für ihn und die SPÖ gearbeitet wird. Dies stellt man am besten sicher mit der SPÖ verbundenem und möglichst fähigem Personal. Im letzten Bundes-Wahlkampf vor dieser Wahl setzte die SPÖ zwar auf ihre eigenen Leute, doch diese schafften es nicht, Kandidat Rudolf Hundstorfer in die Bundespräsidenten-Stichwahl zu bringen, da u.a. die Kampagne für Alexander Van der Bellen erfolgreicher war. Als Kern Faymann im Mai 2016 ablöste, wurde ihm von Faymanns Vorgänger Gusenbauer dessen Freund und Geschäftspartner Silberstein empfohlen; es ist auch die Rede von einem Besuch in der Parteizentrale am 6.10.2016.

Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl wurde (zum Nutzen des späteren Siegers Van der Bellen?) Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) durch Gerüchte, die z.B. in einer Tour in Postings im „Standard“ erschienen, vom Antreten abgehalten (die Alternative Andreas Khol schlug sich so schlecht wie Hundstorfer). Als Silberstein am 14.8.2017 in Israel festgenommen wurde, sagte Pröll: „Ich habe eine innere Genugtuung, dass vor wenigen Tagen jemand in Israel verhaftet wurde, der mir persönlich vielleicht sehr intensiv nahegetreten ist. Sie wissen sicher, was über meine Frau, meine Familie und mich in den zurückliegenden Jahren verbreitet wurde. Und da hört man, dass offensichtlich auch eine derartige Persönlichkeit eine Rolle gespielt haben soll.“ Es fragt sich, wer dieses Dirty Campaigning in Auftrag gab und warum der „Standard“ (Project Syndicate, Bilderberg-Treffen) zwar kritische User zensiert und sperrt,  aber Dreckschleuderei Richtung Pröll jeden Freiraum der Welt gab. Ein neue Darstellung des „Falter“, was man über Silberstein im jetzigen Wahlkampf weiß und was nicht, macht deutlich, dass in allererster Linie SPÖ-fern agiert wurde, was u.a. durch Personal zum Ausdruck kam, das der ÖVP oder den NEOS verbunden ist.

Ex-ÖVP-Sprecher sucht Leute (Facebook)

Im Wahlkampf einer Partei mitzuarbeiten ist eben nichts, wo die eigene Einstellung keine Rolle spielt, sodass Parteifremde aus Kalkül angeheuert wurden. Dazu kommen den Strukturen und öffentlichen Ämtern ferne Personen, die zwar Mitglied sind, aber zur Organisation keinen praktischen Bezug mehr haben. Silberstein wurde vor seiner Festnahme von einem roten Wahlkampfmanager auf jene Facebook-Seiten angesprochen, die zum Skandal dieser Tage wurden und habe glaubwürdig dementiert, dass er etwas damit zu tun habe, so der „Falter“. In „Silbersteins Steuerungsgruppe“ für die „Spezialeinheit“-Projekte waren „unter anderem Peter Puller, ehemals ÖVP- und Neos-Pressesprecher, Anja H., ehemalige Neos-Wien-Pressesprecherin, und Robert L., ehemals Mitarbeiter im Kabinett von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Pressesprecher der Signa-Gruppe von René Benko. Diese Namen bestätigte dem Falter ein SPÖ-Sprecher.“ L. reagiert stets empfindlich, wenn man seine Rolle thematisieren will, zumal er auch ein wenig schmeichelhaftes Dossier (am 9.2.2017 verschickt) für Silberstein u.a. über Kern verfasst hat (in dem Doskozil und Ex-Gusenbauer-Sprecher Stefan Hirsch gut wegkommen).

Auch dieses Papier passt ins Schema, weil es in Wahrheit anti-SPÖ ist, auch wenn sich Kern klarerweise besonders be/getroffen fühlt. Die „Krone“ hat eine Chronologie der Silberstein-Affäre gemacht und für den 26.12.2016 eine Annäherung an die FPÖ notiert (diese Vorstellung machte auch am 1. Mai 2016 u.a. in der „Krone“ Schlagzeilen, was zu Protesten gegen Werner Faymann beitrug, der am 9. Mai 2016 zurücktrat). Der „Falter“ bemerkte noch zu Robert L., dass er „Autor jenes ‚Psychogramms‘ über Kern (ist), in dem der Kanzler als ‚Prinzessin‘ mit einem Glaskinn bezeichnet wurde und das die Tageszeitung Õsterreich kürzlich veröffentlichte. Er stammt von Anfang Februar 2017, richtete sich an Silberstein und sollte ihm einen Überblick über die Kampagnenfähigkeit der SPÖ geben. Er plädiert darin auch für Dirty Campaigning, man müsse ‚alles, wirklich alles‘ unternehmen, um zu gewinnen, so wie Trump es gemacht habe und wie es auch der politische Gegner mache. Der Falter hat Robert L. um eine Stellungnahme gebeten, er stand dafür nicht zur Verfügung.“

Die NEOS im Wiener Wahlkampf 2015

Puller ist der „Erfinder“ des NEOS Medien-Wahlwette-Modells – gemeint ist ein günstigerer Inseratentarif vor der Wahl und weitere Zahlungen, wenn die Partei in den Gemeinderat kommt. Der Tiroler Blog Die Tiwag hat noch weitere Infos, denn Puller war wie u.a. Florian Tursky (heute Sprecher von LH Günther Platter) für die Agentur PB Hofherr tätig. Immerhin praktizierte Puller für die ÖVP Steiermark Dirty Campaigning gegen die SPÖ und deren Ex-Chef Franz Voves. Der „Standard“ schreibt: „Es scheint klar zu sein, dass Puller, aus welchen Motiven auch immer, gemeinsam mit dem ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein und einem Mitarbeiter aus der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße die Kampagne mit den Facebook-Seiten ‚Wir für Sebastian Kurz‘ und ‚Die Wahrheit für Sebastian Kurz‘ geplant und umgesetzt hat. In welchem Auftrag, das bleibt offen. Die SPÖ behauptet, nichts davon gewusst zu haben. Der namentlich bekannte Mitarbeiter, der nach einem Fahrradunfall im Krankenstand ist, ist für die Partei derzeit offenbar nicht greifbar. Parteiinsider gehen aber davon aus, dass er nicht auf eigene Faust gehandelt hat. Wer der Auftraggeber ist und ob sich hier eine Kampagne verselbstständigt hat, bleibt vorläufig ungeklärt.“ Das Blatt ergänzt: „Puller hatte 2005 für die steirische ÖVP als Pressesprecher gearbeitet, wechselte dann nach Wien und war unter anderem Pressesprecher und Kabinettschef von Beatrix Karl, die erst Wissenschafts- und dann Justizministerin für die ÖVP war. Derzeit ist Puller mit seiner Agentur selbstständig“, mit der er auch für den Ex-Grünen und ÖVP-Kandidaten Efgani Dönmez tätig war. Und wie Robert L. ist er ziemlich wortkarg.

Sei dem NEOS-Wahlkampf 2015 arbeitete Puller für Silberstein, wobei vor zwei Jahren der Verdacht aufkam, dass die NEOS im Auftrag der SPÖ unterstützt wurden, zumal Silberstein eigenartigerweise kein Honorar verlangte. Selbst wenn Involvierte wie der Dossier-Adressat Rudi Fussi einmal Mitglied der SPÖ waren und Kern-Unterstützer mimen, ist Vorsicht angebracht und sieht auf den zweiten Blick nach Demontage aus (mehr dazu und zu Fussi hier, der jetzt nicht müde wird, einer Ex-Mitarbeiterin den Verkauf von Papieren zu unterstellen). Zudem schwingt bei Fussi, Gusenbauer, Silberstein und Co. der Anti-Eurofighter-Wahlkampf 2006 mit, den Norbert Darabos dann als Minister ausbaden musste. Auch Fussi war wie Puller und andere schon bei mehreren Parteien und gilt als Anhänger Gusenbauers. Der „Falter“ fragt zu Recht: „Ist es nicht seltsam, dass Leute aus anderen Parteien im SPÖ-Wahlkampfteam auftauchen? Ungewöhnlich ist es jedenfalls. Aber in der SPÖ unter Christian Kern hat das inzwischen fast schon System. Schließlich holte Kern auch Johannes Vetter als Wahlkampfmanager in diesem Wahlkampf. Vetter ist alles andere als eine Roter, er ist ein Ur-Liberaler, war im Liberalen Forum in Wien sogar Stellvertreter von Heide Schmidt und seine Frau ist aktuell für die Neos aktiv. Diese Importe aus anderen politischen Lagern wie auch das Exportieren wesentlicher Entscheidungen an einen Berater wie Silberstein zeigt, dass die SPÖ ein massives Personalproblem hat.“

Der „Standard“ auf Twitter

„Personalprobleme“ werden auch erzeugt und zur selbsterfüllenden Prophezeiung, indem eigene Kapazitäten nicht genutzt und die eigenen Leute nicht geschult werden. In allen Analysen zur Affäre fehlt ein entscheidender Aspekt, der uns dabei hilft, die Systematik des Vorgehens gegen Kern und die bestehende SPÖ zu erkennen, nämlich dass Silberstein (nicht als einziger Gusenbauer-Freund und Geschäftspartner) dem Mossad zugerechnet wird. Ein Facebook-User hat mich darauf hingewiesen, dass die nach Enthüllungen am Samstag blitzartig verschwundenen Seiten wieder im Netz sind und dazu gepostet:  „Ich weiß nicht genau wie das funktioniert. Die Seiten haben ihr ursprünglichen Likes verloren, die Beiträge auf der Pinnwand stammen aber teilweise von Mitte September und früher.“ Eine heisst Die Wahrheit über Christian Kern und zeigt das von Moshe Klughaft (einem ziemlich rechten Silberstein-Partner) realisierte Pizzakanzler-Video im Banner (hier die Webcache-Version vom 29.9.) Die Wahrheit über Sebastian Kurz ließ sich am Nachmittag des 2.10. noch aufrufen (Webcache vom 29.9. hier).

Medien konzentrieren sich mit Geheimdienstjargon darauf, den Betrieb dieser Seiten als verdeckte Operation zu bezeichnen, was davon ablenkt, dass die gesamte Silberstein-Affäre samt auch ihrer Dramatisierung wegen fataler Folgen eine verdeckte Operation ist. Man könnte Kern fragen, was er denn erwartet hat, wenn er einen Mossad-Mann engagiert, doch das setzt voraus, dass er um die verdeckte Ebene und diverse Methoden weiß. Tragischerweise verzichtete er auf den besten SPÖ-Strategen Norbert Darabos, der auch sehr gut erkennen kann, wo verdeckt operiert wird. Übrigens fielen stets Rote aus im Silberstein-Wahlkampf 2017, zuerst Wahlkampfleiter Stefan Sengl und jetzt Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, der gegen Silbersteins Engagement war, sich aber nicht traute, diesen Standpunkt mit Nachdruck zu vertreten. Wenn man die Geheimdienstebene einbezieht, befreit man sich von der Vorstellung, alles logisch aus SPÖ-Sicht erklären zu müssen und sich somit dauernd zu fragen, wieso so viel Kontraproduktives passiert. Kern brachte in seinem Statement am 1.10. einen wichtigen Punkt an, nämlich dass die Facebook-Seiten radikalisiert wurden, als Silberstein am 14.8. festgenommen wurde und die SPÖ die Zusammenarbeit daher aufkündigte.

“ Õsterreich“ 2. und 1.10.

Denn was wäre, wenn Silberstein nicht zuerst in Haft, dann unter Hausarrest und jetzt mit der Auflage versehen wäre, das er Israel nicht verlassen darf? Dann könnte er konspirativ vorgehen und Personen treffen, die in diese Aktionen involviert sind, und es gäbe vielleicht noch mehr schwerer nachvollziehbares Dirty Campaigning. Man beachte, dass die Öffnung Richtung FPÖ (Jahreswende 2016/7) bereits ein Anzeichen dafür war, dass nun Doskozil gepusht und Kern langsam demontiert wird. Ohne internationale Aspekte im Detail zu erwähnen, sei bemerkt, dass Doskozil für Interessen der US-Industrie gegen Europa (Klage gegen Airbus) steht und Kern für europäische Energieversorgung in Kooperation mit Russland. Es ist Ansichtssache, ob man auf Symbolisches eingehen will, aber Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wurde am Jahrestag des Faymann-Rücktrittes (9.5.2017) der Abgang nahegelegt („Django,die Totengräber warten schon“ – Armin Wolf in der ZiB 2) und tags darauf warf er das Handtuch. Ginge es u.a. nach „Õsterreich“, wäre Kern am 1.10. 2917 zurückgetreten, 30 Jahre nachdem Uwe Barschel (am 2.10.1987) so auf untergeschobenes Dirty Campaigning reagierte.

Gerade beim Mossad, wo zur Ausbildung gehört, von früheren Operationen zu erfahren, was größere Dienste wie die CIA nicht tun, weiß man um den „Doppelmord am Uwe Barschel“, wie ein Buch heißt. In Selbstverteidigug wird jetzt Anzeige gegen Unbekannt erstattet: „Schließlich wird sich die SPÖ noch juristisch an Facebook wenden mit dem Ersuchen, die Namen der Initiatoren der Facebook-Seiten herauszugeben. Nach Rechtsansicht der SPÖ würde das E-Commercegesetz dazu die Möglichkeit bieten, gehe es in dem Fall doch um Kreditschädigung. Durch die juristischen Schritte erhoffen sich die Sozialdemokraten mehr Tempo bei der Aufklärung der Sache. Denn die SPÖ stößt als private Organisation – die nicht die Möglichkeiten von Polizei oder Staatsanwaltschaft hat – hier an ihre Grenzen.“ Und sie muss sich auch rechtfertigen, was die Finanzierung der stark beworbenen Seiten betrifft, da sie beteuert, dass sie damit nichts zu tun hat.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)