Gegen Terror: Die Wiener Mauer

Man glaubt zuerst an einen schlechten Scherz, doch die Wiener Mauer vor dem Bundeskanzleramt wird gebaut – sie ist niedrig, sie wird häßlich und sie soll vor Terror schützen. Es ist zu erwarten, dass sich viele gepflanzt fühlen, denn wer schützt die Bevölkerung? Und wer sagte vor zwei Jahren,  dass es ganz und gar ungefährlich ist, Massen ohne Kontrolle in Land zu lassen? Unter anderem der Verfassungsschutz, der jetzt das Sicherheitskonzept zum Mauerbau erstellt, der auf die „ersten Terroranschlägen mit Lastwagen“ zurückgeht: „Die konkrete Forderung nach zwei Mauern sei aus der Präsidentschaftskanzlei gekommen, wissen ‚Krone‘– Informanten aus dem Verfassungsschutz, der den Mauerbau dann geplant hat.“ Das BVT hat dabei „Kritik der Bezirksvorstehung“ Innere Stadt ignoriert, „dass die Mauer ohne architektonische Ausschreibung an diesem geschichtsträchtigen Ort gebaut wird“. Es war das BVT, das 2015 beruhigte, weil potenzielle Terroristen ja mit dem Flugzeug auf die bequeme Art kommen, statt sich beschwerlich via „Fluchtrouten“ auf den Weg zu machen. Dass man so Waffen schmuggeln und Kämpfer rekrutieren kann, spielte keine Rolle.

Zwei Jahre und viele Anschläge in Europa später sieht man das wohl anders, lernt aber nicht daraus, dass viele schon 2015 warnten. Die Mauer weckt zudem falsche Vorstellungen, denn sie suggeriert, dass Politiker nur durch Islamisten mit Autos bedroht sind. Dabei wird ausgeblendet, dass es auch außen zunächst unsichtbare, allenfalls auf den zweiten oder dritten Blick wahrnehmbare Pressionen gibt, die mit Geheimdiensten und auch deren Überwachungsmöglichkeiten zu tun haben. Selbstverständlich gibt es in einem Sinn zwei „Klassen“: „persons of interest“ und Menschen, die nicht als Individuum ins Visier geraten, aber zur falschen Zeit am falschen Ort sein könnten. Das kennt man seit Gladio (der NATO-Terrororganisation) und willkürlich oder gezielt unter falscher Flagge getöteten Menschen. Der Rolle von Gladio entsprechen heute NSU oder Linksextremisten (siehe Krawalle von Hamburg beim G 20-Gipfel), aber auch der im US-Lager Camp Bucca im Irak gegründete IS.

„Kronen Zeitung“ gegen die „Bonzen-Mauer“

„Temperaturen über 35 Grad machen die Bauarbeiten vorm Bundeskanzleramt zur schweißtreibenden Angelegenheit. Kanzler Christian Kern brachte Erfrischungen“ wurde Anfang August 2017 berichtet. Nun wissen wir, was mit „Bauarbeiten vorm Bundeskanzleramt“ gemeint ist und freuen uns, dass sich Kern zu diesem Zeitpunkt keineswegs gefährdet fühlte. Die Debatte erinnert an „Die Terroristen“ von Sjöwall /Wahlöö aus dem Jahr 1975, wo die schwedische Polizei einen Anschlag beim Besuch eines US-Politikers befürchtet und auf alles gefasst sein muss: „Besonders auf Aggressionen linksgerichteter exremistischer Kreise und anderer fanatischer Psychopathen, denen der Vietnam-Krieg zu Kopf gestiegen ist. Aber auch von ausländischen Terrorgruppen.“ Einer der Ermittler reiste nach Südamerika in ein Land, das „ebenso wie Schweden eine Scheindemokratie, beherrscht von einer kapitalistischen Wirtschaft und zynischen Berufspolitikern“ ist, die „sehr darauf achteten, dass der Anschein einer Art von Sozialismus, der zwar nur ein Abglanz war, aufrechterhalten wurde“. Bei der Vorbereitung auf den Besuch ist auch der Geheimdienst Säpo (Sicherheitspolizei) dabei, der aus einem Dossier über eine international nach keinem erkennbaren Schema agierende Terrorgruppe zitiert: „

Habt ihr diese Angaben selbst zusammengestellt?“ „Nein.“ „Wann habt ihr sie denn bekommen?“ „Vor ungefähr 14 Tagen.“ „Darf man fragen, von wem ihr sie bekommen habt?“ erkundige sich Gunnvald Larsson. „Das darfst du, aber ich bin dir keine Antwort schuldig.“ Alle wussten es trotzdem. Möller gab mit resignierter Miene zu: „Von der CIA.“ Die Pioniere des schwedischen gesellschaftskritischen Krimis erinnern an die Catalina-Affäre, als 1952 für die NATO spionierende Flugzeuge von Russland abgeschossen wurden, was dann fast zum Beitritt Schwedens zur NATO führte: „Am Morgen des 13. Juni 1952 startete Flug 27 mit einer Maschine des Typs Tp 79 (schwedische Bezeichnung der Douglas C-47 Skytrain) vom Flughafen Stockholm/Bromma mit dem Auftrag, Funksignale über der Ostsee abzuhören. Die Maschine sollte dabei zu festgelegten Zeiten eine Meldung abgeben. An Bord befanden sich neben Pilot, Navigator und Flugingenieur fünf Mitarbeiter der Försvarets radioanstalt (FRA), die den Auftrag hatten, Funkaufklärung zu betreiben und an entsprechend ausgerüsteten Arbeitsplätzen im Laderaum des Flugzeuges saßen. Die FRA war insbesondere an Informationen zum neuen sowjetischen Radar P-20 interessiert – ein zu diesem Zeitpunkt neues System, das erstmals im Spätsommer 1951 von der NATO aufgeklärt worden war und seitdem die vorhandenen Radaranlagen an der Grenze des Ostblocks verstärkte. Eine der P-20-Anlagen war bei Liepāja (Libau) lokalisiert worden.“ Es hat sich nichts geändert, wie Enthüllungen von Edward Snowden und Glenn Greenwald über die FRA (Kommunikationsaufklärung) zeigen. Wenn der österreichische Verfassungsschutz zwar sog. „Haßposter“ verfolgen darf, aber „islamistische Gefährder“ nur „beobachtet“, fragt sich,  wer uns mit oder ohne Wiener Mauer schützt.

PS: Als Norbert Darabos als Verteidigungsminister jede Woche am Dienstag beim Ministerrat im Bundeskanzleramt war (und montags bei der Ministerratsvorbesprechnug der SPÖ) war das Problem nicht das Fehlen einer Mauer. Sondern dass u.a. der Verfassungsschutz alle Hinweise darauf ignorierte, dass er abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde (wird!) und im Gegenteil auch zuließ, das ich schikaniert werde, weil ich mich damit befasse, wie so was möglich ist und womit es zusammenhängt.

PPS vom 7.9.: Es gibt einen Baustopp: „Die umstrittene Anti-Terror-Mauer vor dem Bundeskanzleramt (BKA) und der Präsidentschaftskanzlei wird vorerst nicht weitergebaut. ‚Das Bundeskanzleramt hat uns darüber informiert. Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis‘, sagt ein Sprecher der Präsidentschaftskanzlei. Die bereits gestartete Errichtung des 80 cm hohen Aufprallschutzes über eine Gesamtlänge von mehr als 40 Meter hatte in den vergangenen Tagen für massive Aufregung gesorgt.“

PPPS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)