Kanzler Kern und die Pressefreiheit

Seitdem „Österreich“ ein im Februar für den SPÖ-Wahlkampf erstelltes Dossier veröffentlicht hat, steht Bundeskanzler Christian Kern auf Kriegsfuß mit Herausgeber Wolfgang Fellner. Dies nicht wegen des gesamten Inhalts, sondern wegen einer Passage, in der man ihn auf höchst negative Weise als nicht belastbar, eitel, prinzessinnenhaft beschrieben hat. Dass er ein lang vereinbartes Interview mit Fellner absagte, schien für einige zu bestätigen, wie ihn ein  Ex-Sprecher von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer einschätzt. Dem setzt Kern dann noch die Krone auf, indem er per Facebook und Twitter einen Interview-und Wahlkampfinserateboykott für „Österreich“ verkündete. Das wird von all jenen begrüsst, die das Fellner-Blatt sowieso ablehnen, während andere einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen oder Kern für schwach halten. Dabei ist bereits „Meuteverhalten“ zu beobachten, da man sich gerne auf Geschwächte einschießt, während nur wenige sich trauen,  Starken entgegenzutreten.

In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass Kern dem Überbringer der Botschaft mehr zürnt als denen, die sie verfassten oder seit Februar kennen (nebenbei: seit wann kennt er das Dossier?). Er schreibt nämlich: „Die Tageszeitung ‚Österreich‘ führt eine Kampagne gegen meine Person. Jeden Tag werden verleumdende Texte und abwertende Fotomontagen veröffentlicht.“  Kern erklärt sich das so, dass Fellner auf bessere Inserate-Deals mit anderen Kandidaten hofft. Erkennt er auch die politische Dimension, versucht er gerade, sich einen Reim auf alles zu machen oder verdrängt er es und meint, es gäbe Wichtigeres? Gibt es ihm zu denken, dass „Madonna“, die von Fellner-Tochter Jenny Magin herausgegebene Frauenzeitschrift von  „Österreich“ das 10jährige Bestehen im Park Hyatt Hotel der Signa-Gruppe feierte? Kann Kern auch dann, wenn es um ihn – d.h. längst um seine politische Zukunft geht – nüchtern analysieren und erkennen, wer ihn warum systematisch demontiert? Er war zeitweise Journalist, d.h. er musste Fakten einordnen und bewerten, egal ob sie ihm sympathisch oder unsympathisch waren.

„Österreich“ am 26.9.2017

Kern schreibt auch: „Meine Persönlichkeit hat sich dadurch nicht verändert. Ich sage nach wie vor Bitte und Danke, wenn ich etwas möchte. Ich freue mich über aufmunternde Worte auf der Straße. Wenn meine Kinder einen Raum betreten, lege ich darauf wert, dass sie als erste grüßen. Ich habe Respekt vor den Menschen, denen ich begegne. Ich halte mich nicht für etwas Besseres.“ Ich habe dennoch das Gefühl, dass er sich im Glanz der Öffentlichkeit sonnt, also durchaus eitel ist und als CEO in einem Unternehmen nie diese Aufmerksamkeit hätte. Laut „Kurier“ ließ Kern „Millionen sausen“ ließ, um Kanzler zu werden: „In seiner letzten Pressekonferenz ließ Kanzler Christian Kern ein paar Nebensätze fallen. Demnach sagte der Kanzler, er hätte ‚ein Angebot von einem ATX-Weltmarktführer‘ gehabt. Er habe mit dem Konzern erfolgreich verhandelt, bevor er ins Bundeskanzleramt wechselte. ‚Dann habe ich die Damen und Herren gebeten, mich von meinem Versprechen zu entbinden.‘ Verdient hätte er dort deutlich mehr als bei den ÖBB, sagte Kern. Der KURIER ging er Sache nach: Kern sollte als Vorstandsvorsitzender zum Feuerfestkonzern RHI wechseln. Sein Jahresgehalt hätte dort zwei Millionen Euro betragen, das ist etwa das Dreifache von den ÖBB (dort verdient der Generaldirektor 700.000 Euro). Als Kanzler verdient Kern nach Abzug der Parteisteuern 9500 Euro netto im Monat. Der gut dotierte RHI-Posten ist inzwischen übrigens besetzt, mit einem deutschen Manager.“

Damit dockt Kern wieder einmal bei Gusenbauers Geschäften und Geschäftspartnern an, denn der Ex-Kanzler gehört (noch) dem Aufsichtsrat an (wie z.B. bei Rene Benkos Signa Holding, wo auch der Dossier-Verfasser arbeitet, oder bei der Strabag) und sein Freund und Förderer Martin Schlaff hält rund 30 % der Aktien. Mit seinen „ich hab‘ mich doch überhaupt nicht verändert“-Beteuerungen blendet er aus, dass Politik eine Schlangengrube ist, dass sich scharenweise Speichellecker um ihn drängen, die ihn nicht mehr kennen, wenn er politische Geschichte ist und dass so manch ein Talent an geopolitischen / transatlantischen Rahmenbedingungen scheitert bzw. Integrität auch bedeuten kann, das eigene Leben zu verlieren. Nicht jeder, der zunächst gefeiert wird, ist frei von Arroganz und Fehlern, doch  einige wachsen über sich selbst hinaus, wenn sie begreifen, was wirklich auf dem Spiel steht. Zum Reife- und Erkenntnisprozess gehört immer, das Ausmaß des Verrats dort zu begreifen, wo man Loyalität und Unterstützung und damit Sicherheit erwartet hätte. Kern ist noch nicht soweit, da er sich auf eine Figur im Spiel einschießt, jedoch Verfasser und Verteiler außen vor läßt, was das perfide „Psychogramm“ einmal mehr bestätigt.

Journalistisch und politisch sagt uns die Causa eine ganze Menge: der von Kern auf Gusenbauers Rat engagierte Mossad-nahe Berater Tal Silberstein lässt „Psychogramm“ und strategisches Konzept zum „Zugriff“ auf Ministerien im Wahlkampf verfassen; positiv wird nur Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil („starke Persönlichkeit“) beschrieben. Gutpunkte sammeln auch div. Mitarbeiter im Bundeskanzleramt und ganz besonders herausgestrichen wird Ex-Gusenbauer-Sprecher Stefan Hirsch, zu diesem  Zeitpunkt Doskozil-Sprecher  („Wo siedle ich Stefan Hirsch an – im Kabinett des Kanzlers oder in der Löwelstrasse als Pressesprecher / stv. Kampagnenchef? Wie schaffe ich Zugriffe auf die anderen Kabinette? Was sind mögliche Konsequenzen bei Missachtung oder Ignorierung? Wer ist für Messages / Reden zuständig? Verstärkung?“ ). Hirsch war wie Ex-BMLV-Kabinettschef Kammerhofer (zuvor Klubsekretär bei Gusenbauer) an der Abschottung von Ex-Minister Norbert Darabos beteiligt; die beiden gaben Fremdes ( = Illegales) als Ministerwille aus, was heute den karrieregeilen Parteichef in spe Doskozil als Komplizen hat (mithin ein Ex-Polizist, der die Seiten wechselte).

Kern auf Facebook

Darabos war anders als der Bilderberger Gusenbauer kein Transatlantiker, sodass Abschottung, unter Druck setzen und negative Presse ineinandergriffen. Auch so wurde aber beschrieben, dass selbst der Generalstabschef keinen direkten Kontakt zum Minister, dem Befehlshaber des Heers laut Verfassung hatte. So kam auch der Vergleich mit EADS zustande, bei dem Gusenbauer und seine Seilschaften (inkl. Peter Pilz) auch beim U-Ausschuss 2017 im Hintergrund blieben. Am 9.Februar wurde das SPÖ-Dossier per Mail verschickt und am 16. Februar klagte Kanzler in spe Doskozil Airbus (EADS) wegen vermeintlichem Betrug und arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf (und im Interesse der USA). Denkt man daran, dass neben Gusenbauer auch dessen Wahlkampfberater von 2002 und 2006 („Sozialfighter statt Eurofighter“, was Darabos dann als Minister ausbaden musste) Silberstein und Berater Rudi Fußi (2002 Volksbegehren gegen die Eurofighter-Anschaffung, 2003 SPÖ-Beitritt, Gusenbauer-Fan und wegen Faymann wieder ausgetreten) in die Dossier-Affäre verwickelt sind, ahnt man, was wirklich abgeht. Nur ein Mal kritisierte Kern Doskozils Vorgehen gegen Airbus, indem er für eine außergerichtliche Einigung plädierte. Würde man ein „Psychogramm“  von Doskozil erstellen, wäre es auch alles andere als schmeichelhaft. Selbstverständlich wird es eines z.B. bei fremden Geheimdiensten geben, jedoch nicht, um es zu leaken oder wie jenes über Kern unter Mitarbeitern zu verbreiten, die davon nicht unbeeinflusst sein werden.

„Sozialfighter statt Eurofighter“ stand von Anfang an dafür Pate, wie Kern von Silberstein inszeniert wurde. Dass neben dem Focus auf sozialer Gerechtigkeit auch das „statt Eurofighter“ kommen würde, war logisch zumal die Gusenbauer-SPÖ an die traditionellen roten Beziehungen zu Schweden und Saab anknüpfte (was nichts mit Neutralität zu tun hat, da Schweden an die USA angebunden ist und die Gripen zu zwei Drittel angloamerikanische Bestandteile haben). Kern schreibt auf Facebook: „Für mich ist klar: Als Politiker muss ich kritische Berichterstattung aushalten und würde sie mir bei inhaltlichen Fragen sogar mehr wünschen. Aber hier geht es nicht um kritische Berichterstattung, sondern um eine Kampagne und um einen Angriff auf die politische Kultur im Land.“ Bisher hatte nicht nur ich den Eindruck, dass mit inhaltlich kritischen Fragen nur das gemeint ist, was Kern leicht fällt. Zu seiner Verbindung zu George Soros  (CFR und damit auch CIA) wollte er nichts sagen, zu Berichten, die Silberstein dem Mossad zuordnen (auf die ich im Jänner aufmerksam wurde) auch nicht; detto zu Gusenbauer und seinen Geschäften. Hinweise, dass Darabos (derzeit Landesrat) nach wie  vor unter Druck steht ignorierte er ebenfalls und nahm hin, dass sich die Gusenbauer-Pilz-Linie, Darabos für den Vergleich mit EADS verantwortlich zu machen und vor Gericht zu bringen durchsetzte.

Damit unterstützte Kern seinen Konkurrenten Doskozil, dessen Schwachstellen sicherheitspolitische Ahnungslosigkeit, leichte Beeinflussbarkeit, allzu deutliche Ambitionen auf die Kern-Nachfolge und Rückendeckung für Hirsch und Kammerhofer sind. Weil Kammerhofer als „Personalleihe“ der ÖBB, deren CEO Kern von 2010 bis 2016 war, im Ressort war,sollte ein Kanzler Verantwortung konkret übernehmen, statt sich in Postings als verantwortungsvoll zu feiern. Während Kammerhofer als „beurlaubt“ gilt, ist Hirsch jetzt Leiter der Abteilung für Wehrpolitik, sodass er Doskozil untersteht. Hirsch arbeitete einst für den Lobbyisten Peter Hochegger:  „Für Stefan Hirsch ist das auch ‚keine Schande‘. Er habe nach dem Studium von 2002 bis 2005 bei Hocheggers PR-Firma – damals immerhin die zweitgrößte im Land – angeheuert. ‚Das war mein Berufseinstieg, noch bevor ich in die Politik gewechselt bin‘, sagt Hirsch zur ‚Wiener Zeitung‘. Politisch habe er für Hochegger aber nie gearbeitet.“ Hochegger machte u.a. wegen Provisionen bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) durch Verkauf an die Immofinanz ca. 50 % unter dem tatsächlichen Wert der Immobilien 2004 Schlagzeilen. Damals arbeite Hirsch für Hochegger, und rein zufällig war später eine der Maßnahme zur Einschüchterung von mir als kritischer Journalistin, die Darabos‘ Lage thematisierte, der Verlust meiner BUWOG-Wohnung am Wienerberg. Übriges bin ich die hier nicht namentlich genannte „Autorin“, die der Dossier-Verfasser klagen wollte….

 PS:  Gusenbauer klagt Fellner: „Die Tageszeitung ÖSTERREICH hat in den letzten Tagen unter den Überschriften ‚Das Dossier, das Kanzler Kern erregt‘ und *’Prinzessin‘ Kern: Das sagen die Österreicher*  die Behauptung verbreitet, dass ein ‚Kern-Psychogramm‘, welches ‚verblüffend brutale Analysen‘ enthielte, ‚von Silberstein und Gusi‘ (ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner) ‚verfasst‘ worden sei. In weiterer Folge behauptete ÖSTERREICH, dass ‚Berater Tal Silberstein vom Büro Gusenbauer‘ in diesem ‚Psychogramm‘ etwas ‚empfohlen‘ wird und ‚dass diese Brutalanalyse direkt aus dem Büro von SP-Akademiechef Gusenbauer kommt.‘ Dieses ‚Strategiepapier‘ sei bereits ‚im Februar von einem der engsten Mitarbeiter von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer verfasst‘ worden. Sämtliche dieser Behauptungen der Tageszeitung ÖSTERREICH und ihres Herausgebers, Herrn Wolfgang Fellners, sind unwahr, denn weder Dr. Alfred Gusenbauer noch sein Büro waren direkt oder indirekt an der Erstellung des von ÖSTERREICH zitierten ‚Strategiepapiers‘ beteiligt.“ Das „profil“ schreibt am 25.9., dass sich Gusenbauer in Mailverkehr von Silberstein und weiteren Beratern wie George Birnbaum aus Atlanta, Georgia einbrachte: „Would be great to get to know how CK and the SPO could move to the political center? On refugees only?“ Seine Anregung fand Anklang.

PPS: Userpostings z. B. hier zeigen, dass viele den Dossierverfasser erurieren und ihn auch mit Eveline Steinberger- Kern in Verbindung bringen können. Persönliche Betroffenheit (wohlgemerkt nicht von einem Fake, sondern einem echten Papier aus den „eigenen Reihen“) ist jedoch der falsche Grund, Medienkritik zu üben. Und während sich die SPÖ über geleakte ÖVP-Strategiepapiere freut, übersieht sie, dass Kern Faymann 2016 nicht aus heiterem Himmel ablöste. Kerns Verbündeter Gerhard Zeiler brachte seinen Namen bewusst im Juni 2015 ins Spiel, um Faymanns Abgang einzuleiten. Niko Kern schließt sich gerade seinem Vater auf Facebook an („Es reicht, liebe Raubritterjournaille!“) und schiebt der ÖVP den Schwarzen Peter zu.

PPPS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bvorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)