Umgang mit der AfD: Von Österreich lernen

Die Wahlkampfthemen sind in Deutschland und Österreich ähnlich und seit Sonntag steht fest, dass mit der Alternative für Deutschland eine der FPÖ in einigem vergleichbare Partei im Bundestag sitzt. Auch die Reaktionen darauf kommen bekannt vor, da das Thema AfD in den Mittelpunkt der Berichterstattung und der Ansagen der anderen Parteien gestellt wird, obwohl es sich „nur“ um 12, 6 % der Wählerstimme handelt. Dies erinnert an eine Unmenge an FPÖ-Titelgeschichten, seitdem Jörg Haider 1986 die Partei übernommen hatte, was auch gleich zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Es gab immer Mahner, die meinte, dass man so die FPÖ erst groß macht, statt sie inhaltlich zu konfrontieren. Alles in allem wurde viel über die FPÖ gesagt und geforscht, es gab Symposien und Demonstrationen gegen sie. Dreh- und Angelpunkt war stets wie man es mit Migration und Asyl hält, was noch keine große Herausforderung war, ehe 2015 illegale Maseneinwanderung zugelassen wurde.

In Deutschland und Österreich sahen sich damals Anhänger vor allem von AfD / FPÖ bestätigt, während andere in der irrigen Annahme dagegenhielten, Massenansturm sei genauso bewältigbar wie ein paar Tausend Asylsuchende pro Jahr. Viele Linke wurden in beiden Ländern politisch heimatlos, weil sie sich nicht einreden ließen, dass man von Slowenien nach Österreich oder von Österreich nach Deutschland um sein Leben laufen muss und vor Krieg oder politischer Verfolgung flieht. Sprachen sie aus, dass das Geschehen nichts mit dem Recht auf Asyl und der GFK zu tun hat, wurden sie von vielen aus ihrem eigenen Lager geschmäht und als Rechte beschimpft. Einige ganz und gar nicht Rechte mit und ohne Migrationshintergrued wandten sich AfD oder FPÖ zu; da sich die „neue“ ÖVP von der CDU abgrenzt, hatte auch sie Zulauf. Grüne und Liberale sind jeweils vergleichbar, während die SPD stärker auf dem Welcome-Trip ist als die SPÖ (was in dieser aber zu Konflikten und Spaltung führt).  Das über die FPÖ reden war lange mit dem (etwas arroganten?) Anspruch verbunden, dass man selbst ja analysiert und seine Haltung auf Fakten, nicht Vorurteilen aufbaut. Umso rascher gingen dann aber Linke, Liberale und viele Konservative in die Falle der open borders-Propaganda via Mainstream und Soros-NGOs.

Spiegel-Titel (25.9.2017)

Offene Grenzen sind nichts anderes als Staatsaufgabe, sodass weder die FPÖ noch die AfD „rechtsextrem “ sind, wenn sie auf Pflichten des Staates den Bürgern und sich selbst gegenüber pochen. Unter den Deutschen, die sich vor der Wahl zur AfD bekannten, finden wir z.B.  einen schwulen Theologen oder einen aus dem Libanon stammenden Regisseur und Autor ebenso wie einen jüdischen Publizisten. Sie und andere eint, dass sie Deutschland durch Masseneinwanderung aus islamischen Ländern destabilisiert sehen, dass sie Angst um den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Aus der Perspektive  der Sozialkonzerne (also Caritas, Diakonie und Co.) und Soros-NGOs sowie zahlreicher Grüner, Roter, Liberaler, Linker, Konservativer plagen die Menschen bloßirrationale Ängste, die sich bei Ausgabe für „Flüchtlinge“ sofort benachteiligt fühlen. Doch wenn auch viele nicht Betroffene jammern, sind  viele Menschen arm und / oder obdachlos und wissen, dass das den Staat nie zu dem Aufwand veranlasst hat, der um illegale Einwanderer betrieben wird (Flüchtling ist nun mal ein klar definierter Begriff).

Zudem sind es meist Männer, die in vielfacher Hinsicht Problemfälle sind, was bislang nicht notwendige Maßnahme erforderlich macht, da die Staatsgewalt von Nichtflüchtlingen ja schwer verlangen kann, dass sie sich an Gesetze und Regeln halten. Miteinander über die FPÖ und ihre Wähler, nicht aber mit der Partei und ihren Anhängern reden war auch früher kein Rezept, das man Deutschland hinsichtlich der AfD empfehlen kann. Denn so wurde sie stärker und war auch nicht durch die Parteispaltung zu bremsen, als Haider und Co. das BZÖ gründeten. Ehe Sebastian Kurz die ÖVP übernahm, war die FPÖ in Umfragen sogar vorne – Österreich wäre dann erschüttert, wäre aber auch nicht untergegangen. Heute aber kann man über Zuwanderung,  Multikulti, Toleranz nicht mehr abstrakt diskutieren, sondern muss sich mit einer veränderte Realität auseinandersetzen. Ironischer Weise gibt gerade die FPÖ selbst Hinweise darauf, wie man mit der AfD umgehen soll. Denn sie erinnerte an ihre eigene Anfangszeit als VdU nach dem Zweiten Welkrieg, als sich SPÖ und ÖVP wieder konsolidierten, sie aber eine neue Partei waren. Mit anderen Worten wird sich die AfD erstmal im Bundestag zurecht finden müsseen – und alle anderen kann man daran messen, wie ernst sie soziale Ansagen am Wahlabend meinten.

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