Kanzlerberater in Israel verhaftet

Wie schon Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer lässt sich auch Noch-Kanzler Christian Kern von Tal Silberstein beraten, der früher für die Firma von Stanley Greenberg GCS arbeitete. Dass Medien in Rumänien und Botswana von einer Front des Mossad sprechen und Silberstein als Agenten bezeichnen, wollte man in der SPÖ-Zentrale und im Kanzleramt nicht hören. Nun ist Silberstein in Israel verhaftet worden, was die Löwelstraße zunächst dazu verleitet, die Zusammenarbeit mit ihm per Presseaussendung zu beenden. Und zwar in wenigen Sätzen:  „Tal Silberstein hat die SPÖ-Wahlkampagne beraten und sozialwissenschaftliche Forschung im Bereich Meinungsumfragen betrieben. Die SPÖ stellt mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit Tal Silberstein ein.“ Kolportiert und nicht dementiert wurden schon länger Honorare in der Höhe von 500.000 Euro pro Jahr, seitdem Kern ihn 2016 nach seiner Kanzlerwerdung engagierte.

Dabei wirkt vieles im Wahlkampf 2017 von jenem 2006 abgekupfert, der Gusenbauer zum Kurzeit.Kanzler machen sollte: es gibt wieder einen „Sozialfighter“ und es geht wieder um die Abschaffung der Eurofighter. Obwohl die SPÖ damals einen der besten Wahlstrategen Österreichs mit Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hatte, wurde dieser von Silberstein und Greenberg an die Wand gedrängt und Jahre an Druck, Abschottung und Überwachung folgten.  In diesem Artikel vom März 2017 gehe ich Zusammenhängen auch auf internationaler Ebene nach und weise u.a. auf einen gescheiterten „regime change“-Versuch von George Soros, GCS und Co. 2011 gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hin. Wir wissen ja inzwischen, dass Kern nicht nur rasch Silberstein engagierte, sondern auch bald Besuch von George und Alexander Soros bekam.  Inzwischen gibt es schon erste Rücktrittsaufforderungen an Kern, der Warnungen nicht nur seitens politischer Konkurrenz, die kein Dirty Camapaigning will, in den Wind geschlagen hat.

Silberstein-Wahlkampf: Kern als Pizzabote

Besonders deutlich  wird erwartungsgemäß die FPÖ: “ Kanzlerberater Tal Silberstein, der wegen des Vorwurfs der Bestechung, der Urkundenfälschung und wegen des Verdachts der Geldwäsche seit heute in Israel in Untersuchungshaft sitzt, war eine „Erfindung“ von Bundeskanzler Christian Kern, Georg Niedermühlbichler und entspringt dem beruflichen Netzwerk von ‚Kanzlermacher‘ Alfred Gusenbauer. Obwohl bekannt war, dass gegen Silberstein in Rumänien ein Haftbefehl erlassen wurde, hat die SPÖ ganz bewusst und vorsätzlich diesen ‚Fachmann‘ als SPÖ-Wahlkampfberater nach Österreich geholt. Wie ist es möglich, dass man eine derart umstrittene Figur wie Silberstein als Berater des Bundeskanzlers ins österreichische Machtzentrum in eine Schlüsselposition setzt? Welche Interessen haben da in Wahrheit mitgespielt? Christian Kern, der nicht nur Obmann der SPÖ ist, sondern auch nebenbei als Kanzlerdarsteller zu brillieren versucht, muss jedenfalls – wenn sich diese Verdachtsmomente gegen Silberstein bestätigen – zurücktreten, so der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl.“

Dazu sei angemerkt, dass einige Medien Silberstein bei früheren Vorwürfen verteidigten, denn es war bereits von einem rumänischen Haftbefehl die Rede. Daher klingt jetzt erstaunt – sogar mit Ausrufezeichen -, dass Silberstein nun tatsächlich festgenommen wurde (und für den ORF findet es nicht statt). Der FPÖ reicht das natürlich nicht: „Jetzt gilt es aufzuklären, welche Rolle die SPÖ in diesem Netzwerk von Alfred Gusenbauer, der ja als Erfinder von Christian Kern und Tal Silberstein gilt, tatsächlich spielt. Die SPÖ müsse jetzt volle Transparenz walten lassen und auf den Tisch legen, wie viel Steuergeld bislang an Silberstein überwiesen wurde. Vor dem Hintergrund der Verdachtsmomente gegen den engen Freund und Kanzlerberater Silberstein, bekommt der SPÖ Slogan ‚Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!‘ eine völlig neue Bedeutung. Tatsache ist, dass die Kanzlerpartei der Republik durch ihre Personalentscheidung jedenfalls massiven Schaden zugefügt hat, so Kickl.“

Kern präsentiert „Plan A“

Freilich versucht die Berichterstattung zu kalmieren, wenn herausgestrichen wird, dass Silberstein mit sofortiger Wirkung eh nichts mehr mit dem Wahlkampf des Bundeskanzlers zu tun hat. Mit anderen Worten muss aber jemand, vor dem seit Monaten gewarnt wird, erst festgenommen werden und so ohnehin nicht zur Verfügung stehen, damit die SPÖ Konsequenzen zieht. Sie mauerte bisher auch bei der Frage, ob bis heute bestehender Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos bereits im Wahlkampf 2006 mit Silberstein begann (und deckt diesen Druck auch angesichts einer Anzeige wegen des Eurofighter-Vergleichs). Auch Kern selbst schweigt dazu, wie man an der Nicht-Reaktion auf diesen offenen Brief sehen kann. Sieht man sich Umfragewerte an oder erinnert sich, wie planlos Kern auf den Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und die Entscheidung des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz für Neuwahlen reagierte, fragt sich, ob Silberstein je auch nur einen Cent wert war. Die SPÖ könnte ohne ihn kaum schlechter, eher schon besser dastehen, zumal jetzt wegen ihm auch Kern zur Disposition steht.

Das Flair internationaler Beratung schien das Wahlkampfteam auch dazu zu verführen, sich in der trügerischen Sicherheit zu wiegen, dass alles wie 2006 ein gutes Ende nehmen wird. Damals holte Gusenbauer im Finish gegenüber Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, was jedoch zu einem Pyrrhussieg wurde. Eine der Konsequenzen war, dass Darabos Verteidigungsminister wurde, was Gusenbauer zynisch als das „große Los“ bezeichnete. Wie alte Fronten verlaufen, sah man auch im Eurofighter-U-Ausschuss, wo Gusenbauer Darabos in die Pfanne haute, während Schüssel ihn verteidigte. Kurz sah es so aus, als habe Kern mit einer Klassenkampf-Rede beim SPÖ-Bundesparteirat am 3. August die Kurve gekratzt. Doch die SPÖ hat dann verschlafen, was der Skandal um sadistische Ausbildner beim Bundesheer und falschen Korpsgeist für sie bedeutet, zumal Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu unemotional reagierte und alles nach Zudecken aussieht.

PS:  Die ersten Presseaussendungen der rumänischen Antikorruptionsbehörde stammen aus der Zeit bevor Kern Silberstein anheuerte. Er wurde also in vollem Wissen von Ermittlungen engagiert und dann u.a. mit der Behauptung verteidigt, es gäbe keinen Haftbefehl. Neu vom 15. August 2017: Stolpert Kern über Silberstein?.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich von der SPÖ seitJahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich.  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)