Kanzler Kern und Gusenbauers Erbe

Manche meinen, Bundeskanzler Christian Kern trage mit der Affäre um seinen Berater Tal Silberstein nur schwer an Hypotheken der SPÖ. Nun ist sicher verständlich, dass er sich im Wahlkampf nicht nur als Ausflucht mit Sachthemen befassen will und gerade eine Tour durch alle politischen Bezirke gestartet hat. So einfach wie z.B. „Österreich“ kann man es sich aber nicht machen, wo Herausgeber Wolfgang Fellner wie vor ein paar Tagen meint, dass Kern nur ohne die SPÖ reüssieren kann: „Kern kann diese Wahl noch gewinnen, wenn er ganz gezielt auf diese Gerechtigkeits­themen setzt und sich endlich von seinem Sargnagel SPÖ löst, die ihn wie ein Betonblock in den Umfragen nach unten zieht. Die Causa Silberstein ist für die ‚alte‘ SPÖ symptomatisch: Ein korrupter Berater ‚managt‘ den Wahlkampf einer maroden Partei, deren Ex-Kanzler Gusenbauer im Gegenzug in seiner Firma mitkassiert. Die Gusenbauer-Silberstein-Connection stinkt zum Himmel. Kern hat mit all diesen SPÖ-Altlasten nichts zu tun. Er steht für Neustart, doch Kern ist im SPÖ-‚Gusi‘-Netzwerk gefangen. Er muss endlich die Abnabelung von der SPÖ schaffen, sonst nützt ihm weder der Charme in den TV-Duellen noch die soziale Kompetenz.“

Nicht nur die Tatsache, dass Alfred Gusenbauer Präsident des Renner-Instituts ist (geschäftsführender Präsident: Josef Cap, Direktorin: Maria Maltschnig, Ex-ÖBB-Vorstandsassistentin und Ex-Kern-Kabinettschefin) verbindet diesen sehr wohl aktuell mit Kern. Auch dass er Kern seinen Wahlkampfberater und Geschäftspartner Tal Silberstein empfahl und Kern erst nach dessen Festnahme die Reißleine zog, spricht für Abhängigkeiten. Denn Warnungen gab es auch zuvor u.a, wegen eines rumänischen Haftbefehls zuhauf, doch sie wurden ignoriert. Wie alle mit allen wirtschaftlich und politisch verbandelt sind, kann man hier nachlesen; zum Gusenbauer-Erbe gehört jedoch auch der Umgang mit dem BAWAG-Skandal, der neuerlich ein schiefes Licht auf den (Silberstein-) Wahlkampf 2006 wirft. Obwohl nicht wirklich gründlich ermittelt wurde, fand man Hinweise auf Parteienfinanzierung bis 1988 und für Zuwendungen an ÖGB und Konsum. Da dies bei einer Hausdurchsuchung bei Ex-Generaldirektor Walter Flöttl sichergestellt wurde, dessen Sohn die Justiz mit Samthandschuhen anfasste, kann es durchaus mehr gegeben haben.

„Österreich“ am 19. August 2017

Der BAWAG-Skandal wurde durch riskante Karibik-Geschäfte von Flöttl junior ausgelöst, was bedeutete, dass man Mahnungen jahrelang u.a. im Aufsichtsrat in den Wind geschlagen hat. Er erwischte die SPÖ ein halbes Jahr vor der Wahl im Oktober 2006, sodass im Partipräsidium rasch via Gusenbauer die Linie vorgegeben wurde, dass der ÖGB die Bank vollständig verkaufen soll. „BAWAG endlich in Ruhe lassen und aus politischer Diskussion herausnehmen“ war damals Titel einer Presseaussendung Gusenbauers. Kurzzeitig attackierte der Spitzenkandidat auch die Regierung, da er Absprachen der Justiz mit Flöttl vermutete, was prompt zurückgewiesen wurde, denn „die Justiz hat niemals und mit niemandem über Strafminderung geredet“.  Im Herbst 2006 sah Gusenbauer in Flöttl noch den möglichen „Hauptdrahtzieher“ der Affäre und kritisierte zu Recht, dass sich die Staatsanwaltschaft mit dem Beschuldigten in Bratislava traf. Man muss sich fragen, was es für die SPÖ auch bezogen auf die Wahlkampffinanzierung bedeutete, dass ihre Hausbank pleite zu gehen drohte.

Von Anfang an war man bestrebt, dem Vorstand und Chef Helmut Elsner, der medial nie sonderlich sympathisch rüberkam, die Schuld zuzuschieben. Eine Anzeige im Jahr 2009 von Anwalt Elmar Kresbach an die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte es in sich: Mit größter Wahrscheinlichkeit können bei Wolfgang Flöttl BAWAG-Vermögenswerte sichergestellt werden, heißt es in der Anzeige gegen Oberstaaatsanwalt Georg Krakow (2009 Kabinettschef im Justizministerium) und die damalige Justizministerin und Ex-BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner. Der Haftbefehl gegen Helmut Elsner (2009 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt) basierte auf einem noch nicht erschienen Bericht in „News“, zu dem später gerichtlich festgestellt wurde, dass er im Wesentlichen falsch ist und Journalisten Elsner mit jemandem verwechselt haben. Es ist daher eine „politisch indizierte Verhaftung“, wobei laufender Kontakt zwischen „News“ (Alfred Worm) und Krakow belegt ist. Anbetracht des riesigen Aktenumfangs wurde im BAWAG-Prozess auch zu früh Anklage erhoben, was man auch daran erkennt, dass Krakow die Anklageschrift in Teilbereichen drei Mal änderte.

Aus der Anzeige

Elsner wurde 2006 sofort zum Sündenbock gestempelt, ebenso der Vorstand, was der SPÖ im Nationalratswahlkampf 2006 half. Es überrascht nicht, dass Krakow, der sogar zu Flöttl in die USA reiste und sich Unterlagen ansah, die dieser ihm selbst zeigte, Anträge auf das Öffnen von Flöttl-Konten ablehnt und auch keinen „forensic account“ erstellen ließ, um den Verbleib von BAWAG-Geldern zu klären. Ewald Nowotny war Generaldirektor der BAWAG und 2006 bereit, das SPÖ-Wahlkampfspiel mitzuspielen, wofür ihn Gusenbauer dann mit dem Posten des Nationalbankgouverneurs belohnt. „Völliger Datenverlust ist nahezu unmöglich“, argumentiert Kresbach, der auch auf § 3 Absatz 1 der Strafprozessordnung hinweist, wonach Kriminalpolizei, Staatsanwalt und Justiz verpflichtet sind, die Wahrheit herauszufinden und alle Tatsachen aufzuklären.

Auf der Seite von Florian Klenk postete ein User bezogen auf die StPO: „Ein österreichischer Staatsanwalt DARF NICHT SELBER ERMITTELN. Er muss sich dafür des Gerichts bedienen. Jeder direkte Kontakt eines Staatsanwaltes mit einem Beschuldigten vor der Hauptverhandlung ist GESETZLICH VERBOTEN. Und daher auch völlig unüblich. Was aber hat Herr Krakow in Bratislava gemacht, als er Flöttl jun. angeblich dort traf? Krakow hätte nicht dort sein dürfen. Er darf weder selbst eine Vernehmung führen noch mit Beschuldigten ‚dealen‘. Der Umstand, dass dieser wie ein Riesenbaby wirkende Flöttl jun. gerade jetzt den Vorsitzenden des Gusenbauer-Komitees anzupatzen versucht, müßte in jedem demokratischen Rechtsstaat zum Rücktritt der Justizministerin führen.“ Gemeint war zu dieser Zeit Karin Gastinger vom BZÖ.“ Zu den von Kresbach dargestellten Ungeheuerlichkeiten kommt u.a. das Einschüchtern von Zeugen, wie mir jemand sagte, der sich sehr mit der Causa und auch mit Flöttls Rolle befasst hat. Nicht von ungefähr will der Anwalt auch wissen, vor wem sich Krakow und Bandion-Ortner so offensichtlich fürchteten. Pikanterie am Rande: Gusenbauer-Freund Martin Schlaff (siehe dieser Beitrag) half seinem Freund Elsner, und zwar auch derart, dass Anwälte im Grunde für ihn arbeiteten.

Aus der Anzeige

Florian Klenk porträtierte 2008 die Flöttls: „Woran Wolfgang Flöttl vergangenen Freitag wohl gedacht haben mag, als er im überfüllten Marmorsaal durchgeschwitzt seinem Urteil lauschte? An die Karibik-Turns mit seiner Yacht ‚Anne-Barbara‘, benannt nach seiner Frau, der Enkelin von US-Präsident Eisenhower? An den rosa Hummer im Four Seasons, den der Spekulant mit Helmut Elsner verspeiste? An die Fahrten im weißen Rolls Royce, an den Butler in Tuckers Town, Bahamas. Oder an sein Anwesen, das Haus dass er Michael Jackson weggeschnappt hatte. Nun war er Silvio Berlusconis Nachbar. Vorbei, dieses Leben. Jetzt steht er hier im Grauen Haus, Wien Wickenburggasse, Großer Schwurgerichtssaal, oben auf der Galerie steht Anne Barbara, Wolfgang Flöttl dreht sich immer wieder nach ihr um. Vielleicht dachte Wolfgang Flöttl während der einstündigen Urteilsverkündung auch kurz an seinen Großvater Karl. ‚Es gibt viele Beispiele großer Gesinnung in dieser verrohten Welt. Ein solches Beispiel erleben wir in Karl Flöttl, der immer seinen Grundsätzen treu geblieben ist‘, heißt es in einer Gewerkschaftszeitung.“

Und man sieht, wer eine schützende Hand über sich hat: „Elsner wird fast zehn Jahre sitzen, soferne die Instanz sein Urteil bestätig. Untreue und Betrug wirft ihm das Gericht vor. Flöttl soll bloß zehn Monate ins Gefängnis, zwanzig Monate bekommt er auf Bewährung. Seine persönliche Schuld wiege weniger schwer, sagt die Richterin, er habe nur 90 Millionen Euro auf kriminelle Weise verzockt. Den Rest des Geldes habe er auf Wunsch der Bawag verwettet. Flöttl will das Urteil dennoch bekämpfen, wie er am Montag erklärte. ‚Vielleicht fällt er sogar in die Weihnachtsamnestie‘, scherzt ein Anwalt am Rande des Prozesses.“ Von Walter Flöttl, der nie aussagen wollte und zum berüchtigten Club 45 gehörte,  kommen wir zu dessen Vater Karl, der noch aus einfachen Verhältnissen kam, aber nach dem Krieg beim „Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein“ dabei war, also bei Gladio: „Österreichischer Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein (OeWSGV, auch: ÖWSGV) war der Tarnname einer paramilitärischenStay-behind-Organisation im Österreich der 1950er- und 1960er-Jahre. Ursprünglich wurde sie vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) zur Bekämpfung kommunistischer Umsturzversuche gegründet, später wurde sie von der CIA ausgerüstet und finanziert.“

Aus der Anzeige

Dies und Wolfgang Flöttls Zugehörigkeit zum Eisenhower-Clan erklären wohl, nach wessen Pfeife die angeblich unabhängige Justiz tanzt. 2006 war der  SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, musste sich aber Tal Silbersteins Dirty Campaigning fügen und dann Verteidigungsminister werden. Dass er via Ex-Gusenbauer-Sekretär Kammerhofer abgeschottet wurde, was auf Druck und Überwachung hinweist, kann den Bundesheerdiensten nicht entgangen sein. Doch statt ihn zu schützen, wie es ihre Aufgabe ist, sahen sie weg oder machten sogar mit, was nur bedeuten kann, dass sie fremden Interessen dienen. Vor zwei Monaten wurde Darabos wegen des im zugeschriebenen Vergleichs mit Eurofighter von einem US-Agenten wegen „Untreue“ angezeigt. Da die Justiz schon lange in Verletzung der Strafprozessordnung nicht u.a. gegen Kammerhofer ermittelt und Druck auf Darabos (und auf mich, weil ich dies thematisiere) deckt, kann der Ex-Minister durchaus Sündenbock a la Elsner sein, um Gusenbauer und Co außen vor zu lassen.

Bislang sieht Kern tatenlos zu, obwohl es ihm auch auf den Kopf fallen kann, dass Kammerhofer als ÖBB-„Personalleihe“ im Ressort war, und das u.a. in seiner Zeit als ÖBB-Chef (2010 bis 2016). Das oben erwähnte Buch zur Wahl 2008 beinhaltet auch einen Beitrag von Ex-Gusenbauer-Sprecher Stefan Pöttler (sein Bruder Christian ist Chef des SPÖ-nahen Echo-Verlags und mit Wolfgang Fellners Ex Uschi verheiratet), in dem es u.a. um 2006 geht. Pöttler war auch Kerns Sprecher bei den ÖBB und ein Beispiel dafür, wie Gusenbauer die Personalpolitik des späteren Kanzlers beeinflusste. Nun will Kern mit Gusenbauer unter vier Augen über dessen Geschäfte mit Beny Steinmetz und Tal Silberstein reden, doch das wird nicht ausreichen. Längst legen Medien detailliert dar, wie es zu jenen Korruptionsvorwürfen kam, die in Israel zu Haft und nun Hausarrest führten.  Selbst Kerns Biograf Robert Misik sagt inzwischen, dass Gusenbauer zur Belastung für die SPÖ wird. Man findet den Ex-Kanzler aber auch überall, etwa wenn es um Honorare der Hypo Alpe Adria geht.

Darstellung von „Österreich“

Einer von Gusenbauers Geschäftspartnern z.B. bei der Cudos Group ist Alon Shklarek, den man hier auch mit Kern posieren sieht. Gusenbauer und Shklarek sagten im Hypo-U-Ausschuss aus und Gusenbauer und sein Anwalt Leo Specht (der auch Silbersteins Anwalt ist) im Eurofighter-U-Ausschuss. Wenn sich Kern vom Gusenbauer-Erbe abgrenzen will, muss er auch gegen dessen Versuch auftreten, den Eurofighter-Vergleich auf Darabos abzuwälzen. Hingegen muss er aufarbeiten, was 2006 passierte, um die Weichen dafür zu stelle und Darabos eigentlich schon damals zu opfern – er sei „gegen seinen Willen Minister geworden“ sagte Ex-Kanzler Schüssel im Ausschuss. Kerns Naivität puncto Silberstein sorgt natürlich für Spott, zumal man sich auf viele kritische Berichte in den USA, in Israel oder Rumänien beziehen kann. Wenn Medien schon lange melden, dass sich „Investoren um Gusenbauer „alte Traditionsfirmen angeln„, bedeutet dies, dass Arbeitsplätze verlorengehen, wie man z.B. bei Backhausen sehen kann.

Persönliche Konsequenzen verlangt bislang nur die FPÖ von Kern, die auch sagt: „Herr Kern ist Kanzler. Wie kann es sein, dass Personen wie Silberstein, die offenbar Teil eines internationalen kriminellen Netzwerks von Multimillionären sind, im Machtzentrum der Republik ein- und ausgehen? Wenn sich die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn bestätigen, muss Kern die Konsequenzen ziehen.“ Und sie weist darauf hin, dass Silberstein als Wahlkämpfer auch ncht ohne ist: „In anderen Ländern haben Silberstein und andere laut Behörden-Vorwürfen bewusst politische Machthaber bestochen. Sie haben sich Politiker gekauft und gehalten und damit Profite gemacht. Es muss untersucht werden, ob es solche Verbindungen zwischen Geschäft, Regierung und Politik nicht auch in ­Österreich gegeben hat.“ „Haaretz“ wies schon 2008 darauf hin, dass Silberstein sich gegen seine politischen Auftraggeber wendet: „This is an underworld culture, in which field activists or professional aides are hanging on to allegedly incriminating information in order to blackmail the politician who retained their services.“ Ist es das, was Kern fürchtet?

PS: Mein BAWAG-Experte wies mich darauf hin, dass Banken alle Daten doppelt gesichert haben; ich erinnerte mich dann daran, dass ich 2011 erstmals über Business Continuity Management berichtet habe. Damals ging es um eine Studie, bei der festgestellt wurde, welche Branchen Nachholbedarf haben; als vorbildlich wurden neben Regierungsinstitutionen wie dem Bundesheer Banken erwähnt, weil sie komplette funktionsfähige Ersatzsysteme haben.  Es gibt ISO-zertifizierte Maßnahmen, ausgebildetes Personal und das TARGET2-Programm der EZB.  Auf der Webseite der BAWAG P.S.K. finden wir den Corporate Social Responsibility-Bericht, in dem ein Abschnitt auch der Business Continuity gewidmet ist. Wer Linkedin-Zugang hat, kann sich z.B. mit dem „Head of IT Operations Control & Business Continuity bei BAWAG P.S.K.“ vernetzen.

PPS: Die „Kronen Zeitung“ fordert Gusenbauer dazu auf, die SPÖ zu verlassen.

PPPS:  Wie hier beschrieben werde ich von der SPÖ seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich.  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)