Sebastian Kurz und der Putsch in der ÖVP

Viele fragen sich, ob Sebastian Kurz seine Beliebtheitswerte zu Kopf gestiegen sind, da er die totale Machtübernahme in der ÖVP anstrebt. Es ist durchaus möglich, dass die älteren ÖVP-Landeschefs sich bislang als väterliche Freunde und Förderer des gerade mal 30jährigen Außenministers gut fühlten, nun aber von Unbehagen gepackt werden. Denn Kurz will nur dann ÖVP-Chef werden, wenn die Partei zwar weiterhin alles bezahlt, aber nicht einmal mehr auf dem Stimmzettel steht und er vollständiges Durchgriffsrecht bei Wahllisten hat, Regierungsmitglieder und Inhalte allein bestimmt. Wer aber weiss, dass der berüchtigte George Soros auch Kurz förderte und z.B. für dessen Aufnahme in das European Council on Foreign Relations sorgte, sieht jetzt nur lange gehegte Befürchtungen bestätigt.

Und es ist kein Zufall, dass der immer fremden Interessen dienende Mainstream Kurz pausenlos mit Emmanuel Macron verglich und darüber spekulierte, ob auch er mit einer „Bewegung“ anstelle einer Partei antritt. Uns muss klar sein, wer dafür sorgt, dass Parteien als erstarrt, verkrustet und altmodisch, also nicht mehr zeitgemäss gelten – genau jene Presse, die Politiker pusht und basht je nachdem, was im Hintergrund gewollt ist. Wird es also nach Macrons En marche!, was die Übersetzung der US-Soros-Organisation MoveOn ist (die pro Obama/Clinton und contra Trump auftritt), so etwas wie Vorwärts – Liste Kurz geben? Zuerst musste Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner Platz machen, der am Abend vor seiner Rücktrittsankündigung, dem 9. Mai 2017 (dem Jahrestag des Rücktritts von Kanzler Werner Faymann!) im ORF mit der Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ gedemütigt wurde.

ÖVP-Schaukasten mit Mitterlehner (Unterpullendorf / Dolnja Pulja)

Zunächst empfanden dies viele als ungeheuer geschmacklos, da Mitterlehners Tochter vor einem halben Jahr an Krebs gestorben ist; man kann sich aber auch fragen, ob damit nicht „die Totengräber warten schon – AUF DICH“ gemeint war. Zugleich wurden, was „Österreich“ groß brachte, Rücktrittsgerüchte von Bundeskanzler Christian Kerns Sohn Niko gestreut. Er rechtfertigt sich damit, dass er bloß wissen wollte, ob etwas dran ist, und deshalb mit Jim Lefebre chattete, der früher in der ÖVP-Zentrale arbeitete und jetzt Sprecher von Justizminister Wolfgang Brandstetter ist. Mitterlehner, der als integer, sachorientiert und mit Skrupel behaftet gilt, wird wohl eins und eins zusammengezählt haben, zumal ihm der Mainstream pausenlos Kurz nach Nachfolger vorhielt. Ist es reiner Zufall, dass nun (wiederum in „Österreich“) von Brandstetter als neuem Vizekanzler die Rede ist? Und ist es ehrliches Interesse oder verdeckte Bösartigkeit, wenn ebenfalls „Österreich“ von einer „traurigen Wahrheit“ spricht, dass Mitterlehner seiner Familie wegen das Handtuch wirft?

Auf seiner Facebook-Seite kamen viele positive Reaktionen auf seine Rücktrittserklärung, was Mitterlehner sehr berührte; darüber berichten nur zwei Zeitungen, da auf diese Weise ja auch der Filter der Medien umgangen wurde. „Wenn man solche Reaktionen hat, hat man den Eindruck, dass man in der Politik bleiben hätte können“, sagt Mitterlehner, der offenbar nicht erwartet hat, von der Bevölkerung ganz einfach als Mensch gesehen zu werden (den viele auch gegen mediale Untergriffe verteidigten). Es ist sicher kein Zufall, dass Mitterlehner wie Francois Hollande in Frankreich oder Sigmar Gabriel in Deutschland Gegner der von den USA aufoktroyierten Sanktionen gegen Russland war. Gabriel musste Martin Schulz weichen, Hollande Emmanuel Macron, und Mitterlehner macht den Weg frei für Kurz. Dessen aberwitzige Bedingungen an die ÖVP ändern nichts an der Begeisterung z.B. des steirischen Landesrats Christopher Drexler oder von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Offenbar durchschauen sie nicht, dass ihre Partei übernommen wird, oder sie sind einfach so drauf wie sie es im Sommer 2007 waren, als sie SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos heftig attackierten, weil er die von den USA in Europa errichtete Raketenabwehr ablehnte. Natürlich reagieren manche reflexhaft auf alles, was nicht aus der eigenen Partei kommt, doch mit einem Minimum an Vernunft muss man wissen, was Österreich nützt und was schadet (und was die Aufgabe eines Regierungsmitglieds ist). Vor zehn Jahren spielten Facebook und Twitter zwar noch keine Rolle, doch in Postings, Mails und Anrufen drückten die Menschen ihre Solidarität mit Darabos aus, weil er aussprach, was gesagt werden musste. Der Mainstream war natürlich zu 100 % gegen ihn, was ohnehin schon lange Dauerzustand ist und dazu beiträgt, dass er unter Druck gesetzt werden kann. Wer internationale Zusammenhänge nicht berücksichtigt und nicht weiss, wie fremde Interessen verdeckt verfolgt werden, mag zwar offiziell eine wichtige Funktion haben, ist aber bloß eine Figur auf einem Schachbrett.

Zeit im Bild am 9. Mai 2017

Beim Abgang von Reinhold Mitterlehner spielte neben dem Mainstream und der Strategie von Bundeskanzler Christian Kern (bzw. seines Beraters Tal Silberstein) auch eine Rolle, wie Kurz gepusht wurde und auch selbst netzwerkte: „Allen in Politik und Medien ist seit geraumer Zeit klar, dass nicht Reinhold Mitterlehner für die Volkspartei als Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen wird, sondern Jungstar Sebastian Kurz. Der Außenminister hat – wie hinlänglich bekannt – abgehoben. Er führt in allen Umfragen zu Beliebtheit, Kompetenz und anderen wesentlichen Eigenschaften von Politikern haushoch vor den Konkurrenten Christian Kern (SPÖ) und Heinz-Christian Strache (FPÖ). Mit ihm würde die ÖVP bei Wahlen jenseits der 30 Prozent landen. Das weiß natürlich auch Mitterlehner“, schreibt der „trend“. Dieses Bild von Mitterlehner als Loser wurde kontinuierlich geschaffen, sodass er am 10. Mai seinen Rücktritt bekanntgab, um kein „Platzhalter“ zu sein.

Es war das Kurz-Lager, dass auf de facto Wahlkampf-Aktionen der SPÖ entsprechend reagierte, was nicht in Mitterlehners Sinn war. Der „trend“ schreibt: „Höhepunkt dann ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Mitterlehner und Kurz: Der Junge soll dem Alten diverse Bedingungen diktiert haben, wie der sich für seine Restzeit als ÖVP-Chef zu verhalten habe. Wichtigster Punkt: Auch Mitterlehner solle in den Angriffsmodus übergehen und den Kanzler in der Öffentlichkeit in Hammer-und-Sichel-Manier schlechtmachen. Der lehnte ab, er kooperiere gut mit Kern. Das Treffen endete unversöhnlich.“ Es heißt, dass Mitterlehner mit Kern früher besser harmonierte, von diesem aber entfremdet wurde, als Kern im Jänner seinen (Silbersteins?) „Plan A“ präsentierte und das Regierungsprogramm neu verhandeln wollte. Während Bundespräsident Van der Bellen kaum auffällt (außer durch Sympathie für Kopftuch und Islam), war er durchaus bereit, an der Untergrabung von Mitterlehners Position mitzuwirken, so der „trend“:

„Montagnachmittag (8. Mai) hatten die beiden Koalitionsspitzen auch noch einen vertraulichen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen gehabt. Das grüne Staatsoberhaupt soll sich beim seinerzeitigen Unterstützer Mitterlehner erkundigt haben, ob der noch das Heft in der Hand habe, ein Rücktritt nicht vielleicht doch klüger wäre. Ein Schlag von unerwarteter Seite in die Magengrube. Am Dienstag ging dann die SPÖ im Ministerrat zum Angriff auf die abwesenden Kurz und Sobotka über, am Nachmittag beruhigte Mitterlehner in einer gemeinsamen Aussendung mit Sobotka noch einmal die Lage. Der Innenminister versprach Besserung. Dieser letzte Versuch Mitterlehners, die Dinge unter Kontrolle zu bringen, wurde gleichzeitig von Kurzianern torpediert, indem sie für Mittwochmorgen Geschichten über ‚den Sesselkleber Mitterlehner‘ lancierten.“

Statement von Kurz am 12. Mai 2017

Kurz konnte sich als Außenminister aus den Niederungen der Innenpolitik heraushalten und mit großen Sprüchen glänzen, denen er selbst keine Taten folgen lassen muss, da andere Ressorts z.B. damit befasst sind, illegale Einwanderung einzudämmen. Schon seit Längerem nutzt er soziale Medien erfolgreich und beantwortet immer wieder in Facebook-Videos Userfragen. Als Basis betrachtet er die Junge ÖVP, deren Obmann er nach wie vor ist, doch er wirkt auch in der Partei natürlich weit darüber hinaus. Es geht aber ins Leere, wenn SPÖ-Politiker nach der bizarren Aktion beim Ministerrat nun ausrücken, um ihm einen „Ego-Trip“ zu unterstellen oder ihn als Ich-AG zu bezeichnen. Sie sollten lieber mal vor der eigenen Tür kehren und sich fragen, was es über sie aussagt, dass sie unter anderem deshalb keine Neuwahlen wollen, weil ihr Parteigenosse Norbert Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss geopfert werden soll. Im Burgenland sollte es für Nachdenkprozesse sorgen, dass Landeshauptmann Hans Niessl und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf dieser Schiene sind.

Die Bedingungen von Sebastian Kurz, über die die ÖVP morgen in einer Sitzung zu befinden hat, galten zunächst als „geheim“, sind inzwischen aber den Medien zu entnehmen. Bis morgen um 16 Uhr haben die Funktionäre Zeit, sich diese Punkte zu Gemüte zu führen: „Kurz erhält die Zustimmung, mit einer eigenständigen Liste zu kandidieren. Diese Liste wird von der ÖVP unterstützt. Die Liste kann auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können. Für die Kandidatenliste erfolgt eine Reihung nach Reißverschlusssystem, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen, um Frauen in der Politik zu stärken. Der Bundesobmann erhält ein Durchgriffsrecht. Er erstellt nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich die Bundesliste. Ein Vorzugsstimmen förderndes System entscheidet über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten, um die Bindung zwischen Bevölkerung und politischer Vertretern zu stärken.

Die Landeslisten werden im Einvernehmen mit dem Bundesobmann erstellt, der Bundesobmann bekommt ein Veto-Recht. Der Bundesobmann bestellt nicht mehr wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich Generalsekretär und Regierungsteam . Der Bundesobmann hat freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen Dem Bundesobmann obliegt die inhaltliche Führung der Partei. Dazu beschließt der Bundesparteivorstand schriftlich, diese entsprechenden Änderungen statutarisch umzusetzen.“ Mit anderen Worten wird die ÖVP mit Kurz an der Spitze bis zur Unkenntlichkeit verändert und unumkehrbar verschwinden. Selbst vor vollendete Tatsachen gestellt kann niemand dieser Kapitulationserklärung zustimmen, der einen Funken politischen Verstand und Anstand hat. Und auch wenn es keine diktatorischen Elemente gäbe, ist die Vorstellung weltfern, alles von einer einzigen Person abhängig zu machen, die gerade mal 30 Jahre alt ist.

Sogar Gerfried Sperl im „Standard“ kritisiert die Machtallüren von Kurz: „Es klingt oberflächlich fesch, die Bünde und die Länder völlig zu entmachten. In Wirklichkeit handelt es sich um die Unterwerfung der gesamten Volkspartei unter das Diktat eines ’starken Mannes‘. In der über weite Strecken dominanten bürgerlichen Kraft der Zweiten Republik gäbe es keinen Pluralismus mehr.“ Bedenklich ist auch, dass Listen nicht mehr gewählt und damit Bezirke und Länder repräsentieren, sondern von oben diktiert werden sollen.  Sperl fällt auf, dass Kurz zwar auch inhaltlich durchgreifen will, jedoch nicht gesagt hat, was er vertritt: „Noch hat Kurz nicht gesagt, welche ‚Inhalte‘ (= welches Programm) diese neue autoritär geschnitzte Bewegung haben soll. Aber seine Distanz zur EU, seine rechtspopulistischen Positionen in der Flüchtlingsfrage sind Indizien für eine Position, die mit der Tradition der Volkspartei wenig zu tun hat.“ Doch das ist nur eine Seite von Sebastian Kurz, da es zu fast jeder Aussage auch das Gegenteil aus seinem Mund gibt.