SPÖ: Alles bleibt in der Familie!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vergleicht die SPÖ gerne mit einer Familie, in der man Konflikte im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon austragen soll.  Längst helfen solche Schweigeparolen nicht mehr, da öffentlich gestritten wird und viele denen unter der Hand beipflichten, die als Außenstehende Mißstände aufzeigen. Man muss auch zwischen bloßen SPÖ-Mitgliedern und Familienmitgliedern unterscheiden, da Letztere es sich richten können bzw. gerichtet bekommen. Neben ausgeprägtem Nepotismus führt dies dazu, dass die Verschachtelung unzähliger Firmen und Beteiligungen über die Stadtgrenze hinaus den Eindruck erweckt,  Wien sei auch durch den Mißbrauch der öffentlichen Verwaltung ein „Faß ohne Boden“, wie eine empfehlenswerte Webseite heißt.

Man kann im Prinzip überall ansetzen: bei Verwandtschafts- und Freundschaftsverhältnissen, beim Umgang mit Subventionen, bei Firmenkonstrukten, bei der Rolle internationaler Player oder beim Schaffen vollendeter Tatsachen in der SPÖ. Stets führt eines zum anderen und man erkennt neue Zusammenhänge, die das Bild vervollständigen. Es weckt Erinnerungen an Ali Mitgutschs Wimmelbilder-Puzzles aus der Kindheit, die immer auch einige sehr ähnliche Teile hatten. Nur dass dieses Puzzle über den Rand hinauswächst und zu einem immer komplexeren Gesamteindruck wird.  Und diesen braucht die SPÖ, um wieder werden zu können, was sie sein sollte, geläutert um jede Mitglieder, die allzusehr Familie waren und bei denen man an „famiglia“ denkt.  Ein Ansatzpunkt sind die seltsamen Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und ein anderer Zugang sind Personen und Kontexte, die bei der Wiener SPÖ von Bedeutung sind; dies ist im Folgenden unser Thema.

April 2016 zum SPÖ-Landesparteitag in Wien (Kurier)

Es ist in der SPÖ mehr als nur eine Binsenweisheit, dass man Wahlen auf Bundesebene nur dann gewinnt, wenn die Wiener Genossen dafür rennen (statt zu streiten).  Doch letztes Jahr wurde Bundeskanzler Werner Faymann (aus Wien-Liesing) abmontiert, um dem damaligen ÖBB-Chef Christian Kern zu weichen. Nach einem pannenreichen Wahlkampf inklusive Festnahme von „Mastermind“ Tal Silberstein in Israel setzte man letzte Hoffnung darauf, dass Kern sicher ein guter und authentischer Wahlkämpfer ist. Doch dem ist leider nicht so: „Aus PR-Perspektive war der Fußballauftritt von Bundeskanzler Christian Kern in Alpbach nicht geglückt – so wie einst sein Gastspiel als fröhlicher Pizzabote. Kern bemüht sich zwar um Volksnähe, aber der Zuseher merkt dabei die Absicht. Das ist nicht stimmig, das verstimmt. Das wäre weniger schlimm, wenn es nicht ein Grundproblem des SPÖ-Chefs in diesem Wahlkampf offenlegen würde: Kern fehlt – und das ist kein Wortspiel –  der Markenkern. Wofür der Simmeringer Arbeitersohn, der dann zum Spitzenmanager wurde, eigentlich steht, lässt sich nur schwer in Worte fassen.“

Man verwendet Traditionelles wie ein Personenkomitee: „Koordiniert wird das Komitee von Ex-ÖBB-Managerin Kristin Hanusch-Linser. Zu den Mitgliedern zählt auch der frühere Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant. Dessen Sohn Georg unterstützt wiederum ÖVP-Chef Kurz. Zu den Kern-Fans gehören der Onkologe Christoph Zielinski, die frühere Siemens-Managerin Brigitte Ederer, Galerist Ernst Hilger, Schauspielerin Dolores Schmidinger sowie die Kabarettisten Ciro de Luca und Christoph Fälbl.“ Den Eindruck von der ÖBB als Filiale der SPÖ verstärken neben Aufsichtsratsvorsitzender Ederer auch de Luca und Fälbl, da wir sie seit Jahren in ÖBB-Spots sehen. Im Youtube-Channel der ÖBB gibt es interessanterweise  seit 2016 „Geschichten aus dem Kaunertal“ – also als jener Gegend, in der Alexander Van der Bellen aufwuchs, der von der SPÖ unterstützte „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat. Eine weitere ÖBB-Connection besteht darin, dass die Ehefrau von Ex-Klubobmann Peter Kostelka Christine Stockhammer seit August 2016 ÖBB-Konzernsprecherin ist. Kern war in den 1990er Jahren Sprecher von Kostelka, als dieser SPÖ-Klubobmannwar; Stockhammer war vor dem ÖBB-Job Mediensprecherin von Stadträtin Sonja Wehsely, die eifrig gegen Werner Faymann agitierte und agitieren ließ (auch Ederer trat gegen ihn auf).

Es ist sicher purer Zufall, dass Ederer auch bei der Plattform „Weil’s um was geht“ ist ebenso wo Hans Peter Haselsteiner, Eveline Steinberger-Kern oder Gabriel Lansky, der 2006 das Gusenbauer-Personenkomitee leitete. Und so ist es wohl auch einfach passiert, dass Kerns Sohn Niko seit einigen Wochen bei der Strabag in Italien beschäftigt ist und die von ihm mitgeprägte „Sektion ohne Namen“ im Wahlkampf mitmischt: „Eine Wahlkampfzentrale der anderen Art eröffneten gestern die Sektion ohne Namen, die Währinger Sektion Impuls18 und die FSGvida Jugend im Alten Eisenbahnerheim in der Margaretenstraße. Neben Straßenaktivismus, Grassroot Campaigning und Paneldiskussionen stand die kostenlose Servicierung von jungen BürgerInnen und Start Ups durch fachliche Beratung im Vordergrund. Sandra Frauenberger und Renate Brauner eröffneten und riefen zur Gemeinsamkeit auf.“ Vorsitzender der Gewerkschaft Vida ist übrigens ÖBB-Betriebsrat und Aufsichtsratsmitglied Roman Hebenstreit, der bei der Veranstaltung ebenfalls sprach. Ein Thema waren Start Ups: „Mit einer Paneldiskussion zum Thema ‚Bessere soziale Absicherung für junge Unternehmer und Start Ups‘ startete der SPÖ Start Up-Sprecher Oliver Stauber in den Wahlkampf.“

Fälbl in ÖBB-Spot

Nun gehören Brauner und Frauenbrgr zur SPÖ Margareten, doch wir sollten auch an „Europe’s biggest start up hub“ WeXelerate denken. „Markus Wagner, Dominik Greiner, Eveline Steinberger-Kern, Hassen Kirmaci und Thomas Polak sind das Gründerteam hinter dem Start-up-Zentrum“, heisst es, und: „Seitens der heimischen Politik wird weXelerate als wichtiges Projekt für den Standort Österreich bzw. Wien begrüßt. ‚Heute ist ein ein Freudentag für die Stadt Wien‘, sagt Stadträtin Renate Brauner bei einer Pressekonferenz von weXelerate am Donnerstagabend. Man habe es hier mit einem Leuchtturmprojekt zu tun, das auch von der Stadt Wien gefördert worden sei. Auch Staatssekretär Harald Mahrer signalisiert Unterstützung und sieht in dem neuen Hub einen wichtigen Meilenstein für den Standort Wien. ‚Wir versuchen Österreich als Innovationsstandort zu positioneren und sind für jede private Initiative dankbar, die dazu beiträgt‘, so Mahrer.“

Als Kern 2016 Parteichef wurde, schrieb das „profil„: „Auch auf Society-Events ließ er sich gern sehen, etwa bei der Eröffnung des italienischen Labels Bottega Veneta im Wiener Goldenen Quartier, gemeinsam mit seiner Frau Eveline Steinberger-Kern, die ihrem Mann in puncto Netzwerken kaum nachsteht: Mit Niko Pelinka, SPÖ Zukunftshoffnung a. D., gründete sie den ‚Innovation Club‘, der Reisen nach Silicon Valley veranstaltet. Einer der ersten Teilnehmer war ORF-General Alexander Wrabetz. Mit Harald Mahrer, heute ÖVP-Staatssekretär, verband sie eine Bürogemeinschaft, in der ‚Energie Burgenland‘ saß die Unternehmerin im Aufsichtsrat , ab und an veranstaltete sie einen politischen ‚Salon‘. Wo Werner Faymann seine Abende verbrachte, blieb bis zuletzt sein Geheimnis – die Kerns waren immer schon ein Fixpunkt im Gesellschafts- und Kulturleben Wiens.“ Mahrer ist inzwischen Wirtschaftsminister, kandidiert nicht für die ÖVP und will Wirtschaftskammerchef werden.  Das  Goldene Quartier in der Tuchlauben bietet Luxushopping und wirkt „wie ausgestorben“,  es ist ein „Prestigeprojekt“ der Signa Holding (mit Gusenbauer im Aufsichtsrat) von René Benko, dem Geschäftspartner von Gusenbauer-Geschäftspartner Beny Steinmetz, der wie Silberstein als Mossad-nah gilt und in Israel festgenommen wurde (zu den „Freunden“ Benkos gehört auch Stadträtin Brauner).

Im Quartier liegt auch das Park Hyatt-Luxushotel, in dem Kern-Berater und Gusenbauer-Geschäftspartner („Novia Fund Management“ mit Sitz in Malta) Silberstein bei Wien-Besuchen stets abstieg (ein weitres wird beim Hauptbahnhof gebaut). Welch ein Glück, dass es 2011 im Hotel nur dort brannte, wo man aufgrund von Denkmalschutzbestimmungen auf eigene Kappe teuer restaurieren hätte müssen. Benko und Haselsteiner machen übrigens auch miteinander Geschäfte neben der Verbindung durch Gusenbauer. SPÖ-Stadträtinnen sind für Mißwirtschaft und Schuldenmachen berüchtigt, doch es geht um mehr als Versorgungsposten, wenn sie wie Sonja Wehsely und zuvor Brigitte Ederer) bei Siemens untergebracht werden. Es wirft auch die Frage auf, ob Siemens im Gegenzug bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt wird. Tanja Wehsely, Sonjas Schwester und Gemeinderätin „beantragt als stellvertretende Vorsitzende des Vereins ‚Alte Fleischerei‘ eine Subvention von 503.770 EUR. Geplante Personalkosten für 2017: 435.170 EUR. Der Antrag erging an die MA 13. Ein Beamter desselben Magistrats befindet sich im Vorstand des zu subventionierenden Vereins“, schrieb „Fass ohne Boden“ mit einer Fortsetzung.

Kampagne gegen das Minenprojekt in Rumänien

Im  August 2017 wurde zur Fake-Fanseite „Wir für Sebastian Kurz“ recherchiert: „Interessant ist der Lebenslauf von Vanessa S.: Sie ist die Ex-Bundessekretärin des Verbandes sozialistischer Studenten (VSStÖ)und Ex-Generalsekretärin der Hochschülerschaft. Und: Sie arbeitete auch im Büro der mittlerweile zu Siemens gewechselten, früheren Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Niki J. ist auf den ersten Blick politisch – bis auf einige Kurz-kritische Postings – nicht näher zuordenbar. Eine Verbindung zu Vanessa S. besteht trotzdem: Die beiden teilen sich eine Wohnung in Wien-Margareten.“ Die „Krone“ betitelte einen Bericht zur Wien von Wehsely hinterlassenen Hypothek mit „Spardiktat bei Rettung, Rekordgagen für Berater„.  Zu 13,5 Millionen € pro Jahr für Berater heisst es: „Wenig verwunderlich, wer sich neben Anwälten und Ziviltechnikern alles eine goldene Nase verdient hat. Die Wiener Standortentwicklung GmbH praktisch im Eigentum der Gemeinde wurde ebenso mit Steuergeld bedacht wie eine SPÖ- nahe Projektentwicklerin oder die frühere Frauengesundheitsbeauftragte der Stadt. Wofür die Psychologin 60.000 Euro erhalten hat, geht aus der Stellungnahme nicht hervor.“

Im Wikipedia-Eintrag von Stefan Hirsch lesen wir: „Bevor Hirsch in der Bundespolitik tätig wurde, stand er der damaligen Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Renate Brauner als Sprecher zur Seite. Er studierte Kommunikationswissenschaft und Politikwissenschaft in Wien.“ Hirsch fungierte wie Answer Lang, der zu den Brauner (jetzt Ulli Sima)   unterstehenden Wiener Linien wechselte, als Aufpasser für den via ÖBB-„Personalleihe“ (und Ex-Klubsekretär bei Gusenbauer) Stefan Kammerhofer abgeschotteten früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos. Hirsch war 2008 zeitweise Gusenbauer-Sprecher und ging dann wieder ins BMLV, um Darabos auch weiter zu überwachen, als dieser 2013 wieder Bundesgeschäftsführer wurde. Personen wie Hirsch hinterlassen wenig virtuelle Spuren, sind aber denen in unangenehmer Erinnerung, die mit ihnen zu tun haben. Nach einem Abstecher ins Finanzministerium zu (Ex-) Staatssekretätin Sonja Steßl sah man Hirsch an der Seite des im Jänner 2016 Gerald Klug nachfolgenden Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil aus der Hofburg kommen. „Zum Leiter des Zentrums für Information und Wehrpolitik ist der Sprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Stefan Hirsch, aufgerückt“ wurde vor ein paar Tagen gemeldet; erstmals ist ein Zivilist dafür zuständig (in einer Presseaussendung am 1.9. wird er aber noch „Kommunikationschef“ genannt).

Sein Namensvetter Walter Hirsch (ein Schwarzer) ist Leiter der BMLV-Rechtsabteilung und wurde als Zivilist Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft. Mit Kammerhofer, Hirsch, Lang und anderen bildete er eine Art Unrechtsgemeinschaft gegen den abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Darabos, in der rechtswidrig fremde Befehle ausgeführt wurden und Menschen auch direkt geschadet wurde. Doskozil, den die SPÖ Burgenland als zupackend bewirbt, duckt sich natürlich weg und deckt auch Kammerhofer, der einfach „beurlaubt“ ist, statt ihn zur Rechenschaft zu ziehen(auch die ÖBB mauern, u.a. Konzernsprecherin Stockhammer oder die Aufsichtsräte Ederer, Specht, Hebenstreit und natürlich Ex-CEO Kern).  Zwar wurde Doskozil  auch von Silberstein mit dem Sicherheitsthema gepusht, doch nun graben ihm Christian Kern und Wehsely-Lebensgefährte Klubobmann Andreas Schieder das Wasser ab. Im Burgenland, wo die politische Laufbahn von Doskozil (geboren in der Steiermark) und Darabos (geboren in Wien) begann, sehen es viele als entscheidenden Fehler an, sich überhaupt auf das glatte Wiener Parkett zu begeben. Doch es geht um Rahmenbedingungen und darum, ob ein Parteimitglied Unterstützung hat oder den geschäftlichen und manchmal auch geheimdienstlichen Interessen von Familienmitgliedern geopfert wird.

„Falter“, 23. August 2017

Dies führt uns auch zurück zur Verhaftung von Beny Steinmetz und Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel. Denn Anfang des Jahres wurde in einem Wiener Büro ein Steinmetz gehörender Safe gestohlen: „Mitte Jänner stiegen Einbrecher über einen Klopfbalkon in ein Büro in der Teinfaltstraße Nummer 4. im 1. Bezirk in Wien ein. Das Büro liegt in direkter Nachbarschaft des Ex-Büros von Alfred Gusenbauer und ist in Gehweite zur SPÖ-Zentrale. Offiziell gehört das Büro einem Wiener Geschäftsmann (Name der Redaktion bekannt) mit Villa in Hietzing. Ein Teil des Büros wird aber von der Firma ‚Barkston Advisors‘ genützt, zwei Israelis sind Geschäftsführer. Diese Firma wiederum gehört Beny Steinmetz. Die Einbrecher stemmten gezielt nur den Safe von Steinmetz aus der Wand, transportierten ihn bis zum Wiener Westbahnhof, brachen ihn dort auf. Im Safe waren – laut Anzeige – Akten, Unterlagen von Steinmetz sowie der Schmuck seiner Frau. Der Einbruch wurde auch der Polizei angezeigt, der Akt ist aber unter Verschluss. Auf ÖSTERREICH-Anfrage gab es vorerst keine Antwort.“ Wie hier nachzulesen, hat der Gusenbauer-Freund und Geschäftspartner (Cudos Group) Leo Specht (seit 2007 übrigens im ÖBB-Aufsichtsrat) sein auch von „Gusi“ benutztes Büro in der Teinfaltstraße 8. Specht, der auch als Anwalt Silbersteins fungiert, spielt wie Gusenbauer ein von U-Ausschuss und Justiz zuwenig beachtete Rolle beim sog. Darabos-Vergleich mit Eurofighter.

Bei der 2015 gegründeten GmbH ist von 35.000 € Startkapital die Rede, exakt der Summe, mit der auch Gusenbauers noch während seiner Kanzlerschaft von Specht errichtete Projektentwicklungs- und Beteiligungs-GmbH 2008 startete. „GESCHÄFTSFÜHRER/IN (handelsrechtlich): (A) Itzik Gur (15.12.1978), vertritt seit 15.8.2015 selbständig;
GESELLSCHAFTER/IN: (B) Gregg Blackstock (24.09.1974), Einlage EUR 35.000“ lesen wir im Firmenbuchauszug. Es wurde auch eine Webseite angemeldet, die sich jedoch nicht aufrufen lässt, was für die Page von Steinberger-Kerns Firma Blue Minds Israel ebenso gilt. Bei diesem Artikel über Steinmetz lesen wir in einem Posting von „amber 103„:  „Steinmetz war gemeinsam mit Rene Benko und Gusenbauer am Karstadt-Deal beteiligt. Silberstein und Steinmetz sind Geschäftspartner, und vielfach verwoben, daher auch die gemeinsame Festnahme. Ein weiterer Festgenommener ist Manager David Granot der israelischen Telekomfirma, die wiederum mit Martin Schlaff in Beziehung steht. (Stichwort Jericho, Mobitel…) Martin Schlaff und die SPÖ sind verwoben [1]. Silberstein kam auf Wunsch von Gusenbauer zu seinem 500K Vertrag mit der SPÖ. (Wobei W. Rosam behauptet dass die Kosten mind. bei 1 Mio lagen) Kerns Frau besitzt in Israel mehrere Firmen, z.B. Blue Minds und Foresight. [1] (Mit Foto von Pilz) siehe Haaretz.“

Bei Xing finden wir auch Stefanie Lott – Executive Assistant und Benedikt Stewart – Controller bei Barkston Advisors. Auch Itzig Gur wird kaum erwähnt: „Es gibt derzeit 3 Unternehmen in der Firmendatenbank, mit denen Itzik Gur in Beziehung steht. Bei der Art der Beziehung kann es sich beispielsweise um eine Position als Manager, Geschäftsführer oder Gesellschafter handeln. Detailliertere Informationen und die genaue Art der Beziehung von Itzik Gur zu den aufgelisteten Firmen erhalten Sie im jeweiligen Firmenprofil, Finanzprofil, in der Bilanz oder in der Bonitätsauskunft.“ Immerhin werden dies Unternehmen genannt:  „KHF Kaiser-Joseph-Straße 165 Verwaltungs GmbH,  Beteiligungsgesellschaften, 81241 München, Deutschland; Kaufhaus Holding Immobilienverwaltung GmbH, Beteiligungsgesellschaften, 81241 München, Deutschland; Barkston Advisors GmbH,  Erbringung von sonstigen Dienstleistungen a. n. g., 1010 Wien
Österreich“. Für  Gregg Blackstock gibt es einen Eintrag u.a. als „former managing director at KS Premium Holding GmbH„, was für die KaDeWe-Gruppe steht und wieder zu Steinmetz und Benko führt. Ausserdem werden genannt: „14 Apr 2015 – KS Sports Holding GmbH: …Geschäftsführer: Gregg Blackstock. 13 Apr 2015 – KS Premium Holding GmbH: …Geschäftsführer: Gregg Blackstock. 31 Oct 2014 – KS Warenhaus Holding GmbH: …Geschäftsführer: Gregg Blackstock. 3 Mar 2014 – KS Sports Holding GmbH: …Geschäftsführer: Gregg Blackstock, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.“

„Falter“,  30. August 2017

Eine UK-Seite schrieb: „MR GREGG BLACKSTOCK is a Head Of Mergers & Aquisitions from London. This person was born in September 1974, which was over 43 years ago. MR GREGG BLACKSTOCK is South African and resident in England. This company officer is, or was, associated with at least 1 company roles. Companies associated with this officer had at least £-220,384 shareholder value in recent accounts. Their most recent appointment, in our records, was to ONYX FINANCIAL ADVISORS (UK) LIMITED on 2013-08-01, from which they resigned on 2013-11-01.“ Blackstock ist seit 2015 im Verwaltungsrat von Tivolino Anstalt und  Extro AG in der Schweiz. Am 16.Jänner 2013 gab es diese Presseaussendung: „BSG Real Estate Limited (BSGRE) and SIGNA Prime Selection AG (SIGNA) are very pleased to announce the formation of a joint venture in Germany in high street retail. The joint venture received merger-control approval in Germany on the 9th of January and forms part of the long term strategy for both companies to have a presence in this growing market. BSGRE joins SIGNA as a partner and Co-Investor in the company which acquired a portfolio of assets from Highstreet (a common joint venture between Goldman Sachs, REEFF from Deutsche Bank and others) at the end of 2012 that includes the landmark Berlin store, KaDeWe. Similar assets previously acquired by SIGNA including the legendary prime-department store Oberpolliger in Munich also form part of the joint venture between BSGRE and SIGNA. The combination of these assets brings together a portfolio of prime assets in German city-centre locations with a value in excess of EUR 2bn.“

Über die Beny Steinmetz Group (BSG) informierte die Schweizer NGO „Public Eye“ 2013 anläßlich Ermittlungen der Justiz in Genf u.a. mit einem Diagramm der Vernetzungen und Beteiligungen der Gruppe. Am 23. August 2017 betitelte der „Standard“ einen Artikel mit „Warum Gusenbauer für Unmut sorgt – und die SPÖ doch an ihm festhält“, der auch heute Gültigkeit hat. Hinter den Kulissen wird gemurrt, auf offener Bühne – auf dem Balkon – aber geschwiegen.  Mit wenigen Ausnahmen, siehe Abbildung aus dem „Falter“ mit Aussagen von Ex-Fischer-Sekretär Bruno Aigner. Als Parteigewissen taugt er nur bedingt, da Fischer den Umgang mit Darabos stets deckte und nicht dazu Stellung nehmen will, was die SPÖ 2006 im Hintergrund mit Eurofighter laufen hatte und dann Darabos ausbaden musste. Wenn „Gabriel Resources“ (Steinmetz, Gusi „non acting director“) Goldvorkommen in Rumänien nicht ausbeuten darf, wird der Staat auf Milliarden Schadenersatz geklagt, und das wirkt – denn erste Anzeichen des Nachgebens sind bereits zu bemerken.

Man möchte fragen, worauf die SPÖ noch wartet, doch gerade Gusenbauer zeigt den Unterschied zwischen Partei- und Familienmitglied, zumal er und Leute in seinem Umfeld klassische Kandidaten für einen Ausschluss aus der SPÖ sind. Sowas passiert aber nur kleinen von niemandem protegierten Funktionären, deren Facebook-Postings zuviel Aufsehen erregen. Schließlich sollen sie nur für die Familie im Wahlkampf laufen oder selbst sehen, wie sie mit unverständlichen Entscheidungen an der Parteispitze zurecht kommen. Ich erinnere mich gut an Klagen auch noch 2008 darüber, dass ein Koalitionsabkommen 2007 mit wenig sozialdemokratischer Handschrift zwar Gusenbauer ins Kanzleramt brachte, aber innerhalb der Partei nicht kommuniziert wurde. Manche sehen in Gusenbauers Geschäften bloß Kompensation dessen, dass er bald aus dem Kanzleramt vertrieben wurde, doch es fragt sich immer, wer was wie ausleben kann. Als Ersatz würden wenige Funktionen mit Politikbezug genügen, weil man so ja immer noch dabei ist.  Es scheint angesichts der Dimension von Gusis Verwicklungen eher schon ein Familiengeheimnis im Verborgenen zu lauern, das auf dem Balkon ausgeplaudert die Familie selbst in Frage stellt.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

7 Kommentare zu „SPÖ: Alles bleibt in der Familie!

  1. Familienmitglied – wie schön das klingt. Das alles zu recherchieren muss eine endlose Arbeit gewesen sein. Nicht einmal bei der Mafia (ein Schelm, wer böses dabei denkt) sind die Verflechtungen so komplex.

    Aber das Schöne bei einer Familie ist doch, dass man füreinander da ist und sich gegenseitig unterstützt. Und wenn man dabei auf Fördermittel und staatliche Hilfe zurückgreifen kann – umso besser; dann werden die eigenen Ressourcen geschont und man verdient noch dazu.

    Dumm ist nur, dass man als Normalbürger ( = einfacher Steuerzahler) auf der falschen Seite der Finanzierungskette sitzt und somit das Nachsehen hat.

    Ich bin schon neugierig, welche Finanzierungskette uns nach der Wahl ins Haus steht. Theoretisch sollte man das ja mit seiner Stimme beeinflussen können.

    Aber da gilt vermutlich der Grundsatz „Wenn man mit Wahlen etwas beeinflussen könnte, wären sie schon verboten“

    Viel Spaß noch beim Wahlkampf – und wachsam bleiben!

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  2. Die andere „Familie“:

    Der Grüne Klubobmann kündigt auch eine parlamentarische Anfrage an: „Wir werden die behördeninternen Vorgänge genau durchleuchten. Innenminister Sobotka hat einen untragbaren Stil in das heikle Innenministerium eingebracht. Während er vor kurzem KritikerInnen des so genannten Sicherheitspakets praktisch als Freunde von Terroristen verunglimpft hat, steht jetzt der Verdacht im Raum, dass er für einen Bekannten in polizeiliche Verfahrensabläufe eingegriffen hat.“

    http://diepresse.com/home/innenpolitik/5278960/Ministerweisung-nach-Bootsunfall-FPOe-Gruene-greifen-Sobotka-scharf-an

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  3. Ich sehe die Entwicklung in der SPÖ sehr vereinfacht. Die SPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP Menschen in Österreich verraten und verkauft.

    Der letzte Mensch der in dem Land sozialdemokratische Ziele hat zumindest konsequent durchgedacht verfolgt war der Herr Androsch.

    Viel auffälliger bei der SPD ist die Präsentation von ‚Uns geht es zu gut‘. Im Rahmen der linken Güterübergabe wird auf diese Art jene Teilmenge der Menschen ermittelt welche dem Führer der großen Koalition bestätigen, ‚Uns geht es gut‘ die noch temporärer Güter in Verwahrung nehmen solange nicht ein Zustand eintritt zudem die Ausweitung des an Konsuementen übergebenen Mengenmaximums nicht genügt an späterer Folge in der Übergabesequenz, in der Zukunft, Armut durch Deckung von Bedarfen herbeizuführen.

    Die SPXen suchten historisch jene Menschen in der Rolle des Verbrauchers die als Güterempfänger
    a) einen Zinszufluss wahrnahmen und
    b) sich dachten einen Teil trete ich ab damit die Bereitstellung der maximalen Gütermenge solange bis die Notwendigkeit zur Beseitigung von Armut durch Deckung von Bedarfen wieder Eintritt.

    Im Konsumenten darf keiner die Deckung Bedarfen gegeneinander abwiegen, sonst entsteht per Definition Armut. Damit verbleibt als Quelle diese Verwahrung abzubilden der Zinszufluss.

    Aus heutiger Perspektive hört sich das seltsam an, aber so war mal die Idee. Sowohl der rechten, jeder kauft was er oder sie braucht und nicht mehr, als auch der linken ist gemein, dass eine Menge an Gut welche gebraucht wird im wenn schon nicht im Eigentum, dann in einer extrem starken Form von Besitz wird verwahrt und desto freier gebraucht. Das bürgerliche Recht sieht dies vor – Bürgerliches Recht reflektiert bereits die Bereitstellungslinien, aber nicht in letzter Konsequenz die sich automatisierenden.

    Die ‚Schärfe‘ der Verwahrung schwächt sich über die Zeit ab. Was bleibt denn nach der schwächsten Form der Verwahrung – die Nichtverwahrung. Das Spektrum splittet sich auf von Investoren, Stiftungen bishin zu zuwenig zum Leben und zum sterben zuviel.

    Die Geldmenge im Konsumenten, das sog. Einkommen, muss so gestaltbar bleiben, sodass die Verwahrung konsequent an die notwendige Güte im Rahmen der Verwendung kann angepasst werden.

    Da diese Form der Verwahrung für Güter galt die nicht gebraucht werden, die Mengendifferenz bezogen auf das bereitgestellte Maximum bleibt ja liegen, wurde die schwächste Form des Besitzes gewählt – die Übergabe als Verbrauch in den Besitz.

    Diese Form zieht wie bereits erwähnt zwei Konsequenzen nach sich
    a) Der Geldzufluss im Konsumenten während der Verwahrung ist höher
    b) die beteiligten Produtkionsgüter und historisch auch schon die investitionsgleichen in Ergänzung zu den zinstragenden Investitionsgütern wandern in die Verwahrung hin zum Geldschöfpenden. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser der Bürger.

    Seit Mitte resp. späte 80er wurde dieser ungeliebte Sonderfall zum Standardfall erklärt. Deswegen darf keiner diesen Sonderfall über einen Konsumkredit bestreiten. Der Konsum(enten)kredit dient einzig und allein der Befriedigung einer Zeitpräferenz und wirkt dem steigenden Preis bei der Güterübergabe im Konsumenten entgegen. Die bessere Ausnutzung des Einkommens erlaubt der sinkende Preis. Ein Auto wird zum Preis der Leasingrate übergeben und ein Haus zum Preis der Miete, zwar für einen begrenzten Zeitraum aber doch.

    Wenn man ein Gut aber nicht kauft sondern least oder mietet sinkt die Notwendigkeit das Einkommen auszuweiten. Im rechten Modell der Güterübergabe wird zuvor gespart.

    Über die Notwendigkeit die überfüllten Keller zu leeren usw… Auf jeden nimmt der junge Mensch am Globus durchaus auch wahr – inbesondere im Westen, dass die Keller geleert wurden und er nichts reinlegen kann.

    Nehmen sie mal die Ganzen Spitzenkandidaten von Kreisky weg und insbesondere Gusenbauer. Gusenbauer war schon ok. Rechte Güterübergabe + Investor. Das Bild hat entsprochen. Auf der globalen ist eine echt ‚linke‘ Güterübergabe gelaufen plus der Wiederverwendung von Gütern die zuvor im Keller rumlagen. Um zu verhindern, dass etwas reinkommt hat man den jungen sofern sie einen Keller hat, dann einen leeren, ‚verboten‘ etwas reinzulegen. (Hartz IV ist ähnlich).

    Deswegen hat der Kern auch recht – Holt euch was auch zusteht. Die große Koalition hat lange der Unfähigkeit eine Vermögen zu bilden zugeschaut, wobei in Deutschland und der Welt die Bildung von Unvermögen vorangeschritten ist. Beides fällt nicht auf, solange es in der Breite auftritt.

    Das erbärmliche ist eigentlich, dass Österreicher und nicht umsonst stammen die Vorschläge aus der Österreichischen Schule einen Weg gefunden hatten, Güter die Bereitstellungslinie rückwärts zu übergeben. Diese Fähigkeit der Kombination Konsument und sich automatisierende Güterbereitstellungslinie bestreitet Mainstreamökonomie bis heute. Es ging bei dem Spiel nie um Wohltaten zugunsten des Menschen in der Breite.

    Der Herr Kern ist zumindest kein Altlinker Bandit. Eher schon seine Gattin, aber auch in dem Stile watch?v=NfRrEUz62Lw . Sie sind Vorbilder.

    Die SPÖ ist eben hin und hergerissen zwischen vielen Gründen sie nicht zu wählen. Ich würde diese Diskussion auch nicht am Balkon führen. Wesentlich ist für junge Menschen sich zu holen was einem zusteht, die Höhe des Einkommens ist keine schicksalshafte Fügung und nicht bestimmt von der Deckungserfordernis des umverteilten. Der nächste Goldrausch hat begonnen. Jetzt stellt sich die Frage, ‚Wer reitet mit!‘.

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