Stolpert Kanzler Kern über Berater Silberstein?

Die Verhaftung von Bundeskanzler Christian Kerns Berater Tal Silberstein unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche schlägt hohe Wellen. Manche wollten die Meldung aus Israel nicht recht glauben, wurde die Rolle Silbersteins doch stets medial heruntergespielt. Wie man aber in meinem Blog nachlesen kann (Tag Tal Silberstein), lässt sich einiges zusammentragen, auf das die SPÖ stets mit Schweigen reagiert. Bezeichnend ist auch, dass Kern selbst bislang keinen Ton von sich gegeben hat, wo er doch erst am Freitag in einem Kurzvideo nach Silbersteins Regieanweisungen zu sehen war (siehe unten). Kern wird dabei ja nicht einmal erfolgreich inszeniert, da die ÖVP in Umfragen konstant weit vor der SPÖ liegt. Welche Muster und Strategien man auch international  erkennen kann und welche Auswirkungen der Silberstein-Wahlkampf 2006 bis heute hat, analysiere ich hier. Man findet nicht nur Parallelen zu früheren Kampagnen bei uns, sondern fragt sich auch, was ein Artikel aus Israel von 2003 über die Verletzung von Transparenzgesetzen durch Pseudo-NGOs zum Spendensammeln mit Österreich 2017 zu tun haben könnte.

„Der Finanzminister verdächtigt die SPÖ einer Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes“, schreibt die „Presse„: „Schelling verwies auf ungenannte Medienberichte, wonach Silberstein bereits in Israel vorgeworfen werde, in früheren Zeiten Wahlspenden über dubiose Vereine organisiert zu haben. ‚Das ist jetzt offenbar auch in Österreich bei der SPÖ der Fall und muss schleunigst aufgeklärt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass bewusst das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen wird. Diese Methoden müssen sofort gestoppt werden.'“ Zwar sehen sich Medien jetzt Silbersteins „schillernde Seiten“ an und sprechen von einer „geheimnisvollen Karriere„, doch Berichte in Rumänien (hier von 2008!) und Botswana, die ihn dem Mossad zuordnen, sind damit nicht gemeint. Immerhin wird dies im „Neuen Deutschland“ erwähnt, um es aber auch gleich zurückzuweisen; doch warum verweigerten SPÖ und Kanzleramt jede Stellungnahme, als ich mich am 10. Jänner 2017 auf einen Artikel aus Botswana bezog?

Richard Schmitt (Krone) auf Twitter

Außerdem hat der vermeintliche Wunderwuzzi nichts als billige Kopien vom Pizzakanzler bis zu House of Cards für Arme gebracht, während andere Parteien sich auf sich selbst besannen und mehr oder weniger geschickt wahlkämpften. Dass selbst das Wahlkampfteam zerstritten ist und der Wahlkampfleiter ausschied, veranlasste Kern keinesfalls zur Kurskorrektur. Vielleicht sollte Kern auch stutzig machen, dass sein Berater Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der ihm Silberstein empfahl, seit 2014 den direkten Konkurrenten ÖVP-Spitzenkandidat Außenminister Sebastian Kurz berät? Mit der Verhaftung Silbersteins ist auch der Slogan „Holt euch, was euch zusteht“ passé, mit dem Kern kurzfristig an Boden gewann. Als Kern im Jänner 2017 in einer ORF-Pressestunde auf Silberstein angesprochen wurde, wies er alle Vorwürfe u.a. der von Dirty Campaigning betroffenen ÖVP empört zurück. Aktuell versuchten manche Medien, die Causa herunterzuspielen; etwa der ORF, der dann doch berichten musste, ihn aber zum „Umfrageexperten“ macht, was mehr als untertrieben ist.

Für die FPÖ stellt sich die Frage, ob die SPÖ nicht unterwandert ist, wie in Aussagen von Generalsekretär Herbert Kickl zur Sprache kommt. Zu Recht wird daran erinnert, dass Silberstein zuvor Kanzler Gusenbauer und den Wiener Bürgermeister Michael Häupl beraten hat. Offenbar geriet Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2006 im Wahlkampf unter Druck und wurde dann als Minister abgeschottet, überwacht, bedroht und kann sich auch heute als Landesrat nicht frei bewegen. Nicht von ungefähr schreibt Doris Vettermann in der „Kronen Zeitung“ (15.8.2017): „Ein Roter, der Silberstein vor Jahren aus nächster Nähe miterlebte, schildert: Stanley Greenberg, eine wahre Institution unter den Politikberatern, sei ein ‚guter Mann‘ gewesen, Silberstein hingegen, einst Adlatus von Greenberg, ‚ein böser Mann‘.“ Freilich findet man bei beiden, wie etwa hier dargestellt, internationale Verflechtungen, die mit verdeckter Einflussnahme auf die Politik von Staaten zusammenhängen. Und Kern scheint auch den Feiertag mit Schweigen zu verbringen, statt die von ihm vielbeschworene Verantwortung zu übernehmen.

Von Twitter

Man möchte meinen, dass der SPÖ inzwischen etwas eingefallen ist, doch sie reagiert nur auf die Schelling-Ansage mit dem erwartbaren Schmutzkübelvorwurf. Wegen eines geplatzten Deals von Silberstein mit den Casinos Austria gibt es übrigens auch eine ÖVP-Verbindung: „Bettina Glatz-Kremsner, frischgebackene Vizeobfrau von Sebastian Kurz in der ‚Neuen ÖVP‘, soll in der Vergangenheit intensive Geschäftskontakte mit Silberstein unterhalten haben.“ Auf Twitter meint @Claus_Pandi („Krone“): „Meinen Infos nach gab es in SPÖ viele Konflikte um und wegen Silberstein/Gusenbauer-Berater. Auch etliche warnende Stimmen auf hohen Ebenen.“ Allerdings ist an dieser Unterhaltung u.a. @Peter_Pilz beteiligt, dessen Gusenbauer-Connection im akkordiert wirkenden Vorgehen gegen Darabos sichtbar wird (außerdem muss man sich die Geschäfte von Gusenbauer und seinem Anwalt Leo Specht ansehen). Nicht in Vergessenheit geraten darf, dass Kern Silberstein für den Bundespräsidentenwahlkampf Alexander Van der Bellens zur Verfügung stellte, denn dadurch hat auch die Hofburg Klärungsbedarf:

„Schon seit Wochen war hingegen Bundeskanzler Kern auf Van der Bellen eingestimmt. Nicht nur aus Überzeugung, sondern auch, weil er seinem Berater Tal Silberstein vertraut, der regelmäßig aus Israel eingeflogen wird. Silberstein hatte Lage und Kandidaten analysiert, Van der Bellen als klaren Favoriten identifiziert. An den strategischen Erkenntnissen aus Silbersteins Motivforschung ließ Kanzler Kern auch das Wahlkampfteam von Van der Bellen teilhaben.“ Wieder wird der international präsente bestens vernetzte Silberstein zum Umfrageexperten heruntergespielt, was auch seiner Rolle bei Kerns Performance widerspricht.  Auf Twitter fragt @KernNiko: „Hat einer von denen AT Steuerzahlern geschadet? Ja, alle. Silberstein war nur ein unwichtiger externer Berater, mit Deals in Osteuropa/IL.“ Dies zu Reaktionen auf ein Posting, das auf Urteile im schwarzblauen Umfeld hinweist. Doch so sehr sich Niko für seinen Vater ins Zeug legt, Tatsache ist, dass er als Parteichef und Kanzler gefordert ist.

PS: Am 16. August bringt „Österreich“ erste Kern-Aussagen: „Im ersten Schock nach der Verhaftung seines Wahlkampf-Beraters hat Bundeskanzler Christian Kern geschwiegen, jetzt ­meldet er sich in einem ­kurzen Telefonat mit ÖSTERREICH zu Wort. Kern betont, dass die ‚Affäre Silberstein‘ keine Auswirkungen auf den SPÖ-Wahlkampf haben wird. Kern: ‚Man sollte die Kirche bitteschön im Dorf lassen – Herr Silberstein hat für uns Umfragen analysiert und Stimmungen beobachtet, das kann er exzellent. Aber er hat sicher nicht ­meine Wahlkampf-Strategie entwickelt, und schon gar nicht alleine – das mache immer noch ich.'“ Angeblich spielte er um hunderttausende Euro pro Jahr nur eine „Nebenrolle“, die jetzt ein ganz normaler SPÖ-Mitarbeiter übernimmt. Auch Moshe Klughaft, den Silberstein mitbrachte und der schon für Ultra-Rechte in Israel arbeitete, mischte mit (Pizzabote Kern).

PPS: Wie hier beschrieben werde ich von der SPÖ seitJahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich.  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)