Ein Jahr Bundeskanzler Christian Kern

Deja vu: Am 9. Mai 2016 trat Werner Faymann nach medial unterstütztem Mobbing zurück, am 17. Mai wurde dann Christian Kern als neuer Bundeskanzler angelobt. Am 10. Mai 2017 trat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurück, am 17. Mai wird Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuer Vizekanzler vereidigt. Wie 2008, als Werner Faymann designierter Nachfolger von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als SPÖ-Chef war, wird es im Parlament ein „freies Spiel der Kräfte“ geben. 2017 wollte die SPÖ durchsetzen, dass der designierte ÖVP-Parteiobmann Außenminister Sebastian Kurz selbst Vizekanzler wird.

Wie beim Ministerrat am 9. Mai 2017 rückten die SPÖ-Regierungsmitglieder mit nahezu gleichlautenden Angriffen auf Kurz aus, können aber dem Noch-Regierungspartner nicht vorschreiben, wen dieser nominiert. Vor einer Woche hat Christian Kern wohl noch damit gerechnet, dass sein einjähriges Regierungsjubiläum viel Medienaufmerksamkeit bekommt. Inzwischen hat die ÖVP aber einen Schachzug nach dem anderen gesetzt, dem die SPÖ nie erfolgreich konterte. Fast jeder Vorwurf an die ÖVP, etwa jener, den Parteiobmann geopfert zu haben, gilt auch für die SPÖ und Kern selbst, da Faymann erst weggemobbt werden musste.

Kern auf Twitter

Man fragt sich unweigerlich, auf welchem Planeten Kern zuhause ist, wenn er permanent von einer nur in der Fantasie existenten „Reformpartnerschaft“ spricht. Und nicht zu Unrecht erinnern einige daran, dass Kern vor einem Jahr den Nimbus des Neuen, des Aufbruchs, des in Bewegung Kommens der SPÖ hatte. Davon ist wenig übriggeblieben, was Kurz eine Mahnung sein sollte, der inzwischen das Feindbild der SPÖ ist, die ihn im Parlament kaum reden ließ. Geht es darum, auf dem falschen Fuß erwischt worden zu sein, oder darum, dass das eigene Idol neben Kurz verblaßt? Oder klammert man sich an die von Kern ausgegebene Parole, dass Innenminister Wolfgang Sobotka, angeblich von Kurz vorgeschickt, mit seiner Kritik an Kern auch Mitterlehner demontierte?

Es ist kaum möglich, mit Vertretern der SPÖ heikle Kern-Themen zu besprechen wie die Verbindungen des Kanzlers zum regime changer George Soros oder dass sein Berater Tal Silberstein in internationaler Presse dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird. Absolut tabu ist es auch, die Umstände zu thematisieren, unter denen Norbert Darabos Verteidigungsminister war (und 2006 als Bundesgeschäftsführer mit Silberstein kooperieren musste), obwohl / weil er in zwei Wochen im Eurofighter-Ausschuss aussagen wird. Da klammert sich die SPÖ an die Vorstellung, dass die Erkenntnisse des Ausschusses aus dem Wahlkampf herausgehalten werden können. Wenn der Ausschuss aber seinem eigenen Anspruch der rückhaltlosen Aufklärung gerecht wird, entlastet er Norbert Darabos und zieht die zur Verantwortung, die an seiner Abschottung mitwirkten, die mit Druck und Rundumüberwachung einhergeht. Wenn alle anderen Parteien es geschickt anlegen, ist die SPÖ vollkommen diskreditiert, weil die Partei immer alles gedeckt hat.

Martin Thür von ATV auf Twitter

Selbst besonnene Regierungsmitglieder wie Finanzminister Hansjörg Schelling kritisieren den „Dauerwahlkampf“, in dem sich Kern mit Berater Silberstein seit Monaten befunden hat. Dabei wird bezeichnender Weise zwischen freundlichem persönlichem Umgang und Aktionen wie dem Vorschicken von SPÖ-Ministern, die „stakkatoartig Kurz als Unperson bezeichnen“ (Schelling bei „Österreich“), unterschieden. Nicht nur Medien fragen sich, wie man so schlecht beraten sein kann wie Kern und Grenzen des Koalitionspartners überschreitet, ohne zu realisieren, was dies bedeutet. Es war bisher ein No-Go, einer anderen Partei deren Vizekanzler aufzuzwingen und damit zu drohen, dass es auf lange Sicht keine gemeinsame Basis mehr gibt, wenn diese sich weigert. Noch dazu hat, erklärt Schelling, die Vizekanzler-Funktion vor allem dann konkrete Bedeutung, wenn der Ministerrat in Abwesenheit des Kanzlers geleitet wird. Dies spielt aber kaum eine Rolle, wenn es ohnehin keine Regierungsvorlagen mehr geben soll.

Kann sein, dass Kern und seine Anhänger auf das negative mediale Bild der Politik hereingefallen sind, das uns weismacht, es könne eh jeder aus dem Stand besser machen. Denn wer das permanente Bashen von Berufspolitikern ernstnimmt, verkennt die Rolle von Erfahrungen, Wissen, Kontakten, die über Jahre gesammelt wurden. Und nicht zuletzt ist die eigene Erfahrung mit Taktik und Strategie eine wertvolle Ressource, die niemand Externer kompensieren kann, dessen Auftrag es ist, Gegner möglichst schlecht aussteigen zu lassen. Allerdings befindet sich die SPÖ jetzt – ähnlich wie nach dem Rücktritt von Werner Faymann und Kerns Kür zum Nachfolger – in einem emotionalen Ausnahmezustand, sodass sie weniger denn je zur kritischen Analyse bereit ist. Denn wenn Kern selbst mit einer genialen Strategie Neuwahlen vom Zaun gebrochen hätte und in Umfragen vorne liegen würde, sähe es für die Partei viel besser aus, was viele nicht wahrhaben wollen.

PS: SPÖ-Kurzzeitkanzler Alfred Gusenbauer übte seine Funktion keine zwei Jahre aus, vom 11. Jänner 2007 bis zum 2. Dezember 2008. In der Parlamentsdebatte am 16. Mai 2017 prophezeite die FPÖ Kern, dass er dies unterbietet. Wenn die SPÖ den ersten Platz verliert, wäre Kern vom 17. Mai 2016 bis zum 15. Oktober 2017 (Wahltermin) und dann ca. zwei oder auch drei Monate bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.