Politik unter dem Regenbogen

Vier Monate vor der Nationalratswahl findet die Regenbogenparade statt, an der Politikerinnen und Politiker von SPÖ, Grünen und NEOS teilnehmen werden, während man ÖVP, FPÖ und Team Stronach vergeblich suchen wird. Nach einer aktuellen Umfrage kommen SPÖ, Grüne und NEOS zusammen auf 37 %, Schwarzblau hingegen auf 63  % (das Team Stronach schafft den Wiedereinzug ins Parlament nicht). Dennoch ist deutlich, wie anhand einer Frage polarisiert wird, die vor vielen Jahren davon ausging, Diskriminierung von Lesben und Schwulen etwas entgegen zu setzen.

Heute ist die Einstellung zur jedes Jahr schrilleren Parade in Wien ein wichtiger Gradmesser dafür, wie man seine Mitmenschen zu beurteilen hat. Dass viele „Betroffene“ gar nicht so glücklich darüber sind, mit der Pride in Verbindung gebracht zu werden, stört nicht weiter. Es sollte doch die freie Entscheidung jedes Menschen sein (auch von Heteros und Heteras) wie er es mit der Parade hält. Doch nicht nur im Wahlkampf wird der Besuch der Parade oder der Verzicht darauf zum politischen Statement.  Das war letztes Jahr besonders deutlich, als der neue Bundeskanzler Christian Kern eine Ansprache am Ende der Parade hielt, während zuvor Mitglieder der Wiener Stadtregierung oder rote Minister / Ministerinnen auftraten.

Kanzler Kern auf Facebook

Es mag auf den ersten Blick eine mutige Ansage für Toleranz sein (oder wie immer der Kern-Fanclub das in Regenbogenfarben beleuchtete Kanzleramt verkaufen), erinnert aber daran, dass der britische Geheimdienst GCHQ seine Zentrale ebenfalls derart illuminierte.  Glenn Greenwald schrieb vor zwei Jahren darüber unter dem Titel „GCHQ’s Rainbow Lights: Exploiting Social Issues for Militarism and Imperialism“: „Over the weekend, the British surveillance agency GCHQ — the most extremist and invasive in the West — bathed its futuristic headquarters with rainbow-colored lights ‚as a symbol of the intelligence agency’s commitment to diversity‘ and to express solidarity with ‚International Day Against Homophobia, Transphobia and Biphobia.‘ GCHQ’s public affairs office proudly distributed the above photograph to media outlets. Referring to Alan Turing, the closeted-and-oppressed gay World War II British code-breaker just memorialized by an Oscar-nominated feature film, Prime Minister David Cameron’s office celebrated GCHQ’s inspirational lights.“

Ex-Premierminister Cameron 2015 auf Twitter

Greenwald meinte dazu sarkastisch: „This is so very moving. Gay Brits are now just as free as everyone else to spy on people, covertly disseminate state propaganda, and destroy online privacy. Whatever your views on all this nasty surveillance business might be, how can you not feel good about GCHQ when it drapes itself in the colors of LGBT equality?“ Auch wenn das Bundeskanzleramt bunt wird, ändert sich nichts, denn Kern protestiert ebensowenig wie Vorgänger Werner Faymann gegen die Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste (das Kürzel GCHQ für Government Communication Headquarters kennt man seit der NSA-Affäre 2013 in einer breiteren Öffentlichkeit). Während sich an Diskriminierungserfahrung wenig ändert, wie etwa die Gay Cops feststellen, die man auch bei der Parade antrifft, werden gesellschaftspolitische Anliegen dazu benutzt, eine ganz andere Agenda umzusetzen.

Die NEOS wünschen „Happy Pride“ (Facebook)

„Ehe für alle“ zu fordern statt zwischen Ehe und Verpartnerung zu unterscheiden, ist natürlich eine Absage an traditionelle Beziehungen, die der kapitalistischen Verwertungslogik entgegen stehen. Doch hier geht es immerhin noch um eine Welt, in der es zwei Geschlechter gibt, das männliche und das weibliche, und in der Frauenpaare und Männerpaare mit Frau-Mann-Partnerschaften gleichgestellt werden wollen. Diese Forderung, die das derzeitige Motto der SPÖ ist, passt aber zum Konstrukt „Gender“ mit vielen „genderfluiden“ Identitäten, die darauf abzielen, Menschen vollkommen zu entwurzeln. Persönliche und nationale Identität stehen im Visier der Globalisten, die über Kampagnen, Think Tanks, NGOs, Tagungen, Medien, Initiativen, Netzwerke usw. ein universelles Gesellschaftsbild formen, das gerne mit „weltoffen“ beschrieben wird, aber den Verlust jeglicher Souveränität als Person und als Bürger eines Staates meint.  Es wird vollends absurd, wenn naive Vasallen wie die grüne Abgeordnete Alev Korun meinen, man müsse Muslime (deren massenhafte Einwanderung sie forciert), mit „Homosexuellen-Themen“ konfrontieren.

Profilbild Kerns auf Facebook

Greenwald erklärte vor zwei Jahren, dass es hoch effektiv und sehr manipulativ ist, Geheimdienste ganz offen mit progressiven sozialen Anliegen zu verknüpfen (was natürlich auch verdeckt geschieht über unterwanderte oder extra kreierte Organisationen).  Er beschrieb auch, wie die CIA dabei vorgeht: “ It now issues press releases hailing LGBT Pride Month and its ‚Agency Network of Gay, Lesbian, Bisexual, and Transgender Officers and Allies (ANGLE),‘ which ‚heralded the start of Pride Month by unveiling a photography exhibit at CIA Headquarters showcasing LGBT officers, allied employees, and their families.‘  Last month, the spy agency actually set up a recruiting tent at the Miami Beach Gay Pride Parade. Also last month, it summoned Maureen Dowd to Langley to interview female agents — ones whom the NYT columnist hailed as a ‚perky 69-year-old blond‘ and a mid-30s ‚chic analyst‘ — to produce a glowing portrait of ‚the C.I.A. sisterhood.‘ What Good Progressive could possibly view such such a pro-gay and feminist institution with disdain?“ Greenwald fügte hinzu, dass auch Frauenrechte je nach Bedarf entdeckt werden, etwa als es darum ging, mediale Unterstützung für den Angriff auf Afghanistan 2001 zu bekommen.

Kern 2016 als Regenbogenkanzler

Wohl mehr als noch 2001 eignen sich heute LGBTI-Rechte für Propagandazwecke: „These days, animosity toward leading U.S. adversaries — Vladimir Putin and Iranian mullahs — is bolstered through a sustained focus on their maltreatment of their LGBT citizens. The most war-craving neocons endlessly focus on the plight of gay Iranians — as though that’s what motivates their hostility, as though neocons care about any of that in the slightest — while completely ignoring brutal LGBT suppression by regimes that are highly deferential to the U.S. and Israel. All of this, though blatantly manipulative, is also a remarkably effective tactic: Obama-aligned gay groups in the U.S. such as Human Rights Campaign regularly churn out anti-Russia screeds, and do the same for Iran.“ Es ist sicher kein Zufall, dass österreichische Sozialdemokraten 2013 zwar vor der russischen Botschaft protestierten, dabei aber meinten, dass der Umgang mit der Transgender-Whistleblowerin Chelsea Manning eine interne Angelegenheit der USA sei, in die man sich nicht einmischen wolle. SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) macht ohnehin in mehrfacher Hinsicht den Eindruck einer von außen gesteuerten Organisation.

SoHo-Selfie-Aktion „Ehe für alle“ (Twitter)

Es ist charakteristisch, dass Kritik immer auch ein Körnchen Wahrheit enthält, aber die Relationen nicht stimmen, wenn Wesentliches ausgeblendet wird. So ist realiter eher die ÖVP ein Garant für die Rechte Homosexueller, auch wenn sie die Öffnung der Ehe nicht zum Wahlkampfthema machen will,  denn sie ist gegen uneingeschränkte Zuwanderung aus islamischen Ländern. Welch ein Unterschied zwischen Übergriffen auf Schwule, deren „Bestrafung“ und der Frage liegt, ob ein Paar verheiratet oder bloß verpartnert ist, kann jede und jeder sich wohl selbst ausmalen. Dass für Frauenrechte und Gleichberechtigung Ähnliches gilt, braucht nicht extra betont zu werden. „Menschenrechte“ stehen, so Greenwald, schon lange auf der Agenda der Vorwände, um anderswo der Ressourcen und der Dominanz wegen zu intervenieren. Auch Obama diente dazu, dem US-Militarismus einen neuen Anstrich zu verpassen: „Similarly, the (genuinely exciting) milestone of the first African-American president was effectively used to obscure what the CIA itself in 2008 regarded as Obama’s irreplaceable value in protecting status quo militarism, while the milestone of the first female president will be used to obscure Hillary Clinton’s similar role.“

PS: Wäre ich gerade in Wien, würde ich mir die Pride sicher ansehen wie in den meisten Jahren zuvor. Allerdings mit dem kritischen Blick einer, die z.B. die Analysen von Greenwald kennt und sich (wie etwa die jüngst verstorbene Friederike Beck) mit verdeckter transatlantischer Einflussnahme und Steuerung der Bevölkerung durch Manipulation befasst hat. Übrigens gibt es mittlerweile die „Diplomats for Equality„, Personal aus zahlreichen Botschaften, während wir auf „Gay Soldiers“ vergeblich warten.