Zur politischen Zukunft von Norbert Darabos

Die SPÖ Burgenland tourt jeden Sommer durch die Bezirke; am 13. Juli war der Bezirk Oberpullendorf an der Reihe, aus dem Landesrat Norbert Darabos stammt, seines Zeichens auch Ex-Verteidigungsminister.  An diese von 2007 bis 2013 eingenommene Rolle  erinnerte gerade der Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament und dabei auch eine Anzeige des Grünen Peter Pilz gegen Darabos. Bei der Nationalratswahl im Oktober ist der derzeitige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Spitzenkandidat im Burgenland Spitzenkandidat im Burgenlandund kam daher auch an jedem Tag zur Bezirkstour. Bei der letzten Station in Weppersdorf wollten weder Landeshauptmann Hans Niessl noch Doskozil eine kurze Zusammenfassung der Eurofighter.Causa lesen.

Beide nahmen den Zettel mit spitzen Fingern und gaben ihn ihren Assistenten und wollten nicht wissen, warum Doskozils Anzeige gegen Airbus chancenlos ist oder wer wirklich für den sogenannten „Darabos-Vergleich“ verantwortlich ist. Den Eindruck, dass hier gewaltig gemauert wird, verstärkte auch Landesgeschäftsführer Christian Dax, der lieber entwich, als heikle Fragen zu erörtern und ein kurz angebundener Landesrat Helmut Bieler. Paradox auch, dass Doskozil als Kämpfer gegen Korruption verkauft wird, obwohl er diese deckt. Dabei wirbt die SPÖ mit „Hand drauf“ und betont, dass sie das Gespräch mit den Menschen sucht; gemeint sind da aber eher Bürgerinnen und Bürger mit überschaubaren Anliegen. Dass Darabos offensichtlich auf der Abschußliste steht, bemerken zwar einige, aber es wird meist nicht verstanden, warum dies der Fall ist. Oder es wird mit seiner Zeit in der Bundespolitik in Verbindung gebracht, basierend freilich auf herkömmlichen Darstellungen in den Medien.

Abg. Friedl, LR Bieler, LR Eisenkopf, LR Darabos, LH Niessl

 

Man hat auch im Burgenland gehört, dass dieser oder jener Offizier nie mit Darabos als Minister reden konnte (oder auch Parteikollegen), sondern am Kabinettschef scheiterte. Doch da der Mainstream dies nie kritisch thematisierte, sondern eher als Argument gegen Darabos (auch von wegen „der Ex-Zivi“) verwendete, brachten die Leute das, was sie hörten, nicht in einen plausiblen Gesamtzusammenhang. Daher ist es auch etwas völlig Neues und Anderes, wenn ich ihnen erkläre, dass Systematik hinter der Abschottung von Darabos steht und so fremd und verfassungs- / rechtswidrig „regiert“ wird. In herkömmlichen Redaktionen weiss man nicht unbedingt um die Bedeutung der Verfassung oder wie das mit der Befehlskette beim Heer und dem Weisungsrecht im Ressort aussieht. Einen vollkommen falschen Eindruck bekommt man auch, wenn man Artikel über Befragungen im U-Ausschuss liest, denn da wird etwa Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der Darabos dauernd in die Pfanne haute, zu seinem „Verteidiger“ (und der Ex-Kabinettschef und Gegner des Ministers zum „Vertrauten“).

Wie seit Jahren systematisch desinformiert wird, zeigen gerade Kommentare zum Ende des zweiten Eurofighter-U-Ausschusses wie der von Iris Bonavida in der „Presse“:“Nicht, dass die ganz großen Neuigkeiten in den vergangenen Wochen aufgedeckt wurden. Aber die Ergebnisse des Ausschusses zeigen noch einmal deutlich, wie intransparent der Eurofighter-Deal war – und vor allem, dass er zum Nachteil der Republik Österreich war. Warum hat der damalige Verteidigungsminister, Norbert Darabos, 2007 die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik nicht in die Endverhandlungen eingebunden? Warum wurde im Vergleich bei so wenig Einsparungen festgelegt, dass die Stückzahl reduziert wird, eine weniger moderne Tranche geliefert wird und auf wichtige Aufrüstungen verzichtet? Gänzlich klären lassen sich diese Fragen nicht, zumindest nicht im Untersuchungsausschuss. Aber die Kritik, die der Rechnungshof in der Vergangenheit bereits angebracht hatte, wurde bei den Befragungen von Darabos und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sowie Wolfgang Schüssel noch einmal bestätigt.“

Die SPÖ in Weppersdorf

Offenbar ist Bonavida entgangen, dass Darabos (1. Juni) und Wolfgang Peschorn (Leiter der Finanzprokuratur, am 31. Mai) aussagten, der Auftrag sei nie beendet worden. Wohl aber hat Kammerhofer Peschorn mündlich am Telefon ausgeladen, was kein Ministerwille ist, sondern diesem entgegen gesetzt war. Verhandeln mit dem „Anwalt der Republik“  hätte wohl darin gemündet, dass EADS wegen Lieferschwierigkeiten bis zu 400 Millionn im Preis runtergeht, aber der Lieferumfang bei 18 Jets mit Nachtsichtausrüstung bleibt. Niemand kann im Ernst annehmen, dass Darabos 370 Millionen Einsparung bei geringerem Lieferumfang (15 Jets, teils gebraucht aus der Tranche 1, ohne Nachtsichtausrüstung und unter Verzicht auf Ansprüche aus dem ursprünglichen Vertrag) lieber gewesen sind. Vor genau 10 Jahren landete der erste (Tranche 1-) Eurofighter in Österreich, und man kritisierte Darabos, weil er ihn nicht in Empfang nahm. „So sehr lehnte er den Kauf der EF ab“, ist eine gängige Interpretation und auch, dass es typisch für „den Zivildiener“ sei.

Es besagt aber angesichts der Zustände im Ministerium etwas ganz anderes, nämlich „das ist nicht mein Vergleich, ich habe gebrauchte Tranche 1-Jets  nicht bestellt.“ Im U-Ausschuss wurde einmal mehr bestätigt, was 2007 bald über das Kabinett erzählt wurde, nämlich dass Stefan Kammerhofer (früher Klubsekretär bei Gusenbauer) Darabos abschottete und auch BMLV-Experten vom Minister fernhielt, Totalüberwachungdie 2003 am Vertrag mit EADS mitwirkten.  Ohne Totalüberwachung, was auch den Dienstwagen betrifft, den Darabos (auch als Landesrat) stets ebenfalls „privat“ nutzen muss, und Druck / Drohungen ist es undenkbar, dass sich ein Politiker so dreist abschotten und am Amtieren hindern lässt. Lange galt Darabos – ohne zu fragen, ob das wirklich sein Traum ist – als logischer Nachfolger von Landeshauptmann Niessl. Inzwischen setzt man auf Doskozil, und weil nicht viele in der SPÖ seiner Performance als Minister beurteilen können, fiebern da alle brav mit. Darabos stellte jetzt aber klar, dass er ohnehin nicht Landeshauptmann werden will. Auch die Burgenlandredaktionen halten sich an gewisse immer wieder aufgewärmte Bilder von Darabos.

„Als der Burgenlandkroate nach zwölf wechsel- und am Ende qualvollen Jahren in der Bundespolitik im Juli 2015 heimkehrte, war das auch ein Akt später Loyalität. Niessl, dessen ersten Wahlkampf 2000 Darabos so glorios gemanagt hatte, dass der bis dato Unbekannte den in Folge des Bank-Burgenland-Skandals verloren geglaubten Landeshauptmannsessel für die SPÖ rettete, bot Darabos eine zweite Chance“, so Thomas Orovits im „Kurier“. Von „Chance“ kann keine Rede sein, wenn Niessl nicht daran interessiert ist, die Anzeige von Pilz zum Bumerang gegen die Darabos-Abschotter zu machen. Und was bundespolitische Erfahrungen betrifft, sieht der Mainstream diese als Indiz für Unfähigkeit oder Überforderung und deckt Druck auf Darabos zu. Jemand, der in vielerlei Hinsicht ein Leichtgewicht ist, wird wohl kaum via Kabinettschef abgeschottet und mit aller Gewalt daran gehindert, sein Amt korrekt auszuüben.

Auf der Bühne in Weppersdorf u.a. Doskozil, Niessl, Darabos

„Die bundespolitische Bühne hatte er nicht genutzt, obwohl anfangs alles gelang. Als SPÖ-Bundesgeschäftsführer verhalf der Historiker Heinz Fischer zum Sieg bei der Bundespräsidentenwahl und Alfred Gusenbauer ins Kanzlerbüro. ‚Gusi‘ revanchierte sich mit dem Verteidigungsministerium für den Zivildiener und höhnte, Darabos habe das „große Los“ gezogen. Am Ende knickte Darabos in der Verteidigung der Wehrpflicht ein und forcierte ein Berufsheer“, lesen wir auch im „Kurier“, der ausblendet, dass jemand von der SPÖ das Verteidigungsministerium übernehmen musste wegen eines Deals hinter den Kulissen puncto Eurofighter. Und der nicht schreiben will, dass Darabos nie ein Fan des via SPÖ forcierten „Profiheers“ war, das auf Kampfeinsätze und Beitritt zur NATO hinausgelaufen wäre. Darabos hätte „die bundespolitische Bühne genutzt“, wäre er nicht abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt worden.

Auch da kann man dem „Kurier“ helfen: „Dass Darabos in seinen ersten zwei Jahren auf nun wieder heimischen Brettern auch nicht begeisterte, liegt nur zum Teil an der Mitgift aus seiner Ministerzeit – beim Eurofighter-U-Ausschuss könnte er einmal mehr als Sündenbock übrigbleiben.“ Dem Vernehmen nach hat er als Folge seiner bundespolitischen Erfahrungen auch als Landesrat keinen Spielraum, sodass er klarerweise nicht brillieren kann. Was den „Sündenbock“ betrifft, kann man ja die Zustände im Ressort untersuchen,  was die Staatsanwaltschaft bislang nicht wollte. Dann bliebe vom Verdacht der Untreue gegen Darabos nämlich der Verdacht der Nötigung eines „Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers“. Dann hätte Darabos durchaus eine politische Zukunft und zwar eine echte, von Druck befreite. Wie schnell sich alles ändern kann, zeigt das vermutliche Scheitern der groß angekündigten eigenen Kandidatur von Peter Pilz (den man sarkastisch als wichtigsten  Verbündeten Doskozils bezeichnen kann).

PS: Absurder Weise wird Spitzenkandidat Doskozil in verteilten Foldern als Kämpfer für „Sauberkeit in der Politik“ beworben: „Politiker müssen Vorbilder sein. Korruption hat daher in der Politik absolut nichts verloren!“ Als Beispiel für Korruption wird die Eurofighter-Beschaffung erwähnt und die SPÖ fordert strenge Antikorruptionsvorschriften. Einen Politiker unter Druck zu setzen und abzuschotten ist aber Korruption pur, weil es da um die Durchsetzung von /fremden)  Interessen geht. Das aber findn Niessl und Doskozil okay…

PPS:  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)