Überwachung und Politiker-Privatleben

Dass wir alle persönlichen Beziehungen, jede Form der Freundschaft als von der Menschenrechtskonvention geschütztes Privatleben betrachten müssen, wissen wir aus der Asyldebatte. Denn Flüchtlinge (selten gemäss Genfer Konvention, dies nur nebenbei) können auch hier geknüpfte Kontakte ins Treffen führen, um ihren weiteren Aufenthalt zu rechtfertigen. Ohne Menschenrecht auf Privatsphäre sind aber „persons of interest“, die mit heutigen Mitteln total überwacht werden, was selbst die Gestapo in den Schatten stellt, da es mangels deren Technik da und dort geschützte Räume gab. Es wäre Spekulation zu vermuten, dass Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig mehr andeuten wollten, als sie ihre politischen Funktionen wegen der Familie und wegen unfairer Presse zurücklegten. Daher soll auch nicht behauptet werden, dass ihnen der Abgang nachdrücklich nahegelegt wurde; wie ernst die Situation ist, wurde aber bei Mitterlehner mit „Django – die Totengräber warten schon“ in der Zeit im Bild 2 deutlich.

epicenter.works kämpft schon lange gegen Überwachung und kündigt jetzt eine Pressekonferenz mit NSA-Whistleblower Bill Binney an:  „Die ÖVP plant eine beispiellose Einschränkung der Grundrechte. Derzeit befinden sich Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket in Begutachtung, die die Alarmglocken bei Verfassungsjuristinnen, Sicherheitsexperten und der Zivilgesellschaft läuten lassen. Die öffentliche Debatte dreht sich vorwiegend um den Bundestrojaner. Andere Inhalte des Überwachungspakets werden hingegen kaum thematisiert. Noch weniger wird thematisiert, dass mehr Überwachung keineswegs zu mehr Sicherheit, oder gar zur Verhinderung von Terroranschlägen beiträgt.“ Dabei muss man allerdings auch an Verträge zwischen US-Geheimdiensten und Verfassungsschutz bzw. Heeresnachrichtenamt oder daran denken, dass auch die Militärpolizei den Amerikanern zuarbeitet. Außerdem gibt es Special Collection Services der Amerikaner und der Briten zum Abschöpfen des Telekommunikationsverkehrs.

Deutsche Grüne 2014

Natürlich ermittelt die Justiz nie, wenn es um westlichen geheimen Nachrichtendienst gegen Österreich geht. In Deutschland wurde inzwischen bekannt, dass nahezu jede Aussage von Regierungsseite im NSA-U-Ausschuss geschönt war, um die angloamerikanischen Dienste zu schonen. Wenn die Grünen und hier besonders Peter Pilz, der nun mit einer eigenen Liste antritt, sich an die Spitze des Protests gegen Totalüberwachung stellten, ist dies nichts anderes als „manufacturing dissent“ im Interesse der USA. Auf einer Schweizer Menschenrechtsseite lesen wir: „Diese Enthüllungen haben weltweit Entrüstung ausgelöst über das globale Ausmass der Überwachung der  Privatsphäre. Die Folge waren Debatten über die Vertrauenswürdigkeit der Kommunikationsbranche, die Wirksamkeit des internationalen und nationalen Rechtsrahmens sowie die Frage, ob der mächtige US-Nachrichtendienst einer ausreichenden Kontrolle untersteht. Nicht zuletzt steht seither zur Diskussion, ob die USA die Verpflichtungen einhalten, die sie mit der Ratifizierung von internationalen Abkommen im Bereich der Menschenrechte eingegangen sind.“

Indem die Diskussion gelenkt wurde, fand eine Vermischung und Verwechslung von Massenüberwachung mit Spionage statt, auf die etwa MI 5-Whistleblowerin Annie Machon vergeblich hinwies. Freilich tragen Daten von Smartphones, Smart TV oder auch Smart Cars zur Totalüberwachung bei, doch dies ist in erster Linie relevant für „persons of interest“, die man auch früher mit verfügbaren Mitteln unter Beobachtung hielt. Vielfach verstehen Menschen trotz zunehmendem Bewusstsein nicht, dass sie zwar die Wahl haben, Fitnesstracker zu verwenden oder etwas über sich zu verraten mit Facebook-Likes und Shopping-Apps, aber ein Spitzenpolitiker mit Smartphone, Dienstwagen und immer von Menschen umgeben, unter denen auch Spitzel sein können, hat sie nicht. Als die NSA-Affäre hochkochte, war übrigens Johannes Hübner von der FPÖ (kandidiert nicht mehr) der einzige Politiker,  der sich an die US-Botschafterin wandte. Damals sprach der frühere Verfassungsschutzschef Gert Polli an, dass „persons of interest“, die nicht freiwillig „kooperieren“, mit Rufmord und gesteigert mit Schlimmerem zu rechnen haben.

Nie verfolgtes Drohposting gegen Darabos

Das beschreibt die Situation von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der nicht durch Fehler oder Laster erpressbar ist, sondern dem mit Rufmord und dem Hinweis auf seine Gesundheit und die seiner Kinder gedroht wird. Dass es somit kein Privatleben von Zielpersonen gibt, diese auch dann nicht privat sind, wenn es oberflächlich so scheinen mag, sollte damit klar sein. Dass er als Minister konsequent abgeschottet wurde, ist ein deutliches Zeichen für Überwachung, Druck und das Aushebeln der Befehlskette – all das endete für ihn nicht, als er in die SPÖ-Zentrale und dann in die burgenländische Landesregierung wechselte. Als „person of interest“ ist er nicht mehr privat, es gibt keine Grenze, hinter der alles draussen bleibt und wo er Mensch mit Menschenrechten sein kann.. Überwachung heisst auch, dass es keine Lücken für Ich-Sein gibt, denn selbst im scheinbar Privaten wirkt Druck, da dieser von der Lebensrealität anderer trennt. Da ich seine Situation thematisiert und dazu recherchiert habe, werde ich mit allen Mitteln fertiggemacht – als „person of interest“, die das wurde, als sie CIA-Einfluss auf die Grünen rekonstruierte, bin ich für ihn No-Go – was das „warum hilft er dir nicht?“ erklärt (auch wenn es mich belastet, dass er sich so verhält).

Gestapo hieß, man kann Leute heimlich treffen, CIA bedeutet Rundumüberwachung kombiniert mit Medienbashing und in einer Welt, in der die meisten sich begeistert jede neu App runterladen und jeden ihrer Schritte verfolgbar machen. Man höre auf Binney, der im Film A Good American porträtiert wird und immer wieder bei Konferenzen spricht: „Before taking questions from conference attendees, Binney pointed out an icon on a slide as a teaser to his startup, which will ‚advise on ways you can do privacy and security by design.‘ He came to Europe, since they can’t get anything done in the U.S. ‚The U.S. and U.K. are too dense to realize it can be done’— it also goes against their agenda for more ‚money, power and control.‘ Can we expect more NSA employees to blow the whistle? Perhaps, but the people in power there are ‚corrupt‘ Binney said. During the portion of the talk when attendees could ask questions, he talked about how the NSA has employed a lot of introverts, people with ISTJ personalities, making them easy to threaten. Binney added that the See Something, Say Something (about your fellow workers) program inside the NSA is ‚what the Stasi did. They’re picking up all the techniques from the Stasi and the KGB and the Gestapo and the SS; they just aren’t getting violent yet — that we know of — internally in the U.S.; outside is another story.'“

Erich Möchel über die NSA

Die Stasi war schon weit stärker gegenwärtig als die Gestapo, hatte aber natürlich nicht die Möglichkeiten des Internet-Zeitalters. Doch wir müssen beachten, dass es Spionage ist, auszukundschaften, was andere wollen, und dass man mit verdeckten Aktionen Organisationen unterwandert und Ereignisse steuert. Daher mögen Vorträge von Erich Möchel (FM 4) interessant sein oder auch Artikel über Geheimdienst-Hauptquartiere; der entscheidende Punkt sind covert operations wie ich sie hier rund um das Thema Eurofighter zeige. Vielleicht ist dann nachvollziehbar, dass ich nicht irgendeine Journalistin bin, mit der sich Darabos doch mal treffen kann, sondern die Einzige, die seine Lage offen auf den Punkt bringt. Wäre er frei von Druck, würde er die paar Kilometer (nicht mit dem Dienstwagen) fahren, um mit mir zu reden. Wer sich auf NSA-Programme konzentriert, will verschleiern, was verdeckt abläuft, um Politik zu kontrollieren:  „Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz kommentierte die jüngsten Enthüllungen folgendermaßen: ‚Dabei wird klar, dass das Heeresabwehramt vieles wissen muss – und bisher alles vor dem geheimen parlamentarischen Unterausschuss verschweigt. Warum?

Von offizieller Seite wurde am Dienstag die Existenz der NSA-Abhörstation im IZD-Tower nicht bestätigt.. ‚Wir haben nichts dazu zu sagen‘, sagte eine US-Diplomatin. Von Innenministerium und Staatsanwaltschaft gab es auch keine Bestätigung. Derzeit gibt es zudem keine laufenden Untersuchungen bezüglich Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes in Österreich. Das Ermittlungsverfahren in der Causa sei abgebrochen worden, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte.“ Dieser ein paar Jahre alte Bericht zeigt, wie Agent Pilz eingesetzt wird, nämlich um die Position österreichischer Dienste noch zusätzlich zu schwächen. Somit bleibt auch jenseits des Vorstellbaren, dass Norbert Darabos, von 2007 bis 2013 auch Chef der Geheimdienste, keinen Schritt unbeoachtet tun kann, seinen Landesregierungs-Dienstwagen nicht unbemerkt anhalten und de facto keine der CIA nicht bekannten Gespräche führen kann (dies auch, weil unbedarfte Menschen gerne tratschen). Aus der Politik ausscheiden kann ein besserer Schutz sein oder aber es macht ihn noch angreifbarer (würde es an seiner Stelle trotzdem tun).

PS:  Wie hier beschrieben, suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich. Ich sitze im Burgenland auf halb gepackten Koffern und miste bei ungeheurer Hitze noch aus. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)