Wahlkampf: Die verdeckten Operationen des Tal Silberstein

Zwei Facebook-Seiten wurden angelegt, um ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz zu diskreditieren: „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ war offen negativ, während „Wir für Sebastian Kurz“ Stimmung vor allem in der Migrationsfrage schürte und oberflächlich als ÖVP-Seite erschien. Als  „profil“ und „Presse“ beide Seiten zu SPÖ-Berater Tal Silberstein verfolgte, wurden sie blitzartig deaktiviert. Wir erleben ein Schauspiel, das sich in diesem Wahlkampf wiederholt, denn Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat zuerst jeden Zusammenhang bestritten und wusste wahrscheinlich auch von nichts. Sein Lage als Prügelknabe erinnert an 2006, als sich Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos dem Mossad-Mann Silberstein und dessen schmutzigen Tricks fügen musste. Seit Jänner sind übrigens Berichte aus Rumänien oder Botswana bekannt, die Silberstein dem israelischen Geheimdienst zuordnen; in der SPÖ durchschauten manche ihn im Wahlkampf 2002.

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der Silberstein 2002 und 2006 engagierte und heute sein Geschäftspartner ist, nimmt auch auf mehrfaches Ersuchen nicht dazu Stellung, wen er da Kanzler Kern empfohlen hat. Im Februar 2017 verfasste ein ehemaliger Gusenbauer-Sprecher (heute Sprecher eines Immobilienkonzerns, in dem Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt) ein Dossier für Silberstein mit Wahlkampf-Überlegungen, in dem Kern vernichtend charakterisiert wurde. Es gelangte vor einer Woche an die Öffentlichkeit, was Kern zu menschlich verständlichen, politisch aber ungeschickten Reaktionen veranlasste. Schließlich behauptete FPÖ-Spitzenkandidat Heinz Christian Strache bei einer TV-Diskussion, dass Kurz ja auch Kontakt zu Silberstein habe, was dieser zuerst bestritt. Es stellte sich dann heraus, dass ein Flug nach Tel Aviv 2014 gemeint war und Silberstein ihn auf Empfehlung Gusenbauers anredete, da er der kommende Mann in der ÖVP sei. Kurz wollte jedoch keine Silberstein-Kampagne, sodass der „Berater“ 2015 wieder ins Spiel kam, als er sich bei der Wiener Gemeinderatswahl nicht um die SPÖ, sondern um die NEOS kümmerte.

„Kronen Zeitung“ zur Affäre (30.9.)

Silberstein und seine Leute gerieten auch ins Gerede, weil sich darunter der rechtsextreme Moshe Klughaft befand, der für das Pizza mit dem Bundeskanzler-Video verantwortlich zeichnete. Das „profil“ verwendet jetzt dauernd Geheimdienst-Jargon: „Der SPÖ-Berater beauftragte eine österreichisch-israelische Spezialeinheit mit einer Negativ-Kampagne gegen Sebastian Kurz. Eine Facebook-Seite hetzt mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Inhalten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dem Anschein nach stecken dahinter Rechte und Blaue – tatsächlich aber sind es Berater der SPÖ.“ (Hervorhebung von mir) Bei „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ fand man Videos, Fotomontagen und Kurz als „Islam-Versteher“; die Seite sollte unter FPÖ-Sympathisanten Stimmung machen, was ihr auch gelang. „Was sich freiheitlich liest und auch freiheitlich anhört, muss nicht zwangsläufig freiheitlich sein. Bisher wurde die Facebook-Seite aufgrund ihrer xenophoben Inhalte dem blauen oder rechten Umfeld zugeschrieben. Doch profil vorliegende Informationen belegen: Hinter ‚Die Wahrheit über Sebastian Kurz‘ (und weiteren schmutzigen Geheimoperationen) steckt tatsächlich die SPÖ – genauer: Christian Kerns umstrittener früherer Berater Tal Silberstein. Bleibt die Frage: Was wusste die SPÖ-Spitze von den vielfältigen Untrieben ihres Kampagnen-Masterminds?“ (Hervorhebung von mir)

Wie in der „Presse“ wird auch im „profil“ Kriik an George Soros (der mit Kurz und Kern in Verbindung gebracht wird) als „antisemitische Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt, was Diskussionen in Israel über ihn ausblendet (wobei die „Presse“ wie der „Standard“ Mitglied in Soros‘ Project Syndicate ist).  „Als profil den SPÖ-Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler vor drei Wochen erstmals zur umstrittenen Facebook-Seite befragte, stritt dieser jede Verbindung kategorisch ab. ‚Wir weisen jeglichen Zusammenhang mit dieser Site auf das Schärfste zurück.'“ Allerdings muss man bedenken: „Höchstwahrscheinlich weiß Georg Niedermühlbichler tatsächlich nicht, dass letztlich von der SPÖ beauftragte Kampagnen-Experten die Facebook-Seite zu verantworten haben. Denn diese wurde und wird äußerst klandestin betrieben. profil-Recherchen belegen allerdings, dass Tal Silberstein neben der offiziellen Kampagne für Kanzler Christian Kern eine kleine Spezialeinheit mit einer Negativ-Kampagne gegen Sebastian Kurz betraute. Geschätztes Budget: 500.000 Euro.“ (Hervorhebung von mir; das Nichwissen von Niedermühlichler und Kern erinnert an Uwe Barschel 1987). Als der unglückselige Wahlkampfmanager am 27.9. die Wahlkampfkosten offenlegte (und dabei di ÖVP verdächtigte, zuviel auszugeben),  suchte man auch Silbersteins Honorar von kolportierten 400.000 € pro Jahr vergeblich (Wolfgang Rosam schätzt es übrigens auf mindestens eine Million €).

„Das handverlesene Team für die verdeckten Operationen bestand aus Österreichern und Israelis und hatte sein Hauptquartier in Wien. Ein Teil der Arbeit, die im Juni begann, war eher harmlos. So entwickelten die roten Agenten ein Online-Quiz, in dem der User Slogans aus dem Ikea-Katalog von Aussagen von Sebastian Kurz unterscheiden sollte. ….Anlass für die verdeckten Operationen dürften ausgerechnet Ergebnisse aus den von Silberstein eingerichteten Fokus-Gruppen gewesen sein, in denen repräsentativ ausgewählte Bürger vor dem Wahlkampf zu ihren Einstellungen befragt wurden. Ein Ergebnis: Die Österreicher lehnen Dirty Campaigning und allzu aggressives Vorgehen gegen politische Mitbewerber – wie in den USA üblich – ab.“ (Hervorhebungen von mir) Deshalb erhielt „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ ein FPÖ-Branding, und man schob dem Gegner  Schmutzkübel-Kampagnen in die Schuhe zu schieben („Wir für Sebastian Kurz“).  Für die Methode wird Silberstein jedoch keine Fokus-Gruppen gebraucht haben, wohl aber, welche Inhalte besonders wirksam eingesetzt werden können.

„Dass eine falsche Fan-Seite für Negativ-Kampagnen verwendet werden kann, zeigte sich bereits kurz nach dem Start von ‚Wir für Sebastian Kurz‘ Mitte Juli wurde auf der Seite eine Umfrage darüber initiiert, ob der Brenner wegen der Flüchtlinge geschlossen werden solle. Die schräge Fragestellung: ‚Zigtausende Migranten warten in Italien darauf, nach Mitteleuropa weiterzukommen. NGOs drohen, die Menschen nach Österreich zu bringen. Soll Österreich sich das gefallen lassen?‘ Die ÖVP sah sich daraufhin mit schweren Vorwürfen konfrontiert und beantragte – vergeblich – die Löschung der Facebook-Seite. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger warf der SPÖ in der Folge vor, heimlicher Betreiber von ‚Wir für Sebastian Kurz‘ zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler reagierte erbost: ‚Dort wird scharf gegen unseren Spitzenkandidaten Christian Kern geschossen. Die Höhe ist, dass die ÖVP dann auch noch die Chuzpe hat, uns für diese Sites verantwortlich zu machen. Das ist Dirty Campaigning, wie es im Lehrbuch steht.'“

Niedermühlbichler war schon vorsichtiger, als „profil“ wieder nach den beiden Seiten fragte: „Aufgrund der profil-Anfrage haben wir den Fall hausintern genauestens prüfen lassen. Es gab tatsächlich einen Mitarbeiter, der um diese Website wusste. Da er nach einem schweren Unfall im Krankenstand ist, können wir genauere Informationen dazu nicht erheben. So wie wir immer betont haben, ist die besagte Website in keinster Weise von uns unterstützt worden, gerade wo dort auch empörende Inhalte gegen unseren Spitzenkandidaten veröffentlicht werden.“  Aber es fällt auf ihn zurück wie ja auch die Veröffentlichung des Dossiers, in dem er als „Prinzessin“ mit „Glaskinn“ bezeichnet wird. „profil“ bemerkt: “ Aus Sicht von SPÖ-Wahlkampfstrategen ergibt der Betrieb der beiden Facebook-Seiten durchaus Sinn. Die ‚Wahrheit über Sebastian Kurz‘-Seite soll rechtsorientierte potenzielle Kurz-Wähler wieder zu den Freiheitlichen treiben. Und die umstrittene Brenner-Umfrage und weitere Postings auf ‚Wir für Sebastian Kurz’“ sind geeignet, liberale Kurz-Wähler zu verschrecken und die ÖVP in Erklärungsnot zu bringen. Helle Aufregung und Stress für das Kurz-Team löste etwa auch ein überzogener Beitrag auf der Seite über mögliche Anschläge in Wien aus.“

Offenbar wurde dem Dirty Campaging durch Haft und Hausarrest für Silberstein die Spitze im eigentlichen Wahlkampf genommen: „Derzeit laufen die Facebook-Seiten weiter – offenbar betrieben von einem verbliebenen Rumpfteam, dessen Mitglieder derzeit nicht so recht wissen dürften, wie es mit ihnen weiter geht. Bei einem davon handelt es sich um einen profil namentlich bekannten Social Media-Experten, der vor zehn Jahren für die ÖVP arbeitete und – bevor er sich von Silberstein für das Anti-Kurz-Projekt anheuern ließ – auch für die Neos. Zusätzlich entwickelte er für den ehemaligen Grünen und nunmehrigen ÖVP-Kandidaten Efgani Dönmez ein Anti-Extremismus-Projekt.“ Über „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ wurde eines der Anti-Kurz-Videos öffentlich, das in den erwähnten Fokus-Gruppen getestet wurde  (es erinnert an 2006 produzierte Anti-Schüssel-Clips). Die „Presse“ schreibt u. a.: „Wer ist nun aber für die Inhalte der Seiten verantwortlich? ‚Presse am Sonntag‘-Recherchen zufolge wurde das Konzept von Silberstein erstellt – Peter Puller war und ist federführend für die Bespielung der Facebookseiten zuständig. Dass Puller etwas von zweifelhaften Wahlkampfmethoden versteht, bewies er schon im Jahr 2005. Damals arbeitete er als Pressesprecher der steirischen ÖVP und konzipierte eine Schulungsunterlage für Kampagnenmitarbeiter. Da wurde etwa geraten, den damaligen SPÖ-Spitzenkandidaten Franz Voves in gefälschten Leserbriefen als Faulpelz und Verhinderer darzustellen. Besonders empfohlen wurden Internet-Postings, die sachlich unqualifiziert, aber für die Stimmung wichtige Einträge ermöglichen.

„Österreich“ zum SPÖ-Dossier

Zuletzt fiel Puller im Wiener Gemeinderatswahlkampf 2015 auf, wo er für die Neos arbeitete – übrigens auch damals gemeinsam mit Silberstein. Damals versendeten die Pinken Massen-SMS. Bei vielen Empfängern und auch anderen Parteien sorgte das das für Empörung. Die Neos mussten schlussendlich eine Verwaltungsstrafe wegen dieses Vorgehens bezahlen. Puller hat auch jetzt noch einen kleinen Beratervertrag bei Neos. Laut ‚Presse‘-Informationen soll er auch für die Plattform ‚Stop Extremism‘ arbeiten. Das ist eine überparteiliche Initiative gegen Extremismus und Terror in Europa, die von Gründer und Ex-Bundesrat (damals Grüne) Efgani Dönmez wenige Tage vor Bekanntwerden seiner Kandidatur für die Liste Kurz präsentierte wurde – und die seit Anfang Juli existiert. Dort dabei sind etwa auch die deutsche Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates oder Neos-Kandidatin Irmgard Griss ‚Ich habe nie gemeinsam mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet‘, sagt Puller auf Anfrage. Mit den Facebookseiten will er nichts zu tun haben – die Unterlagen, die der ‚Presse am Sonntag‘ vorliegen, lassen allerdings keinen Zweifel an seinem Engagement zu. Was nun Pullers Motivation ist, die Seiten auch nach Silbersteins Ausscheiden Mitte August weiter zu betreiben und wer ihn dazu angewiesen hat, bleibt fraglich.“

Die SPÖ windet sich wie gehabt: „Und inwieweit hat die SPÖ etwas in Auftrag gegeben? Die erste Reaktion: „’Wenn es so etwas gibt, dann ist das ohne mein Wissen passiert‘, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler am Donnerstag. Silberstein wurde für Derartiges nicht beauftragt. Tatsächlich sollen laut ‚Presse am Sonntag‘-Informationen nur wenige Personen innerhalb der SPÖ von der zweifelhaften Silberstein-Kampagne gewusst haben. Einer, der es gewusst haben müsste, ist aber sein Mitarbeiter Paul Pöchhacker, der bis Silbersteins Ausscheiden das Bindeglied zur Partei war und danach dessen Agenden übernahm. Sein Name taucht mehrfach in den Unterlagen auf – dass er ohne Weisung von oben gehandelt hat, wäre aber nicht plausibel. Für eine Stellungnahme war Pöchhacker nicht erreichbar, er ist seit Längerem in Krankenstand.“ Seine letzten Tweets wurden am 26.9. gepostet. Die FPÖ hakt per Aussendung ein: „Gegenüber der Tageszeitung ‚Die Presse‘ wurde zudem bestätigt, dass nämlicher Mitarbeiter bis zum heutigen Tag in einem aufrechten Dienstverhältnis mit den NEOS steht. Wenn man die Finanzierung der NEOS durch den Großindustriellen Hans Peter Haselsteiner vor diesem Hintergrund betrachtet, erscheint das Engagement von Tal Silberstein durchaus sinnvoll, denn Haselsteiner betreibt ja seit Jahren Anti-FPÖ-Hetze im großen Stil und wird dabei auch tatkräftig von den engsten Kreisen rund um SPÖ-Bundeskanzler Kern unterstützt‘, so (Wahlkampfmanager) Kickl.

‚Vollständig absurd wird die ganze Geschichte jedoch, wenn SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler heute davon spricht, dass es offenbar eine *Parallelstruktur* innerhalb der SPÖ gegeben haben soll. Diese *Parallelstruktur* war offenbar dafür verantwortlich, dass Tal Silberstein nach offiziellen Angaben 400.000 Euro von der SPÖ bekommen hat und jetzt kolportierte 500.000 Euro für die Errichtung eines Büros mit eigenem Mitarbeiterstab erhalten haben soll. Dass dies – nach Aussagen Niedermühlbichlers – alles ohne Wissen und Auftrag der SPÖ entstanden sein soll, lässt in Wahrheit nur zwei Schlüsse zu: Entweder haben Kern, Niedermühlbichler und Co. ihre Partei und deren Finanzen überhaupt nicht unter Kontrolle, oder aber steckt in Wahrheit der Finanzier Haselsteiner hinter dem Engagement von Tal Silberstein. Dann drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass dies von der SPÖ entgegen den gesetzlichen Verpflichtungen an der Rechnungshofoffenlegung vorbeigeschmuggelt worden sei‘, so Kickl.“ Zufall aber auch, dass Gusenbauer im Aufsichtsrat der Strabag und der Haselsteiner-Privatstiftung sitzt.

PS: Kern hätte auch gegen den gehypten Kurz jede Chance der Welt gehabt, hätte sich die SPÖ nicht mit Gusenbauers Empfehlung Silberstein eingelassen, sondern Norbert Darabos Wahlkampf führen lassen – der seit dem Silberstein-Wahlkampf 2006, den er von wegen „Sozialfighter statt Eurofighter“ dann ausbaden musste, unter Druck ist….

PPS: Zur aktuellen Entwicklung siehe  Dirty Campaigning: Was Christian Kern mit Uwe Barschel verbindet, weil es viele Parallelen gibt.

PPPS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)