Christian Kern soll zum Rücktritt gezwungen werden

Als eine Pressekonfernz des Bundeskanzlers  für heute 13:30 Uhr angekündigt wurde, dachten manche, dass er nun seinen Rücktritt bekanntgeben würde. Doch die besonders via „Österreich“ geführte Kampagne bewirkte jetzt, dass sich Christian Kern offensiv gibt und aufklären will, von wem ihm zugeschriebenes Dirty Campaigning wirklich ausgeht. Man muss hier innehalten und sich fragen, ob man emotional reagiert und Kern der Lüge bezichtigt oder rational agiert und sich ansieht, ob schon einmal Wahlkämpfer von scheinbaren Mitstreitern geschädigt wird, um ihren Abgang herbeizuführen. Am besten  befasst man sich mit dem Fall Barschel 1987, zum einen, weil es hier Konservative und nicht Sozialdemokraten betraf, zum anderen, weil der Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird, der auch Barschel demontierte. Am besten illustriert das heutige „Österreich“-Titelbild die Situation, denn Silberstein vom Mossad (im Blatt interviewt) steht vor Kern, der (unter Druck?) die Hand an den Krawattenknoten hält.

Man findet die Zeitung auch auf Youtube und Facebook, wobei das Web-TV einfache Botschaften pausenlos wiederholt und so festsetzt (Kern muss zurücktreten, Doskozil soll nachfolgen, Kern muss etwas von Dirty Campaigning – über Fake-Facebook-Seiten – gewusst haben, Kern ist unsicher usw.). Wie Wolfgang Fellner vorgeht, sieht man z.B. daran, dass er auch den Übermittler eines Dossiers, in dem Kern im Februar (von einem Ex-Gusenbauer-Sprecher verfasst, der Sprecher eines Konzerns ist, in dem Gusenbauer Aufsichtsrat ist) sehr negativ beschrieben wird, scheinheilig fragte, ob es richtig war, es zu publizieren. Bei der 10 Jahres-Feier von „Österreich“ 2016 (in einem Hotel besagten Konzerns) sah man u.a. ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel mit Freundin Clivia Treidl, die sich als oe24.tv-Moderatorin über Kerns Reaktion auf das SPÖ-Dossier empörte. Weiß man das, sieht man fassungslos, wie oe24 am 30.9. mit u.a. Treidl als Moderatorin über jüngste SPÖ-Enthüllungen berichtete, die Pressekonferenz von Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zeigte (also seinen Rücktritt) und dann ohne Treidl ihren Freund zur bösen SPÖ und dem siegesgewissen ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz interviewte.

 

Kern-Statement (1.10.)

 

Dem Dossier zufolge hätte Kern die Nerven wegwerfen und zurücktreten müssen; was er stattdessen sagte, ist hier im Wortlaut dokumentiert und soll für sich selbst sprechen: „Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der in den letzten Tagen die Diskussion intensiv bestimmt hat in der Öffentlichkeit. Es geht um die Frage um diverser Facebook-Seiten in diesem Wahlkampf.  Wie Sie wissen, habe ich vor einiger Zeit bereits festgestellt, dass es ein erheblicher Fehler war, Tal Silberstein in unserer Kampagne zu beschäftigen. Unser Vertrauen wurde missbraucht. Wir wissen heute, dass dieser Fehler weiterreichender gewesen ist, als wir vermutet haben. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass mit diesen Inhalten aus diversen Schmutzkübeln wir nichts zu tun haben wollen. Mir hat auch der Bundesgeschäftsführer versichert, dass Seitens der Partei hier keine Unterstützung dieser Seiten passiert ist, dass wir damit nichts zu tun haben. Es hat sich hingegen mittlerweile herausgestellt, dass jedenfalls einer unserer Mitarbeiter involviert war, der dort offenbar strategische Hinweise gegeben hat.

Das ist natürlich nicht akzeptabel. Kann natürlich in einer Kampagne nicht sein, dass man da in einer Kampagne kein umfängliches Bild über die Entwicklungen und Vorgänge hat. Und die Konsequenz ist gewesen, dass gestern der Bundesgeschäftsführer seine Aufgabe niedergelegt hat. Mir ist wichtig, dass wir volle Aufklärung über diese Vorgänge bekommen. Wir haben uns deshalb entschieden, eine interne Task-Force einzusetzen, die hier noch einmal gründlich transparent und öffentlich einsehbar die ganze Geschichte aufarbeitet. Ich werde vorschlagen, dass Christoph Matznetter – ein gelernter Wirtschaftsprüfer – diese Aufgabe übernimmt. Wer ihn dabei unterstützt, werden wir noch entsprechend festzulegen haben. Bemerkenswert ist allerdings, dass es eine Reihe von weiteren Fragen gibt, deren Aufklärung mich ähnlich intensiv interessiert, wie es vermutlich bei Ihnen der Fall ist. Einer dieser Punkte ist: Wir haben die Zusammenarbeit mit Herrn Silberstein mit – ich denke, es war der – 17. August beendet (es war der 14.). Das war der Tag, als es zu dieser Verhaftung gekommen ist.

1.10.

Wir haben damals auch entschieden, dass sowohl Silberstein als auch alle Mitarbeiter, die aus seinem Team waren, aus der Kampagne abzuziehen sind. Und haben jetzt festgestellt, dass Aktivitäten, die vermutlich auf Silberstein zurückgehen weitergeführt worden sind. Wir haben da kein volles Bild, ich sage ihnen das wie das ist. Wir haben da versucht, so weitgehend als möglich Licht in die Sache zu bringen. Aber ich denke, dass wir da noch deutlich tiefer graben müssen. Was ich besonders bemerkenswert finde: Bei der Weiterführung dieser Aktivitäten sind zwei Dinge. Das eine ist, dass es nach dem Abgang von Silberstein hier zu einer massiven Beschleunigung des Tons gekommen ist. Ich beziehe mich da insbesondere auf die antisemitische Propaganda, die hier betrieben worden ist. Die ich persönlich zu tiefst und aus vollster Überzeugung ablehnen. Auch deshalb, weil ich ein enges Verhältnis mit Herrn Soros habe. Ich habe ihn mehrfach getroffen, mich mehrfach mit ihm ausgetauscht habe und zuletzt ihm auch angeboten habe, dass wir im Konflikt, den er mit Viktor Orban hat, seine Universität in Wien ansiedeln bzw. ich auch bereit bin, ihm hier ihm auf europäischer Ebene zu unterstützen, damit er hier eine gute Lösung für seine Universität findet. Umso ärgerlicher, dass das in diese Richtung weitergespint worden ist.

Zwei Fragen, die dann ebenso relevant sind. Die erste ist: Wie kann das sein, dass das Mitarbeiter sind, die das betrieben haben, die langjährige Mitarbeiter von anderen Parteien gewesen sind? Was im Herz unsere Kampagne – wie soll ich sagen – zumindestens unkonventionell ist. Jedenfalls aber aufklärungsbedürftig. Und daraus resultiert natürlich dann auch die Frage, wer diese Aktivitäten finanziert hat. Wir werden unsere diesbezüglichen Vereinbarungen mit Silberstein offenlegen. Wir haben einen Vertrag gehabt, der mit dem 17. beendet worden ist. Einseitig von unserer Seite. Und seither hat es jedenfalls von uns keine Zahlungen mehr an Tal Silberstein gegeben. Aus meiner Sicht natürlich ebenso interessant, diese diversen Dossiers über Unternehmensbeteiligungen meiner Frau, die da verschickt werden. Wer tut das, mit welchem Interesse? Warum werden da falsche Tatsachen in die Öffentlichkeit gebracht? Ich bin dankbar, dass es nur eine einschlägig beleumundete Zeitung (= „Österreich“) geschafft hat, dass auch tatsächlich zu veröffentlichen. Aber nichts desto trotz würde mich interessieren, wer dahintersteckt. Weil da geht es ganz offensichtlich auch darum eine private Existenz zu zerstören.

1.10.

So. Wir wissen, dass der ganze Vorgang einer ist, den wir schon seit einiger Zeit beobachtet haben. Wir haben immer wieder festgestellt, dass Material aus unserer Kampagne in die Öffentlichkeit gespielt worden sind. Ich habe das mit Interesse festgestellt. Wir sind davon ausgegangen, dass man das möglicherweise in Kauf zu nehmen hat, wenn es da illoyale Mitarbeiter gibt. Allerdings haben diese Leaks eine gewisse Dimension erreicht, wo wir uns auch fragen, was sind da eigentlich die Verhältnisse der handelnden Personen gewesen. Weil auch in diesem Fall findet man interessante Querverbindungen zu anderen Parteien. Alles das werden wir versuchen ans Licht zu bringen. Die Sache wird mit dem 15. Oktober nicht beendet sein. Ich gehe davon aus, dass allen die, die hier sich schädigend gegenüber uns verhalten haben wir mit entsprechenden rechtlichen Schritten verfolgen werden. Das wird so sein. Insbesondere interessiert mich dann allerdings auch noch – wenn sie sich diese ganzen Seiten anschauen…

Das Groteske daran ist ja, dass das Material zu mehr als zwei Drittel aus Bezichtigungen und Herabwürdigungen meiner Person besteht. Was eine besondere Groteske ist. Also, ich frage mich, wie unmoralisch muss man sein, um so etwas in Auftrag zu geben oder so etwas überhaupt in Erwägung zu ziehen. Aber auch das wird einer der spannenden Fragen sein, weil wir haben bislang ja immer nur von zwei Seiten gesprochen. Wie wir wissen gibt es aber auch eine dritte: ‚Die Wahrheit über Christian Kern‘, die ja mindestens so brutal gewesen ist wie die beiden anderen. Und auch da würde uns natürlich interessieren, wer da dahintersteckt. Wir hoffen, dass das mit der Zeit ans Licht kommen wird. Wir werden unseren Beitrag leisten. Aber ich denke, dass hier andere auch einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten hätten. Danke soweit.“ Es gab dann noch zwei oder drei Fragen und enttäuschte Reaktionen etwa bei oe24, wo man schon abtesten ließ, wie sich Hans Peter Doskozil als neuer SPÖ-Chef machen würde. Leider kommt aber Kern als Person doch nicht so schlecht an (man tröstet sich bei Fellners damit, dass man sich auch an Doskozil gewöhnen wurde).

1.10.

oe24 versuchte vergeblich, vor dem Kern-Statement eine Stellungnahme des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl zu bekommen, den man schon zum nächste Parteichef erklärte (während Doskozil den Kanzler machen soll). Doskozil als Verteidigungsminister muss sich aber die Frage gefallen lassen, wie er als Chef auch der Dienste (Abwehramt und Nachrichtenamt)  dabei zusehen kann, dass der österreichische Kanzler offenbar mit Geheimdienstinvolvierung zu Fall gebracht werden soll.  Übrigens werden beim Mossad in der Ausbildung frühere Operationen besprochen, so auch jene, die Uwe Barschel zuerst mit Rufmord und dann auch physisch ausschaltete. Spitzenpolitiker werden oft gepusht in der Annahme, dass Talente die ihnen zugedachte Rolle spielen, doch manchmal erfahren sie Dinge, die sie nicht wissen dürfen und sind damit nicht einverstanden. Ausnahmen erkennen Vorgänge hinter den Kulissen und durchschauen verdeckte Operationen. Dass Kern auf Verbindungen zu anderen Parteien hinweist, lässt FPÖ und ÖVP heftig reagieren, die jedoch vielleicht nicht checken, was abgeht. Immerhin fällt den Blauen auf, dass Silberstein auch Kurz nicht gut dastehen lässt.

„Kern setzt Task Force gegen eigene Partei ein“. meint (natürlich) „Österreich„, das auch hofft, dass er doch noch den Hut draufhaut. Am 1. Oktober schreibt Fellner „Für Kern bleibt nur noch der eigene Rücktritt“, d.h. „Kern muss gehen, Doskozil kommen, wenn die SPÖ ein Debakel vermeiden will“. Zwei Wochen vor der Wahl so ein Szenario hieße, dass die SPÖ tatsächlich auf Platz 3 hinter ÖVP und FPÖ zurückfällt: „Der Anstand würde es gebieten, dass Christian Kern den heutigen Sonntag nützt, um seinen Rücktritt bekannt zu geben. Es ist undenkbar, dass er als Spitzenkandidat von den Machenschaften seines eigenen Teams nichts gewusst hat – und wenn ja, dann wäre Kern unfähig ein Land zu leiten, wenn er nicht einmal sein Wahlkampfteam führen kann. Nur seinen Geschäftsführer Niedermühlbichler zu ‚opfern‘, ist definitiv zu wenig – und noch dazu in höchstem Maße feig. Christian Kern trägt als SPÖ-Parteichef und Spitzenkandidat eindeutig die persönliche (!) Verantwortung für seine Kampagne. Er SELBST muss die Konsequenz ziehen. Und die kann nur der Rücktritt sein….Die SPÖ hat nur noch eine Überlebens-Chance: Kern tritt heute zurück. Hans Niessl übernimmt die Parteiführung, Hans Peter Doskozil die Spitzenkandidatur. Noch sind zwei Wochen Zeit. Doskozil könnte die SPÖ jetzt retten. Kern wird sie in den Untergang führen.“ Es wäre zu wünschen, dass auch die Rolle diverser Medien von der Task Force untersucht wird.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)