Deutschland hat gewählt

Wahlverlierer Martin Schulz (SPD) will sich noch stärker denn je „der extremen Rechte“ entgegenstellen und meint (selbst) kritisch, dass die Sozialdemokratie die eigene Leute zu wenig von der Notwendigkeit der Aufnahme von einer Million Flüchtlinge überzeugt hat. Die „extremen Rechte“ in der Diktion von Schulz ist die AfD (13,3% der Stimmen, während die SPD 20,2 % erreichte), die sich allerdings zum Grundgesetz bekennt und Merkel kritisiert. Illegale Masseneinwanderung wird zwar von Schulz- (und Merkel-) Unterstützer George Soros gwünscht, ist aber keine Flucht gemäss GFK. Schulz, der es sich immer gerichtet hat, unterstellt Armen und Geringverdienern, dass sie lediglich unter irrationale Ängsten leiden. CDU/CSU liegen mit 32,9 % deutlich vorne, brauchen aber zwei Koalitionspartner, weil die SPD schon entschieden hat, dass sie in Opposition geht.

Nur die FDP mit 10, 5 % und die Grünen mit 9,3 % kommen als Koalitionspartner in Frage, doch „Jamaika“ sehen Insider als fragile Variante an (Linke mit 9 % und die AfD sind No-Go). Angela Merkel  versuchte wie Schulz Optimismus zu versprühen und wünśchte sich, dass ihre Partei tüchtig feiert. Wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung versammeln sich schon Demonstranten (und Polizei) vor der AfD-Zentrale in Berlin. Kommentatoren sehen Merkel stark angeschlagen, doch Kritiker weisen darauf hin, dass sie nie bereit war, ihre Nachfolge zu regeln, andere neben sich  hochkommen zu lassen. Merkel hat noch einmal kandidiert, um die Migrationsfrage zu einem Plebiszit zu machen, was aber schiefgegangen ist. Freilich war sie schon bisher beratungsresistent und wird auch jetzt nicht auf integre Konservative hören, die von ihr den Rücktritt erwarten. Kritik an der Aufgabe staatlicher Souveränität vor zwei Jahren –  was ohne parallele Handlungen in Österreich wenig Effekt gehabt hätte –  schüttelt sie ja auch stets ab. Dabei ist bezeichnend, dass die Kanzlerin so tat, als sei nichts geschehen, während die Regierungsmitglieder um sie herum sehr betroffen wirkten.

News am 21.9.2017

Laut Ticker des „Merkur“ wählen Osten und Westen ganz verschieden: “ 18.48 Uhr: Differenziert nach West- und Ostdeutschland unterschieden sich die Prognosen radikal. Zahlen der ARD zeigen, dass sie AfD im Osten weit vor der SPD liegt: Dort kam sie auf 21,5 Prozent, die SPD nur auf 14,5 Prozent. Im Westen kam die AfD auf 11 Prozent, die SPD auf 21,5 und die Union auf 34 Prozent.“ Und sie liegt im Osten nur 5 Prozent hinter der CDU. Wenn man Übertragungen verfolgt, wird die Menschenmenge vor der AfD-Zentrale immer grösser, und nun marschieren auch AfD-Anhänger auf.  Da werden Erinnerungen wach an bürgerkriegsähnliche Szenen in Hamburg beim G 20-Gipfel, die erst wenige Monate her sind. Und „Jamaika“ weist in geopolitischer Hinsicht auf die Regierung Schröder hin, mit der die USA den Kosovokrieg führen konnte, den Helmut Kohl verweigert hätte. Es ist klar, dass österreichische Parteien und Wähler nach Deutschland schauen, da am 15. Oktober ebenfalls gewählt wird. Umgekehrt ist für Deutschland interessant, was österreichische Wähler zur Einwanderungspolitik sagen, die bislang nur auf Landesebene zur Wahl stand (bei der Bundespräsidentenwahl wurde absolut alles mobilisiert).

Die deutsche Absage an die große Koalition hat wohl eine Entsprechung in Österreich, da die ÖVP möglicherweise deutlich in Führung liegt und sich SPÖ-Chef Christian Kern dann wie Martin Schulz verhält. Allerdings geht sich ÖVP – Liberal (NEOS) – Grüne nicht aus, da so keine mindestens 92 Mandate zustande kommen. Somit läuft es auf eine Koalition zwischen ÖVP ud FPÖ hinaus, die kein Weltuntergang wäre, aber doch das politische Spektrum verschiebt (Schwarz-Rot oder Rot-Blau wären rechnerchische Alternativen). Die reflexartigen Proteste (zu denen u.a. via Twitter aufgerufen wird) sind bei uns ebenfalls denkbar, wenngleich weniger aggressiv. Wie bei uns engagieren sich die über „Nazis“ Empörte kaum dafür, Armen unter den Einheimischen zu helfen, gegen Obdachlosigkeit und Willkür vorzugehen, Opfer zu schützen. Es war in Deutschland schwer abzuschätzen, was die AfD erreichen wird, und das kann auch in Österreich so sein, wo die Zustimmung für die FPÖ über bisherigen Umfragen liegen kann. Denn für Menschen, die kritisch reflektieren, was 2015 passierte, sind frühere politische Gesprächspartner verloren, weil sie alles beschönigen. ÖVP und SPÖ bemühen sich zwar um diese Wähler, doch sie haben die Grenzen geöffnet und damit das eigene Land destabilisiert.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bvorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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17 Gedanken zu “Deutschland hat gewählt

  1. Sehr nachdenklich macht, dass der Respekt vor Volksentscheidungen (Masseneinwanderung CH, Brexit GB, Trump USA, Bundestag B-DDR) stark am Bröckeln zu sein scheint. Für die politische Kultur verheisst das wenig Gutes, um es ausgesprochen diplomatisch auszudrücken.

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  2. Auffällig bei den Diskussionen der Wahlergebnisse war, dass einer der wesentlichen Gründe für das Abschneiden der AfD, der gewaltige Anstieg von Vergewaltigungen und anderen Verbrechen mit keinem Wort erwähnt wurde. Wenn überhaupt Statistiken zu diesen Themen veröffentlicht werden, dann sie sie gefälscht, verharmlost, verniedlicht.

    So gut der Ansatz der AfD ist, so schlecht ist die praktische Ausführung. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD-MdB´s im Bundestag genügend Fachwissen und Rhetorik aufbringen werden oder ob sie – wie in vielen Talksendungen – nur unterbrochen und/oder niedergebrüllt werden.

    Die Regierungsbildung scheint schwierig zu werden, aber man kann getrost davon ausgehen, dass AM im Interesse des Machterhalts auf ziemlich viele Forderungen der FDP und der Grünen eingehen wird.

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      1. @edwige: LOL, super Beitrag! Am besten noch der nachträgliche Hinweis des Parlamentspräsidenten, im Landtag werde deutsch gesprochen!
        In diesen Zeiten, wo die Realsatire die Satire bei weitem in den Schatten stellt, gibt´s ziemlich viel Unterhaltsames.

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  3. #LuvRaute ist vermutlich nicht mehr lange.

    Liste Kurz hat einiges von der AfD. Die CDU/CSU ist vor Wochen in einen Abwärtstrend eingetreten und die SPD war in einem Seitswärtskanal, resp. die Zustimmung resp. geringste Ablehnung gegenüber einer dieser beiden Parteien.

    Die SPD ist bei der Wahl den Seitswärtskanal nach unten ausgebrochen und auch die CDU ist weiter gefallen. Schwer zu sagen welche Absicht ursprünglich dahinterstand und wie zufällig das alles passiert.

    Aus Sicht des langsfristigen Trends schmieren die Parteien der großen Koalition im Moment ab. Die AFD wäre so eine Mischung aus Kurz und Haider kombiniert mit einer Mischung aus FPÖ und ÖVP – ‚christlich sozial‘ und doch modern. Auch wenn die Kornblume gestern im Umfeld der AfD die Runde machte, welche das Symbol für Preußen waren.

    In Deutschland fahren Großparteien ihre Ergebnisse mal rauf und die Koalition greift ab. Das stammt noch aus einer Zeit aus der die Großparteien tatsächlich viel Power hatten. Das Ergebnis der CD/CSUU kann in dem Fall ein ‚Unfall‘ gewesen sein. Ansonsten stellt sich die Frage war das eine Watsche für Merkel oder ist die CDU bei so 26 % angekommen. Kein Mensch hätte von der CDU mehr als 37% erwartet, denn die 42% vom letzen mal waren extrem hoch und das Ergebnis aus 2009 war 33,8.

    Es wird auch peinlichst vermieden auf die Einkommenssituation (ohne Transfers) im Osten hinzuweisen und im gleichen Atemzug werden in Dresden die funkelnagelneuen Prunkbauten hergezeigt und auch immer die schönen Häuser. Es ist weder jede Ortschaft verfallen noch ist alles paletti. Die Deutsche hat sich dort ein Off-Shoring Gebiet gemacht ähnlich der IT Industrie in der Ukraine. In dem Umfeld treten auch die Troubles auf. Wenig netto, Befristung und massiv nicht bezahlte Überstunden die einfach mal gefordert werden – lt. direkten Berichten von Betroffenen. Noch dazu arbeiten diese Menschen an den sog. Zukunftstechnologien. Vor 30 Jahre wurde ja versprochen, dass in 10 Jahren der Lebensstandard gleich sei (das war mehr Wiedervereinigung geschuldet), aber schon damals wurden Prognosen kommuniziert welche 30 Jahre als den Zeitraum ansahen zu dem sich der Erfolg des Anschlusses herauskristallisiert.

    Den kulturellen Verfall Preußens (damit sind die sog. ‚Nazis‘ gemeint – die Überkorrekten) werden die Menschen dort nicht so hinnehmen. Das Preußentum frisst sich ja immer mehr auch in die CDU hinein.

    Mich persönlich interessiert diese Welt der Überkorrekten nicht, welche sich ja hat verbreitet in allen Spielarten.

    watch?v=XM-HJT8_esM
    watch?v=iKcWu0tsiZM

    Ein Studienkollege hat mir Sachen aus Australien erzählt :), da legst di nieda und stehst am liebsten nimma auf. Die zwei Videos sind gar nicht so weit hergeholt.

    Preußen ist ja flankiert von nierigen Preis- und damit Einkommensniveaus.

    Genauso wie dieses Wahlergebnis bleibt der Eindruck ein gemischter.

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      1. Es gibt zwei Interpretationen des Wahlergebnisses. Entweder es war eine Ohrfreige für Merkel die sich eigentlich nicht abzeichnet und auch vom Umfrage wird bestätigt oder die CDU/CSU (beide auch für sich genommen) sind ausgezehrt. Es wird für Merkel bestimmt nicht mehr so leicht, aber die AfD wenn sie nicht viel Fehler macht wird zwar keinen zweiten Run ala Haider schaffen, aber zugewinnen.

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    1. Gerne versuche ich ja, mich wirklich mit Energie in die Gedankengänge von Leuten hineinzuversetzen, welche mit weniger Formulierungsgabe bedacht sind, als Alexandra und ich, aber leider nicht immer mit Erfolg. – Inwiefern sind Preussen Nazis? Inwiefern verfällt Preussen kulturell? – Gemeint ist wohl der berechtigte Widerstand echter Preussen gegen eine Lebensart, von der sie spüren, dass sie ihnen gegen ihren Willen aufgezwungen werden soll. Für diesen Widerstandskampf haben sie meine Unterstützung.

      Ich bin bei http://www.egon-w-kreutzer.de Wolfgangs „Einladung zum Selberdenken“ gefolgt und habe folgenden Beitrag plaziert (oder placiert, aber niemals platziert):

      Lieber Wolfgang

      Deiner charmant vorgebrachten Aufforderung kann ich nicht widerstehen. Ich werde mich dabei der Zurückhaltung befleissigen, die einem Nachbarn aus der Schweiz ansteht. Ebenfalls bitte ich um Berücksichtigung des Umstandes, dass ich den „deutschen Politikbetrieb“ von ganz nahe nur bei den BTW von 2013 beobachtet und dieses Jahr jetzt nur noch von den äusseren Vorgängen Kenntnis genommen habe. Der Grund dafür liegt in meinem Befund zu den Vorgängen von 2013; verkürzt zusammengefasst lautet er (da es sich nicht um Medizin, sondern um Politik handelt, ist es in Wahrheit eher ein subjektiver Eindruck), dass vor dem Wahltag alle Beteiligten sechs Monate lang im wesentlichen damit beschäftigt waren, die eigentlichen Schicksalsfragen (EU, Euro, Kriegsbündnisse, Verfassung statt GG, Gültigkeit des Wahlrechts uvm.) krampfhaft aus den Debatten herauszuhalten. Danach wurde wiederum ein gefühltes halbes Jahr lang um einen Koalitionsvertrag gefeilscht, für den dieselbe Geisteshaltung galt. Dadurch erlosch mein Interesse für 2017. Zudem glaube ich nicht an die Richtigkeit des Wahlergebnisses von 2013 für die AfD.

      Ich habe weder Angst davor, ungenannt zu bleiben, noch davor, mit Namen zu meinen Äusserungen zu stehen.

      Bei den BTW handelt es sich um periodisch durchgeführte Operationen, welche ohne spezifische Diagnosen und ungeachtet des jeweiligen Zustandes des Patienten einfach an ihm vorgenommen werden. Hiezu bringe ich als Beobachter die Behauptung vor, dass sie ihm offensichtlich mehr schaden, als nützen. Diese Behauptung bin ich gegen Zweifel sehr gern zu verteidigen bereit; eine solche Beweisführung sprengt m.E. aber im Moment den Rahmen Deiner Frage an Deine Leserschaft. Gehen wir für das Folgende deshalb einmal davon aus, dass sie zutrifft.

      Damit stellt sich die Frage: soll man sie unterlassen oder ändern? und wer kann eine Entscheidung von solcher Tragweite treffen? – Doch wohl nur der Patient, sofern sein derzeitiger Gesundheitszustand ihm dies noch ermöglicht. Und ich glaube daran, dass dies der Fall ist. Um den Patienten bestimmen zu können, müssen wir die Metapher natürlich kurzzeitig verlassen; Du nennst ihn „Deutschland, bzw. den deutschen Politikbetrieb“, wogegen ich glaube, dass er anders benannt werden muss. Schon dieses „bzw.“ verrät eine m.E. fatale Ratlosigkeit.

      Der Patient ist das Stimmvolk. Um sein Schicksal geht es. Mit „Schicksal“ meine ich nicht ein unabwendbares, zugeteiltes Los, sondern die freie Wahl eines eigenen Weges. Man mag in der Terminologie einen Widerspruch sehen, aber ich verwende sie jetzt für das Folgende so, dass ein selbstbestimmtes Schicksal anzustreben ist; mit dieser Wortwahl bin ich nicht der einzige. Schicksal ist damit einfach, wie es einem in Zukunft ergeht, die man zumindest mitbestimmt hat. La vie est une succession de choix, sagen die Franzosen. – Ceci dit, wer ist das Stimmvolk, und bei wem liegen die Festlegungskompetenzen? Wenn Angela Merkel „von denen, die schon länger hier leben“ spricht, unterstelle ich ihr diesbezüglich Verschleierungsabsichten. Auch sonst scheint niemand gern darüber zu reden. In der Schweiz haben wir damit weniger Probleme, denn die Bundesverfassung ernennt alle Schweizer Bürger zu Stimmbürgern und insgesamt damit zum Stimmvolk; wer von einem Schweizer abstammt, erhält einen Heimatschein und später eine ihn als Schweizer Bürger ausweisende Identitätskarte. Man verzeihe mir, wenn ich Diskussionen im deutschen Bundestag über die „Verleihung einer zweiten Staatsbürgerschaft“ mehr als anmassend empfinde, denn nach meiner Auffassung kann dieser Bundestag nicht einmal eine einzige Staatsbürgerschaft „verleihen“; er vergibt einfach Reise-Erlaubnisse.

      Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige Wahlgesetz für ungültig erklärt, das weiss fast jeder kritische Zeitgeist, aber ich kann auf Wunsch auch das noch nachschlagen, Du kannst es aber auch selbst tun. Das Grundgesetz, welches ausdrücklich keine Verfassung ist (Art. 146), wurde von der (jetzt noch übriggebliebenen) Besatzungsmacht oktroyiert und gibt keine Antwort auf die Frage nach dem Stimmvolk. Es führt also kein Weg daran vorbei, dass der alle vier Jahre misshandelte Patient seine naturgegebenen Rechte zur Selbstbestimmung aktiv zurückerobert, nötigenfalls mit Gewalt, wofür er sich sogar auf das ihm oktroyierte Grundgesetz berufen kann (Art. 20 Abs.4). Vernünftigerweise wird er sich nach gewaltfreien Vorgehensmöglichkeiten umsehen und sich auf Ziele beschränken, die er prioritär erreichen will, wie die Anerkennung als Stimmvolk. Hierfür schlage ich einen Generalboykott aller Inhaber des Personalausweises vor. Das ist kein leichter Weg, da die Medien auf der Gegenseite sind. Aber es scheint, dass wir zur Welt gekommen sind, um dicke Bretter zu bohren.

      Liebe Grüsse
      Heinz Raschein

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      1. Danke für die Mühe.

        Als ‚Nazis‘ werden im Umfeld der ‚Altlinken‘ oder sich ‚Links‘ Vermeinenden gerne die Korrekten resp. die Überkorrekten bezeichnet. Die Weltkommunisten von Grün bis Aluhut usw…

        Diese Gruppe wurde mittlerweile auch schon zu dem wogegen sie vorgab anzutreten. Die preußische Tugend ist nun mal nicht das Lotterleben.

        Das selbe Umfeld vermeidet gerne Worte die in Richtung Monarchie deuten. Für mich sind eher die sich ‚Links Gebenden‘ das rote Tuch. Diese doch breite teils angloamerikanisch bestimmte Front drück die echte verbliebene(n) Linke(n) gegen die Wand.

        Ich sehe bei der AfD eher weniger Weltkommunisus als Faschismus. Ich hoffe allein für den Bundestrag, dass nicht Rabauken wie jene im Umfeld der NPD probieren die Diskussion dort (sofern es eine gäbe) wie in Landesparlamenten oder Gemeinderäte zu stören.

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      2. Verfall. Schauen sie sich die Dörfer an und es gibt Tugenden wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit usw… die werden im Moment mit Füßen getreten in der Praxis. Nicht dass ich Fan solcher Tugenden wäre.

        Ich spreche nicht von ein paar verwirrten Reichsbürgern die noch verzweifelt den Staat zur Zeit Preußens suchen, die nicht. Es gibt offensichtlich eine breitere Basis die sich mehr Ordnung wünscht und nicht allein im Osten.

        Schein und Sein sind in Deutschland weit voneinander entfernt. In Deutschland wird wohl auf halben Weg abgebogen und eine Durchlauf eines harmonisch orchestrierten Prozesses als beendet erklärt, als Erfolg gefeiert und als halber zu den Akten gelegt. Ist wie mit der Pünktlichkeit des Zugs in der Schweiz, ist halt so eine Sache.

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    1. Alexander Wagandt analysiert das Wahlergebnis so:

      < Die FDP wurde extra wieder "aufgebaut", um die Proteststimmen zu verteilen. Es ist dabei egal, ob die arrivierten Parteien dabei ein wenig verlieren.

      < Der Bevölkerung hätte ein einstelliges Ergebnis der AfD nicht "verkauft" werden können….

      < Die SPD hat sich sofort für den Gang in die Opposition entschieden. Damit schwächt sie die Oppositionsrolle der AfD empfindlich. Und Schulz kann gleichzeitig die EU-Politik fortsetzen.

      < Es ist alles angerichter für die Weiterentwicklung der Republik Europa.

      (Tagesengerie 108 vom 26.09,)

      PS.: Es ist von etlichen schweren Attacken auf AfD-Wähler die Rede – von Haßkommentaren mal ganz abgesehen.

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