Merkwürdigkeiten beim Eurofighter-U-Ausschuss

Am 31. Mai beginnen die Zeugenbefragungen im Eurofighter-U-Ausschuss; wegen der vorgezogenen Neuwahlen wird es nur 15 dafür reservierte Tage geben. Als Auftakt haben Grüne und NEOS vom ORF live übertragene Pressekonferenzen gegeben, wobei beide Fraktionen auch mit der Bevölkerung via Social Media kommunizieren wollen. Die Grünen informieren über WhatsApp und bieten Dokumente an, die sich im Besitz des Abgeordneten Peter Pilz befinden. Die NEOS fordern generell dazu auf, Infos über ihre Webseite zu leaken und kündigen an, Fragen im Ausschuss zu stellen, welche User via Facebook posten. Nach der Wahl wird der Ausschuss von Grünen und FPÖ, die dies auch schriftlich vereinbar haben, wieder eingesetzt. Während die Opposition bestehend aus Grünen, FPÖ, NEOS und Team Stronach sich voll Eifer in die Materie einarbeitet, bremsen Vertreter von SPÖ und ÖVP.

Bereits das „Hohe Haus“ am 28. Mai im ORF, das die Grünen und da besonders Pilz als Aufdecker lobte, gab die Richtung vor. So ist es konsequent, dass der Abgeordnete am 29. Mai im Ö1-Morgenjournal zu Gast ist und dann wie gesagt seine Pressekonferenz auf der ORF-Webseite übertragen wird. Dass die Grünen Dokumente „privat“ besitzen, die Pilz als „geheim“ bezeichnet, stört kaum jemanden, doch Michael Bernhard von den NEOS kritisiert die Vorgangsweise der Grünen, die für ihn „eine Show von Peter Pilz für die eigene Wiederwahl ist“. Er sieht einen Schaden für Österreich und für den Ausschuss, wenn die angekündigten Dokumente nicht den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. Im Morgenjournal lobte Pilz übrigens Gabriele Tamandl (ÖVP) und Otto Pendl (SPÖ) als „gute, aufklärungswillige Abgeordnete“, obwohl / weil sie bislang keine Bereitschaft zeigen, die Zustände im Verteidigungsressort zu thematisieren.

Grüne auf Twitter

Pilz streut auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Rosen, denn er ist „auf der Seite der Republik“ und hat im Februar dieses Jahres eine Anzeige gegen Airbus veranlasst. Zuvor gab es im August 2016 medialen Wirbel, da Pilz Medien den geheimen „Darabos-Vergleich“ zuspielte, was wie bei geplanten Enthüllungen via WhatsApp die Frage aufwirft, wer wirklich hinter Pilz steht und was diese Kräfte mit Ex-Minister Darabos vorhaben. Prompt beteiligt sich auch Doskozil am Pressekonferenz-Reigen, wie man dem Mittagsjournal entnehmen kann: „‚Saubere Geschäfte‘ unter diesem Motto hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) heute seine Vorschläge dafür präsentiert, wie Anschaffungen im Bundesheer künftig zu tätigen sind. Immerhin ist sein Ministerium eines, das sich über Geldsegen freuen kann. Insgesamt 1,7 Milliarden Euro dürfen investiert werden.“

Pilz sprach im Morgenjournal davon, dass der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn vielleicht der wichtigste Zeuge sei, weil er zuerst mit über einen Ausstieg aus dem EF-Vertrag verhandelte, dann aber „durch den Minister abserviert“ wurde, sodass dann ein Vergleich zustande kam, der Österreich schadete, wie es die Grünen sehen. Dass sich SPÖ und ÖVP zurückhalten, mag auch daran liegen, dass ein Vertragsausstieg 2007 die Koalition gesprengt hätte, da ja die ÖVP zur Zeit von Schwarzblau für die Anschaffung mit verantwortlich war. Wenn aber weder Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) noch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) als Zeugen geladen sind, wie die NEOS kritisieren, ist absehbar, dass Norbert Darabos die Zeche bezahlen soll. Eigentlich hätte Doskozil am 29. Mai 2017 in Darabos Heimatbezirk zu Gast sein sollen, da die SPÖ im Wahlkampf (auch die Gemeinderäte werden im Burgenland neu gewählt) durch das Land tourt.

Während aber die Landesgeschäftsstelle nichts Gegenteiliges wusste, sagte mir Doskozils aus dem Bezirk kommender Kabinettsmitarbeiter Martin Heissenberger, dass der Termin „kurzfristig abgesagt“ worden sei. Kann es daran liegen, dass vor Darabos‘ Befragung im U-Ausschuss am 1. Juni mit kritischen Anmerkungen gerechnet wird oder dass zumindest ich mit Sicherheit einiges dazu zu sagen habe, da ich die Umstände gut kenne, unter denen Darabos (nicht nur) Minister war? Was Pilz als „alle Akten ohne Schwärzungen“ als Kooperationsbereitschaft der Ministerien für Landesverteidigung und Justiz bezeichnet, ist jedoch schon deswegen unvollständig, weil Anzeigen wegen der Abschottung des Ministers selbst vom Generalstabschef und anderen Offizieren stets ignoriert wurden. Dabei ist der Verteidigungsminister als Befehlshaber des Heeres ebenso ein vom Abwehramt zu schützendes „militärisches Rechtsgut“ wie die Befehlskette, die natürlich ausgehebelt ist, wenn selbst der Generalstabschef via Kabinettschef vom Befehlshaber ferngehalten wird.

Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der auch bei Gerald Klug als formalem Minister im Ressort blieb und über den Doskozil nicht reden will, ist am 9.Juni ebenfalls als Zeuge geladen, doch bis dahin wird das Kesseltreiben gegen Darabos ganze Arbeit geleistet haben. Könnte Darabos heute als Landesrat frei entscheiden, wäre er also nicht unter Druck, würde es nicht heißen, dass de facto sein Büro alles mache – und er würde sich gegen die Angriffe von Peter Pilz und anderen zur Wehr setzen. Wie üblich ist Pilz vage, um ein Bedrohungs- und Beschuldigungsszenario aufzubauen – eine seit dem Lucona-U-Ausschuss erfolgreiche Methode. Das klingt dann z.B. so: Geld sei nach Österreich geflossen, was „möglicherweise Beeinflussung von Amtsträgern“ bedeutet, d.h. von Beamten, Regierungsmitgliedern und anderen. Alles lässt sich nicht bis zum 12. Juli im U-Ausschuss abhandeln, wobei man noch zwei Wochen Frist für den Bericht dazufügen muss. Pilz beteuert, nicht vorzuverurteilen, schießt sich aber zugleich auf Darabos ein, was umso klarer wird, wenn man bedenkt, dass auch ihm dessen Abschottung via Kammerhofer bekannt ist, die ja mit Druck und Überwachung einherging.

(K) Eine Veranstaltung mit Doskozil

Pilz könne beim „sogenannten“ Darabos-Vergleich „nicht mit Sicherheit sagen, ob er die Hauptrolle spielte“ und weist bei seiner PK als Nächstes darauf hin, dass Akten aus seinem „persönlichen Besitz“ via WhatsApp verbreitet werden, die erste schon während des Pressetermins. Es habe „jede Menge geheimer Gespräche und verdeckter Vorgänge gegeben“, lastet Pilz Darabos an, was unter normalen Umständen nur bedeuten würde, dass der „Transatlantiker“ Pilz dort nicht dabei ist, wo es ihm an politischer Zuständigkeit fehlt. Darabos‘ Aussage, dass er der Republik 250 Millionen Euro erspart hätte, sei „eine nicht haltbare Schutzbehauptung“, und da geht der Grüne dann schon vor den ersten Zeugenbefragungen ins Detail; schliesslich sind „gewaltige Summen an Geld verloren“ worden. An die anwesenden Medien wurde ausgeteilt, worauf Österreich Anspruch gehabt hätte, Darabos aber verzichtet habe. Die gelieferten Eurofighter hätten kein Friend or Foe-Erkennungssystem gehabt, sodass man „den österreichischen Luftraum nur während der Amtsstunden verletzen darf“.

Pilz spricht von „sechs Darabos-Geschenken“, darunter ca. 10  Millionen Euro, um die der Preis der gebrauchten EF reduziert werden müsste, oder die vereinbarte Pönale für Lieferverzögerungen, rund 57 Millionen, die EADS für die Umbestellung berechnete, eine Vergleichspönale gegen Österreich oder die 10 Millionen für die Vergebührung des Vertrages. Es sei „insgesamt ein Schaden von 312 Millionen Euro entstanden durch völlig sinnlose und unbegründete Geschenke“ an EADS, und dieser Schaden müsse geltend gemacht werden. „Warum hat es ohne Not Darabos-Geschenke an Eurofighter gegeben“, fragt Pilz scheinheilig, wissend, dass die Justiz dem Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers nie nachgegangen ist, obwohl sie eine lange Liste an Zeugen zu Darabos‘ Abschottung und der Situation befragen könnte. Pilz erinnert daran, dass die SPÖ Gusenbauer im Wahlkampf als „Sozialfighter statt Eurofighter“ bewarb und dann, als sie wieder in der Regierung war, zunächst mit Peschorn von der Finanzprokuratur „hart“ verhandelt wurde.

Dann sei er aus dem Team geworfen worden und man agierte „extrem weich“ gegenüber EADS „hinter seinem Rücken“. Pilz fragt heuchlerisch: „War das Norbert Darabos allein? Oder hat er politische Befehle umgesetzt?“ Er kündigt an, dass alles, was strafrechtsrelevant ist, der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt wird – also denen, die Druck auf Darabos und Schaden für Österreich auch durch den Abbau militärischer Kapazitäten seit jeher decken. Es gehe auch darum, die Bevölkerung darüber zu informieren, was mit ihren Steuergeldern passiert, sagt Pilz unter Verweis auf WhatsApp. Im Ausschuss wird u.a. geklärt werden, was bei Verhandlungen in Paris geschehen ist, an denen Darabos „mit einem Mini-Team der Republik“ teilgenommen hat: „Ist er über den Tisch gezogen oder ist er gestoßen worden?“ Ersteres halten z.B. ÖVP-Abgeordnete für unwahrscheinlich, da sie ihn wie Menschen, die ihn schon lange kennen, als hochintelligent einschätzen. Zweiteres wird unter Garantie kein Thema sein, wenn es nicht nur nach den Grünen geht, da auch die SPÖ sehr viel zu verlieren hat, was bis zur Position von Bundeskanzler Christian Kern reicht.

Google News (29. Mai)

Damit selbst die unaufmerksamten Zuseher des PK-Livestreams wissen, was bald kommen wird, wiederholt Pilz gegen Ende nochmal, dass es um eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft „gegen Leute aus dem Darabos-Vergleich“ geht. Interessant übrigens, dass Gabi Moser als zweites grünes Ausschussmitglied nicht beim Pressetermin war, jedoch im „Hohen Haus“ sagen konnte, dass im Grunde er der „Hausverstand“ für Ermittlungen reicht, zumal weder sie noch Pilz Juristen sind. Die NEOS gehen sachlicher an die Materie heran und meinen, dass sowohl zum Vergleich als auch zu den Geldströmen bis 12. Juli „sehr gute Antworten“ möglich sind. Zugleich ist es aber relativ schwierig, bis zu diesem Zeitpunkt alle Auskunftspersonen (im Inland) zu laden, da sie sich mit dem Hinweis auf Krankheit oder Urlaub entziehen könnten.

Michael Bernhard will aber auch, dass aus der Materie Konsequenzen gezogen werden, und bringt nächste Woche einen Vorschlag im Parlament ein, damit Bestechung(sversuche) neu geregelt werden. Bisher gab es Strafen zwischen drei und fünf Jahre, jedoch ohne Untergrenze; die NEOS wollen mindestens ein halbes Jahr und maximal zehn Jahre. Denn es muss allen klar sein, dass es in jedem Fall strafbar ist, Leute anzufüttern. Es passt ein wenig zu Doskozils Vorstoß einer Trennung von Beschaffung und Gegengeschäft im Rüstungsbereich, zumal die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit diesem Bereich bislang überfordert ist. Auch sie ist jedoch bislang außerstande, Korruption im Aushebeln der Befehls- und Weisungskette und in (eigentlich rechtsungültigen) Handlungen eines Kabinettschefs zu erkennen. „Ex-Minister schwer in der Defensive“ ist der Bildtext bei einem der oben gezeigten Google-Links, nämlich zu „Österreich„, wo der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz zitiert wird.

Wer schon weiss, dass Putin oder Trump nicht aus heiterem Himmel im Mainstream gebasht wird, sollte Berichterstattung und Bildsprache auch bei Darabos genau verfolgen. Er war u.a. gegen die US-Raketenabwehr, gegen US-Militärinterventionen und gegen die massive Veränderung der Sozialdemokratie durch das Orientieren am Blair-Schröder-Kurs (der Kriegsbeteiligungen und Sozialabbau brachte). Alle, die Darabos lange kennen, würden „tricksen“ mit ihm nur insofern verbinden, als dass er ein sehr guter Stratege ist, also die Schachzüge anderer im Voraus erkennen und dementsprechende Schritte setzen kann. Worauf aber Ansagen von Pilz und Co. hinauslaufen, ist klar – man will ihm unterstellen, dass er nicht persönlich integer sei, etwa weil EADS an den FC Rapid herantrat, in dessen Kuratorium er bis 2016 war.  Sein Verhalten spielt dabei wenig Rolle, wie man auch daran merken kann, dass seit ca. einem dreiviertel Jahr gezielt bösartige Gerüchte über ihn gestreut werden. Bislang war die SPÖ (Bund und Burgenland) nicht bereit, Darabos als Minister Entlastendes auch nur zu hören, geschweige denn einzusetzen, und stellt auch die Gerüchteküche nicht ab.