SPÖ: Der Putsch gegen Christian Kern

Ehe sich Bundeskanzler Christian Kern einreden ließ, Tal Silberstein sei der richtige Berater für ihn, hätte er sich mit kritischer Berichterstattung in Israel und Rumänien befassen müssen. Dies nicht nur, weil sich da bereits Silbersteins Festnahme im August 2017 abzeichnete, sondern auch, weil man Silbersteins Umgang mit Regierungspolitikern kennt. 2008 hieß es in einer Analyse in „Haaretz“, dass manche Politikberater keine vertrauenswürdigen loyalen Unterstützer sind, sondern sich gegen ihre Kunden wenden: „Silberstein represents the mutation process this delicate role has undergone: It is no longer filled by background figures waiting in the wings to serve the boss, but by aggressive publicists who push their way to the front of the stage and dictate the agenda to their employers.“ Drei Wochen vor der Wahl wird bekannt, dass Silberstein im Februar 2017 ein Dossier über die Kampagnefähigkeit der SPÖ und da vor allem ihres Spitzenkandidaten erstellen ließ. Es gibt einen offiziellen Verfasser, der auf Persönlichkeitsschutz besteht, wenn jemand seinen Namen nennen will; er arbeitete einmal für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der als Kern-Unterstützer gilt. „Sowas macht das FBI oder der Mossad, zu dem er ja eine gewisse ideologische Nähe hat“, meint „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner (s. Video), der auch von einem „militärischen Geheimdienstpapier“ spricht, „Militär“ deshalb, weil Silberstein als „Militär-Freak“ gilt und Offizier ist.

Kern wird als eitel, sprunghaft, entscheidungsschwach, einer Kampagne psychisch und physisch nicht gewachsen beschrieben. Er wird genau charakterisiert und dies in jeder Zeile auf vernichtende Weise. Nicht von ungefähr wird im Video auch kritisiert, dass man alles schriftlich gemacht hat, weil es so ja nach außen durchsickern konnte. Als Panne, Hoppala und Rohrkrepierer kann man es jedoch nicht bezeichnen, weil es nur die letzte Peinlichkeit in einer langen Serie ist. Silberstein hat sich eine Beurteilung Kerns „erbeten“, was nicht nur die Frage aufwirft, ob die SPÖ gelogen hat, wenn sie meinte, er habe „nur Umfragen“ gemacht. Denn welchen Zweck hatte das Papier, in dem auf eine einzige Person im Detail und mit keinem einzigen Wort positiv eingegangen wird, wnn nicht, Anhaltspunkte für Druck auf Kern und für dessen schrittweise Demontage zu haben.  Berichte aus Rumänien und Botswana, die Silberstein dem Mossad zuordnen, wurden von der SPÖ geflissentlich ignoriert und haben auch einzelne Rote nicht dazu veranlasst, nicht an Focusgruppen (u.a. via „Sektion ohne Namen“, wo Niko Kern aktiv ist) teilzunehmen oder aufzupassen, mit wem sie worüber reden.

 

„Österreich“ über das Papier

„Österreich“, das das Dossier erhielt, schreibt: „Peinlich auch: Kern wird im Kapitel ‚Bundeskanzler Kern ist nicht kampagnenfähig‘ als unerfahren, nicht belastbar (‚fit, aber eine schwache Grundkonstitution‘), ’sehr unsicher‘ und ‚ungemein eitel‘ dargestellt – ‚eine Prinzessin‘. Kern nehme Kritik zu persönlich, habe ein „äußerst schwaches Nervenkostüm und ein Glaskinn“ – lauter Nachteile angesichts der ‚Strapazen eines Wahlkampfes‘. Das Papier geht auch mit SPÖ-Ministern im Allgemeinen hart ins Gericht: ‚Neben der starken Persönlichkeit Doskozil ragt kaum ein anderer heraus.‘ Daraus entwickelt der Autor eine ganze Latte von Empfehlungen: So solle sich der Kanzler nur auf ein Küchenkabinett verlassen, also auf einen kleinen Kreis von Vertrauten. Und: Kern müsse Führungskompetenz zeigen – und einen Minister opfern. Empfohlen wird Alois Stöger.“  Ablösekandidaten sind auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried und Staatssekretärin Muna Duzdar, doch besonders interessant ist das Lob für Doskozil (der keine  „starke Persönlichkeit“ ist, sondern Konflikten auswicht und sich leicht beeinflussen lässt).

Kern charakterisiert

„Kern selbst hatte sich am Donnerstag Vormittag bei einer Pressekonferenz kurz zum mutmaßlichen Dossier geäußert. Er kenne das Papier nicht, finde sich darin aber nicht wieder. ‚Der Autor ist nicht auf der Payroll der SPÖ.‘ Der Mitarbeiter sei einst für Alfred Gusenbauer tätig gewesen, zu dem Kern heute wieder hörbar auf Distanz ging“, heisst es. Die „Presse“ weist auf einen anderen Aspekt hin: „Auf Nachfrage, wie er denn nun zu Alfred Gusenbauer stehe, antwortete Christian Kern, er könne sich nicht daran erinnern, wann er das letzte Mal mit ihm zu tun gehabt habe. Allerdings: Alfred Gusenbauer scheint in Kerns Kampagne eingebunden gewesen zu sein. In einem Mailverkehr vom 9. Juli dieses Jahres nimmt Gusenbauer angeregt Anteil an Strategieüberlegungen für diesen Wahlkampf. Er wirft dabei etwa die Frage auf, wie Christian Kern und die SPÖ ins politische Zentrum rücken könnten. ‚On refugees only?‘, schreibt er in einem in Englisch gehaltenen Mail. Adressiert ist dieses unter anderem an SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein, an den damaligen Kampagnenleiter Stefan Sengl und dessen späteren Nachfolger Johannes Vetter, zu dem Zeitpunkt noch Sprecher des Kanzleramts, und an Paul Pöchhacker, der nach Silbersteins Verhaftung dessen Job übernahm.“

Manche in der Partei versuchen, ihm die Silberstein-Affäre „umzuhängen“, was „wieder einmal“ zum Bruch zwischen „Gusi“ und der SPÖ geführt habe. Man erreicht ihn nach wie vor (nicht) über Manuela Butter im Renner-Institut, dessen Präsident er ist und die früher seine Sekretärin im BKA war. Die „Presse“ ergänzte: „Alfred Gusenbauer ist heute übrigens Aufsichtsrat jener Firma, dessen Sprecher sein vormaliger Mitarbeiter ist – der mit dem Memo an Silberstein.“ „Österreich“ sagt, das Papier sei im Februar erstellt worden; Ministerin Oberhauser wird als „schwer krank“ erwähnt und starb am 23.2., die Übersetzung des Dossiers wurde am 9.2. in Aufrag gegben (im Mailverteiler war auch ein gewisser Rudi Fussi). Am 19.2. schrieb die „Presse„: „Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler übte Sonntagabend in einer schriftlichen Stellungnahme geharnischte Kritik an einem möglichen weiteren Eurofighter-U-Ausschuss und sah Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf seiner Seite. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurde attackiert.“ Und weiter: „Ohler sprach von ‚wüsten Ankündigungen, einem Fokus auf PR und nicht auf die Sache, Rufen nach dem Sheriff und alles in allem wenig bis gar keine neue Substanz‘.‎

Hinweis auf Wahlkampf 2006

Darauf habe der Wirtschaftsminister besonders hingewiesen, bezog sich Ohler auf Mitterlehners Wortmeldung vom Freitag. ‚Dem schließen wir uns an‘, ließ er wissen. Sauer ist man bei Airbus speziell auf Doskozil. Dieser habe ein lange vereinbartes Gespräch mit Dirk Hoke, dem Chef der Rüstungs- und Raumfahrtsparte bei Airbus, kurzfristig abgesagt. ‚Der Minister hat gekniffen, und das hat offensichtlich Methode‘, ärgerte sich Ohler.“ Zeitgleich wurden die Weichen für eine Anzeige gegen Airbus (16.2.)  und für ein weiteren U-Ausschuss gestellt. Bekanntlich ist Mitterlehner seit Mai Geschichte und von Sebastian Kurz an der Spitze der ÖVP abgelöst worden (Gusenbauer sitzt übrigens im Aufsichtsrat eins Unternehmens von Kurz-Unterstützer Rene Benko). Beereits beim 1. Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7 (eingesetzt nach einem erfolgreichen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Silberstein-Wahlkampf für Gusenbauer) dachten manche an den „Wirtschaftskrieg“ zwischen den USA und Europa als (Geheimdienst-) Hintergrund für den Kampf gegen den Eurofighter Typhoon.

Lob für Stefan Hirsch (Kabinett BMLV)

Am 20.2. 2017 schrieb die „Krone„: „Es muss eine großartige Szene gewesen sein, die am Sonntagabend vor dem ORF- Zentrum auf dem Wiener Küniglberg zu beobachten war. Um 21.30 Uhr ist da eine dunkle Limousine angerauscht, mit Grünen-Chefaufdecker Peter Pilz auf dem Beifahrersitz. Am Steuer, als Pilz‘ Chauffeur, Hans Peter Doskozil. Der Verteidigungsminister hatte seinem Fahrer nämlich an dem Sonntag freigegeben und zur ‚Im Zentrum‘– Diskussion den grünen Pilz der Einfachheit halber mitgenommen.“ Spätestens da war Beobachtern klar, dass sich Doskozil von Pilz einwickeln hat lassen und einen Kreuzzug gegen Eurofighter startete, den er er jetzt noch intensiviert. Im oben gezeigten Abschnitt und in einem handschriftlichen Organigramm wird Stefan Hirsch positiv erwähnt, der Doskozil im Jänner 2016 als „Kommunikationschef“ zur Seite gestellt wurde und jetzt als Zivilist die Abteilung für Wehrpolitik leitet. Sein Wikipedia-Eintrag is knapp, aber aufschlussreich: „Er war Pressesprecher des Bundesministers für Landesverteidigung (später Landesverteidigung und Sport) Norbert Darabos (von 2007 bis 2008 und von 2009 bis 2013) sowie von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Juni bis Dezember 2008).“ Als er plante, 2013 in die Parteizentrale zu wechseln, kehrte auch Minister Darabos dorthin zurück.

Freilich beteiligte er sich schon im BMLV an der Abschottung des nicht NATO-affineen Ministers und verschleierte dies mit Desinformationen. Beim Heer und im Ressort war er ähnlich „beliebt“ wie Ex-Kabinettschef Kammerhofer, der alle von Darabos fernhielt und gegen integre Personen vorging.  Im Dossier liegt der Schwerpunkt der Koordination (einmal bezeichnend „Zugriff“ auf die Kabinette genannt) bei Pressesprechern etc., sodass man sieht, wie Minister eingespannt werden sollen. Hirsch soll woanders „angesiedelt“ werden, im BKA, in der Löwelstrasse und als stv. Kampagnenleiter oder Pressesprecher. Erwähnt wird auch eine tüchtige „Vicky“ oder Victoria, was für  Victoria Sölle seht, die für Terminkoordination im BKA zuständig ist und die Eliteuni LKY in Singapur besucht hat. Näheres erfährt man auch in einer Anfragebeantwortung, die Kanzler Kern verärgert und weit vor Ende der Antwortfrist machte: „Victoria Sölle (die einzige Mitarbeiterin im Bundeskanzleramt mit diesen Initialen, wie unter https://www.bka.gv.at/geschaftseinteilung einzusehen) ist auf Grundlage eines Arbeitsleihvertrages mit dem SWV (Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband) in meinem Kabinett beschäftigt und wird entsprechend den für in Kabinetten beschäftigten Bediensteten geltenden Richtlinien entlohnt. Sie ist zuständig für die Auswahl, inhaltliche Abstimmung und zeitliche Planung von Terminen und Veranstaltungen sowie die Koordinierung mit den jeweiligen Veranstalterinnen und Veranstaltern.“

Die LKY ist nach Lee Kuan Yew benannt, dem Gründer Singapurs: „In his book, ‚From Third World to First: The Singapore Story 1965-2000,‘ published in 2000, Lee Kuan Yew, Singapore’s founding father and its first prime minister, disclosed the secret that had been kept for almost 40 years: It was the Israel Defense Forces that established the Singaporean army. The Israeli military mission was headed by Yaakov (Jack) Elazari, then a colonel, who was later promoted to brigadier general. After leaving the army, he became a consultant to the Singaporean army. Hedied 15 years ago. ‚To disguise their presence, we called them *Mexicans.* They looked swarthy enough,‘ Lee wrote.“  Im High  Tech-Bereich sind auch ehemalige Mitarbeiter des Armeegeheimdienstes Unit 8200 in Singapur tätig (die sich bei Smart Technologies auskennen und wie Frau Kern in der Start Up-Szene aktiv sind). Als Silberstein 2015 für die NEOS tätig war, arbeitete Victoria Sölle für ihn: „Bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl hat er nämlich dort seine Ezzes gegeben. Und dies soll für die Neos erstaunlicherweise unentgeltlich abgelaufen sein. Das ist bei einem international sehr nachgefragten Spezialisten für (meist untergriffige) Wahlkämpfe überaus ungewöhnlich.

„Österreich“ am 21.9.2017

Der Informant ist freilich inzwischen sicher, dass Silberstein dabei im Interesse und möglicherweise auch im Auftrag der SPÖ agiert hat. Tatsache ist ja, dass er nach dem Neos-Zwischenspiel jetzt wieder zur SPÖ zurückgekehrt ist. Tatsache ist, dass er davor für Häupl und Gusenbauer gearbeitet hatte. Ein weiteres seltsames Indiz: Zusammen mit Silberstein ist auch eine Neos-Mitarbeiterin im Gleichschritt zur SPÖ gewechselt. Auch dafür ist keine harmlose Erklärung gegeben worden.“ Aktuell vermuten Journalisten und PR-Leute in Twitter-Disputen, dass Gusenbauer hinter dem Dossier für Silberstein steckt, der Ex-Mitarbeiter also nur vorgeschoben ist (deswegen wohl auch der Eindruck, Kern gehe „auf Distanz“ zu „Gusi“, dessen Geschäfte er nicht kommentiert).  Doch wie Fellner nicht von ungefähr meint, sieht die Perfidie der Beurteilung eher nach Geheimdienst aus, da Kern hier als Gegner erscheint und nicht als eigener Kandidat. Wem es nicht merkwürdig  vorkommt, die/der sehe sich die sachliche mit Zitaten belegte Beschreibung Kerns in dem „Falter“ geleakten ÖVP-Strategiepapieren an. Der Vergleich enttarnt die Tätigkeit Silbersteins entgültig als Projekt zur Demontage Kerns, der den dargestellten „Schwächen“ gemäss immer wieder in Situationen kam, mit denen er sich schwertat (dazu gehören auch Leaks, Indiskretionen und Konflikte).

Kern in ÖVP-Dossier

Bei der Cui Bono-Frage ist man rasch bei Hans Peter Doskozil und seinen Unterstützern, zu denen stets auch Silberstein gehörte. Man muss sich die politische Situation im Februar vergegenwärtigen, als Kern eben (unter Mitwirkung Silbersteins) den „Plan A“ präsentiert hatte. Zwar wurde versucht, die  ÖVP zu provozieren (es wurden Verhandlungen über Forderungen des“Plan A“ durchgesetzt), doch Neuwahlen waren nicht in Sicht. Wie im Dossier bemerkt befand man sich praktisch ab dem Moment im Wahlkampf, als Kern im Mai 2016 Faymann nachfolgte, nachdem das Bundeskanzleramt schon seit Jahren sein Ziel war. Mit einem regulären Wahltermin im Herbst 2018 wäre aber genug Zeit geblieben, um Kern durch Doskozil zu ersetzen, statt dies nur mehr als Option nach einer Wahlniederlage in wenigen Wochen im Auge zu haben. Vielleicht erscheinen Doskozils PR-Aktionen deswegen so übertrieben – von teuren Dauerinseraten (welche private Konkurrenz hat das Bundesheer, gegen die es sich behaupten muss?) über Anti-Eurofighter-Polemik bis zur Doskozil-Biografie „Sicherheit neu denken“, verfasst von einer NATO-affinen Journalistin und zu  vielen Doskozil- (und null Kern-) Plakaten im Burgenland wirkt er omnipräsent.

Doskozil sieht sich auch ganz offen bereits als nächster Vizekanzler, beschwichtigt dann aber, dass die gesamte Partei hinter Kern stehe.Tatsächlich sind weder er noch Kern geeignet, die SPÖ aus der Krise zu führen, da beide vor allem an sich selbst denken und daher einem von Fallstricken und Appellen an persönliche Eitelkeiten gespickten politischen Umfeld nicht gewachsen sind. Charakteristisch scheint zu sein, dass beide nicht wissen, wem sie wirklich vertrauen können und Angst vor Auseinandersetzungen haben. Die Partei schlittert auf eine Lage wie 2000 zu, nicht nur, weil es wieder Schwarzblau geben könnte. Damals waren weder Caspar Einem noch Karl Schlögl mehrheitsfähig als Nachfolger von Viktor Klima, sodass dann Alfred Gusenbauer zum Zug kam. Wer auch immer Kern ablösen wird,  tut vorerst gut daran, sich bedeckt zu halten. Dass Doskozil nicht nur in einer Karikatur zum Brutus wird, zeigen auch die jüngsten Enthüllungen, sodass er aus dem Rennen ist.

 

Im Dossier wird auch kritisiert, dass Kern Journalisten als Freunde betrachte, was nicht naiv ist, sondern auf seiner ÖBB-Erfahrung beruht. Die ehemalige Konzern.Kommunikationschefin Kristin Hanusch-Linser (die heute sein Personenkomitee leitet) ist mit Helmut Hausch verheiratet, dem Generalbevollmächtigten der Verlagsgruppe News (an der auch W. Fellner Anteile hält). Das unter CEO Kern (2010 – 2016) zuehmende Anzeigenvolumen wird immer wieder in Anfragen thematisiert:  „Seit dem Jahr 2010 fungiert Kristin Hanusch-Linser als Konzernsprecherin und Head of Communication & Marketing der ÖBB-Holding AG sowie als Geschäftsführerin der ÖBB-Werbung. In der Vergangenheit war sie unter anderem als Verkaufsleiterin der Tageszeitung ‚Heute‘ in den Bereichen Verkauf, Marketing und Vertrieb tätig. Im Zusammenhang mit Gerüchten rund um Niko Pelinka geriet auch Hanusch-Linser in die Kritik. Christian Kern verwehrte sich jedoch dagegen, dass bei der Besetzung Parteimitgliedschaften eine Rolle spielen würden und erklärte: ‚Alle neuen Kollegen habe ausschließlich ich ausgesucht.‘ Doch für Hanusch-Linsers Installierung könnte es auch andere Gründe geben, die ebenfalls auf Seilschaften und möglicherweise erhoffte mediale Allianzen zurückzuführen sind…“

Niko Pelinka erhielt nicht nur ein fürstliches Salär, sein Gattin Gudrun ist wie er selbst Geschäftspartnerin von Eveline Steinberger-Kern. „Glänzende Gala für beste Werber“ wurde 2014 ein Bericht betitelt, wobei „beste“ heißt, dass das meiste Geld ausgegeben wude: „Die ÖBB, für die Unternehmenschef Christian Kern den Preis entgegennahm, zeichne ein hoher Print-Anteil im Media-Mix aus und sie sei damit ‚der idealtypische Printwerber des Jahres‘, wie Helmut Hanusch die Juryentscheidung begründete.“ Ja, richtig, der GVN zeichnet auch den aus, der am meisten inseriert hat. Typisch Kern ist, dass er so tut, als spiele Werbung keine Rolle, aber die ohnehin kritisierten Ausgaben Faymanns verdoppelt hat (und selbst entsprechende Regierungsausgaben kritisierte). Kern verdoppelte sein Gehalt bei den ÖBB und will jetzt Managergehälter begrenzen; für Arme hat er den zynischen Spruch, dass eh egal ist, wer was auf dem Bankkonto hat, was suggerieren soll, dass jede/r gleich viel wert ist.  Sager wie „Machterhalt, Jobs, warme Sessel interessieren mich null. Ich bin nicht bereit, dass wir dafür unsere Grundsätze über Bord werfen“, zeigen aber nur, dass Kern ein großes (im Dossier wohlweislich nicht erkanntes) Glaubwürdigkeitsproblem hat. Typisch ist das Leugnen offensichtlicher Tatsachen, wie man bei der Groteske um die Wiener Mauer gut erkennen kann.

 PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bvorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)