House of Cards in Austria

Nachdem sein Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August in Israel festgenommen wurde, hatte Kanzler Christian Kern eine überlange Schrecksekunde, um dann dessen Rolle herunterzuspielen und die ÖVP per Video zu attackieren. Doch die Hoffnung erfüllt sich nicht, dass Politik und Medien von der heiklen Causa ablassen und lieber z.B. über Pensionserhöhungen diskutieren. Dass der Daumen über Kern gesenkt wird, erkennt man etwa an einer „profil“-Titelgeschichte mit dem Titel „Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde“. Zu Recht wendet sich die Presse den geschäftlichen Verbindungen zwischen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Silberstein zu. Dies wird auch brisant, was die Folgen des vor einem Monat beendeten Eurofighter-U-Ausschusses betrifft: „Ende Jänner 2016 empfing Silberstein profil zu einem Gespräch in den Kanzleiräumlichkeiten seines Wiener Rechtsanwalts Leopold Specht, wo auch SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer immer wieder vorbeischaut.“

Specht sitzt im Aufsichtsrat der ÖBB, deren CEO Kern bis Mai 2016 war; er ist mehrfacher Geschäftspartner Gusenbauers u.a. gemeinsam mit Alon Skhlarek und dessen Anwalt, wie er ja auch Silberstein juristisch vertritt. Im U-Ausschuss wurde er ebenso wie Gusenbauer befragt, der bemüht war, dem unter Druck stehenden Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter zuzuschieben. Gusenbauer trat mit einer vorbereiteten Erklärung auf, in der wie in seinen Aussagen von „Ministerverantwortung“ die Rede war. Dabei wurde Darabos via Kabinettschef Kammerhofer (eine „Personalleihe“ der ÖBB) abgeschottet und hatte als Befehlshaber des Heeres keinen direkten Kontakt zum obersten Soldaten, dem Generalstabschef (= Befehlskette ausgehebelt – cui bono?). 2006, als Silberstein Gusenbauer im Wahlkampf beriet, war dieser SPÖ-Klubobmann und Josef Cap geschäftsführender Klubobmann,während Kammerhofer Klubsekretär war; heute ist Gusenbauer Präsident des Renner-Instituts und Cap geschäftsführender Präsident. Darabos beauftragte die Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit EADS, Kammerhofer widerrief dies rechtswidrig mündlich, sodass der Gusenbauer von Specht empfohlene Zivilrechtler Koziol übernahm.

Obwohl heereseigene Experten, die am „Urvertrag“ mit EADS 2003 mitwirkten, im Ausschuss aussagten, dass Kammerhofer sie von Darabos fernhielt, sie nie mit dem Minister sprechen konnten, behauptet Verfahrensanwalt Rohrer, es habe keine „unzulässige Beeinflussung“ des Ministers gegeben, was Bände über das Ausmaß spricht, in dem Vertuschung und Rufmord in Österreich möglich sind. Der U-Ausschuss diente dazu, Material für eine Anzeige des derzeitigen Ministers Hans Peter Doskozil (der übrigens wahlkampfmäßig von Silberstein gepusht wurde) gegen Airbus im Interesse der US-Rüstungsindustrie zu sammeln. Und er sollte Darabos für den ihm 2007 zugeschriebenen Eurofighter-Vergleich ans Messer liefern, was Kanzler Kern absolut okay findet, da er dazu schweigt (weil sonst Gusenbauer, Kammerhofer und Co. dran wären?). 2006 war Darabos Wahlkampfmanager, musste sich aber Silberstein und dessen Dirty Campaigning fügen, was beklemmend wirkt, denkt man daran, dass Medien in Rumänien und Botswana diesen dem Mossad zuordnen und die SPÖ dazu – richtig! – schweigt.

Die „roten Vier“ (wie Gusenbauer, Cap, Rudolf Edlinger, Heinz Fischer in einem Strategiepapier für EADS genannt wurden) hatten etwas im Hintergrund laufen, zu dem sie sich nicht äußern wollten und das dann Darabos ausbaden musste. Nicht von ungefähr sagte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der 2006 auch an Silbersteins dirty tricks scheiterte, dass Darabos „gegen seinen Willen Minister wurde“ und „unter einem unglaublichen Druck stand“ (und steht!). Darabos erwarb als Abgeordneter Kompetenz im Sicherheitsbereich (Landesverteidigung und Inneres) und wäre gerne Innenminister geworden. Hätte man im Verteidigungsressort besser verstanden, dass sich niemand freiwillig abschotten lässt, hätte das Heer seinen Befehlshaber wohl zu schützen gewusst. Es überfordert aber die meisten, in Situationen, in die sie involviert sind, was immer emotionale Betroffenheit bedeutet, verdeckte Aktionen zu erkennen, also Fassade und dahinter Verborgenes zu unterscheiden. Wie SPÖ Landesverteidigung und Inneres im Parlament wirklich vertreten haben will, sieht man an der Performance von Otto Pendl, der natürlich auch im U-Ausschuss war.

Kern und Rendi-Wagner a la „House of Cards“

Die SPÖ entfaltet hektische Aktivitäten, um vom Silberstein-Gate abzulenken, was die FPÖ dazu veranlasst, kritische Fragen wie diese zu stellen: „In welcher Form hat er denn die nach eigenen Angaben erfolgte Überprüfung der Geschäftspraktiken Silbersteins durchgeführt? Warum hat die SPÖ die Tatsache eines rumänischen Haftbefehls gegen ihren zentralen Wahlkampfmanager ignoriert? Wie sieht der Inhalt des Vertrages mit Silberstein aus, den die SPÖ jetzt aufgelöst hat? Wie kommt es, dass eine Randfigur des Wahlkampfes seit Jahren für die SPÖ aus dem Ausland eingeflogen werden muss? Stimmt es, dass Silberstein als angebliche Randfigur des SPÖ-Wahlkampfes eine kolportierte Jahresgage von rund 500.000 Euro kassiert hat oder ist es mehr? Wenn Randfiguren diese Summen verdienen und in Fünf-Stern-Hotels logieren, wie viel kassieren dann die Hauptakteure und wo werden diese untergebracht? Wurde und wenn ja, wie wurde das Netzwerk des Alfred Gusenbauer und seine Verbindungen zur SPÖ untersucht? Trennt sich die SPÖ auch von Gusenbauer? Welche Rolle in den wirtschaftlichen Verflechtungen spielt eigentlich Herr Haselsteiner?…“ Dazu kommt, dass Kern Sohn Niko sicher nur wegen seiner Qualifikation jetzt bei der Strabag (Haselsteiner; Gusenbauer ist Aufsichtsratsvorsitzender) in Italien arbeitet.

Die FPÖ wirft der SPÖ auch das Pensionisten-Ablenkungsmanöver vor: „Wenn der Seniorensprecher einer angeblichen Arbeiterpartei einer der Parade-Luxuspensionisten ist und wenn es auch die SPÖ war, die in der Vergangenheit ein effizientes System einer Abschaffung dieser unhaltbaren Privilegien verhindert hat, kommt die angebliche Einsicht jetzt zu spät. Nennen Sie uns sofort eine Liste aller Sonderpensionsregelungen inklusive Zahl der Betroffenen und Höhe der Pensionen im gesamten staatsnahen Bereich. Ziehen Sie als Zeichen der Ernsthaftigkeit Ihrer Ankündigung gleich Herrn Blecha ‚aus dem Verkehr‘ und berufen Sie Herrn Hundstorfer aus seinem Pensionsersatz-Versorgungsposten an der Spitze der Bundessportorganisation ab, dann können wir weiterreden, Herr Kern.“ Auch die ÖVP ist mit Silberstein verbandelt, wie die Blauen in Reaktion auf das „profil“ puncto Glücksspiel betonen. Die SPÖ hat nicht nur dubiose Verbindungen zu Kapitalisten, für die sich die Justiz interessiert, sondern wirft deswegen auch Positionen über Bord, wie man bei CETA sehen kann. „Die Enthüllungen um Tal Silberstein zeigen: Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hat ein berufliches Interesse an den Konzernklagerechten in CETA. Selbst wenn er nicht für Kerns Zustimmung lobbyiert haben sollte, sagt der Fall viel über den Zustand der SPÖ aus.

Netzwerk laut „Österreich“

92 Prozent, das ist nahe an der Einstimmigkeit. Mit diesem eindeutigen Ergebnis sprachen sich die SPÖ-Mitglieder im September 2016 dagegen aus, dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, solange darin Konzernklagerechte enthalten sind. Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, der die Befragung gestartet hatte, stimmte CETA schließlich trotzdem zu. Wie es dazu gekommen ist, ist bis heute unklar. Bekannt ist: Die Entscheidung fiel am 14. Oktober im SPÖ-Präsidium. Wichtige Mitglieder wie ÖGB-Präsident Erich Foglar sprachen sich noch unmittelbar vor der Sitzung klar gegen das Abkommen aus – und kein einziges dafür. Dennoch verkündete Kern nach dem Treffen seinen Umfaller, sein Ja zu CETA“, schreibt Martin Konecny im Mosaik Blog. Und er führt aus: „Alfred Gusenbauer ist nicht nur ehemaliger Bundeskanzler und ein enger Vertrauter seines Nachfolgers Christian Kern. Er ist auch Präsident des Renner-Instituts, der SPÖ-Parteiakademie – und ein bestens vernetzter Geschäftsmann. Gusenbauer sitzt im Aufsichtsrat von Peter Haselsteiners Baukonzern Strabag und im Aufsichtsrat von Immobilienspekulant René Benkos Signa Holding.

Außerdem ist er Teil des Board of Directors des kanadischen Bergbaukonzerns Gabriel Resources. Das Unternehmen ist mehrheitlich im Eigentum des bereits erwähnten Benny Steinmetz, der durch Diamantenhandel reich geworden ist. Gabriel Resources ist nicht irgendein Bergbaukonzern. Er ist für eines der umstrittensten Bergbauprojekte der jüngere Vergangenheit verantwortlich. Das Unternehmen will eine gigantische offene Goldmine in Rosia Montana in Rumänien bauen, für die der namensgebende Berg gesprengt würde. Dauerhafte Umweltzerstörung durch die eingesetzten Chemikalien und die Umsiedlung von 2.000 Menschen wären die Folgen. Dagegen wehrt sich seit Jahren eine breite soziale Bewegung, die die größten Demonstration der rumänischen Geschichte seit 1990 organisiert hat. Der Widerstand war erfolgreich: Rumänische Gerichte stoppten 2013 den Bau der Goldmine. Das empfanden Benny Steinmetz und seine Gabriel Resources als Eingriff in ihr Recht auf Privateigentum. Daher bemühen sie derzeit ein ISDS-Verfahren, in dem sie von Rumänien 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz fordern.“

Posting im „Standard„

Während nur die SPÖ überrascht scheint, dass Silberstein zuerst in Haft und jetzt unter Hausarrest ist, wurde er von der Justiz in Rumänien bereits gesucht, ehe Kern in auf Gusenbauers Empfehlung hin engagierte. Zu Recht postet jemand beim verlinkten „Standard“-Artikel: „Interessant wäre auch den Sumpf um den Kauf der EuroSchrottjäger auszutrocknen. Den Gruselbauer, Silberstein Darabos deal. Denn wenn man Schrottjäger um denselben Preis kauft wie neue kosten, muss man sich die Frage stellen, wen hat EADS dafür gesponsert?!“ Und ein/e andere/r reagiert: „Absolut richtig! Dieser ‚Vergleich‘ hat für die Firma EADS einen Millionenveorteil gebracht, und niemand kann mir einreden dass dabei Darabos bzw. sein (Partei)Umfeld nicht profitiert hätten.“ Wie hier aber gegenüber der Staatsanwaltschaft dargestellt, muss man Druck auf Darabos berücksichtigen und u.a. den Verdacht der Nötigung eines Ministers (bzw. Abgeordneten und Landesrats) in Erwägung ziehen.

Die SPÖ hätte einiges über Silberstein in der „New York Times“ (2006) oder in „Haaretz“ (2008) erfahren können; so aber stammelt selbst die „kapitalismuskritische“ SJ-Chefin Julia Herr, wenn sie vor laufender Kamera befragt wird. Welche Dimensionen die Affäre um Tal Silberstein, Beny Steinmetz und andere hat, zeigen „New York Times“ und „New Yorker„. Ein User stellt interessante Fragen bei diesem Bericht: „Wieso laesst sich SPOe auf solche dubiose Menschen ein? War etwa die populaere Gesundheitsministerin R.-Wagner auch eine Einfluesterung von T.Silberstein? Sie arbeitete waehrend ihr Mann oe Botschafter in Israel war an der Universitaet in Tel Aviv. Wie vertrug sich ihr Status als Botschaftergattin mit Diplomatenpass, Gratiswohnung, Krankenmitversicherung, moeglicherweise Ehegattenzuschlag mit ihrer bezahlten Arbeit? Dies ist gar manchem Diplomaten zum Verhaengnis geworden.“ Pamela Rendi-Wagner war Sektionschefin im Gesundheitsministerium, ehe sie Ministerin wurde und jetzt hinter Christian Kern auf Platz 2 der SPÖ-Bundesliste steht.

Kern zu Silberstein

Als das neue Regierungsmitglied vorgestellt wurde, verwies man bei der „Vorzeigefrau“ immer auch auf Ehemann Michael, der Kabinettschef bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda ist. Dass Rendi-Wagner Kern häufig flankiert, kann nicht wirklich mit Frauenförderung zu tun haben, da sexistische Äußerungen von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler über ÖVP-Kandidatinnen hingenommen werden (und Rotraud Perner zum Parteiaustritt veranlassen). Interessant ist auch, dass Kerns Gattin Eveline eine Firma in Tel Aviv hat (siehe Ausführungen hier) und in der Haselsteiner-Plattform „Weil’s um was geht“ aktiv ist. Da Michael Rendi als „Feminist“ bezeichnet wird, wandte ich mich im März dieses Jahres (vergeblich) u.a.mit diesen Worten an ihn: „Mit echtem Sexismus habe ich reichlich Erfahrung, weil ich mich als Journalistin mit Sicherheitspolitik auseinandersetze (dies bereits getan habe, als ich vor Jahren in den Grünen war, die mir aber zu NATO-lastig waren) – daher spreche ich auch aus dieser Erfahrung, wenn ich am Ende meiner Analyse daran erinnere, was wirklich sexistisch ist.

Wenn Ihre Gattin in ihrer Funktion als SPÖ-Ministerin auch die SPÖ-Frauen von sich überzeugen muss, möchte ich darauf hinweisen, dass diese oft nichts mit weiblicher Kompetenz anzufangen wissen. So ist die frühere Frauenministerin Heinisch-Hosek stets ausgewichen, wenn ich mit ihr über ungeheuren Sexismus von Ex-BMLVS-Kabinettschef Kammerhofer mir gegenüber reden wollte. Dieser Sexismus fand nicht im luftleeren Raum statt, sondern sollte mich einschüchtern und andere davon abhalten, aufgrund meiner Analysen zu handeln. Als Kabinettschef noch dazu im für Verfassung zuständigen Kanzleramtsministerium wissen Sie, was ein Kabinettschef darf (Ministerweisungen weitergeben) und was nicht; Kammerhofer schottete aber BM Darabos ab, sodass nicht einmal der Generalstabchef direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres laut Verfassung hatte. Viele andere nicht nur aus dem Bereich Bundesheer, sondern auch aus der Polktik und tw. aus den Medien haben mir meine eigenen Erfahrungen bestätigt, dass vollkommen abgeblockt wird (ich hörte mich auch in Botschaften um).“ Immerhin ging auch aus dem U-Ausschuss hervor, dass ich Recht hatte; und wenn der Silberstein-Gusenbauer-Wahlkampf Thema ist, kommt auch noch mehr…

PS: Zu Gusenbauer, BAWAG-Skandal und Wahlkampf 2006 siehe dieser Eintrag; und hier geht es um Gusenbauer, Martin Schaff, Gabriel Lansky und Kasachstan.

PPS:  Wie hier beschrieben werde ich von der SPÖ seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich.  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)