SPÖ-Wahlkampf made in Israel

Angeblich stammt „Holt euch, was euch zusteht“ von Christian Kern persönlich, der auch die Idee gehabt haben soll, einen Abend lang Pizza auszuliefern. Beides und noch viel mehr geht aber auf die Kappe israelischer Berater, die damit dann auch die im Wahllampf präsentierte Marke Kern kreierten. Bislang lag mediales Augenmerk auf Tal Silberstein, der unter Hausarrest stand und Israel nicht verlassen darf, um für die Justiz greifbar zu sein. Er wird nicht als einziger Geschäftspartner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer dem Mossad zugerechnet, was die Frage nach dem Background von Gusenbauers breit gefächert und höchst lukrativen Tätigkeiten aufwirft. Das Kampagnenkonzept „Was Ihnen zusteht“ stammt von Tal Silberstein, Sefi Shaked und Moshe Klughaft und wird in Kooperation mit der Agentur GKK Mullenlowe umgesetzt. Klughaft zeichnete für das Pizzakanzler-Video verantwortlich, in dem Kern unwahre Sätze sagt wie: „Ihr besucht mich ja nicht im Bundeskanzleramt, daher hab‘ ich mir gedacht, ich komm‘ zu euch.“  Für die radikale, von Kritikern auch (proto)faschistisch genannte Im Tirtzu-Bewegung produzierte er ein kontrovers diskutiertes Video, das Befürwortern einer Aussöhnung mit den Palästinensern unterstellt, fremde Agenten zu sein. Mit ihrer gemässigten Haltung unterminieren sie Israel und führen quasi selbst die Hand an den Waffen der Terroristen. „The Creeping Fascism of Israel’s Right-wingers“ ist eine typische Schlagzeile aus Israel, oder auch: „Hebrew University professor: Israel becoming like Nazi Germany“.

Im Dezember 2015 wurde berichtet: „The right-wing Im Tirtzu organization is facing rising criticism and accusations of incitement following a controversial video clip it released Tuesday targeting prominent left-wing activists.“ Diese Hetze ging vielen zu weit, die selbst aktive Zionisten sind. „The video was produced by advertiser Moshe Klughaft, who also serves as a senior adviser for Bennett and ran his Jewish Home party’s election campaign earlier this year.“ Gemeint ist Bildungsminister Naftali Bennett. „Le Monde Diplomatique“ schrieb damals: „Keine Woche vergeht, ohne dass die extreme Rechte in Israel verkündet, man habe neue ‚Verräter‘ entlarvt. Mit Vorliebe werden linke NGOs als ‚vom Ausland finanzierte Maulwürfe‘ diffamiert und der Kollaboration mit dem ‚palästinensischen Feind‘ bezichtigt, aber es kann auch israelische Schriftsteller, Künstler oder politische Persönlichkeiten treffen. Sie alle sind Ziel von ‚Shaming‘-Attacken im Netz, also Einschüchterungen und Demütigungen, die oft mit rassistischen Beleidigungen und Drohungen einhergehen. Ihr Vergehen besteht darin, Widerstand gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu leisten oder schlicht für die Demokratie einzustehen.

Aus der „Kronen Zeitung“ (10.9.)

Im Dezember 2015 wurde selbst Staatspräsident Reuven Rivlin zum Opfer einer solchen Hetzkampagne. Er hatte auf einer von der linken Tageszeitung Haaretz organisierten Konferenz in New York gesprochen, an der auch Mitglieder der NGO Breaking the Silence teilgenommen hatten. Dieser Organisation von ehemaligen israelischen Soldaten, die über ihren Dienst in den besetzten Gebieten berichten, wird vorgeworfen, dem Ansehen Israels und seiner Armee zu schaden. So habe sie der UN-Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg 2014 Beweismaterial geliefert. Im Bericht dieser Kommis­sion ist die Rede von möglichen Kriegsverbrechen sowohl aufseiten der israelischen Armee als auch der bewaffneten paläs­ti­nen­si­schen Gruppen. Die israelische Regierung hatte sich strikt geweigert, mit dieser Kommission zusammenzuarbeiten.“ Es gibt wie anderswo Zuwendungen aus dem Ausland für NGOs:  „Am 8. Februar (2016) stimmte das israelische Parlament in erster Lesung mit 50 zu 43 Stimmen (bei 120 Sitzen) für den Entwurf eines ‚Transparenz‘-Gesetzes in Bezug auf NGOs. Die Vorlage hatte Justizministerin Ajalet Shaked von der Partei Jüdisches Heim eingebracht. Sie sieht vor, dass jede Organisation, die mehr als 50 Prozent ihrer finanziellen Unterstützung von ausländischen Regierungen (oder der EU) bezieht, die Identität ihrer Geldgeber offenlegen muss. Bei einem Verstoß gegen die Auflagen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 29 200 Schekel (etwa 6800 Euro).

Von dem Gesetz – das noch zwei weitere Lesungen passieren muss – wären vor allem linke NGOs und Menschenrechtsorganisationen betroffen, die von europäischen Regierungen oder der US-Administration unterstützt werden; nicht jedoch jene Organisa­tio­nen des rechten Spektrums, die für eine Ausweitung der Siedlungen eintreten und größtenteils von der Finanzierung privater Geldgeber im Ausland profitieren. Der Gesetzentwurf, der von der EU und den USA kritisiert wurde, spiegelt das Misstrauen gegenüber einem Teil der israelischen Zivilgesellschaft.“ Vom politischen Spektrum her, in das sich die SPÖ auch in Abgrenzung zur FPÖ einordnet, berät also der Berater Rechtsextremer in Israel in Österreich den „linksliberalen“ Bundeskanzler im Wahlkampf. Gemeinsam mit Sefi Shaked entwickelte er die erfolgreiche Kampagne der rumänischen PSD: „An aggressive and creative campaign run by Israeli strategists Moshe Klughaft and Sefi Shaked helped the Romanian Center-Left Social Democratic PSD Party win a landslide victory in last week’s election. The PSD won 45.67% of the vote, compared to 20.4% for its nearest competitor at a time when right-wing parties are sweeping elections in Europe.“

Klughaft-Video für Im Tirtzu

Auch Silberstein hat rumänische Wahlkampferfahrung, doch es gibt seit März 2016 dort einen Haftbefehl gegen ihn. Als er im August 2017 in Israel festgenommen wurde, schrieb „Haaretz„: „Tal Silberstein, who stands accused of similar crimes alongside Steinmetz, hired the prominent strategist Moshe Klughaft as a subcontractor for some of his work, though Klughaft is not linked to the current investigation. Silberstein is a former political consultant to ex-premier Ehud Barak and – up until his arrest Monday – an advisor to the Austrian chancellor. Klughaft has been one of Israel’s leading political campaigners in recent year and is known for his aggressive, sometime controversial, campaigns.“ Shaked arbeitete u.a. für den orthodoxen Innenminister Aryeh Deri, der in einem Video dank Zwiebeln falsche Tränen weinte (das würde bei Kern sicher auch klappen). Für kritische Medien in Rumänien war der Wahlkampfeinsatz von Shaked und Klughaft übrigens ein Soros-Szenario.

2014 schrieb der „Spiegel“: „Der Gebärdendolmetscher von der Trauerfeier für Nelson Mandela schlägt aus seinem irritierenden Auftritt im Dezember offenbar Kapital. Thamsanqa Jantjie macht jetzt Werbung für eine Smartphone-App – und beweist dabei Selbstironie.“ Wir erfahren auch: „Auftraggeber des Spots ist das israelische Unternehmen Livelens. Auf dessen Facebook-Seite heißt es, der Clip sei keinesfalls als Respektlosigkeit gegenüber Gehörlosen gemeint. Zudem sei es gut, wenn Menschen eine zweite Chance bekämen. ‚Thamsanqa ist psychisch krank und hat mehrfach zugegeben, dass er einen Fehler gemacht hat. Soll er ein Leben lang dafür büßen?‘ Unklar ist indes, wie krank Jantjie tatsächlich ist. So behauptet Livelens-Chef Sefi Shaked in der ‚New York Daily News‚, der Südafrikaner sei extra für die Dreharbeiten in Johannesburg unter einem Vorwand für einen Tag aus dem Krankenhaus geholt worden – dort nämlich sei Jantjie wegen seiner psychischen Probleme in Behandlung gewesen. Unter anderem auf der Facebook-Seite des Unternehmens wird nun diskutiert, ob es moralisch vertretbar ist, einen psychisch kranken Menschen für Werbezwecke einzuspannen.“ Shaked versuchte jedenfalls,die Aktion als geradezu wohltätig zu verkaufen.

Video für Livelens

Wer langsam ein ungutes Gefühl bekommt, wird darin noch bestärkt: „An Israeli supermarket chain is using the alleged assassination of a Hamas commander in Dubai by a hit squad from the Mossad intelligence agency as the basis of a marketing campaign.“ Der Bericht stammt vom März 2010, zwei Monate nach dem Mord: „The Almost Free Warehouse chain shot the television advertisement under the slogan: ‚Eliminate the prices.’In the advertisement a man dressed in a tennis outfit and a woman wearing large sunglasses and wide hat – mirroring surveillance images of the murder suspects released by Dubai police – are seen through the supermarket security cameras surreptitiously slipping products into their shopping trolley. Sefi Shaked, the group’s advertising executive, dismissed any accusation of bad taste, saying that the firm hoped to capitalise on the huge amount of media attention generated by the Dubai killing. ‚It’s a parody, a take-off of what happened in Dubai. All the Israeli television comedy shows have done it, so why shouldn’t we?‘ he said.“

Paradoxerweise gibt es einen Bezug zu Shakeds Auftraggebern sieben Jahre später in der Löwelstrasse, denn eine Fussnote beim Wikipedia-Eintrag von Gusenbauers Freund und Geschäftspartner Martin Schlaff (Mitglied der SPÖ) verrät folgendes: „In Austria it’s believed that he is actually an Israeli Mossad agent, which explain his connections with the stasi police in east Germany during the cold war and his connections with top Israelis officials. Also it’s believed that during the operation in Dubai, the network connection was established in Austria from his company building.“ Von Shaked gibt es auch einen Spot für McDonalds, in dem Kinder vom Secret Service in ein leeres Restaurant entführt werden; als Pointe bekommt der Präsident beim Drive In ein Menü. Alles in allem ist wohl verständlich, dass Clips über ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz, die Silberstein, Shaked und Klughaft in Aufrag geben, um sie zuerst in Fokus-Gruppen zu testen, kein Kleinkram sind. Am 9. September gab es ein interessantes Timing in der APA „OTS0181 um 19 Uhr (SPÖ): „Niedermühlbichler: Wahlkampf erreicht neuen Tiefpunkt – SPÖ prüft alle rechtlichen Mittel gegen Datendiebstahl“ und OTS0183 um 20:24 Uhr (profil): „SPÖ beauftragte Anti-Kurz-Videos“. Mit anderen Worten wurde versucht, die Flucht nach vorne anzutreten und auch gleich allen die Rute ins Fenster zu stellen, die weitere Details veröffentlichen.

Shaked zur Mossad-Mord-Parodie

Das beeindruckt z.B. die „Krone“ wenig: „Geheimpapiere: So peinlich kann ein Wahlkampf sein“ basiert auf SPÖ-internen Mails u.a. mit Rudi Fussis Anbiederung an Kern („in nahezu nordkoreanischer Verehrung“): „Zu diesen sich intellektuellen Bewertungen entziehenden Formulierungen finden sich in den geheimen Papieren allerdings auch Einschätzungen über den Zustand der SPÖ im Jänner dieses Jahres. Verfasst hatte das Dossier ein früherer Sekretär von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Der heute als Kommunikationschef eines Immobilienkonzerns tätige Ex- Politikersekretär hatte mutmaßlich für Tal Silberstein wenig schmeichelhafte Beschreibungen über einzelne Regierungsmitglieder und SPÖ-Mitarbeiter streckenweise sehr pointiert (‚Die SPÖ ist bedingt kampagnenfähig‘) niedergeschrieben.“ Vernichtend wird auch Niedermühlbichler beurteilt, doch das Interessante ist der Verfasser, der für Gusenbauer als SPÖ-Chef und  Bundeskanzler arbeitete und 2008 zu einem Immobilienunternehmen wechselte.  „In Wahrheit hat Christian Kern, wie Gerhard Zeiler verriet, seit zwei Jahren an der ‚Machtübernahme‘ des Kanzleramts gearbeitet. Und sich dafür ein Netzwerk aufgebaut, das selbst SPÖ-Insider bis heute nicht durchschaut haben“, hieß es im Mai 2016.

„Der Aufstieg des Christian Kern ist zu einem wichtigen Teil auch das Comeback des vor fast acht Jahren von Faymann gestürzten Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer. Dieser ist in letzter Zeit zum wichtigsten Berater, manche sagen – etwas übertrieben – ‚Mastermind‘ von Kern geworden. Gusenbauers wichtigster Wegbegleiter An­dré Heller ist nun auch zum Wegbegleiter für Kern geworden. Gusenbauers Pressersprecher Stefan Pöttler ist Kerns Pressesprecher und Politstratege. Gusenbauers Netzwerk – von Immo-Millionär René Benko (Signa) bis zu Ifes-Chef Karl Blecha – wird jetzt Kerns Netzwerk.“ Gusenbauer „soll in den letzten Tagen für Kern aktiv geworden sein und für ihn auch Headhunter bei der Ministerauswahl gespielt haben“. So kam Thomas Drozda ins Kanzleramt mit dem ehemaligen Botschafter in Israel Michael Rendi als Kabinettschef, dessen Gattin Pamela  dann nach dem Tod von Sabine Oberhauser Frauenministerin wurde. Interessant auch, dass Frau Steinberger-Kern 2014 ihre Firmen in Wien und Tel Aviv gründete, also dann, als begonnen wurde, an Kerns Aufstieg zum Kanzler zu arbeiten. Fussis Begeisterung rührt übrigens daher, dass er bei einer Rede mitschreiben durfte.

PS vom 16.9., Vorabmeldung des „profil“: „Laut ‚profil‘ waren hochrangige SPÖ-Mitarbeiter darüber informiert, dass ihr Kampagnen-Berater Tal Silberstein in Zusammenarbeit mit einer Werbeagentur Videoclips entwickelt, in denen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz verunglimpft werden sollte. Wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gegenüber dem Nachrichtenmagazin bestätigt, habe es ‚den Vorschlag‘ gegeben, ‚Videos für den internen Gebrauch zu produzieren, um diese in Fokusgruppen abzutesten‘. Allerdings habe er schließlich ‚die Kosten dafür nicht freigegeben‘, da die Anti-Kurz-Videos ‚für den internen Gebrauch zu kostspielig‘ gewesen seien. Niedermühlbichler: ‚Deshalb wurde auch nur ein Video über Auftrag von Tal Silberstein produziert, und es wurden weitere Ideen von mir gestoppt.‘ Laut ‚profil‘ vorliegenden Unterlagen war die Rolle von Berater Tal Silberstein wesentlich bedeutsamer als von der SPÖ bisher zugegeben. So entwickelte der Politikberater die SPÖ-Kampagne ‚Holen Sie sich, was Ihnen zusteht‘ maßgeblich mit. Auch in die Vorbereitung von Kanzler Christian Kerns ‚Plan A‘-Rede in Wels war Silberstein eingebunden.“ Gemeint ist jene Rede, zu der auch Fussi beigetragen hat.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bvorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)