Pilz-Kandidatur – eine Luftnummer?

Als Peter Pilz am 25. Juni 2017 von den Grünen nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt wurde, war die medial inszenierte Empörung groß. Er gab ein Interview nach dem anderen, in dem er die Parteibasis prügelte und eine eigene Kandidatur ankündigte. Dass ihn einige Menschen auf der Straße ansprachen und er Likes und bestätigende Kommentare einsammelte, interpretierte er als den Beginn einer „neuen Bürgerbewegung“. Die Grünen wurden eiskalt erwischt, sagte man ihnen doch auch gleich voraus, dass der Wiedereinzug ins Parlament knapp werden wird. Inzwischen ist aber die Anfangseuphorie verpufft, und selbst wohlwollende Medien können ihn ein-, zwei- oder auch dreimal, aber nicht immer interviewen. Ohne dass mich der grüne Bundesvorstand darauf hingewiesen hätte, wüsste ich gar nichts von der Facebook-Gruppe „Für Liste Peter Pilz“.  Aber das ist verständlich, denn sie hat gerade mal 706 Likes und 746 Abonnenten, wirkt aber wie von Pilz selbst gebastelt.

Und auch die Likes auf der schon länger bestehenden Seite von Pilz, wenn er in eigener Sache postet, halten sich in überschaubarem Rahmen.  Der Vorstand seiner Noch-Partei analysierte am 11. Juli auch, wer Pilz medial hypt, und kam da zum Schluß, dass es Journalisten sind, die er schon lange kennt. Man spricht im grünen Klub außerdem davon, dass einige von ihm geradezu abhängig sind, weil er immer wieder scheinbar geheimnisvolle Papiere aus der Tasche zieht. Im Vorstand wird offenbar genau beobachtet, wie es mit der Kandidatur weitergeht, und man bemerkt amüsiert, dass er niemanden auf Anhieb findet, um ihm einen Youtube-Channel einzurichten. Zwar redete er viel von Crowdfunding, was bei einer „Bürgerbewegung“ scheinbar einfach sein sollte, aber ob das in der Praxis funktioniert, ist eine andere Frage. Derzeit lebt er vom Nimbus des vermeintlichen Aufdeckers, hat jedoch im Eurofighter-U-Ausschuss Entscheidendes übersehen und mit Ex-Minister Norbert Darabos auch den Falschen angezeigt.

U-Ausschuss-Gruppenbild ohne Pilz (Facebook)

 

Für die Grünen hat das Getue von und um Pilz viel mit männlicher Eitelkeit zu tun, da auch schon vorgekommen ist, dass Frauen nicht mehr gewählt wurden, ohne dass sie dann so in Theater machen (Ausnahmen bestätigen die Regel). In der ÖVP werden einige Abgeordnete nicht mehr antreten, da Sebastian Kurz neue Gesichter für die Bundesliste holt, darunter den Ex-Grünen Efgani Dönmez. Nicht mit von der Partie sind z.B. Gabriele Tamandl und Bernd Schönegger, die beide im Eurofighter-U-Ausschuss waren (wie auf Seiten der SPÖ die Ausschussmitglieder Daniela Holzinger und Jürgen Schabhüttl). Während Pilz seit 1986 im Parlament sitzt, mit einer Periode im Wiener Landtag dazwischen, und vor 31 Jahren durch einen Putsch auf die Liste kam, gehen andere in Würde und mit Haltung auch nach nur wenigen Jahren. Zwar werden die Grünen wegen ihres selbstverständlichen Frauenanteils oft sarkastisch als „GrünInnen“ bezeichnet, doch ihre Kritik an Machogehabe ist absolut berechtigt.

Es ist kaum vorstellbar, dass eine Frau die gleiche Show abziehen könnte wie Pilz; auch die in manchem politisch eher naive Ex-Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss ist realistisch genug, es nur mit einer Partei, den NEOS, nochmals zu versuchen. Übrigens hat Pilz bereits von einem seiner politischen (relativen) Freunde eine Absage in der Tasche, nämlich von Karl Öllinger. Doch die derzeitige Innsbrucker Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider könnte sich ihm anschliessen, da die Basis ihr den langjährigen Abgeordneten Georg Willi vorzieht. Pilz ist aber weder ein Teamplayer noch fängt er etwas mit eigenständigen Frauen an; als er 1992 mit allen Mitteln (auch verdeckten Methoden, wie ich hier darstelle) zum Parteichef gepusht wurde, hielt er diese Rolle gerade mal zwei Jahre aus. Selbst Leute, die Pilz noch für einen Aufdecker halten oder die meinen, diese ganze Eurofighter-Sache sei ohnehin schwer zu durchschauen, sind ermüdet von der ewigen Skandalisierung. Ein deutliches Indiz dafür sind gerade mal 75 Postings beim Standard-Liveticker zur Befragung von Ex-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 12. Juli 2017.

„Falter“-Werbung für Pilz (28. Juni 2017)

Bei Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gab es noch 504 Postings, während es die Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel auf zusammen 2333 Posts brachten und sich für Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer 205 interessierten, bei Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos und Zivilrechtler Helmut Koziol insgesamt 2778 Postings gemacht wurden. Dem U-Ausschuss ging aber medienwirksames Geplänkel voran, samt Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, die ihn ins politische Out katapultieren wird. Dies ist übrigens ein typisches Beispiel für die fehlenden menschlichen Qualitäten von Pilz, der Leichtgläubige ohne Rücksicht auf Verluste auch für die Republik Österreich benutzt und nichts als verbrannte Erde hinterlässt. In der Dramaturgie stand am Anfang wieder einmal eine Aktion von Peter Pilz, der Medien just dann, als sich der heutige Landesrat Norbert Darabos auf Urlaub im Ausland befand, den Verschlußakt zum Vergleich mit EADS vom 24. Juni 2007 zuspielte.

Die Frage, ob Darabos die Steuerzahler um hunderte Millionen schädigte, war dann auch das zentrale Motiv des zweiten U-Ausschusses, für den Pilz eifrig lobbyierte. „U-Ausschuss für Eurofighter fix“ meldete „Österreich“ am  18. Februar 2017 nach der Anzeige gegen Airbus (übrigens mit einer Kanzlei, die auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke der amerikanischen F-16). Da das Einsetzen eines U-Ausschusses inzwischen Minderheitsrecht ist, musste Pilz nur noch die FPÖ an Bord holen, und das gelang ihm im Gespräch mit Parteichef Heinz Christian Strache. „Arglistige Täuschung“ wirft der von Pilz am Nasenring geführte Doskozil Airbus vor, und der Konzern soll uns um 1,1 Milliarden Euro geschädigt haben. Wie die Richtung via Pilz vorgegeben wird, sieht man an dieser Aussage: „Ich habe bereits Gespräche geführt. Minister Doskozil hat mir alle Akten der Eurofighter-Taskforce zugesagt. Alle Zeugen, die damals im U-Ausschuss gelogen und vertuscht haben, werden jetzt die Wahrheit sagen müssen.“

Facebook-Termin

Man fühlt sich wie in einem seltsamen Film, wenn man im „Kurier“ (28. Februar 2017) liest, dass „Doskozil hinter verschlossenen Türen Beweise offenlegt“, nämlich beim Nationalen Sicherheitsrat. Geheim ist offenbar nicht nur die Anzeige gegen Airbus, sondern auch der von Pilz bereits ein halbes Jahr zuvor Medien zugespielte „Darabos-Vergleich“. Dieser ist es als Verschlußakt auch, aber wie kam Pilz dazu, ihn an die Presse weiterzugeben? Mit der Wahl einer US-Kanzlei für die Anzeige ist einmal mehr klar, dass es hier um amerikanische vs. europäische Interessen geht. Sinn und Zweck des U-Ausschusses, in dessen finaler Phase zur Tarnung nochmals Geschichten um den „Urvertrag“ von 2003 aufgewärmt wurden, war es, Norbert Darabos zum Bauernopfer zu machen. Vor seiner Aussage am 1. Juni 2017 drohte ihm Pilz via „Kurier“, dass er über Hintermänner auspacken oder die Verantwortung alleine tragen müsse, wissend, dass Darabos seit Jahren abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt / bedroht wird. In „Österreich“ sagte Darabos am 1. Juni, dass er sich als Bauernopfer sieht und gegen Korruptionsvorwürfe auch juristisch vorgehen werde.

Tatsächlich zeigte ihn dann Pilz unter Korruptionsverdacht (Untreue) an, ohne dass Darabos mehr tat, als sich per Presseaussendung zu empören. Sein Amt zu missbrauchen setzt aber voraus, dass man es verfassungsgemäss ausüben kann und daran nicht gehindert wird, indem der Kabinettschef rechtswidrig Leute von einem fernhält, Fremdes als Ministerwille ausgibt und die Personen schikaniert, die wohlwollend sind. Wie in bislang von der Justiz ignorierten Sachverhaltsdarstellungen zur Zeit nach dem „Darabos-Vergleich“ ausgeführt, war die Befehls- und Weisungskette im BMLV ausgehebelt (beii dieser Justiz ist das aber kein Wunder). Das ist nur dann möglich, wenn Kräfte mit entsprechenden Interessen, Mitteln und Möglichkeiten dafür sorgen und sich zahlreicher meist ahnungsloser Helfer bedienen. Auch wenn Peter Pilz doch noch eine eigene Kandidatur auf die Beine stellt, wird es eng für Doskozil, doch er steht ohne (scheinbarem) Verbündeten da, wenn der „Aufdecker“ der Politik abhanden kommt und als Privatperson ohne Immunität aufpassen muss, was er sagt.

PS: Inzwischen spricht Darabos davon, Pilz u.a. wegen Rufschädigung anzuzeigen, was verglichen mit dm Pilz-Hype wenig Echo auslöst. Am 14. Juli gaben beide Pressekonferenzen, Darabos in Eisenstadt und Pilz stehend vor dem Parlament, weil er am 17. Juli aus dem grünen Klub ausscheiden wird. Allerdings behält er das Mandat, da es ja noch eine Sitzung im Herbst vor der Wahl geben soll (oder um sich vor Klagen zu schützen?(,

PPS:  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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5 Gedanken zu “Pilz-Kandidatur – eine Luftnummer?

    1. Wenn ich mir die neuen Politiker ansehe, … Jedes Auslaufmodell und Ladenhüter wirkt dagegen höchst attraktiv.

      Damals als der Peter Pilz noch etwas erkennbar für die breite Öffentlichkeit tat, hat er etwas für die Menschen getan.

      Peter Pilz ist so mal ok. Hat sich nichts zu Schulden kommen lassen und ist selbst meinen Eltern bspw. positiv aufgefallen. Der McGarrett ist er jetzt nicht grad, aber mit dem Untersuchungsausschuss im Rücken.

      Peter Pilz hatte als Politiker in dem Sinne leichteres Spiel, gut leicht hat es der Mensch nie, als dass er zu einer Zeit in die Politik ging zu der Politiker und Bürger beschlossen sich gegenseitig den Buckel runterzurutschen und selbigen sich gegenseitig zuzukehren.

      War eigentlich die einzige positive Entwicklung in der Gesellschaft, denn seit dem der Umkehrprozess wurde eingeläutet wird die sog. ‚Gesellschaft‘, die kann man sich nicht aussuchen, gespalten.

      Peter Pilz ist in dem Prozess am wenigsten negativ aufgefallen. Ich denke Peter Pilz eine Stimme zu gegeben wäre zwar verkehrt für den einen oder anderen, aber in einer verkehrten Welt unvermutet mal Verkehrtes zu tun ist möglw. am Ende sogar mal nicht falsch. Wer weiß!

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  1. Sooo spektakulär waren seine „Aufdeckungen“ in Summe ja gar nicht,vieles verlief Mangels Inhalt im Sand,er hat lediglich gute Pressekontakte.
    Wie war denn das mit der Liste der türkischen Doppelstaatsbürger? Die hat er bis heute nicht rausgerückt,weil er Amnesie erpressen wollte.Seine Wähler schützen.
    Blöd,daß dann die FPÖ eine hatte.
    Aus der wird auch nichts rauskommen,weil keiner auf Wählerstimmen verzichten will.
    Aber natürlich hat der Fans,die ihm das „Bitte,ich weiß was“ als mutig und männlich abkaufen.
    Auch Männer haben Wechselbeschwerden.Manche mehr,manche weniger.

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