Eurofighter: Märchenstunde mit dem Kabinettschef

Mit einiger Verzögerung wurde Ex-BMLVS-Kabinettschef Stefan Kammerhofer heute zu den Vorgängen um den Vergleich mit EADS im U-Ausschuss befragt. Auch wenn keine der Fraktionen ihn wirklich in die Zange nahm, stolperte er von einer Falle in die andere, was noch deutlicher werden wird, wenn das Protokoll seiner Befragung in zwei bis drei Wochen auf der Webseite des Parlaments abrufbar sein wird. Laut Parlamentsdirektion dürfen Zeugen kleinere Korrekturen anbringen, keinesfalls aber den Sinn ihrer unter Wahrheitspflicht erfolgten Aussagen verändern. Bis dato haben einige in der SPÖ die Legende wirkllch geglaubt, dass  MInister Norbert Darabos als ehemaliger Zivildiener Kammerhofer „gebraucht“ habe, weil dieser Milizunteroffizier ist.

Weniger Ahnung vom Militär als Kammerhofer haben zwar andere in der SPÖ, die auch „gedient“ haben, doch die Story von der angeblichen „Freiwilligkeit“, mit der Darabos ihn als Kabinettschef erduldete, ist nicht mehr haltbar. Es ist schon lange bekannt, dass Kammerhofer Personen und Ìnformationen konsequent von Darabos fernhielt, was etwa aus der deutschen politischen Szene so kommentiert wird, dass bei ihnen jeder Büroleiter die Koffer packen kann, der auch nur den Versuch unternimmt, den Zugang zu eimem Minister oder Staatssekretär zu selektieren. Denn dies lässt den Politiker als „Weichei“ erscheinen, was jeder (und jede) natürlich stets vermeiden will.  Kammerhofer wurde von denen, die begriffen haben, dass er Darabos gegen dessen Willen abschottet, stets als bloßes Werkzeug gesehen, da man ihm eigene Aktionen (ohne dass ihn jemand anleitet) nie zutraute.

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Auf den ersten Blick scheint es logisch,  dass sich die mediale Aufmerksamkeit auf den Auftritt des Ex-Ministers am 1. Juni 2017 konzentrierte;  der „Standard“ brachte erst mit Verspätung überhaupt ein Bild von Kammerhofer,  und andere Medien erwähnten nur am Rande, dass er am 8. Juni als Zeuge geladen ist. Nach seiner Aussage wird er äußerst schonend behandelt, doch auch dabei klingt Kritik an,  wie man etwa in den Salzburger Nachrichten sieht: „In teilweise sehr langatmigen und mäandernden Antworten schilderte Kammerhofer die Voraussetzungen, als Darabos Anfang 2007 das Ressort übernahm. Der Minister habe aus dem unter der schwarz-blauen Bundesregierung abgeschlossenen Abfangjäger-Vertrag herauswollen, habe dafür im Ministerium aber kaum Unterstützung erhalten.“ Tatsächlich wurde Kammerhofer wegen seiner Schwafelei ermahnt, doch es wurde nicht hinterfragt, ob er in all seinen Handlungen den Ministerwillen umsetzte oder Darabos wie bekannt von Infos und Personen fernhielt, um einen anderen (fremden) Willen als den des Ministers auszugeben.

Screenshot vom Standard

In der ersten Woche des Ausschusses sprach der Leiter der Finanzprokuratur, also der „Anwalt der Republik“ Wolfgang Peschorn davon, dass ihn der Minister schriftlich beauftragt hatte und dieser Auftrag auch nie endete; Kammerhofer habe ihn aber per Telefon aus den Verhandlungen mit EADS ausgeladen. Kammerhofer versucht sein daraus entstandenes Problem so zu lösen, dass er siehe Abbildung behauptete, mit Peschorn sehr eng befreundet zu sein. Da dieser derzeit unterwegs ist, konnte ich bei der Finanzprokuratur nur die Frage deponieren, ob die Aussagen Kammerhofers den Tatsachen entsprechen. Tatsächlich hätte Kammerhofer, um einen schriftlichen Ministerwillen zu ändern, auch einen neuen schriftlichen Ministerwillen benötigt. Nicht von ungefähr stellte die Berufungskommission fest, an die sich General Entacher 2011 wandte, dass im Ministerium kaum schriftliche Weisungen vorliegen, sondern mit mündlichen (angeblichen) Ministerweisungen „regiert“ wird.

Ticker des Standard

Wie man hier erkennen kann, war überall fehlende Verschriftlichung zu bemerken, verbunden mit demonstrativen Erinnerungslücken Kammerhofers, die mitpostende User sofort an mögliche Korruption denken ließen. Während Kammerhofer bis Anfang 2016 jederzeit Zugang zu Akten und Papierkram hatte, da er sowohl Darabos als auch Klug abschirmte, konnte Norbert Darabos nicht einmal etwas zur eigenen Absicherung mitnehmen; es heisst, dass die SPÖ praktisch jede Spur davon tilgen wollte (sollte), dass er je existiert hat. Es ist kaum zu glauben, wurde aber von Kammerhofer bei Beginn der Befragung, immer wieder mittendrin und auch am Ende beteuert: Er hat sich voll für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag eingesetzt und dies ist immer noch sein Ziel. Dabei ist wenig überraschend, dass er Peter Pilz von den Grünen (mit dem er viel redete) und Alfred Gusenbauer von der eigenen Partei in Schutz nimmt, aber große Distanz zu Darabos zeigt, den er heuchlerisch als „meinen Minister“ bezeichnet.

Kammerhofer legte als „Minister“ dauernd Aktenvermerke an

Wer einigermaßen bei Verstand ist und die Dinge nüchtern betrachten kann, würde keine allzu großen Summen auf die Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Februar dieses Jahres gegen Airbus wetten. Denn die krampfhaft 2007 zusammengeklaubten Vorwürfe, welche die Flugtauglichkeit von einem der modernsten Kampfjets in Frage stellten, finden sich zwar in Kammerhofer-Mails, haben aber nicht allzu viel Substanz. Es ist auch absurd, auf die Faktoren „Betrug“ und „Korruption“ zu setzen, wenn zugleich verfassungs- und rechtswidrige Zustände im Ressort gedeckt wurden. Als Walter Rosenkranz von der FPÖ Kammerhofer ein wenig zusetzt, verteidigt dieser sich mit dem Argument, dass er selbst ja nur ein „Lokführer“ sei, während der Abgeordnete als Rechtsanwalt praktiziert. Tatsächlich ist eine von vielen Merkwürdigkeiten beim Kabinett „des“ Bundesministers, dass kein Akademiker oder zumindest vergleichbar Gebildeter die Funktion des Kabinettschefs innehatte, sondern eine Darabos intellektuell und bildungsmässig weit unterlegene Person.

Eurofighter „nicht allwettertauglich“, so Kammerhofer

Es wirkt unfreiwillig ironisch, wenn Kammerhofer zugeben muss, dass der Minister selbst sich mit der Materie auskannte, während er selbst nur etwas von einem „Riesenvertrag“ schwadronierte (dem „Urvertrag“ mit EADS) und meinte, dass Österreich „volle Latte“ brennen hätte müssen mit einem Ausstieg. Wie man dem Twitterfeed von Petra Pichler (ORF) entnehmen kann, warf Pilz Kammerhofer vor, seinen „Aktenvermerk“ zur (angeblich) fehlenden Allwettertauglichkeit der EF vor Darabos verborgen zu haben, was aber den Verfahrensanwalt auf den Plan rief. Kammerhofers „Aktenvermerke“, die zu seiner illegalen Pseudo-Ministertätigkeit gehörten, sind bei denen berüchtigt, die der Minister nicht treffen sollte bzw. die dem im Weg standen, was via Kammerhofer mit dem Bundesheer angestellt wurde. Ich verteidigte Darabos erstmals, als er die von den Amerikanern in Europa geplante Raketenabwehr ablehnte und alle über ihn herfielen. Daraufhin teilte er mir verklausuliert mit, dass er mich kennenlernen will (schriftlicher Ministerwille kann man dazu auch sagen), doch Kammerhofer bedrohte mich mehrmals telefonisch und legte auch einen „Aktenvermerk“ über angebliches „Stalking“ an (ein Begriff, den man auf sein Verhalten gegenüber Darabos anwenden kann).

Schriftlicher Ministerwille – und Kammerhofer droht mündlich

Seitdem wurde ich mit allen möglichen Mitteln fertiggemacht, was die SPÖ bis dato gedeckt hat, und frage nicht nur puncto Vergleichsverhandlungen, wo der schriftliche Ministerwille von Darabos ist, der Kammerhofers Verhalten unterstützt. Dabei muss man wissen, dass alles in der öffentlichen Verwaltung als rechtsungültig bzw. Weisungsversuch zu betrachten ist, wo die Person, die anderen etwas anschaffen will, unbefugt ist oder / und sich andere mit der Ausführung strafbar machen. Kammerhofer stellt es im Ausschuss so dar, als sei er ja auf der Seite des Ministers gewesen. während die Rechtsabteilung im BMLVS gegen Darabos gearbeitet habe. Doch diese hat sich immer wieder von ihm gegen integre Menschen instrumentalisieren lassen, hat also rechtsungültige Weisungsversuche als verbindlich betrachtet. Am Twitterfeed von Peter Pilz sieht man, dass er sich weiterhin auf Darabos einschießt und offenbar unzufrieden mit der selbstentlarvenden Performance Kammerhofers ist:

Peter Pilz auf Twitter

Dieser sagte im Ausschuss auch, dass er einen von Pilz, „Kronen Zeitung“ und anderen Medien hochgespielten handschriftlichen Vorvertrag vom 24. Mai 2007 zum einen Monat danach abgeschlossenen Vergleich erst durch die Veröffentlichung auf der Webseite der Grünen kenne. Kein Mensch kann einem Verteidigungsminister (Befehlshaber des Bundesheers, Weisungsrecht im Ressort, von der Bundesregierung mit der Verfügungsgewalt über das Heer betraut) vorwerfen, dass er sich mit Personen ohne Kammerhofer und Pilz trifft und dabei etwas vereinbart. Es sollte aber den anderen Mitgliedern des U-Ausschusses langsam auffallen, dass Pilz immer wieder etwas aus dem Hut zaubert, während alle anderen auf Aktenlieferungen besonders aus dem BMLVS angewiesen sind. Und es wird notwendig sein, jede einzelne Kammerhofer-Aussage auf ihren (Un?) Wahrheitsgehalt zu überprüfen, etwa dass der Minister „ihm als Leiter der Task Force“ den Auftrag gegeben habe, alle Möglichkeiten zum Ausstieg zu prüfen.

Tweets von Petra Pichler

Im Bericht der APA, den z.B. die Salzburger Nachrichten übernehmen, wird die Befragung Kammerhofers geschönt wiedergegeben, um dann wieder Pilz eine Bühne zu bieten: „Pilz geht davon aus, dass Gusenbauer eigentlich aus dem Eurofighter aussteigen wollte, es die Koalition aber nur geben konnte, wenn man bei der Anschaffung bleibt. Darabos habe daraufhin irgendetwas ‚zum Herzeigen‘ aushandeln sollen: ‚Das waren die dümmsten und schlechtesten Vertragsverhandlungen vielleicht in der Geschichte der Zweiten Republik.‘ Pilz drängt auch auf die Klärung, warum der vergangene Woche aufgetauchte Vertragsentwurf ‚in einem Stahlschrank verschwand‘ und nicht Teil des Akts gewesen sei.“ Komisch nur, dass Pilz (und Rosenkranz von der FPÖ, der mit ihm kooperiert) den Vertragsentwurf bereits lange vor dem Ausschuss kannte. Aber es war ja auch er, der den Vergleich von Darabos namens der Republik mit EADS im Sommer 2016 Medien zuspielte, just zu dem Zeitpunkt, als der Ex-Minister auf Urlaub war.  Wenn nun behauptet wird, dass der Minister aus dem Vertrag aussteigen wollte – unter Berufung auf Kammerhofer  -, erinnert dies daran, dass der überzeugte Wehrpflichtbefürworter Darabos plötzlich ein reines Berufsheer verkaufen musste.

PS:  Die Befragung von Brigadier Jeloschek (Leiter der Task Force Eurofighter) bringt zutage, dass es keine Ausstiegsgründe gab und dass er offenbar einiges nicht öffentlich sagen will, sodass die Medien dann den Saal verlassen müssen. Dabei geht es, wie im „Standard“ ersichtlich, um den Umgang mit Peschorn: „Dass Darabos den Vergleich persönlich mit der Eurofighter GmbH verhandeln würde, war ‚von Anfang an geplant‘, sagt Jeloschek. Wie es zum Ausschluss der Finanzprokuratur von den Gesprächen kam, will Jeloschek aber nur im vertraulichen Teil der Sitzung sagen.“

Zitat aus der Geschäftsordnung für den U-Ausschuss:

§ 17. Medienöffentliche und vertrauliche Sitzungen
(1) Bei der Anhörung von Auskunftspersonen und Sachverständigen wird Medienvertretern vom Präsidenten nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten Zutritt gewährt. Ton- und Bildaufnahmen sind ausschließlich für Zwecke der Protokollierung gemäß §19 und der Übertragung innerhalb der Parlamentsgebäude gestattet.
(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn
1. überwiegende schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit, der Auskunftsperson oder Dritter dies gebieten,
2. es zum Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen notwendig ist oder
3. der Ausschluss der Öffentlichkeit im Interesse der Erlangung einer wahrheitsmäßigen Aussage erforderlich erscheint.
(3) Der Vorsitzende entscheidet über den Ausschluss der Öffentlichkeit aus eigenem, auf Antrag des Verfahrensrichters, eines Mitglieds, einer Auskunftsperson oder des Verfahrensanwalts.
(4) Die Befragung von Auskunftspersonen kann in vertraulicher oder geheimer Sitzung stattfinden. Bei der Befragung von öffentlich Bediensteten ist eine Mitteilung gemäß § 35 zu berücksichtigen.