Der SPÖ-FPÖ-Eiertanz

Seitdem die SPÖ die Debatte darüber eröffnet hat, ob sie eventuell doch auch mit der FPÖ koalieren könnte, hat sie sich dadurch selbst gelähmt. Dass die ÖVP mit ihrem neuen designierten Obmann Sebastian Kurz in Umfagen vorneliegt, verbessert die Lage der Sozialdemokraten nicht gerade. Nun soll ein schwammiger „Kriterienkatalog“ zugleich kritische Geister beruhigen und die Tür zur FPÖ öffnen, den man der Optik halber noch um sieben Forderungen ergänzt. Wenn die SPÖ aber z.B.  ein Bekenntnis zur Bundesverfassung fordert, müsste sie sich selbst von Verhandlungen ausschliessen. Denn gerade bestätigt der Eurofighter-U-Ausschuss, dass die Verfassung im Verteidigungsministerium verletzt wurde, sodass anstelle des Ministers der Kabinettschef „regierte“.

Dies ist den beiden  SPÖ-Gremien Präsidium und Vorstand seit Jahren bekannt, doch niemand unternahm etwas, um Minister Norbert Darabos zu verteidigen und Kabinettschef Stefan Kammerhofer zu entsorgen. Die in der Regel ängstlichen und opportunistischen Naturen in sogenannten Spitzengremien wollten lieber nicht so genau wissen, ob ihr Genosse Darabos auch unter Druck gesetzt und überwacht wird, wenn er erfolgreich via Kammerhofer von Personen und Informationen isoliert wird.  Dies zeigt ebenso wie der Umgang mit mir als kritischer Journalistin, dass kein einziges Wort in Krtierienkatalog und Forderungen auch nur einen Cent wert ist. Denn Bundeskanzler Christian Kern und Co. sprechen pausenlos von Gleichberechtigung und Frauenförderung, finden es aber okay, wenn eine Journalistin unter die Räder kommt, weil sie Leichen im roten Keller aufstöbert.

 

Kern nach dem Parteivorstand am 14. Juni 2017

 

Medien berichten bereitwillig samt Downloadmöglichkeit für Kriterien und Bedingungen; dabei verkaufen sie heiße Luft, weil die SPÖ nicht einmal konkret zu beschließen wagt, dass die FPÖ in Frage kommt. Dies würde für Klarheit sorgen, die Kern mit dem Herumeiern siehe oben meint, aber eben auch Widerspruch hervorrufen. Man vermisst jetzt unter den Presseaussendungen nach dem Parteivorstand den sonst erwartbaren Protest von Sozialistischer Jugend und Co. Vielleicht wirkt da ja als Köder, dass nach dem Vorbild der SPD der Koalitionsvertrag einer Urabstimmung unterzogen werden soll, was die Jungroten schon seit Jahren fordern? Hingegen äußern sich GrüneFPÖ und NEOS, kritisch natürlich, aber das wird keine besondere Überraschung sein. Im wie eh und je von Männern geführten Wahlkampf sollen Kinderbetreuung und Einkommensgerechtigkeit eine große Rolle spielen. Rund um den Vatertag gab Christian Kern (der zeitweise Alleinerzieher war) Interviews und man produzierte auch schnell noch ein Video.

Aus heutiger Sicht genau vier Monate vor der Wahl kommen drei Koalitionsvarianten in Frage: wie gehabt SPÖ-ÖVP, neu SPÖ-FPÖ oder ÖVP-FPÖ. Die Grünen müssen darum kämpfen, über den einstelligen Bereich hinauszukommen, während sich für die NEOS und mehr noch das Team Stronach die Frage des Wiedereinzugs ins Parlament stellt. Zwar schießt sich die SPÖ bzw. ihre Wahlkämpfer schon eifrig auf  Kurz ein, doch auch die ÖVP wird nicht verlegen sein um Ideen, der Konkurrenz zuzusetzen, selbst wenn sie Negativwerbung ablehnt. Die FPÖ kann da als bereits jetzt umworbener Dritter nicht viel falschmachen und sich relativ entspannt zurücklehnen. Es bleibt zudem abzuwarten, welche Munition der U-Ausschuss für den Wahĺkampf liefert, da bislang die Strategie offenbar aufging, von der Rolle des Kern-Förderers und Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer abzulenken. Allerdings können die Karten in dieser Hinsicht bald neu gemischt sein, weil Gusenbauer und Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel nächste Woche im Ausschuss aussagen.

Kerns Video-Inszenierung

Das Bekenntnis der SPÖ zur Bundesverfassung sieht konkret so aus, dass sie es duldete, dass Ex-Minister Darabos sein Amt nicht verfassungsgemäss ausüben konnte. Daher sollte man die Parteigremien der „Sozialdemokratie“ zuordnen, die nichts mehr mit Sozialdemokratie zu tun hat. Die „Sozialdemokratie“ fand nie etwas daran auszusetzen, dass Gusenbauer und Co. wohl irgendetwas mit EADS ausgeschnapst haben, nach außen hin aber als „Sozialfighter“ für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag kämpften. Ausbaden sollte es dann Darabos, dem man den früheren Klubsekretär Kammerhofer als Kabinettschef und Aufpasser mitgab. Als Schwarzblau sich dafür entschied, die EF anzuschaffen (und z.B. Boeing und Lockheed Martin durch die Finger schauten),  war in einem Strategiepapier für EADS von den „roten Vier“ die Rede, die in der Bundes-SPÖ am einflussreichsten und alle Fans des SK Rapid waren: Alfred Gusenbauer, Ex-Finanzsminister Rudolf Edlinger, der spätere Bundespräsident Heinz Fischer und der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap.

Ich wüsste nur zu gerne, was sie zum Wahlkampf 2006 (mit Gusenbauer als „Sozialfighter“ und Stanley Greenberg und Tal Silberstein als Berater), zum ersten Eurofighter U-Ausschuss und zum Zustandekommen der SPÖ-ÖVP-Koalition zu sagen haben und welche Rolle sie Darabos (damals SPÖ-Bundesgeschäftsführer) zugedacht haben. Für andere Parteien kann dies durchaus auch interessant sein, geht es doch um wunde Punkte in der SPÖ-Vergangenheit. Für die heutige „Sozialdemokratie“ mit Ex-ÖBB-Chef  Christian Kern an der Spitze ist es vollkommen in Ordnung, dass der Ministerwille im BMLVS von der ÖBB-„Personalleihe“ Kammerhofer verfassungs- und rechtswidrig ausgesetzt wurde. Dies tritt unter anderem in den Verhandlungen mit EADS über einen möglichen Vertragsausstieg, der dank ÖBB-„Leiharbeiter“ abgebogen wurde Richtung Vergleich, deutlich zutage. Die simple Frage im Ausschuss,  wo der schriftliche Ministerwille für diese und jene Handlung ist, kann alle anderen Parteien in dieser Wahlauseinandersetzung in eine gute Position gegenüber der SPÖ bringen.

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2 Gedanken zu “Der SPÖ-FPÖ-Eiertanz

  1. Werte Frau Bader,

    die SPÖ-Propaganda, daß die FPÖ eine rechtsextreme Partei sei, mit der „man“ nicht koalieren „darf“, fällt damit endgültig in sich zusammen (Niessl hat sie ja de facto bereits ad absurdum geführt; der Kriterienkatalog ist natürlich ein Witz: Keine seit 1945 im Parlament vertretene Partei – ausgenommen vielleicht die KPÖ – hätte mit irgendeinem dieser Kriterien ein grundsätzliches Problem).

    Wie werden jetzt diejenigen reagieren, die mit dieser Propaganda sozialisiert wurden (die meisten ex-SPÖ-Wähler, die ich kenne, sind jetzt bereits entweder bei den Grünen oder bei der FPÖ gelandet)? Welche kognitiven Dissonanzen werden sich auftun und wie werden sie bewältigt? Wie reagiert Ihr Umfeld bzw. Bekanntenkreis? Und welche positiven Änderungen erhofft sich die SPÖ dadurch im Wählerverhalten?

    Besonders beim letzten Punkt interessiert mich Ihre Einschätzung, denn sonst würde der Schritt ja überhaupt keinen Sinn machen.

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    1. Der entscheidende Punkt ist, dass die SPÖ niemals mit sich selbst koalieren könnte, aus den erwähnten Gründen, weil sie selbst nichts von der Bundesverfassung und damit auch von Menschenrechten hält. Daher wirft sie mit Steinen im Glashaus, wenn sie sich über die FPÖ aufregt.

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