Wenn die Regierung im Chaos versinkt

Es ist sicher kein Beinbruch, wenn es wechselnde Mehrheiten gibt und derzeit keine Option – Weiterarbeiten oder Neuwahlantrag – im Parlament reüssieren kann. Andere Staaten haben unsichere politische Zeiten auch schon überstanden, doch zugleich muss man sich dessen bewusst sein, dass die Globalisten, die ein One World Government anstreben, auf Destabilisierung setzen. Zwar spielt die sogenannte Flüchtlingsfrage derzeit keine wichtige Rolle, doch das Auseinanderdividieren von Gesellschaft und Politik hat damit begonnen und folgt dem Drehbuch, das George Soros und andere Globalisten in anderen Staaten anwendeten. Sarkastisch gesagt haben wir die „Wahl“ zwischen Bundeskanzler Christian Kern, der nach der Machtübernahme in der SPÖ vor einem Jahr Besuch von Soros  bekam, und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP-Chef in spe), der von Soros gefördert wird.

Auch Grüne und Neos finden wir auf dem Soros-Dampfer, nur die FPÖ und das Team Stronach spielen dabei nicht mit. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 10. Mai wirkten sowohl SPÖ als auch ÖVP wie auf dem falschen Fuß erwischt. Die ÖVP scheint Sebastian Kurz alles zugestehen zu wollen, wenn er nur Parteichef und Spitzenkandidat wird, während die SPÖ unbedingt weiterregieren will. Die Zeit im Bild zeigte am 12. Mai die Zusammensetzung einer neuen parlamentarischen Mehrheit, die eine Minderheitsregierung der SPÖ stützen könnte: 52 Mandate SPÖ, 24 Grüne, 8 Neos, 6 Team Stronach und 4 wilde Abgeordnete;  insgesamt als 94 Mandate und damit knapp mehr als die benötigten 92.

Statement von Sebastian Kurz am 12. Mai 2017

Die FPÖ ist zwar für Neuwahlen, kann aber wechselnden Mehrheiten durchaus etwas abgewinnen. Kanzler Kern sondiert Alternativen zur Koalition mit der ÖVP und hat schon angekündigt, dass er alle ÖVP-Minister entlassen kann, wenn sich die Schwarzen bei ihrer Sitzung am 14. Mai für Neuwahlen aussprechen. Regierungskrise ist stets auch Sache der Medien, und zwar nicht, weil sie möglichst objektiv berichten, sondern weil sie kräftig mitmischen. Doch sie konkurrieren auch miteinander um die Einflussnahme, wie man es z.B. bei Interviews sehen kann. Der ORF sendet um 20:15 Uhr eine Sonder-Zeit im Bild mit Armin Wolf, der angeblich so unabhängig und kritisch ist und nach einem bösen Untergriff gegen Mitterlehner umstrittener denn je ist. Bei ihm sind Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Staatssekretär Hans Mahrer (ÖVP) zu Gast. Eingeladen sollte zunächst Kurz werden, doch er wollte zuerst zeitgleich im Webfernsehen von Wolfgang Fellner („Österreich“) auftreten.

Längst greifen Fans den roten „Egoismus“-Vorwurf in Richtung Kurz ebenso auf wie sie sich darüber lustig machen, dass die SPÖ unentwegt von „Reformpartnerschaft“ spricht. Die SPÖ schickte an den Verteiler zu ihrem „Plan A“ eine Mail aus, in der es heisst: „Sebastian Kurz hat mit seiner heutigen Erklärung klar bewiesen: Er drückt sich in einer wichtigen Phase des Aufschwungs vor der Verantwortung und gefährdet damit all jene wichtigen Plan A-Reformen, die du aus der Überzeugung, dass sie Österreich voranbringen, unterstützt. Nur weil Kurz Neuwahlen will, verhindert er u.a.: das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr, die Gratis-Tablets für SchülerInnen oder die Aufwertung der Lehre – allesamt zentrale Punkte aus dem Plan A von Christian Kern. Wir wollen die Projekte des Plan A weiterhin umsetzen, denn sie bringen Österreich voran!“

Es fehlt auch nicht der Vorwurf, dass „ältere Langzeitarbeitslose, Frauen und kleine Unternehmen auf der Strecke bleiben“, wie wir auch diversen Aussagen von SPO-Politikern entnehmen können. Im ORF zeigt sich Mahrer als Anhänger von Kurz‘ Forderung nach einer Öffnung der ÖVP, sagt aber nichts dazu, dass er als interimistischer Vizekanzler im Gespräch ist. User auf Facebook finden die SPÖ heuchlerisch, weil sie ja dauernd zündelt, seit dem Kern Kanzler geworden ist. Wenn dieser sich als Pizzabote inszeniert, sieht das ebenso nach Wahlkampf aus wie ein verunglücktes „Rot-Grünes Manifest“ zur „Information“ der ÖVP-Funktionäre. Nicht nur Sebastian Kurz ist auf Tauchstation, auch Kanzler Kern (der aber am 13. Mai im Mittagsjournal interviewt wird und tags darauf in der Pressestunde ist).

Mitterlehners Rücktrittserklärung am 10. Mai 2017

Deshalb nimmt Doskozil Stellung, der einer von Kerns Stellvertretern in der SPÖ ist und darauf hinweist, dass auch Mitterlehner das Regierungsprogramm als eines der besten lobte. Dabei wird klar, dass die SPÖ den zu erwartenden Neuwahlantrag der ÖVP scheitern lassen will, was sie dann als Arbeitsauftrag für die Regierung versteht. Da aber ein Koalitionspartner dazu eben nicht bereit ist, deutet dies in Richtung einer vom Parlament geduldeten Minderheitsregierung. Kurz argumentierte auch damit, dass nur Ex-Kanzler Werner Faymann und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger Spitzenkandidaten ihrer Partei waren, während jetzt Nichtgewählte am Ruder sind. Dies sieht Doskozil nicht so tragisch, vielleicht auch, weil er selbst nicht kandidiert hat.

Den Parteisoldaten gibt er jedoch sehr routiniert, da er das „Hineinziehen der Familie“ von Kanzler Kern kritisiert, was auf die Rolle von Kerns Sohn Niko beim Verbreiten von Rücktrittśgerüchten anspielt. Wie die Grünen will Doskozil die Arbeit des Eurofighter-Ausschusses nicht beenden, was bedeutet, dass zumindest der „Darabos-Vergleich“ von 2007 behandelt werden soll. Auf diese Weise soll Ex-Minister Norbert Darabos entsorgt werden, auch damit man den seit dem Wahlkampf 2006 (mit Kerns jetzigem Berater Tal Silberstein) bestehenden Druck auf ihn weiter zudeckt. Am Beispiel Darabos kann man noch viel krasser sehen, wie brutal ORF und Co. (in fremdem Auftrag) Politikern zusetzen, die nicht nach transatlantischer Pfeife tanzen wollen. Es werden nachhaltig wirkende Bilder geschaffen, die selbst dort „glaubwürdig“ erscheinen, wo man die handelnden Personen kennt. Absurder Weise verteidigen die ORF-Redakteure ihre vermeintliche Unabhängigkeit, die gerade die ÖVP aufgrund von Erfahrungen bestreitet.

Weil ich in einem Artikel zu Mitterlehners Rücktritt zu einer Analyse über den ORF und Propaganda für George Soros verlinkte, attackierte mich ORF-Redakteur Christian Schüller auf Facebook von wegen angeblichem Antisemitismus. Dass Soros-Kritik gerade in Israel und dort sehr profunde artikuliert wird, interessierte ihn ebenso wenig wie die Debatte über die offensichtliche Agenda des ORF. Ich wandte mich wegen Schüller vergeblich an den Redakteusrat und schrieb u.a.: „Mehr zu Soros und Israel (regime change-Versuch) finden Sie hier, weil er auch mit dem Wahlkampfberater Greenberg zusammenarbeitet, in dessen Firma Silberstein arbeitete, auf dessen Konto die SPÖ-Strategie geht.“ Ich stellte die Vorgangsweise auch einmal auf englisch dar, weil man das Muster des Schaffens von Mehrheiten für offene Grenzen in vielen Staaten findet.

Armin Wolf am 9. Mai 2017

Und ich meinte, „unter dem Aspekt einer Art ‚Beratung‘, die hier beschrieben ist, ergibt es auch Sinn, dass die SPÖ Mitterlehner weg haben wollte, damit Kurz ÖVP-Chef wird, der ja in Umfragen vor Kern liegt, denn dann ist Kurz in der Position, wo man ihn erst richtig attackieren wird.“ Bislang hat der ORF auch nicht die Infos, die ich in meinem Schreiben erwähnte, nachrecherchiert – aber das war ja ohnehin nicht zu erwarten. Mittlerweile gibt es die erste Umfrage mit Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat, der 36 % einfahren würde im Vergleich zu 25 % FPÖ mit Strache und 21 % mit Kern. Damit ist die SPÖ wieder dort, wo sie vor Jahren war, ehe Christian Kern gehypt und von vielen als Messias empfunden wurde. Darin ist er ausgerechnet Kurz ähnlich, der seit langem alle Hoffnungen einiger Schwarzer auf sich vereint. Rainer Nowak von der „Presse“ ist einer der Gäste in der Zeit im Bild und schreibt:

„Ausgerechnet Reinhold Mitterlehner, seit seinem Rücktritt Lieblingsonkel der SPÖ, hat also den Weg für eine Vorverlegung der Nationratswahl freigegeben. Das war zwar nie sein Plan, aber manchmal ändert eine individuelle emotionale Aktion die Politik einer Republik. Es war immer klar, dass Sebastian Kurz sein Nachfolger wird. Es war immer klar, dass Kurz sofort die Wahl will. Es war immer klar, dass Reinhold Mitterlehner irgendwann die Nerven wegschmeißen wird. Daran haben viele hart gearbeitet.“ Und er stellt fest, dass sich die Vertreter der beiden Parteien inzwischen hassen, wie man an den „die tiefen Verwerfungen und Verletzungen der vergangenen Tage“ sehen kann:  „Sowohl in SPÖ-Reihen als auch unter den Funktionären der ÖVP gibt es ein dominantes Gefühl gegenüber dem langjährigen Regierungspartner, das sich nur mit einem Wort beschreiben lässt: Hass. … In beiden Parteien schließen so gut wie alle Spitzenpolitiker eine Zusammenarbeit nach der Wahl glaubhaft aus, auch Kern und Kurz.“

Eine realistische Alternative ist nicht Rot-Grün-Neos, wie manche in der SPÖ es sich vorstellen, sondern Rot oder Schwarz mit der FPÖ, da die alte Republik Geschichte sei und wir „völliges politisches Neuland“ betreten. „Hass“ mag übertrieben klingen, erinnert aber auch an die Spaltung in der Bevölkerung durch als „Willkommenskultur“ verkaufte Reaktion der einen auf illegale Masseneinwanderung, auf die andere mit Befremden bis Entsetzen reagierten. Längst gehen wechselseitige Unterstellungen in den sozialen Medien wieder los, wie sie das auch das Jahr des überlangen Bundespräsidentenwahlkampfes prägten. Auf Anerkennung auch in anderen politischen Lagern kann gerade noch Mitterlehner zählen, aber nur deshalb, weil er mit starken Worten zurückgetreten ist.