Wahlkampf: Die Karten sind neu gemischt

Während andere urlauben oder nur moderat wahlkämpfen, nutzt Peter Pilz das Sommerloch, um eine eigene Kandidatur anzukündigen, die vor allem den Grünen und der SPÖ schaden wird. Es ist kein Wunder, dass viele Medien bei seiner Pressekonferenz sind, um teilweise auch live zu übertragen. Außerdem stand die Presse von Anfang an auf seiner Seite, als er 1986 ins Parlament gepusht wurde. Pilz selbst sieht sein Antreten als Kampfansage an eine nach dem 15. Oktober durchaus mögliche schwarzblaue Koalition, wird aber ÖVP und FPÖ wohl nicht allzu viele Stimmen wegnehmen. Fast scheint es, Pilz betreibe Recycling mit jenen Argumenten, die vor vielen Jahren für die Grünen als andere Partei ins Treffen geführt wurden.

Wenn jeder Schritt in der Entstehung der Pilz-Liste von medialem Getöse (auch im Ausland) begleitet wird, müssen sich die anderen etwas einfallen lassen. Zu Beginn brachte er Maria Stern vom Frauenvolksbegehren mit, die Interessen Alleinerziehender vertreten will, Sebastian Bohrn-Mena, der am 24. Juli aus der SPÖ austrat, um sich bei Pilz für den Tierschutz zu engagieren, Stephanie Cox aus der Start Up-Szene und der Flüchtlingsarbeit und den langjähigen Konsumentenschützer Peter Kolba. Jede Person soll ihr eigenes Programm sein mit der gemeinsanen Werthaltung, die Pilz mit Verfassung, Menschenrechten, Demokratie usw. definiert.  Auch wenn seine Mitstreiterinnen und -streiter die Fassade bilden sollen und zugleich die Plattform für Pilz sind, redet dann vieler Medienfragen wegen doch vor allem er selbst. Diesmal sind Korruption und Eurofighter nur Themen am Rande, aber das Aufdecker-Ticket ist es, auf dem Pilz Umfragen zufolge viertbeliebtesten Politiker wurde.

Auf Twitter: Andrang bei Pilz-Pressekonferenz

Auch die gewählte Listenfarbe (es soll keine Partei im eigentlichen Sinn sein) ist Verschleierung, denn sie ist transparent und kann, so Pilz an die Medien, bei Umfragen mit weiß abgebildet werden. Wenn andere gerade ein paar Tage Urlaub machen, kündigen Pilz und Co. bereits die nächste Pressekonferenz mit neuen Kandidatinnen und Kandidaten an; außerdem sollen wir häppchenweise erfahren, welche Abgordneten für Pilz unterschreiben, damit er im August einreichen kann, wie sich das geplante Crowdfundig zur Finanzierung anlässt und welche Vorstellungen man beim Thema Steuergerechtigkeit hat. Da Medien endlos über mögliche Bewerber, über tatsächliche Ab- und Zusagen berichten und andere Parteien mit all dem konfrontieren können, wird so vorgegeben, wie der Wahlkampf zu laufen hat. Diese Tempomacherei und das Schaffen vollendeter Tatsachen kommen jenen Menschen bekannt vor, die das vor Jahren schon in den Grünen erlebt haben.

Interessanter Weise trat Pilz bisher zwar aus dem Parlamentsklub aus, noch nicht aber aus den Grünen. Er habe ausprobiert, wie viel man „als Einzelperson“ erreichen kann und das ist das Programm der Liste in dem Sinn, dass jede Person ihr eigenes Programm ist. Da Medien die wahre Agenda von Pilz zudecken, meinen die meisten, er sei tatsächlich grün gewesen und verzweifle über apolitische Tendenzen in der Partei, zu der er die Tür geschlossen hat. Er wurde jedoch im Interesse der USA Abgeordneter (wie diese Dame, die ihn verteidigt), sodass in den Grünen immer die Leute aus dem Hinterhalt attackiert wurden, die das begriffen haben oder die auch so dagegen waren, z.B. für US-Militärinterventionen zu trommeln. Dabei muss man sich nur fragen, warum er nicht gegen DIE Rüstungsindustrie, sondern nur gegen den europäischen Konzern Airbus kämpft. In dieser Hinsicht sind viele blauäugig, vom Grünen Klub (der den Eurofighter-U-Ausschuss-Bericht mit Pilz machte) bis zu NEOS-Chef Matthias Strolz, der den vermeintlichen „Aufdecker“ lobt.

Ausschuss ohne Pilz: Facebook-Posting der Grünen

Die Grünn posteten auf Facebook ein Foto zum eben fertiggestellten U-Ausschuss-Bericht, ohne dass Pilz zu sehen ist oder erwähnt wird, was manche kritisieren. Der Knackpunkt ist aber, dass man sich auf 200 Seiten überhaupt an der Pilz-Version orientiert, statt etwa die auch im Ausschuss angesprochene Abschottung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos anzusprechen. Dieser sieht im Ablauf der letzten Monate, wo Pilz in einem kurzfristigen Pakt mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache den U-Ausschuss einsetzte, dann nicht mehr auf die grüne Liste gewählt wurde und nun selbst kandidiert, einen Versuch, ihn zum Bauernopfer zu machen. Es ist nahezu aussichtslos, Menschen in einem Ausmaß vor Manipulation zu warnen, dass es genug begreifen, um politisch relevant zu sein. Das Pilz-Drehbuch sieht jetzt für jede/n etwas vor, ohne die Frage zu beantworten, wieso z.B. Tierschutz, Alleinerziehende, Konsumentenschutz als von Grünen im Parlament vertretene Bereiche nicht mehr bewirkt haben.

Waren alle unfähig außer Pilz oder liegt es daran, dass auch Personen als Programm keine Mehrheit haben, also keine Gesetze ändern können? Und daran, dass sich manches durch unmittelbares Engagement zumindest teilweise verändern lässt und dies sowohl Grüne als auch Nicht-Grüne immer wieder unter Beweis gestellt haben? Das Kein-Programm-Programm und das Beharren darauf, eine „Bewegung“ zu sein erinnert ein wenig an Emmanuel Macron, und zwar weniger bei der Präsidentenwahl mit größerer Vorlaufzeit als daran, wie seine „Bewegung“ auch bei der Parlamentswahl wenige Wochen danach erfolgreich war. Haben die anderen Parteien endlich verstanden, dass die Pilz-Liste einen Generalangriff auf das politische System darstellt, mit ermöglicht von Leuten, die sich darin sonnen, wie toll und konstruktiv es doch ist, wenn jede/r Programm sein darf? Welchen Weckruf brauchen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS eigentlich noch?

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