Die SPÖ und das Bundesheer

Der Skandal um einen Rekruten, der einen Marsch bei größter Hitze nicht überlebt hat, stellt auch wegen beschwichtigender Reaktionen die SPÖ mitten im Wahlkampf auf den Prüfstand. Was jetzt an Berichten über Schikanen zutage tritt, wirft die Frage auf, warum sich über die Jahre so wenig geändert hat. Immerhin schwächt es den Auftrag des Bundesheers und die mit dem Wehrdienst verknüpfte Miliz, wenn Mißstände geduldet werden und das Militär wenig attraktiv machen. Seit zehneinhalb Jahren ist die SPÖ in der Bundesregierung – nach einer Unterbrechung von 24 Jahren – für den Bereich Landesverteidigung verantwortlich. Über die unmittelbaren Vorgänger Herbert Scheibner (FPÖ und dann BZÖ) und Günther Platter (ÖVP) kenne ich nur „G’schichtln“, etwa dass die Amerikaner einen früheren Chef des Nachrichtenamts zum Aufpassen in Scheibners  Vorzimmer setzten. Mit ihrer Amtszeit habe ich mich aber nur befasst, soweit sich aktuelle Bezüge ergaben, etwa bei den Folgen der Reduzierung des Wehrdienstes auf sechs Monate und der Einführung der Freiwilligkeit von Milizübungen (beides Platter).

Wenn es um drei SPÖ-Minister geht, von denen der letzte durch seine patscherte und empathiefreie Krisenkommunikation ein Ablaufdatum hat, ist die Reihung in der öffentlichen Debatte meist so, dass Hans Peter Doskozil als sehr fähig beurteilt wird, was ihn deutlich von Gerald Klug und Norbert Darabos abhebt. Als Darabos aber 2007 das Amt übernahm, wurde er gleich via Kabinettschef Kammerhofer (zuvor Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub) abgeschottet, was auch im 2. Eurofighter-U-Ausschuss zur Sprache kam. Das Aushebeln der Befehlskette ist nur in Verbindung mit fremden Interessen und Druck auf den Minister sowie dessen Überwachung erklärbar. Was Sicherheitspolitik und auch das Wissen um verdeckte Einflussnahme (die Bestandteil von Kriegsführung ist) angeht, war Darabos der Begabteste, während Klug nie etwas checkte und sich Doskozil u.a. mit der Anzeige gegen Airbus vor den Karren der USA spannen ließ. Wie sehr die SPÖ puncto Bundesheer Synonym für verdecktes Agieren und Vertuschen ist, zeigt der etwas präpotente Auftritt von Sicherheitssprecher Otto Pendl in der Zeit im Bild 24:

Pendl erweckt stets  den Eindruck, alles könne am Stammtisch und mit einem kräftigen Hieb auf die Schultern beim gemeinsamen Bier geregelt werden. Er sitzt nicht nur in der Bundesheer-Beschwerdekommission, sondern vertrat die SPÖ auch im U-Ausschuss. Dass er SPÖ-Sicherheitssprecher in den Bereichen Inneres und Verteidigung ist, unterstrich von 2013 bis 2015 auch, dass sich für Darabos nach dem Ausscheiden aus dem Ressort nichts änderte, denn er wäre dafür weitaus besser geeignet gewesen. In einer Politsatire könnte man einen Minister vor den Augen Pendls entführen, ohne dass dieser etwas mitkriegt. Pendl verweist jetzt darauf, dass die Kommission nicht nur Beschwerden aufnimmt, sondern auch von sich aus Einrichtungen und Kommanden prüfen kann. Sie sah nie Handlungsbedarf, was die Abschottung des Ministers betraf, gegen die z.B. das Abwehramt vorgehen hätte müssen, um militärische Rechtsgüter zu schützen (Befehlshaber und Befehlskette). Man kann Insidern auch mit Fernsehauftritten nicht weismachen, dass es Kontrolle, Rechtsschutz und funktionierendes Beschwerdewesen gibt, sondern allenfalls eine breite Masse täuschen.

„Auf Mauern stoßen“ ist nicht nur meine Erfahrung als Journalistin, sondern auch die vieler Soldaten, die mit Zuständen konfrontiert sind, die es nicht geben dürfte. Wenn Pendl sich über relativ wenig Beschwerden freut, muss dazu gesagt werden, dass sich die meisten gar nicht zu melden wagen oder meinen, es sei eh sinnlos. Was irgendwo schriftlich festgelegt wird oder sogar Gesetz ist (dass unrechtmässige Befehle verweigert werden müssen z.B.), hat mit Alltagspraxis wenig zu tun. Deswegen wurden von Ausnahmen abgesehen Weisungsversuche Kammerhofers ausgeführt, ohne zu realisieren, dass diese verfassungs- und rechtswidrig sind, weil man sie Darabos und Klug nicht eindeutig zuordnen konnte (Außenstehende ließen sich noch leichter täuschen). Als Doskozil im Jänner 2016 Klug nachfolgte, war Vertuschung oberstes Gebot, sodass man Kammerhofer „beurlaubte“ und zu seiner Person schweigt. Für Rekruten ist es aber nicht so einfach, Befehle zu verweigern, da sie Strafen befürchten müssen, wie Anwalt Andreas Reiff ausführt.

SPÖ auf Facebook, Juli 2017

Das „intelligence front“-Verhalten der SPÖ hinsichtlich Landesverteidigung wurde besonders deutlich, als die Partei im Herbst 2010 plötzlich gegen die Wehrpflicht und für ein Berufsheer sein muste, gegen den Willen von Minister Darabos. Die SPÖ-Kampagnen zur Volksbefragung 2013 waren dann auch Desinformationskampagnen oder verdeckte Aktionen, da Stimmung gegen den Wehrdienst gemacht wurde und man verschwieg, dass ein kleines „Profiheer“ für Kampfeinsätze und der Beitritt zur NATO das Ziel sind. Als das Volk sich zu 60 % für das bestehende System entschied, fuhr man im fremdbestimmten BMLV-Kabinett den Kurs einer Schwächung dieses Systems weiter. SPÖ-Politiker in Regierungsfunktionen, die wissen müssten, was Amtsführung bedeutet, sagen ganz unbedarft, dass Kammerhofer „regiert“ hat ohne zu verstehen, dass Darabos dann wegen Amtsmissbrauch dran ist, wenn ihm dies nicht aufgezwungen wurde.

Wir haben es bei der sommerlichen Bundesheer-Affäre also auch mit Altlasten zu tun, da kein SPÖ-Minister etwas im Interesse der Rekruten verbessern durfte oder wollte. Zugedeckt wird auch – wiederum u.a. via Pendl  -, dass der sog. Darabos-Vergleich mit EADS zwar dem Ex-Minister zugeschrieben wird,  hier aber ebenfalls die verdeckte Hand aus dem Hintergrund sichtbar wird. Typisch für eine instrumentalisierte SPÖ ist, dass es kein besonderes Interesse an Sicherheitspolitik und keine eigenständigen Positionen gibt; Ahnungslosigkeit, was Geheimdienste betrifft, gehört ebenfalls zum Anforderungsprofil. Dies mögen Fragen sein, mit denen sich Rekruten nicht befassen, doch militärische Ausbildung ist die Basis dafür, dass überhaupt von Landesverteidigung die Rede sein kann. Als Klug auf Darabos folgte, strich man medial den Gegensatz zwischen beiden heraus, um zu kaschieren, dass Klug nur unverbindlich Hände schüttelt, wo mit dem klugen Darabos Gespräche nicht möglich waren. Mit Doskozil wurde das via Klug verkaufte Bundesheer-Kaputtsparen teilweise umgekehrt, was wie zuerst bei Klug falsche Hoffnungen weckte. Nun aber wird auch Doskozil entzaubert, dessen menschliche, aber auch fachliche Defizite immer mehr zutage treten.

PS:  Wie hier beschrieben, suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich. Doskozil findet es übrigens lustig, dass ich wegen der Machenschaften von Kammerhofer und Co. in dieser Lage bin. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)