Wie sich Prinzessin Kern ins Out manövriert

Vor ein paar Tagen wurde ein im Februar 2017 erstelltes SPÖ-Wahlkampfdossier veröffentlicht, was Bundeskanzler Christian Kern maßlos empört. Denn ein Psychogramm über ihn wird ebenfalls publiziert, das ihn als unsicher, ungeheuer eitel und „wie eine Prinzessin“ charakterisiert und zum Schluss kommt, dass er den Strapazen einer Wahlauseinandersetzung nicht gewachsen ist. Statt aber zu zeigen, dass er eben keine „Prinzessin Glaskinn“ ist, wie manche ihn im Netz nennen, sagt er ein Interview mit der Tageszeitung ab, die das Dossier aus dem Büro von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer so wichtig fand, dass sie es nicht verschweigen wollte. Prompt entsteht der Eindruck, dass Kern punktgenau beschrieben wurde und in der Politik tatsächlich fehl am Platz ist, war doch auch davon die Rede, dass er Journalisten (fälschlich) als Freund betrachtet und leicht in Panik gerät. Er reagierte Kern-typisch, indem er meinte, „wer mit Schmutz agiert, kann mich gernhaben“, aber nicht die Verantwortlichen (um Berater Tal Silberstein) meinte, sondern Überbringer der unangenehmen Nachricht und dazu ein Interview mit einem Konkurrenzblatt nutzte.

Ebendort lesen wir auch, dass Kern „Millionen sausen“ ließ, um Kanzler zu werden: „In seiner letzten Pressekonferenz ließ Kanzler Christian Kern ein paar Nebensätze fallen. Demnach sagte der Kanzler, er hätte ‚ein Angebot von einem ATX-Weltmarktführer‘ gehabt. Er habe mit dem Konzern erfolgreich verhandelt, bevor er ins Bundeskanzleramt wechselte. ‚Dann habe ich die Damen und Herren gebeten, mich von meinem Versprechen zu entbinden.‘ Verdient hätte er dort deutlich mehr als bei den ÖBB, sagte Kern. Der KURIER ging er Sache nach: Kern sollte als Vorstandsvorsitzender zum Feuerfestkonzern RHI wechseln. Sein Jahresgehalt hätte dort zwei Millionen Euro betragen, das ist etwa das Dreifache von den ÖBB (dort verdient der Generaldirektor 700.000 Euro). Als Kanzler verdient Kern nach Abzug der Parteisteuern 9500 Euro netto im Monat. Der gut dotierte RHI-Posten ist inzwischen übrigens besetzt, mit einem deutschen Manager.“ Zwar verbreitet dies der erfolglose SPÖ-Wahlkampfmanager Georg Niedermühlbichler stolz auf Twitter, doch damit dockt Kern wieder einmal bei Gusenbauers Geschäften und Geschäftspartnern an, denn der Ex-Kanzler gehört (noch) dem Aufsichtsrat an (wie z.B. bei Rene Benkos Signa Holding, wo auch der Dossier-Verfasser arbeitet, oder bei der Strabag) und sein Freund und Förderer Martin Schlaff hält 30 % der Aktien.

Parov Stelar: Princess

Kern scheint sich als Politiker mit einer Privatperson zu verwechseln und anzunehmen, dass es in seine Privatsphäre gehört, wenn er in Vorbereitung einer Wahlkampagne (drei Monate, ehe die ÖVP und nicht die SPÖ die Koalition aufkündigte) vernichtend charakterisiert wird. Bezeichnend ist, dass er absolut Jenseitiges (Drohungen!) deckt, wenn daran Genossen beteiligt sind, auch wenn es sich gegen einen Genossen (Landesrat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos) richtet. Vorstandsvorsitzender mit Gusenbauer-und Schlaff-Connections zu sein ist weitaus lukrativer, doch medial ist man damit kaum präsent, während das Bundeskanzleramt mit den Drogen Macht und Aufmerksamkeit lockte. Wer an der Wahlkampfstrategie mitwirken und mit Spitzenpolitikern schonungslos verfahren durfte, sah sich wohl auch in einem Kreis der Auserwählten angekommen. Zwar haben Bemerkungen über Kern die meiste öffentliche Resonanz, doch das Papier handelt auch vom „Zugriff“ auf die Kabinette roter Regierungsmitglieder, also von einer Art Herrschaft der Sekretäre und Pressesprecher (die aufgelistet und aufgezeichnet wurden). Ein ebenfalls geleaktes ÖVP-Strategiepapier, das anders als jenes der SPÖ teils ein Fake sein soll (und teilweise echt ist) wurde u.a. von Mitarbeitern im Kabinett von Außenminister Sebastian Kurz erstellt, was im Grunde eine lebende Subvention an die ÖVP ist.

Die SPÖ geht weit darüber hinaus, wie man am Beispiel des BMLV  sehen konnte, als Ex- Kabinettschef Stefan Kammerhofer („Personalleihe“ der ÖBB und zuvor Sekretär im Parlamentsklub bei Gusenbauer) die Minister Darabos und Klug abschottete, um sie an der Amtsausübung laut Bundesverfassung zu hindern. Nicht von ungefähr lesen wir im Dossier: „Wo siedle ich Stefan Hirsch an – im Kabinett des Kanzlers oder in der Löwelstrasse als Pressesprecher / stv. Kampagnenchef? Wie schaffe ich Zugriffe auf die anderen Kabinette? Was sind mögliche Konsequenzen bei Missachtung oder Ignorierung?
Wer ist für Messages / Reden zuständig? Verstärkung?“ Sein Wikipedia-Eintrag ist knapp, aber aufschlussreich: „Er war Pressesprecher des Bundesministers für Landesverteidigung (später Landesverteidigung und Sport) Norbert Darabos (von 2007 bis 2008 und von 2009 bis 2013) sowie von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Juni bis Dezember 2008).“ Als er plante, 2013 in die Parteizentrale zu wechseln, kehrte auch Minister Darabos dorthin zurück (und war dort weiter unter Druck).

Nicht erwähnt wird, dass Hirsch von 2002 bis 2005 für den Lobbyisten Peter Hochegger arbeitete, für dessen Firma Sicon Energy Gusenbauer später tätig war:  „Für Stefan Hirsch ist das auch ‚keine Schande‘. Er habe nach dem Studium von 2002 bis 2005 bei Hocheggers PR-Firma – damals immerhin die zweitgrößte im Land – angeheuert. ‚Das war mein Berufseinstieg, noch bevor ich in die Politik gewechselt bin‘, sagt Hirsch zur ‚Wiener Zeitung‘. Politisch habe er für Hochegger aber nie gearbeitet.“ Hochegger machte u.a. wegen Provisionen bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) durch Verkauf an die Immofinanz ca. 50 % unter dem tatsächlichen Wert der Immobilien 2004 Schlagzeilen. Damals arbeite Hirsch für Hochegger, und rein zufällig war später eine der Maßnahme zur Einschüchterung von mir als kritischer Journalistin, die Darabos‘ Lage thematisierte, der Verlust meiner BUWOG-Wohnung am Wienerberg. Hirsch, der wie Kammerhofer und Answer Lang (jetzt Pressesprecher der Wiener Linien) Darabos abschottete, ihn isolierte, Desinformationen verbreitete und Fremdes als Ministerwille ausgab, um dessen Position zusätzlich zu unterminieren, war wie der Dossier-Verfasser einmal Gusenbauer-Sprecher, sprach zuletzt für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und ist jetzt Leiter der Abteilung für Wehrpolitik im BMLV.

Kern-Psychogramm

In die Zeit von Hirsch bei Hochegger fällt auch der Kauf der bulgarischen Mobiltel:  „Dreh- und Angelpunkt der Geldtransfers soll einmal mehr die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger sein. Über sie sollen in den Jahren 2002 bis 2005 Millionenprovisionen geflossen sein, für die sich nun auch die Staatsanwaltschaft interessiert.“ Nach dem Kauf folgte ein gewinnbringender Verkauf: „Das Mobiltel-Mysterienspiel begann 2002, als ein Austro-Konsortium den bulgarischen Mobilfunker um rund 800 Millionen Euro kaufte. Zu der Investorengruppe gehörten der Investor Martin Schlaff, Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus, Ex-Länderbank-Chef Herbert Cordt und der ehemalige Bawag-Chef Helmut Elsner. Die Bawag finanzierte den Deal.“ Hocheggers Valora erhielt im November 2002 einen Beratungsauftrag der Mobiltel-Eigner mit dem Titel: „Interessentensuche am Verkaufsprozess der Mobiltel“. Man fand bei einer Hochegger-Razzia dazu passende  Rechnungen sichergestellt. Am 22. April 2010 notierte die Polizei dazu: „An die Mobiltel Holding GmbH, Dr. Herbert Cordt, konnten zwei nahezu idente Ausgangsrechnungen in Höhe von je 600.000 Euro vorgefunden werden.“

Schlaff wollte dies nicht gegenüber Medien kommentieren; die Mobiltel wurde gewinnbringend verkauft: „Nach der letzten Valora-Zahlung startete die Telekom im Dezember 2003 Exklusivverhandlungen. Der Mobiltel-Kauf scheiterte aber zunächst an den Preisvorstellungen. Schlaff & Co forderten 1,2 Milliarden Euro. Der damalige Telekom-Boss Heinz Sundt wollte maximal eine Milliarde zahlen. Ein Jahr später nahm er aber wieder die Verkaufsverhandlungen auf – und kaufte die Mobiltel um 1,6 Milliarden Euro.“ Herbert Cordt, der als „Schlaff-Intimus“ bezeichnet wird, sitzt wie „Gusi“ im Aufsichtsrat von RHI, also jenes Konzerns, mit dem Kern „erfolgreich verhandelt (hat), bevor er ins Bundeskanzleramt wechselte“. Cordt war übrigens in den 1970er-Jahren Kabinettsmitarbeiter von Hannes Androsch. 2004 kaufte die Bahn Hochegger den Begriff Railjet teuer ab, den jemand in einem von ihm moderierten Workshop kreierte. Es ist bezeichnend für Kerns „Prinzessinnen“-Verhalten, dass er so tut, als habe er mit Gusenbauer (Präsident des Renner-Instituts der SPÖ) nichts zu tun. Die „Presse“ schreibt aber: „Auf Nachfrage, wie er denn nun zu Alfred Gusenbauer stehe, antwortete Christian Kern, er könne sich nicht daran erinnern, wann er das letzte Mal mit ihm zu tun gehabt habe. Allerdings: Alfred Gusenbauer scheint in Kerns Kampagne eingebunden gewesen zu sein. In einem Mailverkehr vom 9. Juli dieses Jahres nimmt Gusenbauer angeregt Anteil an Strategieüberlegungen für diesen Wahlkampf.

Er wirft dabei etwa die Frage auf, wie Christian Kern und die SPÖ ins politische Zentrum rücken könnten. ‚On refugees only?‘, schreibt er in einem in Englisch gehaltenen Mail. Adressiert ist dieses unter anderem an SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein, an den damaligen Kampagnenleiter Stefan Sengl und dessen späteren Nachfolger Johannes Vetter, zu dem Zeitpunkt noch Sprecher des Kanzleramts, und an Paul Pöchhacker, der nach Silbersteins Verhaftung dessen Job übernahm.“ Kern sollte sich einmal ansehen, wie der „Kurier“, bei dem er sich über Wolfgang Fellner von „Österreich“ beschwerte, über Doskozil schreibt: „Nicht nur reden, sondern auch Handeln ist das Credo von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. So kam es auch zu einer einmaligen musikalischen Kooperation, die sich Freunde der Kultur eigentlich nicht entgehen lassen dürfen: Am 26. Oktober spielt in der Wiener Hofburg erstmals die Gardemusik gemeinsam mit den Wiener Symphonikern ein Konzert. Höhepunkt ist der Auftritt von Stargeiger Julian Rachlin.“ Was für ein Zufall, dass eben die Doskozil-Biografie „Sicherheit neu denken“ verfasst von Margaretha Kopeinig („Kurier“) erschienen ist.

Doskozil-Buch

Einer der Dossier-Adressaten ist Rudi Fußi, zeitweise SPÖ-Mitglied und Kern-Verehrer, der sich von Faymann aus der Partei getrieben fühlte. 2002 bekämpfte er per Volksbegehren die Eurofighter-Anschaffung, schrieb jedoch auch einen Bettelbrief an den Hersteller (Tenor: er könnte sich auch zurücknehmen, wenn…) und reagierte beleidigt, als es thematisiert wurde. Wikipedia verrät uns: „Im März 2003 trat Rudolf Fußi der SPÖ bei. 2006 organisierte er für die Partei mit ‚Fairness-TV‘ den Bewegtbild-Teil des Wahlkampfes für die (erfolgreiche) Nationalratswahl 2006. Nachdem der von ihm sehr geschätzte Alfred Gusenbauer 2008 von Werner Faymann als Parteichef abgelöst wurde, entfernte sich Fußi mehr und mehr von der Parteispitze.“ Wahlkampf 2006 heisst Silberstein, heisst „Sozialfighter statt Eurofighter“, heisst Wahlkampfmanager Norbert Darabos an die Wand gedrängt und heisst auch späterer Dossier-Verfasser im „Gusi“-Team. 2002 gab es nicht nur ein Volksbegehren gegen die EF, sondern auch SPÖ-Lobbying für Saab Gripen. Näheres findet man hier, wobei immer daran gedacht werden muss, dass EADS (heute Airbus) der grösste Konkurrent der US-Firmen Lockheed Martin und Boeing ist.

Das Dossier wurde am 9. Februar 2017 versandt (mit Lob für Doskozil – „starke Persönlichkeit“ – und Hirsch) und eine Woche später erstattete Doskozil Anzeige gegen Airbus wegen Betrugs und arglistiger Täuschung. Man weiss, dass Silberstein (nicht als eInziger im „Gusi“-Umfeld dem Mossad zugerechnet) Doskozil mit dem Thema Sicherheit pusht, führte dies aber auf dessen israelischen Blickwinkel zurück, während bei uns soziale Sicherheit eine wichtigere Rolle spielt. Wie 2006/7 muss man auch an eine Verbindung zwischen Gusenbauer und Co. zu Peter Pilz denken, der Doskozil assistiert (manche meinen: reinhetzt). Ausgehend von dem, was Pilz am 22.7. 2007 auf seiner Webseite schrieb, versteht man, was vor 10 Jahren gedeichselt wurde: „Der Plan war klar: Die SPÖ verzichtet für das sonst eher unwichtige Verteidigungsministerium auf den Innenminister. Der Verteidigungsminister hatte nur eine politische Aufgabe: den Ausstieg aus dem Vertrag. Der Ausschuss sollte ihm dafür die Gründe liefern.“ Mit anderen Worten wurde Darabos, der als politisches Talent galt, geopfert und durchschaute wider Erwarten, was lief, sodass er unter Druck geriet.  Dass Durchschauen eine Ausnahmeerscheinung ist, stellte jüngst der getäuschte 2. Eurofighter-U-Ausschuss unter Beweis.

Rendi-Wagner, Kern, Doskozil (Twitter)

Kern versichert gerade gemeinsam mit Doskozil Pensionisten, dass ihre Pensionen sicher seien. Er wird auch mit Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner plakatiert, die der SPÖ erst beitrat, als sie Regierungsmitglied wurde; ihre Gatte Michael Rendi war Botschafter in Israel und ist Kabinettschef von Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Im SPÖ-Dossier steht auch: „Jede Kritik an der Ehefrau des Kanzlers, wird persönlich gesehen und auch persönlich gehandelt. Mit dementsprechenden beleidigenden und beleidigten Reaktionen statt abstrakten – wie etwa sie darzustellen wie viele erfolgreiche Frauen die von den Männern kritisiert wird, weil sie erfolgreich ist und eben auch einen erfolgreichen Mann hat. Quasi anders zu framen und nicht zu personalisieren.“ Dabei kann Kern wieder nicht zwischen Privatsphäre und öffentlichem Interesse unterscheiden und blendet z.B. gemeinsame berufliche Auftritte aus. Eveline Steinberger-Kern kann unbehelligt mit ihrer Tochter ins Museum gehen, ist aber „erfolgreich“ mit beruflichen Querverbindungen zu ihrem Mann und auch dessen  früherem Betätigungsfeld ÖBB.  Außerdem klappte ihr erster Versuch mit Selbständigkeit nicht so recht, sodass die „Green Minds“ auf  Eis gelegt wurde, bis sie 2014 mit der Blue Minds Company“ und israelischen Partnern neu durchstartet.

Dabei ist interessant, dass der Bereich der Start Ups und Smart Technologies in Israel häufiges Betätigungsfeld von ehemaligen Mitarbeitern des Armeegeheimdienstes Unit 8200 ist (der NSA vergleichbar). Am 28. September werden die Kerns mit Alexander Karp von Palantir Technologies auftreten, einem u.a. mit CIA-Geldern gegründeten Big Data-Unternehmen. Dort ist Laura Rudas beschäftigt, deren Partner Markus Wagner mit Frau Kern und Niko Pelinka (Ex-ÖBB) den Innovation Club zur Vernetzung von österreichischen Firmen mit dem Silicon Valley gegründet hat. Man findet Frau Kern auch im Beirat von Life Plus, und als Kern 2016 Parteichef wurde, schrieb das „profil„: „Auch auf Society-Events ließ er sich gern sehen, etwa bei der Eröffnung des italienischen Labels Bottega Veneta im Wiener Goldenen Quartier, gemeinsam mit seiner Frau Eveline Steinberger-Kern, die ihrem Mann in puncto Netzwerken kaum nachsteht: Mit Niko Pelinka, SPÖ Zukunftshoffnung a. D., gründete sie den ‚Innovation Club‘, der Reisen nach Silicon Valley veranstaltet. Einer der ersten Teilnehmer war ORF-General Alexander Wrabetz. Mit Harald Mahrer, heute ÖVP-Staatssekretär, verband sie eine Bürogemeinschaft, in der ‚Energie Burgenland‘ saß die Unternehmerin im Aufsichtsrat , ab und an veranstaltete sie einen politischen ‚Salon‘. Wo Werner Faymann seine Abende verbrachte, blieb bis zuletzt sein Geheimnis – die Kerns waren immer schon ein Fixpunkt im Gesellschafts- und Kulturleben Wiens.“ Das Goldene Quartier schließt den Kreis, da es ein „Prestigeprojekt“ von Rene Benkos Signa Holding ist.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bvorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)