Offener Brief an Peter Pilz

Als „letzter Gründervater“ der Grünen und als „grünes Urgestein“ wird Peter Pilz bezeichnet, der jetzt medial bejubelt mit einer eigenen Liste antritt. Manche sehen darin nur einen Egotrip oder gekränkte Eitelkeit und weisen darauf hin, dass Pilz lange Teil des Systems war. Viele fallen aber auf ihn herein, weil er Unzufriedenheit aufgreift und kanalisiert, wie er es immer gemacht hat. Nur wenige sehen seine Inszenierung als „Aufdecker“ kritisch, da man dazu Hintergrundwissen über angebliche Skandale benötigt. Nun tritt er mit einem unter anderem von der „Kronen Zeitung“ veröffentlichten Schreiben aus den Wiener Grünen aus – jener Landesorganisation, aus der er mich immer wieder entfernen lassen wollte, weil ich seiner wahren Agenda zu nahe kam. Dies nehme ich als Anlass, meinerseits einen offenen Brief zu schreiben:

Lieber Peter (und liebe Grüne),

du beginnst mit diesen Worten: „Vor mehr als drei Jahrzehnten habe ich gemeinsam mit vielen anderen eure Partei mitbegründet. Jetzt ist es für mich Zeit, sie zu verlassen.“ Korrekt ist, dass du das Volksbegehren gegen Abfangjäger 1985, bei dem du wie üblich Mitstreiter gestresst hast, als Sprungbrett dafür verwendet hast, im Jänner 1986 beim Treffen der Bürgerinitiative Parlament auf dem Grazer Schloßberg aufzukreuzen. Plötzlich waren die Grünen, die es damals schon gab (Alternative Listen, Vereinte Grüne, Bürgerlisten wie in Salzburg) nicht mehr Objekte deines Spottes, sondern du solltest dabei sein. Von Graz aus, wo ich in der Alternativen Liste aktiv war, bekam ich nur durch Berichte mit, wie der Parteiwerdungsprozess ablief bzw. recherchierte dann auch später dazu. Es war auch 1985, dass du – u.a. vom verstorbenen ÖVP-Abgordneten Wimmersberger –  erstmals mit Spionage in Verbindung gebracht wurdest. Und er wunderte sich auch darüber, dass deine Rüstungskonversionsstudie vom damaligen Wissenschaftsminister Heinz Fischer gefördert wurde; auch Fischers Nachfolger in der Hofburg Alexander Van der Bellen hielt seine schützende Hand über dich.

Pilz stellt erste Kandidaten vor (Twitter)

 

Auch in Diskussionen zu deiner Liste, die unter anderem die Grünen zerstören will, wird darauf hingewiesen, siehe User „Digitalis“ hier: „Bitte sehr, welche ‚Schweinereien‘ hätte denn der Dr. Peter Pilz, ‚ans Licht gebracht‘: Der war stets ein medial gut vernetzter Trittbrettfahrer auf Skandalen, die damals noch wirklich recherchierende Journalisten ‚aufdeckten‘. Das Einzige, was allerdings zu ihm ‚aufgedeckt‘ wurde, war im Jahre 1985, dass der Sohn aus der gehobenen SPÖ-Politnomenklatura im steirischen Kapfenberg, vom damaligen Wissenschaftsminister Heinz Fischer seine Dissertation beim Professor Van der Bellen mit knapp 400.000 Schilling aus Steuergeldern gesponsert bekam!. Nachzulesen in einer parlamentarischen Anfrage des ÖVP-Abgeordneten Anton Wimmersberger in 1985.“ Im Buch „Zwischen den Blöcken – NATO, Warschauer Pakt und Österreich“ (Hg. Manfried Rauchensteiner) lesen wir, dass der Abgeordnete und VOEST-Betriebsrat Anton Wimmersberger einer Gruppe um Van der Bellen vorwarf, „im Rahmen eines Forschungsprojektes zur Umstrukturierung der österreichischen Rüstungsindustrie auf Zivilgüterzeugung  mit Moskau zusammenzuarbeiten“.

Aus heutiger Sicht nach dem Ende des Warschauer Paktes stellt sich die Frage, ob deine Aktivitäten schon damals Interessen von USA und NATO zuzuordnen waren. Was den Vorwurf betrifft, nur auf Züge aufzuspringen, die andere in Fahrt brachten, beschreibt er auch deinen Einsatz bei den Grünen perfekt. Denn du wurdest 1986 nicht auf eine Kandidatenliste gewählt, sondern bist bei der Landesversammlung in Wien am 4. Oktober 1986 nur auf dem 8. Platz gelandet. Daraufhin drehten Pius Strobl und du den Spieß um und warfen der Basis und den tatsächlich Gewählten einen Putsch „linksextremer Chaoten“ vor. Auch damals hattest du die Medien hinter dir, während die anderen nur eine chancenlose Gegenkandidatur versuchen konnten, übrigens mit dem Slogan „Denselben Cap begeht man nur einmal“. Beobachter erkannten, dass jene Leute plötzlich „grün“ waren, die 1983 Caps Vorzugsstimmenaktion unterstützten, die verhinderte, dass die Alternative Liste über ein Grundmandat in Wien in den Nationalrat kam.  Und es ist sicher kein Zufall, dass Medien heute über einen Wechsel von Josef Cap zur Liste Pilz spekulieren.

Grüne ohne Pilz zum U-Ausschuss (Facebook)

Als ich 1988 nach Wien kam, fiel mir bei grünen Sitzungen und Klausuren deine Verachtung für die Parteibasis auf und dass dauernd aus dem Hinterhalt intrigiert wurde. Damals war Johannes Voggenhuber als Bundesgeschäftsführer, der die Partei nach außen vertreten sollte, so etwas wie ein Parteichef; er kam aber von der Salzburger Bürgerliste, war sicher kein einfacher Charakter, aber nicht Teil deiner Seilschaften und Netzwerke. Ihr habt euch immer auch gerne hinter Freda Meissner-Blau versteckt mit der Behauptung, „die Freda“ wollte etwas so, sodass sie von der Basis isoliert wurde. Dieser Prozess schritt voran, sodass sie den Hut nehmen musste, als sie dagegen war, Hans Pretterebner als Experten im kommenden Lucona-U-Ausschuss beizuziehen, weil sie dessen Seriosität bezweifelte. Mit ihr gingen auch Walter Geyer (der die Grünen eigentlich im Ausschuss vertreten sollte) und Herbert Fux, sodass der Weg frei war für den (Pseudo-) „Aufdecker“ Peter Pilz, der 1989 auch noch den Noricum-U-Ausschuss dranhängte.

Auch damals gab es kaum Kritik an deiner Rolle und deinen Methoden, wobei immerhin das „Forvm“ und die „Arbeiter Zeitung“ (beide schon lange eingestellt) gegenhielten. Da Voggenhuber eine Schwäche für mich hatte (ich war ambivalent, weil er nicht merkte, dass einiges ganz und gar nicht stimmte bei den Grünen, sie nur „Fassade“ waren, mit einem „nur auf dem Papier bestehenden Bundesvorstand“, wie ich es zu dieser Zeit ausdrückte), wurde er gezielt gegen mich aufgebracht, indem mir Aussagen über ihn unterstellt wurden, die ich nie getätigt habe; schliesslich habt ihr behauptet, ich würde mich in einem Brief an eine Grazer Gemeinderätin eines Verhältnisses mit einem hochrangigen Grünfunktionär rühmen, um so ins Parlament zu gelangen. Da es damals keine Handys, kein Internet, kein Facebook gab, musste ich Voggenhuber zufällig in einer U-Bahn begegnen, um davon zu erfahren. Er reagierte natürlich falsch, indem er diesen Brief forderte, statt zu fragen, was es ihn eigentlich angeht.

Niemand außer mir verstand die Perfidie, mit der da vorgegangen wurde: ich wurde mit Lügen und Verleumdungen als berechnend hingestellt, um auf diese Weise mit wahrer Berechnung die damalige Klubrefentin und dann relativ untätige Programmkoordinatorin Sonja Puntscher Riekmann als seine „handlerin“ zu installieren. Wie musst du dich allen so ungeheuer überlegen gefühlt haben, Peter, als du erstmals beim Wiener Landesvorstand erschienen bist, weil dieser mich bezahlt mit der Arbeit an einem Kommunalprogramm beauftragt hat. Weil Voggenhuber sich offenbar von euch einwickeln ließ, schrieb ich ihm noch, dass alles erfunden ist und dass es um Kontrolle über ihn geht; dass du kein Aufdecker bist, habe ich damals auch schon verstanden. Du hast den Landesvorstand spielend an die Wand geknallt; nur die Grünen Frauen hielten zu mir. Voggenhuber wich mir bis zum Frühjahr 1992, als er nicht mehr Klubobmann war, mehr oder weniger aus, was aber immer irgendwie seltsam war. „Wie gefangen“ nannte ich es 1992, zumal mir immer auffiel, dass ihn meine Kritik an Aussagen und Positionen besonders traf. Im Sommer 1989 landete dann auch ein typisches Geheimdienstprodukt im Fach der Grünen Frauen im Grünen Büro (das Land und Bund mit ein paar Räumen in der Millergasse nutzten): die Fotokopie einer doppelseitigen BMW-Anzeige mit Salzburger Kennzeichen und dem hinzugefügten Text „Erfolg bei Frauen“. Unten wird aus verdeckten Reaktionen u.a. darauf zitiert, dass ich später in einem Artikel andeutete, was damals gelaufen ist.

Verdeckte Vorgangsweise dokumentiert

1992 wolltest du aus den Grünen eine „projektorientierte Rahmenpartei“ mit Quereinsteigern machen, für die eine einflusslose Basis laufen soll; in einem Papier kam der verräterische Begriff „Brückenkopf“ vor. Es ging nicht um die politische Selbstvertretung der Menschen, die die Grünen bilden, sondern um den Anschein einer Partei, um fremde Interessen durchzusetzen. Wer dagegen war, wurde auf verdeckte Weise diffamiert und attackiert, wie ich hier am Beispiel eines fingierten Briefes zeige. Diese Aktion illustrierte, wenn man durchschaut hat, was im Hintergrund abläuft, dass sich deine und Puntscher Riekmanns Herren darüber sorgten, dass Voggenhuber wie ich die mit allen Mitteln gepushte Parteireform ablehnte. Ebenfalls 1992 hast du aus heiterem Himmel via „profil“ eine US-Militärintervention in Bosnien gefordert und warst dann auf Tauchstation, während empörte Grüne wiederum aus dem Hinterhalt attackiert wurden und für sie in den Medien kein Platz war. Im Klub war nur Voggenhuber dagegen, der deine Aussagen als nur erklärbar als kopflose Flucht aus der eigenen Vergangenheit bezeichnete, was ins Schwarze getroffen sein musste, denn nun stand auch Voggenhuber im Visier.

Damals, Mitte August 1992, sprach ich ihn auch erstmals auf 1989 an; er klang seltsam matt, als es meinte, das alles sei vorbei und vergessen; aber ich erfuhr von ihm, dass du mich aus den Grünen ausschließen lassen wolltest, während er dagegen war. Warum, Peter? Weil ich als echte Grüne der Wahrheit zu nahe kam? Als Voggi 1992 gegen die Militärintervention auftrat, strich man ihn von der Tagesordnung einer Wiener Landesversammlung Ende September zum Thema EG, nahm aber ein Referat von Sonja Puntscher Riekmann auf. Da Voggi dann auf Urlaub war, konnte ich erst ein paar Wochen später wieder mit ihm reden und erinnerte mich, dass ich ihm die geänderte TO gleich in den Klub gefaxt hatte, er das aber nie bekommen hat. Er wollte sich gerade überlegen, was er bei der Versammlung sagen soll, und war fassungslos, dass er ausgeladen wurde, ohne es ihm mitzuteilen. Ich wandte mich deshalb auch schriftlich an den Landesvorstand, es hieß, dass ich ausgeschlossen werden soll, doch dann war… Stille. Ich stellte mir die entscheidende Frage nicht sofort, sondern brauchte etwas, um das Offensichtliche zu begreifen: Puntscher Riekmann kann Voggenhuber nur der „Legende“ nach nahestehen, wenn sie dabei mitmacht und ihn nicht informiert hat.

Grüne auf Twitter

Wie sehr werdet ihr beiden euch doch immer über naive Normalsterbliche amüsiert haben, die in einem Labyrinth aus Desinformation, Täuschung, Tricks und Tarnungen herumirren! Findet ihr es auch lustig, wie die Grünen jetzt in Schockstarre gefangen sind und viele bereitwillig deinem Flötenspiel folgen? Aber die entscheidende Frage ist in einem Buchtitel formuliert: „Wo PaidThe Piper?“ Um das Thema Grüne abzukürzen: ich lernte in dieser Zeit sehr viel über verdeckte Aktionen, wurde massiv diffamiert, angefeindet, existentiell vernichtet (ein Vorgeschmack auf das, was kam, als ich die Situation von Darabos realisierte). Aber ich konnte noch eine Kampagne in Wien zur EU-Abstimmung machen, wissend, dass die Union ein Projekt der CIA ist (was 2000 freigegebene Akten auch bestätigten) und dass EU-Kritik und Voggenhuber gezielt verdeckt sabotiert wurden. Hätte er je verstanden, wie sehr ihr ihn verraten und verkauft habt, hätte sich vielleicht alles geändert. Nur einmal war er etwas zugänglicher, 1999, als er wahlkämpfte und anders als Van der Bellen und du gegen den Kovosokrieg war.

Du schreibst an die Wiener Grünen, bei denen ich nie wirklich eine Chance hatte, auch: „Überall entsteht etwas Neues, weil die Zeit dafür reif ist. Klar, ich bin kein Bernie Sanders, Jeremy Corbyn oder Emmanuel Macron. Aber wir sind jetzt, ein paar Wochen nach dem Linzer Kongress, ein Team, das das gemeinsam probieren will. Ich halte die Grünen vom Umweltschutz bis zur Bildungspolitik nach wie vor für eine wichtige Partei. Wir haben nach wie vor gemeinsame Gegner. Aber wir haben eines nicht mehr: ein gemeinsames Projekt.“ Es ist das alte Drehbuch auch von der „projektorientierten Rahmenpartei“, das hier wieder mit Medienunterstützung aufgewärmt wird. Die Grünen haben ihre Schuldigkeit getan, sie sollen daher zerstört werden von einem, der viele andere nie hochkommen ließ, weil sie seine Agenda gefährden könnten (wird die Liste Pilz mit der Kurzbezeichnung CIA am Stimmzettel stehen?). Du bist ohne Skrupel denen gegenüber, die dir vertrauten und die meinten, dass du mit deiner Medienpräsenz für die Grünen wirbst. Du und deine Kollegin sind ohne Skrupel gegenüber Johannes Voggenhuber, der dich auf Facebook auch noch verteidigte, als du nicht den gewollten Listenplatz bekamst.

Ohne Skrupel gegenüber Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hast du diesen in eine Anzeige gegen Airbus hineingehetzt, zu der Kanzler Kern jetzt auf Distanz geht. Ohne Skrupel gegenüber Ex-Minister Norbert Darabos hast du einen U-Ausschuss wieder mit Medienhilfe inszeniert, der ihn wegen des ihm aufgezwungenen Eurofighter-Vergleichs ans Messer der Justiz liefern soll. Du weisst genau, was mit „persons of interest“ passiert, die nicht kooperieren wollen und die zu schlau sind, um sich von einer Agentin betreuen zu lassen: man setzt sie unter Druck, schottet sie ab, überwacht sie, isoliert sie auch durch die Art der Berichterstattung. In diesem einen Fall hättest du gerne „Trittbrettfahrer“ sein können, indem du meine Recherchen zur Situation von Darabos aufgreifst. Dass ich dich in meiner Sachverhaltsdarstellung zu den Eurofightern als „non-official cover“ bezeichne, ist dir ja bewusst. Auch in dieser Rolle bist du aber nicht besonders gut, weil du nie wirklich ohne Rückendeckung arbeitest und es ohnehin immer mehr Menschen wissen…

Alexandra Bader

PS:  Die Schuldsprüche im Salzburger SWAP-Prozess, wo u.a. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wegen Untreue verurteilt wurde, weisen die Richtung, in die es puncto Pilz-Anzeige gegen Darabos gehen soll. Dabei hat Pilz paradoxer Weise immer noch Schützenhilfe der Grünen, wie Aussagen von Gabi Moser zeigen.

PPS:  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)