Zerstört Peter Pilz die Grünen?

Peter Pilz zog 1986 nach einem Putsch gegen die gewählte Wiener Liste ins Parlament ein und ist am Sonntag beim Bundeskongress der Grünen nicht auf den gewünschten Platz gewählt worden. Seitdem machen ihm Medienleute heftig die Mauer, was etwas von Seilschaften der Silberrücken an sich hat, als ob Frauen (im Journalismus und in der Politik) oder jüngere Männer irrelevant und inkompetent sind. Mit geradezu andächtiger Bewunderung teilen Journalisten die Interviews anderer mit Pilz auf Twitter, um gleich auch den nächsten medialen Auftritt des Noch-Abgeordneten anzukündigen. Diese Symbiose von Pilz mit der Presse führte dazu, dass vielfach nur ihm politisches Gewicht verliehen wurde, andere aber aus der Partei gedrängt wurden oder mit ihren Themen weitaus bescheidener vorkamen.

Nun ist sogar von einer kommenden Pilz-Liste die Rede, für die es bereits Financiers geben soll, Crowdfunding angedacht wird und per Petition Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Um zu kandidieren, braucht Pilz freilich nur seine eigene Unterschrift und die von zwei weiteren Abgeordneten. Der Zeitfaktor spielt sicher eine Rolle, andererseits wird Pilz medial eifrig als „Aufdecker“ und als „Kämpfer gegen Korruption“ beworben, was bei der Bevölkerung durchaus auf fruchtbaren Boden stößt, wie Reaktionen zeigen. Die Liste würde vor allem gegen die Grünen gerichtet sein, kann aber auch der SPÖ zu schaffen machen, zumal Pilz beim „Aufdecken“ bislang nicht über die Zustände im Verteidigungsministerium gestolpert ist, sondern Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit EADS opfern soll. Das vorbereitete Pilz-Szenario wird so nicht stattfinden, wenn es endlich mehr Bewusstsein für den Narzißmus älterer Herrschaften gibt, die für sich Deutungshoheit und Definitionsmacht beanspruchen.

„Falter“ vom 28. Juni 2017 (Twitter)

Pilz spricht gerne die vielen Reaktionen an, die er erhalten hat, und verspricht, auf alle Mails etc. zu antworten. Auf meine Mail, die auch andere kennen, wird er jedoch unter Garantie nicht eingehen, weil ich seine Rolle ziemlich direkt darstelle. Ich weiss aber auch, dass er bei Bedarf auf Tauchstation ist, wie im Sommer 1992, wo er entgegen grüner Beschlüsse im Interview mit dem „profil“ eine US-Militärintervention in Bosnien forderte und Kritikerinnen und Kritiker daran aus dem Hinterhalt attackiert wurden. Mit den Interessen Österreichs hatte es nicht das Geringste zu tun, dass sich Pilz nicht nur in diesem Fall zum Handlanger der Amerikaner machte. Auch als er ebenfalls 1992 unbedingt Parteichef werden musste, ging es darum, die Grünen umzufunktionieren und die lästige Basis zurückzudrängen, die es damals besonders in Wien schwerhatte, wo er im Gemeinderat saß.  Abseits der Deutungshoheit der Silberrücken-Chefredakteure und -Kommentatoren srellt sich bei seinem Engagement gegen Eurofighter die Frage, wem das nützen soll; der europäischen Industrie und Zulieferern in Österreich ganz bestimmt nicht.

Ich habe Pilz in den Jahren, in denen ich – von de Alternativen Liste kommend – in der Partei war, keine Sekunde als Grünen betrachtet, sodass mir auch nur logisch erscheint, dass er jetzt das „grüne Projekt“ zerstören soll. Auch weil er alle in Schach gehalten hat, konnte in der Partei nicht das Know How heranwachsen oder bestehen bleiben, um diesem Versuch strategisch zu kontern. Verdient haben es all jene nicht, die sich sozial oder ökologisch engagieren oder die für die Medien etwas sperrige eigene Frauenberichte verfassen. Im Parlamentsklub sieht man die Abhängigkeit vieler Journalisten (Journalistinnen sind da eher Mitläuferinnen) von Pilz und seinen (vermeintlichen) Enthüllungen kritisch. Es nimmt anderen das mediale Interesse weg, und es ist auch nicht Journalismus, lieber über zugespielte Papiere zu berichten, als von anderen Abgeordneten dargestellte komplexere Sachverhalte nachvollziehbar zu machen.

Facebook-Termin

Wenn „Aufdecker“ Pilz letzte Woche Darabos angezeigt hat, kaschiert er damit eine einfache Wahrheit, die auch im 2. Eurofighter-U-Ausschuss deutlich wurde: Darabos wurde via Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, früher Klubsekretär bei Alfred Gusenbauer und Josef Cap, abgeschottet, unterlaufen, konterkariert. Schriftlich ausgdrückter Ministerwille (etwa die Beauftragung der Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit EADS) wurde von Kammerhofer mündlich (und rechtswidrig i.e. rechtsungültig) widerrufen und Darabos musste sich fügen. Als ich Pilz vor zwei Jahren bei einer Diskussion in der Diplomatischen Akademie darauf ansprach, dass ein fremder Geheimdienst logischer Weise an der Spitze ansetzt und einen Minister abschotten lässt, unter Druck setzt und überwacht, wenn dieser nicht kooperiert, zuckte er zusammen und hielt dann Brandreden gegen US-Interventionen. Ich ließ keinen Zweifel daran, wen ich meinte, da Darabos gegen die Raketenabwehr und gegen US-Militäroperationen war, zudem für die Wehrpflicht, statt sie einem „Profiheer“ für Interventionen zu opfern.

Pilz thematisierte weder im U-Ausschuss noch zuvor im Parlament, in Ausschüssen, bei Pressekonferenzen den Umgang mit Darabos, sondern zeigte ihn an, obwohl Zeugen reihenweise sagten, dass sie nie mit ihm reden konnten und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel von Druck auf den Minister sprach. Klarerweise sieht das dann so aus, als mache der „Aufdecker“ gemeinsame Sache mit denen, die Druck auf Darabos ausüben, und wohl auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der sicher nicht ohne Rückendeckung von Kanzler Christian Kern Pilz ein Mandat anbot (Kern und sein Pressesprecher schweigen dazu). Diese kurze Schilderung soll deutlich machen, dass es sich um eine Luftnummer handelt, die nur dadurch am Leben gehalten wird, dass man ihr eifrig zujubelt. Die meisten Reproduzenten sind sich dessen nicht bewusst, dass sie nur als Echo fungieren und dass man nach dem gleichen Muster Feind- wie Freundbilder aufbaut, über zugeschriebene Eigenschaften und Desinformationen.

Klare Frage und keine Antwort (Twitter)

Für die Pilz-Liste sind andere „Silberrücken“ im Gespräch, etwa Karl Öllinger, der sich dazu bereits abwartend äußert, oder Johannes Voggenhuber, der die Nichtwahl von Pilz kritisiert, aber zur möglichen Kandidatur schweigt. Bei Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, die mit 60 drei Jahre jünger ist als Pilz, interessierte sich alles nur für den Umgang mit Pilz, als sie am Montag eine Pressekonferenz gab. Nicht nur bei den Grünn wird oft alles ausgeblendet, was von Frauen kommt, man(n) negiert, dass sie auch etwas einzubringen und vorzuweisen haben. Dies wird dann noch gewürzt mit unzähligen untergriffigen Postings, die jede inhaltliche Diskussion unmöglich machen. Vor einer Woche bestand noch die Aussicht darauf, dass im Macho-Ego-Dreikampf Kern-Kurz-Strache zumindest eine Frau mitmischte, nämlich Lunacek als Vertreterin der Grünen. Nun steht neben dem auch nicht uneitlen NEOS-Spitzenkandidaten Matthias Strolz ein medial umschwärmter Peter Pilz ins Haus, der den Grünen schwer zu schaffen machen soll.

Wie genau kalkuliert gibt es jeden Tag ein oder zwei neue Pilz-Interviews; heute eines im „Falter“ und abends in der „Zeit im Bild 2“. Die „Falter“-Geschichte wird u.a. so eingeleitet: „Beim fünften Anruf haben wir aufgehört mitzuzählen. Fast zwei Stunden lang sprach Peter Pilz am Montagvormittag mit dem Falter, unterbrochen von Journalistenanfragen und ‚Wie geht’s dir?‘-Soli-Anrufen von Parteifreunden.“ Die Machtverhältnisse aus Mediensicht (deckungsgleich der von Pilz) sind so: „Während der grüne Aufdecker in seinem Büro im grünen Parlamentsklub in der Löwelstraße auf die Falter-Fragen antwortet, gibt die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek einen Raum weiter eine Pressekonferenz, in der sie ihm anbietet, einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu führen. ‚Sicher nicht‘, sagt Pilz. Er wirkt entschlossen, erschöpft und gleichzeitig befreit.“ Der „Falter“ nimmt Jugendsprecher Julian Schmid ins Visier, der gegen Pilz gewonnen hat, was dieser so kommentiert: „Ich nehme diese reife demokratische Entscheidung zur Kenntnis.“

Richard Schmitt („Krone“) auf Twitter

Typisch ist, dass Pilz einen Umgang mit sich einfordert, der seinem Verhalten anderen gegenüber diametral entgegengesetzt ist: „Ich wollte ein klares und starkes Mandat und eine gewisse Wertschätzung, weil ich bekanntlich in einer Auseinandersetzung mit einem der größten Rüstungskonzerne der Welt stehe. Auch Gabi Moser bekam diese Unterstützung nicht. Die Kontrollfunktion der Grünen ist geschwächt.“ Der Rüstungskonzern ist die Airbus Group, logo, und nicht Lockheed Martin oder Boeing, die ja im Beschaffungsvorgang 2002 ausgeschieden sind. Gabi Moser meinte zwar, als sie nur Dritte auf der OÖ-Landesliste wurde, dass sie „zu ehrlich, zu kritisch und zu alt“ sei, doch sie macht sich und andere auch kleiner, wenn sie befürchtet, es sei ohne die „vielen Privatakten“ von Pilz im U-Ausschuss nach der Wahl schwieriger. Dabei sind „viele Privatakten“ und Transparenz / Aufklärung ein Widerspruch in sich, zumal Pilz bisher versuchte, den Ausschuss mit seinen Papieren zu steuern und Medien seiner Linie folgen.

„Ihnen ging es also um bedingungslose Unterstützung?“, will der „Falter“ wissen, und Pilz sagt: „Um stärkstmögliche, nicht bedingungslose. Und wenn ich die Unterstützung nicht bekomme, bin ich ja gar nicht bös“, weil ohnehin schon an der eigenen Kandidatur gebatelt wird? Scheinbar selbstkritisch wiederholt Pilz, wenn auch in anderen Worten, seine früheren Basisbeschimpfungen: „Ich habe der Partei immer viel zugemutet. Und ich wollte nicht zuschauen, wie es sich die Grünen in einem politischen Schneckenhaus gemütlich einrichten.“ Immer wird ein Thema als Vorwand genannt, hier ist es „die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam“, die „im Zentrum“ seiner Kandidatur stehe (war da nicht was mit Rüstungskonzern und so?). Das Anhängsel einer fremden Macht urteilt so über andere Abgeordnete: „Es  war nicht Strache, mit dem ich die Stärkung der parlamentarischen Arbeit geschafft habe, sondern Otto Pendl, der Sicherheitssprecher der SPÖ. Ich sagte zu Otto: ‚Du, wir brauchen ein stärkeres Parlament‘, also einen U-Ausschuss als Minderheitsrecht. Da bin ich eine offene Tür eingerannt.

Richard Schmitt („Krone“) auf Twitter

Und gemeinsam haben wir ÖVP-Klubchef Lopatka und seinen roten Kollegen Andi Schieder überzeugt und so das Parlament reformiert. Langsam lernen die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, dass sie nicht primär Anhängsel einer Regierung sind, sondern Mitglieder einer Volksvertretung mit eigenen Rechten. Und um kontrollieren zu können, gehe ich auch mit einem Strache auf einen Kaffee, egal ob das bei uns wem passt oder nicht.“ Es ist kaum Zufall, dass Pendl weder die Rolle von Pilz durchschaut noch begreift, wie man mit seinem Parteigenossen Darabos umging (umgeht). Hier beschreibe ich auch, wie vor 25 Jahren die Grünen mit aller Macht (und mit Pilz als Parteichef) zur „projektorientierten Rahmenpartei“ werden sollten, mit einer einflusslosen Basis, von der quer einsteigende Mandatare abgekoppelt sein sollten. Heute klingt das im „Falter“ so: „Ich versuchte meiner Partei zu erklären, was erfolgreiche Kandidaten wie Jeremy Corbyn, Emmanuel Macron und Bernie Sanders verbindet. Ihr politisches Programm ist höchst unterschiedlich, aber sie haben eines gemeinsam: Sie signalisieren eine konkrete, glaubwürdige Alternative zum System und einen Neuanfang. Wir haben in diesem Wahlkampf nur eine Chance, wenn wir genau das tun.“

Die „Kronen Zeitung“ nach dem Bundeskongress

Dass Inhalte bei Pilz beliebig sind, sollte man beim „Falter“ auch mitgekriegt haben, wird aber diesen Worten wohl andächtig gelauscht haben: „… eine grüne Erblast, die wir mitschleppen und die uns daran hindert, ist, dass wir uns oft nur als Gegenstück zur FPÖ sehen und glauben, dass wir immer das Gegenteil von dem für richtig halten müssen, was die FPÖ sagt. Und wenn die FPÖ sagt, zwei und zwei ist vier, dann werden wir das auch bestreiten. Das ist aber keine Politik. Der klassische Stehsatz ‚Wir stehen für etwas‘ ist inhaltsleer, wenn wir nicht die Frage beantworten: ‚Wofür kämpfen wir?‘ Und was setzen wir durch? Ich habe meiner Partei daher eine Frage gestellt: Was ist mit den 30 Prozent Nichtwählern? Wie kämpfen wir um sie? Sind die für uns uninteressant? Ich bekam keine Antwort. Viele glauben offenbar, die schwarz-blaue Mehrheit ist fix. Doch das stimmt ganz sicher nicht.“ Mehr als wenige plakative Sätze kam von ihm nie, wobei man anfangs vielleicht an politische Strategie denkt. Doch alle, die sich tiefer mit der Materie befassen, also analysieren, waren ihm nicht geheuer.

„Die Partei ist sehr nach innen gewandt. Die meisten Reden auf dem Bundeskongress richteten sich an die eigene Funktionärsbasis. Wir müssen uns die Offenheit immer wieder erkämpfen und auch jene ansprechen, die uns nicht wählen“, erinnert Grün-„Veteranen“ daran, dass er der Basis vom ihm aufgezwungene Statutendiskussionen (wg. „Parteireform“)  vorwarf. „Eine junge, feministische Generation von Grünen kann mit Ihnen nichts mehr anfangen“, stellt der „Falter“ fest und übersieht dabei, dass auch die ältere feministische Generation bei den Grünen mit Pilz nichts anfangen konnte, da Skrupellosigkeit Beklemmung und kein Frauen (und Männer) förderndes Klima schafft.  „Ich gestehe: Als älterer Mann fühlst du dich in der Partei nicht mehr so wohl. Oft werden Angriffe gegen die ‚Silberrücken’auch taktisch eingesetzt. Ich erinnere mich daran, dass eine Kollegin uns Männer öffentlich als ‚Uga-uga-Männer‘ bezeichnete.“ Als Pilz jünger war, ging er gegen alle vor, die ihm gefährlich werden hätten können, weil sie integer,  intelligent und kompetent waren, egal ob Männer oder Frauen. Und seine Hintermänner schickten auch andere vor, um diese Personen zu diffamieren, einzuschüchtern und abzulenken, sodass Pilz es bequem hatte als quasi „Alleinstellungsmerkmal“ der Grünen.

Webseite der Grünen

Im „Falter“ ist noch nicht von der eigenen Partei die Rede; er wisse noch nicht, wie es weitergeht: „Es ist alles noch zu frisch. Irgendwann im Juli fällt die Entscheidung. Zuvor möchte ich den Eurofighter-Ausschuss fertigmachen. Die Eurofighter-Geschichte begleitet mich seit 2002. Man braucht also so lange ein Mandat, um etwas in der Dimension aufdecken zu können. Hätten die Grünen ein Rotationsprinzip, hätte ich das nicht geschafft. Und es geht nur mit einem Netzwerk, das ich mir in dieser Zeit aufgebaut habe. Mit Kontakten zu Korruptionsbekämpfern und investigativen Journalisten und Staatsanwälten in London, in die OECD, nach Rom, Paris, Washington und Berlin.“ Dieses „Netzwerk“ hat viel mit dem „deep state“ zu tun, wie man den „Staat im Staat“ in den USA nennt, wo die CIA gegen Präsident Donald Trump vorgeht und Ex (?) CIAler ihm via Fernsehen drohen.

Der Eurofighter scheint Dreh- und Angelpunkt zu sein, wenn ein Abgeordneter aufdecken muss, statt dass Medien dies tun: „Aber in Österreich ist es notwendig. Wir haben im Eurofighter-Ausschuss nicht Akten verwertet, wir haben sie erzeugt.“ So geht es einem „Aufdecker“, wenn er seit Jahren ignoriert, was ich als Ex-Grüne und nunmehr Journalistin über Zustände im Verteidigungsministerium geschrieben habe. Früher war sein Verhältnis zu Medien und Justiz noch inzestuöser, wie man an den im „Falter“ auch ausgebreiteten Erinnerungen an Lucona und Noricum sehen kann. Der „Falter“ fragt: „Wie oft haben Sie über das Ziel hinausgeschossen, also skandalisiert, wo es keine Substanz gab?“ Pilz sagt: „Früher mehr, in den letzten Jahren weniger. Früher hat man uns nicht so gut gehört, und wir mussten ziemlich schreien. Inzwischen ist das nicht mehr notwendig, ich konnte meinen Stil ändern. Jetzt bin ich nicht mehr so heiser.“ Und „früher“ war es auch „lustiger“ in den Grünen, als er Leute mit unterschwelligen Drohungen verunsichern oder sie verspotten konnte, weil sie etwas nicht wussten.

In einem Kommentar streut Herausgeber Armin Thurner Pilz Rosen: „Alles schien für Pilz zu laufen. Er hatte mehr oder weniger im Alleingang einen zweiten Eurofighter-Ausschuss zustande gebracht. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung trat das Verdienst des Verteidigungsministers Doskozil zurück; dessen Team konnte sich in der Tat auf Vorarbeiten des hartnäckigen Rechercheurs Pilz stützen. Pilz kochte Strache ein, er orchestrierte die Medien, er spielte die Ausschuss-Orgel wie einst Bacher den ORF….Dann kam Linz, und Pilz war Geschichte. In der Abstimmung deutlich geschlagen von Julian Schmid, einem sympathischen Nachwuchstalent, in medialer Selbstvermarktung begabt, von unbekannter politischer Substanz. Möglicherweise wurden wie im Fall Johannes Voggenhuber auch hier politische Rechnungen beglichen, deren einzelne Posten eine außerparteiliche Öffentlichkeit niemals verstehen wird.“

Grüne auf Twitter zum U-Ausschuss

Korruption sei sein „Lebensthema“: „Weil er sie verfolgte und so gut er konnte aufspürte, zeigte er zugleich, dass die Grünen noch immer die einzige Partei ohne Korruptionsfall sind. Woran auch immer es liegen mag, dass das nicht honoriert wird und in Österreich immer noch die FPÖ, die Partei der Korruptionsfälle, den Bonus der Saubermannpartei für sich reklamiert, an Pilz jedenfalls nicht.“ Und:  „Er war aufseiten der Politik der einzig wesentliche Aufdecker von Affären; wäre er im Journalismus geblieben, hätte Alfred Worm nicht seine solitäre Position erreicht, und Florian Klenk hätte heute einen Gegenspieler. Vielleicht haben ihm manche Parteifreunde nicht verziehen, dass er in Wahrheit nicht politisch, sondern journalistisch agierte. Peter Pilz ist ein Meister der Kombination von Nachrichten-und Selbstvermarktung.“ Thurnher ist unfreiwillig erhellend, denn der U-Ausschuss ist in der Tat das „Verdienst“ von Pilz, der auch den etwas naiven Doskozil einwickelte. Dieser hat wahrscheinlich immer noch nicht verstanden, dass es darum ging, seinen Parteigenossen Darabos zu opfern.

„Journalistisch“ arbeitet Pilz allenfalls im Sinn der Operation Mockingbird, da er nicht auf- sondern zudeckt, nicht hin-  sondern ablenkt und Bauernopfer zur Strecke bringt. Es ist volle Absicht, dass er entscheidende Fakten über die Situation im Verteidigungsministerium nicht nur verschweigt, sondern auch mit Angriffen auf Ex-Minister Darabos kaschiert. Denn wenn nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Minister, dem Befehlshaber des Heeres gemäss Verfassung hatte, sondern beim Kabinettschef wochenlang auf Termine warten musste, ist die Befehls- und Weisungskette ausgehebelt, und das bringt wer wohl ohne Widerstand zuwege? Vielleicht jemand, der Pilz zu einem angeblichen Aufdecker aufbauen und aufbauschen kann? Mit der Fake Story vom korrupten Norbert Darabos (angezeigt nach § 153 Strafgesetzbuch, Untreue) soll der Boden für eine Kandidatur bereitet werden, die den Grünen den Garaus macht und der SPÖ Schwierigkeiten bereitet. Dagegen stehe ich ein als echte Ex-Grüne, als Journalistin und nebenbei auch Feministin, die nichts übrig hat für Selbstbeweihräucherung unter „Silberrücken“.

PS: Der Auftritt von Peter Pilz in der ZiB 2 bestätigt alles; es sieht nach einer längst feststehenden Kandidatur aus, die Pilz als „Bürgerbewegung“ bezeichnet, weil Tausende auf seinen Abgang reagiert haben. Unverhohlen sind die Drohgebärden gegen die Grünen, die ihn „scheibchenweise demontiert“ hätten und deren Kongressdelegierte unverantwortlich handelten, indem sie aus ihrer Wahl ein „Glücksspiel“ machten. Das Angebot, einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu führen und Pilz nach den 13 gewählten Plätzen auf der Bundesliste zu platzieren, ist für ihn wie ein Rauswurf durch das Haupttor und dann will man ihn durch ein Nebentor hereinlassen. Er wollte ein starkes Mandat, weil wenig Abgeordnete gibt, die sich mit „einem der größten Rüstungskonzerne der Welt“ anlegen. Für den „Kampf gegen Airbus“ wollt er dieses Mandat, was ORF-Interviewer Tarek Leitner ebenso wenig hinterfragt wie Anderes.  Pilz sagt offen, dass er die Grünen immer wieder unter Druck gesetzt hat, z.B. 1993, um einen Wirtschaftsprofessor auf die Liste zu nehmen,  der jetzt Bundespräsident ist. „Meine grüne Partei ist auch eine Altpartei geworden“, deshalb müsse die Pilz-„Bürgerbewegung“ her. Ein Kürzel mit drei Buchstaben fiele mir dafür auch ein….