SPÖ: Die Aufholjagd beginnt

Pannen am laufenden Band wie im bisherigen SPÖ-Wahlkampf sind ebenso wenig Zufall wie das Herunterschreiben eines zuvor noch gehypten Kandidaten.  Dieses Muster können wir auch in Deutschland beobachten, wo SPD-Herausforderer Martin Schulz zuerst zum Messias gemacht wurde, während jetzt Angela Merkel wieder deutlich vorneliegt. Mit der Kür des bewusst als Superstar gefeierten Sebastian Kurz zum ÖVP-Spitzenkandidaten geriet die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern ins Hintertreffen. Sie machte auch den Fehler, auf das bereits von anderen okkupierte Thema Sicherheit zu setzen statt sich ihrer Kernkompetenz zu besinnen. Dies korrigierte Kern aber beim Bundesparteirat am 3. August 2017, der mit wenig inspirierten Reden von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl begonnen hat.

Kern erinnerte daran, dass die Sozialdemokratie als unbequeme Partei begonnen hat, die sich für die Interessen der Schwächsten einsetzte und „eine stolze Geschichte“ hat. Er betonte, dass alles von Menschen erkämpft wurde, die für Gleichberachtigung auf die Strasse gingen, für gleiche Chancen für alle. „Ich hol‘ mir, was mir zusteht“ als Slogan beim Parteirat und im Programm erklärte Kern mit konkreten Beispielen von Menschen, denen das, was ihnen tatsächlich zusteht, verweigert oder abgestritten wird. Angesichts von Umfragen, in denen die SPÖ bis zu 11 % hinter der ÖVP rangiert, fordert Kern von der Partei Kampfgeist statt Fatalismus, und er sagt: „Ja, die haben mehr Geld, ja, sie haben die Medien hinter sich, und ja, die wollen nur über Flüchtlinge reden. Den ganzen lieben langen Tag. Nicht darüber, wie wir Jobs schaffen, leistbare Wohnungen, sichere Pensionen oder die beste Bildung für unsere Kinder.“  Das Migrations- / Flüchtlingsthema war übrigens Resultat von Focusgruppen, die Wahlkampfberater Tal Silberstein einrichtete, sodass man davon offenbar abkehrt.

Rede von Kern am 3.8.

Michael Häupl sagte das bei ihm Übliche und ersetzte Feindbild Heinz Christian Strache zur Abwechslung durch Sebastian Kurz, Georg Niedermühlbichler dankte allen Möglichen und Christian Kern forderte die zu Bequemen de facto dazu auf, den Saal zu verlassen. Da niemand nicht dazugehören will, griffen die Rednerinnen und Redner nach Kern dessen Argunentation auf.  Denn er war sehr direkt: „Aber ganz ehrlich, ich frage euch: Was ist denn das für eine Einstellung? War es leicht für unsere Gründerväter? Hatten es die Frauen leicht, die jahrzehntelang für das Recht, wählen zu dürfen, gekämpft haben oder für das Recht auf Abtreibung? Hatten es die Schwulen und Lesben leicht, die, mit Gefängnisstrafe bedroht, trotzdem für ihre Rechte gekämpft haben und bis heute kämpfen? Hatten es die leicht, die Österreich nach dem Krieg aufgebaut haben und nix hatten? Haben es die leicht in unserer Mitte, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen oder ihren Kindern ein gutes Leben bieten können? Was ist schon leicht im Leben?“ –  Wer bereit ist, für die SPÖ bis zum 15. Oktober zu „rennen„, was verglichen mit solchen Kämpfen einfach ist, muss das aber an jedem einzelnen Tag tun.

Natürlich gehört zu Kerns Rhetorik – schliesslich ist Wahlkampf – Kurz zum Kandidaten der Reichen zu machen, die ihn finanzieren, weil sie weniger Steuern zahlen und Arbeitnehmer ausbeuten wollen. Vielfach wird die nun erfolgte Zuspitzung kritisiert, mit der sich die SPÖ aber unterscheidbar darstellt und auf die Masse der Wählerinnen und Wähler setzt, die sich keine großzügige Spende an Kurz und Co. leisten kann. Es erinnert an 2006, als die ÖVP bereit als Sieger feststand und bei der Wahl von der SPÖ geschlagen wurde: „Die Skandale der roten Gewerkschaftsbank Bawag prägten das Land. In Umfragen lag die SPÖ hinten. Frontmann Alfred Gusenbauer standen im TV-Duell mit ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel für jeden sichtbar die Schweißperlen auf der Oberlippe. Und dann waren auch noch die Berater Gusenbauers auf ihn sauer, weil er es im TV-Duell mit Schüssel verabsäumte, einen der auf zwei DIN-A4-Seiten vorbereiteten locker-flockigen Sager gegen den ÖVP-Chef loszuwerden. Der SPÖ-Obmann, da war man sich unter politischen Beobachtern im Spätsommer 2006 sicher, hat eigentlich keine Chance mehr, den Kanzlersessel zu gewinnen.“ Heute ist aber anders als damals  in den meisten Umfragen der Abstand zwischen ÖVP und SPÖ größer als die Schwankungsbreite, sodass sich fragt, mit welcher Strategie (und welchen Strategen) Kern seine Kanzlerschaft noch retten will.

PS:  Wie hier beschrieben, suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich. Ich sitze im Burgenland auf halb gepackten Koffern und miste bei ungeheurer Hitze noch aus. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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6 Gedanken zu “SPÖ: Die Aufholjagd beginnt

  1. das passt gut dazu, dass die völlig eigenständigen wiener linien sofort den strassenbahnfahrer kündigen, der einen auffahrunfall produziert…

    der kann sich jetzt holen was ihm zusteht…

    die kern-partie hat alle kommunalen und sozialen einrichtungen bis zur unkenntlichkeit europäisert…

    öbb, wiener linien und wien energie sind dafür hervorragende beispiele…

    heerscharen von bediensteten wurden frühpensioniert…

    die die noch dort einen job haben werden unter druck gesetzt…

    und alles wegen dem ederer tausender.

    es ist bezeichnend, dass haselsteiner, ederer und pilz den ex-spitzenmanager kern dabei unterstützen wählerstimmen von protestwählern der fpö zu entziehen…

    um so ohne eine stimme mehr dank 4%hürde trotzdem einen „wahlsieg“ herbeizutaktieren…

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/77/Wahlergebnisse_aut.svg

    und mit weniger als der hälfte der abgegebenen stimmen ausgestattet grosskoalitionär proeuropäisch = amerikahörig weiterzuwurschteln…

    auch in deutschland zeichnet sich ähnliches ab.

    alternative ideen wie die von düringer zb mit seinem g!lt-taxi wurde sofort von pilz imitiert und von den medien publik gemacht…

    düringers idee normale menschen ins parlament zu karren ist vergessen, denn seine statements werden 1:1 vom spalt-pilz vorgebracht.

    so verhindert man, dass wahlen etwas ändern.

    ein lehrbuch-beispiel. wieder einmal…

    sozial würde bedeuten, dass schwache unterstützt werden…

    nicht finanziell sondern mit staats- oder gemeindeeigenen strukturen, die von ALLEN solidarisch mitfinanziert und weiter verbessert werden und zu wohlstand für grössere bevölkerungsschichten führen…

    jetzt bedeutet sozial, dass die schwachen im scheinprivatisierten sektor dafür sorgen, dass dort die managergagen abheben…

    während sie selbst für die wohnung oder das essen immer höhere anteile ihres einkommens aufbringen müssen…

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  2. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

    Und wenn sie etwas ändern (siehe Venezuela), führt die Änderung nicht zum Besseren und wird von der USA (von der CIA) heftig bekämpft.

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    1. mir gefallen auch immer die berichte über die rechten strassenkämpfer in venezuela…

      ist ungefähr so wie mit den rebellischen freiheitskämpfern in libyen…

      wir leben gerade in der episode „das imperium schlägt zurück“

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  3. Was der Herr Kern in dem Video fordert wird jeder sofort unterschreiben.

    Glaubt er wirklich, dass es möglich ist soziale Gerechtigkeit herbeizuorchestrieren oder gar die Freiheitlichkeit? LOL.

    — Worum geht es in der Diskussion welche Herr Kern im Video anschneidet

    Ich und der Rambo treffen uns in einem Geschäft gehen und wir beide wollen ein Maschinengewehr. Es ist nurmehr eines da, obwohl das Gut entlang einer sich automatisierenden Bereitstellungslinie wurde bereitgestellt und im Konsumenten wird übergeben .

    Wem (über)gibt man es?

    Kommt der Django bei Tür, ‚Lieber mir, denn mein Kontostand bescheinigt ich hätte in ausreichendem Maße sozial gehandelt‘.

    Dann bietet er mir und dem Rambo an das Gewehr zu mieten.

    — extrem gekürzte Fassung zum Thema Frauen

    Es gibt ja noch jene in der Sequenz an die später resp. zuletzt *) wird versucht eine Menge an Gut zu übergeben solange das Maximum genügt.

    — Armut

    In einem Bewirtschaftungsmechanismus in dem eine sich automatiserende Bereitstellungslinie in einem Konsumenten Güter übergibt in denen ein Mensch in der Rolle des Verbrauchers Güter in Empfang nimmt und in der so getan wird als hätte der Güterempfänger das Gut selbst bereitgestellt ist jeder ungedeckte Bedarf mit Armut gleichzusetzen.

    *) Das Problem des Handlungsreisenden verschwindet nicht.

    Grob gibt es 3 Strategien:
    a) sog. Rechte: Nimm dir was du brauchst und nicht mehr
    b) sog. Linke: Nimm dir was du brauchst und auch was du glaubst zu brauchen, aber das als Verbrauch abgebildet (Miete, Leasing, usw…)
    c) sog. Altlinke: Jeder nimmt sich was er will. Broadcast und jeder schaltet Konsumenten TV ein.


    Die Abbildung als Verbrauch bedingt, dass während der Verwahrung eines Gutes ein stetiger Zufluss and liquiden Mittel gefordert ist und dass die Investitionsgüter in Richtung des Geldschöpfenden wandern und damit im Umfeld der Finanzindustrie werden verwahrt (Frau Kern – Investoren) und früher schöpfte der Staat resp. Politik das Geld.

    Die Familie Kern steht tatsächlich für die Old Economy vs. die New Economy.

    Der Güterempfang im Konsument bildet potentiell die unsoziale Handlung ab – nämlich das Einfordern des Ergebnisses einer sozialen Handlung oder eine solche gegenüber einem selbst.

    Die soziale Handlung heißt:
    1) Sich in die Lage zu versetzen (Handeln)
    2) andere in die Lage zu versetzen
    3) wiederum anderen das Gefühl eines Zugewinns (sehr allgemein formuliert) zukommen zu lassen.

    Unser Konsum(enten)geld begrenzt aber allein die Möglichkeit das Ergebnis unsozialer Handlungen (welche exklusiv der Maschine vorberhalten ist) zu begrenzen. Somit verblieb aus Ausdruck der Bewertung einer sozialen Handlung allein der Gewinn.

    Am Lohnzettel fehlt die Abbildung der sozialen Handlung. Es werden wieder 2 Aspekte vermischt
    a) Die Schlechterbezahlung des traditionellen Arbeiters aufgrund des Tendenz die Automatisierung voranzutreiben. Die soziale Handlung bleibt unbewertet, da kein Geld da ist diesen Sachverhalt abzubilden.
    b) Stellung des Einkommen in der (gerechneten) Industrielinie, sog. Buchhaltung resp. Bilanzierung abgewertet vom Kunden weg.

    Frauen verdienen deswegen schlecht da so getan wird (Sozialpartnerschaft?) als wäre ihr Einkommen weiter weg die Bereitstellungslinie entlang vom Kunden angesiedelt. Das verhandelt die Sozialpartnerschaft.

    Der Arbeiter von heute ist der Berater mit Realisierungskompetenz.

    Damit wandern die Arbeiter zur Wirtschaftskammer als EPU oder Unternehmer im Rahmen einer ARGE (zumeist verankert als GesmbH – kleine GesmbH). Der Arbeiter von ein heute ist eine Berater mit Umsetzungskompetenz.

    Die AK von heute ist die WK.


    Ich habe kein Problem damit, dass Menschen viel verdienen.


    Ich habe allein ein Problem, dass manche glauben, dass aus einer Einkommensgleichverteilung eine Vermögensgleichverteilung folgt. Den Missbrauch über das Konzept der Orchestrierung der Gesellschaft durch die sich in der Beherrschung vermeinenden bestreitet keiner.


    Freiheitlichkeit und FPÖ ist ein anderes Thema. Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass ein Marktplatz und die Freiheitlichkeit in der Breite können eine allumfassende Antwort geben können.

    In einer Gesellschaft in der sich jeder zum Hilfstschak lässt degradieren und nachher wird gestritten wer davon zu den Über- resp. Unterbezahlten gehört (Mittelstandsverteilung aus Resultat von a)) legen alle anderen fest was einem zusteht
    – in der Demokratie die Mehrheit. Deswegen ist auch die Masse resp. das Kollektiv der ‚Feind‘ des Einzelnen.

    Wenn ‚alle‘ gleich wenig davon haben wird das sozial gerecht genannt? Wehe dem Tag an dem das Preisniveau in der Welt sich angleicht.

    ___

    Ich hörte schon, dass man Sie seit langem mundtot macht oder das versucht. Das Streben nach Freiheitlichkeit in einer Konsum(enten)gesellschaft ist ein Privileg, welches man sich leisten muss können. Den Status erreichen sie nur über Nötigung im Regelfall.

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