Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist zurückgetreten

Ziemlich genau eine Woche nach dem Rücktritt von ÖVP- Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig das Handtuch geworfen. Unweigerlich drängen sich da Vergleiche auf, die auch dazu führen, dass die Reaktionen auf Mitterlehner deutlich positiver waren, da er seinen Abgang anders gestaltete. Es entsteht der Eindruck, dass es ihm mehr um die Politik und Glawischnig mehr um sich selbst geht. Damit wären wir aber auch schon bei Klischees von wegen Männer sind sachlich und Frauen emotional, die jedoch an unterschiedlichen Vorstellungen von Politikern und Politikerinnen liegen können.

Es gibt allerdings ebenso Parallelen etwa dahingehend, dass beide unter innerparteilichem und externen Druck standen. Doch die Reaktionen sind wiederum verschieden, da Mitterlehner die Bedingungen etwa der Berichterstattung im ORF ändern will, während Glawischnig alles auf sich selbst bezieht, wenn sie kritisiert, dass „einige Persönlichkeiten“ in der Medienszene das Klima „regelrecht vergiftet“ hätten. Was Familie und Kinder betrifft, hat es der ältere Mitterlehner auf den ersten Blick einfacher, da es um erwachsene Kinder geht, die ihre Eltern nicht mehr so brauchen wie die beiden Söhne Glawischnigs. Dennoch muss man bedenken, dass sich Druck in der Politik nicht auf die Person beschränken muss, die ein öffentliches Amt innehat. Vordergründig wird gerne beklagt, dass solche Jobs zeitintensiv sind bzw. die Familie unter Bashing ebenfalls leidet.

Eva Glawischnigs Rede am 18. Mai 2017

Wie ständig an Mitterlehners Sessel gesägt wurde, waren die Anzeichen für einen bevorstehenden Abgang Glawischnigs schon seit Wochen sichtbar. Im Vergleich zu Vorgängen in der ÖVP waren sie sogar überdeutlich, da die Jungen Grünen Glawischnig per offenem Brief zum Rücktritt aufforderten und deren Vorstand schließlich selbst die Partei verlassen musste. Liest man deren Reaktion heute, so stellt sich wieder einmal die Frage, ob diese engagierten „Kids“ nicht dafür instrumentalisiert wurden, Glawischnig zu demontieren. Die medial geführte Auseinandersetzung führte dazu, dass man mit der Chefin der Grünen „autoritären Umgang“ mit der eigenen Parteijugend assoziiert. Während im Netz weitgehend positiv kommentiert wurde, mit welchen Worten sich Mitterlehner verabschiedete, sind die Reaktionen bei Glawischnig eher gespalten.

Zum Teil ist dies tatsächlich Sexismus, den sie in ihrem Statement bezogen auf gewisse „Machos“ in den Medien bemühte, zum Teil aber eine Quittung dafür, wie sie alles in den sozialen Medien, das ihr nicht passt, als „Hass“ und „Hetze“ brandmarken will. Es ist bezeichnend, dass sie – wie viele andere Mandatarinnen der Grünen – eine „Quereinsteigerin“ war, die nichts mit der früheren Tradition von Einsatz zuerst an der Basis zu tun hatte. So verwundert auch nicht, dass sie keine unabhängigen Positionen vertritt, sondern die aufoktroyierte „Willkommenskultur“ unterstützte und sich nie gegen die vielen Kriege der USA engagierte. Auch wenn die „GrünInnen“ als Frauenpartei gelten (und sich Glawischnig eine Nachfolgerin wünscht), ging es immer nur um Quoten und Aushängeschilder, aber nie um selbstbestimmte Politik. Sieht man sich die Webseite der APA an, wird deutlich, dass ein Reigen an Danksagungen zum Geschäft gehört, der jedoch auch üblich ist, wenn jemand die Funktion wechselt.

Doch es gibt Ausnahmen – so bedankte sich die SPÖ mit keinem Wort bei Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, als dieser vor zwei Jahren in die burgenländische Landesregierung wechselte, während man auch seitens der SPÖ dem früheren ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel Rosen streute, als er nach Wien ging. Glawischnigs Bemerkungen zum gestiegenen Aggressionslevel in Politik und Medien werden gerne aufgegriffen, etwa vom neuen Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter: „Frau Glawischnig ist mir stets als eine wirklich konstruktive Kraft im Parlament aufgefallen, und ihre eindrucksvolle Warnung vor einer immer stärker werdenden politischen und medialen Aggressivität sollte man sehr ernst nehmen. Mir tut es persönlich sehr leid, dass sie sich zu diesem Schritt entschieden hat.“ Ist ihm bewusst, dass abseits des Scheinwerferlichtes der Mainstream-Medien u.a. bei den Grünen keine Rede von „Menschlichkeit“ im Umgang ist?

Abschiedsrede von Reinhold Mitterlehner, 10. Mai 2017

Brandstetter hat schon recht, dass es „nachdenklich“ stimmen muss, wenn jemand unter Verweis auf Kinder und Gesundheit und unter Tränen die Politik verlässt. Doch hier geht es auch darum, wie Medien Personen entweder maßlos hypen, sodass sie leicht den Boden unter den Füßen verlieren, oder erbarmungslos hinunterschreiben. Es findet auch im Rampenlicht statt, da man Sichtbare, die jemandem ein Dorn im Auge sind, mit Desinformationen isoliert und zu Losern stempelt. Gerade weil ich vor vielen Jahren in den Grünen erkannt habe, in welchem Ausmaß verdeckt eingegriffen wird und welche Rolle Medien dabei spielen, habe ich als Journalistin stets realistisch berichtet und versucht, die Wahrheit zu ergründen. Das mit Abstand Brutalste in der österreichischen Politik sind aber nicht ein paar negative Schlagzeilen über Glawischnig, sondern wie Druck auf Ex-Verteidigungsminister Darabos mitgetragen und verschleiert wurde – und wie ich fertiggemacht wurde, weil ich dies thematisiere (an Brandstetter wandte ich mich da bislang leider vergeblich).

Wenn wir Glawischnig und Mitterlehner vergleichen, sehen wir auch, dass der frühere Vizekanzler beim Rücktritt allen andere Überlegungen mit auf den Weg gab. Für Glawischnig, die von ihrem Ehemann vor dem Parlament erwartet wurde, stand eine Bilanz im Mittelpunkt und zugleich die Ankündigung von Vorhaben als nunmehrige Privatperson – etwa, dass sie vermehrt gegen „Hass im Netz“ und dabei besonders gegen „sexualisierte Gewalt gegen Frauen“ kämpfen wolle. Wenn sie betont, wie oft sie als einzige Frau in einer Männerrunde diskutierte (etwa wenn die Klubobleute eingeladen waren), so beschreibt sie eine Tatsache und verschafft sich zugleich einen Vorteil, da man schwer dagegen argumentieren kann. Die Präsenz von Frauen überall zu fördern war nie ihr Anliegen, denn wie andere grüne Mandatarinnen war ihr eine Aufteilung von Bereichen nach klassischen Kriterien ganz recht – wie ich erlebte, wenn ich mit ihr und anderen über Mißstände im Verteidigungsministerium reden wollte, die sich bis heute nicht nur beim Eurofighter-Ausschuss auswirken.

Wenn jetzt einige Frauen betonen, dass sie sich von ihr nicht vertreten fühlten, drückt dies teilweise zweierlei Maß aus; zum Teil aber hat es damit zu tun, dass andere Frauen sehr wohl Vorstellungen von grundsätzlicher Solidarität mit Frauen haben und verstehen, dass nicht jede Frau sich auf Gebieten auskennt, die für sie selbst bereits vertrautes Terrain sind. Der „Feminismus“ der „GrünInnen“ war jedoch immer nur auf eine eingezäunte Fläche beschränkt, sodass diese Frauen (wie generell viele Frauen, die sich „links“ einordnen) wehrlos waren gegenüber jener Propaganda, die illegale Masseneinwanderung begleitete. Frauen wie ich, die sich mit Sicherheitspolitik befassen, sind für sie exotisch und fremd – und das war ich auch einst in den Grünen, wo ich sicherheitspolitische Fragen entdeckte und auch, dass ich verdecktes Agieren recht gut erkennen kann. Dies weist in die Richtung einer Voraussetzung, Dinge zu durchschauen und vielleicht am Weichenstellen mitzuwirken – zu checken, welche Strategien wer durchzieht und wie man auf diese am besten reagiert.