Gibt es bald Neuwahlen?

Um vollendete Tatsachen zu schaffen, kreiert man an besten eine Situation, auf die viele emotional und reflexhaft reagieren. Dann ist es aber immer noch eine Sache des Timings, weil sich die Dinge anders oder schneller entwickeln können als beabsichtigt. Seitdem Christian Kern an der Spitze der SPÖ steht, legte man es auf das Provozieren von Neuwahlen an, ergreift jetzt aber nicht die Gelegenheit beim Schopf, die sich mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bietet. Stattdessen meint der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, dass „überhaupt keine Notwendigkeit“ für Neuwahlen vorhanden sei, und Kanzler Kern, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl weisen bei einem Schulbesuch u.a. auf die anstehende Bildungsreform hin.

Mitterlehner kritisierte gestern auch die Medien, allen voran Armin Wolf von der Zeit im Bild 2, der die Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ amüsant fand. Nun ist zwar „Django“ der Spitznahme Mitterlehners seit seiner Studentenzeit, doch mit einem Minimum an Recherche müsste man wissen, dass vor wenigen Monaten eine Tochter des Vizekanzlers an Krebs gestorben ist. Die Wellen der Empörung gehen jezzt hoch, weil ja sowohl Bösartigkeit als auch Ahnungslosigkeit Wolf so oder so für seinen Job disqualifizieren. Auch Kritik wie von Christine Auermayr in der „Wiener Zeitung“ kommt als Beschönigung daher, da sie die Zeit im Bild 2 als „beste Nachrichtensendung des Landes“ bezeichnet, es für sie also nur ein Ausrutscher ist und nicht System hat. Dabei passt Mitterlehner nicht zur fremdbestimmten Linie des ORF, u.a. weil er für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist, wie er auch bei einem Besuch in Moskau 2016 betonte.

Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017

Freilich war er wie auch Außenminister Sebastian Kurz, den ich im EU-Wahlkampf einmal darauf angesprochen habe, 2014 noch für die Sanktionen, aber das kann auch an fehlendem Spielraum liegen. Auch Eric Frey beim „Standard“, der vor Wolfgang Petritsch Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria war, macht sich Mitterlehner mit seiner jetzigen Haltung nicht beliebt. Derzeit schießt Frey sich aber auf Innenminister Wolfgang Sobotka ein, der nicht einmal interimistisch Vizekanzler werden darf. Es würde zu weit führen, kurz und kritisch auf viele andere Kommentare einzugehen, deren Absicht, den Gang der Dinge zu steuern, auch so deutlich sein sollte. Da gibt es etwa einen „Aufruf“ von Hans Rauscher an Personen des öffentlichen Lebens schon in Richtung Wahlkampf, wobei man wissen muss, dass er wie seine Kollegen keine Antwort auf die Frage weiss, warum der Mainstream auf CIA-Linie ist. Dies konnte man anhand einer US-Botschaftsdepesche sehen, die der interimistische Botschafter (zugleich CIA-Stationschef in Wien) unterzeichnete und in der Außenminister Spindelegger und Verteidigungsminister Darabos gebasht wurden, was sich die Medien zu eigen machten.

Petra Stuiber ebenfalls im „Standard“ hat natürlich Recht, dass über eine NachfolgerIN Mitterlehners nicht einmal nachgedacht wird; zugleich gibt es für Politik und Medien Themen und Situationen, die Männern vorbehalten sind. Walter Müller hält die ÖVP für unreformierbar, was wohl dazu beitragen soll, Kurz als wahrscheinlichen nächsten Spitzenkandidaten in die Richtung des Globalisten Emmanuel Macron zu drängen, der mit einer „Bewegung“ antrat. Man bilde sich selbst ein Urteil über die Rolle von Medien und in welche Richtung es gehen soll und denke daran, wie Ex-CIA-Chef Stansfield Turner einst verdeckte Aktionen beschrieb: „Covert action is the term that describes our efforts to steer the course of events in a foreign country without our role being known.“ Bevor Christian Kern es darauf anlegen konnte, die ÖVP zu provozieren (so sieht sie es ja), musste Werner Faymann weichen, was Mobbing wie gegen Mitterlehner voraussetzte.

Es ist sicher mehr als Zufall, dass Faymann am 9. Mai 2016 plötzlich zurücktrat und Mitterlehner fast auf den Tag genau ein Jahr später die Nase voll hatte. Mitterlehner zermürbte nicht nur die ständig via Medien angeheizte Obmanndebatte und dass Kern es aus seiner Sicht besonders nach der Präsentation des „Plan A“ im Jänner 2017 auf Koalitionsbruch angelegt hatte. Ihn verärgerte auch, dass Kerns Sohn Niko Rücktrittsgerüchte verbreitete, die er aufgeschnappt haben will, was vom Pressesprecher des Justizministers Jim Lefebre an Medien weitergegeben wurde.  Nun scheint sich die ÖVP schon vor ihrer Sitzung am 14. Mai 2017 auf Sebastian Kurz geeinigt zu haben, doch vorverlegte Wahlen sind damit nur wahrscheinlicher, aber nicht fix. In der Partei hat das Demontieren des Obmannes eine lange Tradition, auf die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anspielt, wenn er meint, Kurz gehe über Leichen.

Kurz zu Syrien

Am Nachmittag fasst der „Kurier“ die Lage so zusammen: „Landeshauptleute für Kurz und gegen Reformpartnerschaft mit SPÖ. ÖVP-Frauen und Burgenland-Landespartei für Ende der Koalition. Kurz verharrt weiter in Deckung. Kern führt Gespräche und sträubt sich gegen Neuwahlen.“ Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Medien uns auch Kriegspropaganda servieren mit Bana aus Aleppo, den White Helmets, den syrischen „Rebellen“ und vielen anderen – also warum sollten sie bei österreichischer Politik auf einmal ehrlich und aufrichtig sein? Sie sind sehr gut dafür geeignet, Leute gegeneinander auszuspielen, Gerüchte zu streuen, Themen vorzugeben und Loserimages zu kreieren, sodass Politiker wie Mitterlehner, die nichts verbrochen haben, das Handtuch werfen müssen. Dabei wurde die Kern-Inszenierung unterstützt und man streute Kurz Rosen, der im Außenministerium aber nie so sehr auf dem Prüfstand war wie eben z.B. Mitterlehner als Wirtschaftsminister. Der sonst eher bedächtige Finanzminister Hans-Jörg Schelling attackiert Kern jetzt, den man vor allem auf Facebook und Twitter und als Pizzakanzler wahrnimmt.

Der Kanzler sondierte gerade mit der Opposition die Alternativen Expertenkabinett und Minderheitsregierung, die er dann realisieren kann, wenn es alle unterstützen. Mit Webfernsehen und dem Blatt „Österreich“ will Wolfgang Fellner seit Monaten Neuwahlen herbeischreiben; nun aber meint er zur Performance von Kern: „Kanzler Christian Kern leidet entweder unter völliger Realitätsverweigerung oder er hat die völlig falschen Berater, wenn er glaubt, dass er mit diesem zerstrittenen Haufen einer Psycho-Therapiegruppe namens ‚Bundesregierung‘ in den verbleibenden 15 Monaten unser Land reformieren und den dringend nötigen Wirtschaftsaufschwung herbeiführen kann. Game over.“ Auch sein heutiges Herumrudern unterstreicht dies, wenn er allen Ernstes mit Grünen und Neos regieren will, was das Team Stronach und vier wilde Abgeordnete unterstützen sollen. Dies klingt nach dem Schaffen von „Mehrheiten für offene Grenzen„, worauf die Strategie der Soros-Vasallen (dazu gehört Kern) stets hinausläuft.

Es zeigt aber auch, dass man mit eigenen Wahlkampfexperten und Strategen besser fährt als mit Beratern wie Tal Silberstein, den Kern seit Juni letzten Jahres um eine kolportierte halbe Million Euro Jahreshonorar bezieht. Fellner vergleicht Kurz übrigens mit Macron und warnt Kern: „Christian Kern wird extrem aufpassen müssen, dass aus ihm nicht der nächste ‚Mitterlehner‘ oder ‚Faymann‘ wird. In dieser Situation am Kanzlersessel zu kleben  und von ‚Reform-Partnerschaft‘ zu schwafeln, bringt den Kanzler schwer in die Defensive. Der Kanzler hat gestern seine Chance auf einen Neustart verpasst. Man hat ihm die Angst vor Neuwahlen ­regelrecht angesehen.“

„Österreich“ am 10. Mai 2017

Nun hat Kurz zwar traumhafte Umfragewerte, doch die SPÖ kann ihn ja dann erst recht attackieren, wenn er Spitzenkandidat ist. Dass jetzt von Druck seitens Kurz auf Mitterlehner die Rede ist, wirft Schatten auf den vermeintlichen Wunderwuzzi. Und er stellt Bedingungen: „Schon die erste Hürde, die der ÖVP-Vorstand kommendes Wochenende bei einer eventuellen Kür von Sebastian Kurz zum XVII. Parteiobmann nehmen muss, ist hoch: Er will bei der Nationalratswahl nur unter ‚Liste Kurz/ÖVP‘ antreten. Das Akronym ÖVP in kleinstmöglicher Schriftgröße.“ Er könnte ja die Bewegung „Vorwärts!“ gründen nach dem Vorbild von Macrons „En marche!“, was dem Soros-finanzierten „MoveOn“ in den USA entspricht. Aber wie meinte der derzeitige Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, Wolfgang Petritsch (SPÖ), zu einer Medienveranstaltung in Raiding im Sommer 2016 wie Big Brother per Bildschirm aus den USA zugeschaltet?

Traditionelle Parteien wie die Sozialdemokraten und die Konservativen werden erodieren, was offenbar beabsichtigt ist, um den Staat immer weiter zu übernehmen. „alles roger?“ schrieb vor einem Monat: „Er ist laut Umfragen der beliebteste Politiker des Landes. Auch ist er der Star der Medien. Kein Wunder, dass er bald ÖVP-Chef werden soll. Doch hinter der Fassade kommt ein Sebastian Kurz zum Vorschein, der beste Kontakte zu den Förderern der Masseneinwanderung hat und der österreichische Soldaten in EU-Kriegseinsätze schicken will.“ Kurz vertritt nicht nur fast Identisches wie George Soros: „Er wurde von Soros persönlich in dessen einflussreiche Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) geholt. Kurz ist also kein Gegner, sondern sitzt mittendrin im Kreis jener, die die Masseneinwanderung nicht nur befürworten, sondern auch lenken. Zumindest war das jahrelang der Fall. Denn seit wenigen Monaten ist sein Name von der Internetseite der Soros-Denkfabrik verschwunden. Eine Taktik? Trotz mehrerer Anfragen war Kurz beziehungsweise sein Pressesprecher zu keinem Interview bereit.“

Allerdings schweigt die gesamte Bundesregierung inklusive aller Sprecher zur massiven Einflussnahme von George Soros via NGOs, Projekte, Förderungen, Medien, Netzwerke, Dachverbände, Experten, Tagungen, Gesetzesinitiativen, Kampagnen usw. Was Kurz verkündet, müssen in der Regel andere Staaten oder andere Regierungsmitglieder umsetzen, doch auch so entsteht der Eindruck, dass er je nach Bedarf für und gegen etwas ist. Dennoch sollte man die ÖVP warnen, dass die SPÖ noch einiges gegen ihn im Köcher hat, das er erst dann relevant ist, wenn er dort ist, wo ein Abschuss maximale Wirkung auf seine Partei entfaltet. Mit Kern verbindet ihn aber einiges, weil beide medial gehypt werden und bislang noch keine wirkliche Bewährungsprobe bestehen mussten. Merkwürdig ist übrigens, dass Kurz jetzt auf Tauchstation, also für die Presse nicht zu sprechen ist, das erste Interview aber „Österreich“ im Web geben wird. Wenn es  vorgezogene Neuwahlen gibt und das Parlament bald einen entsprechenden Beschluss fasst, endet übrigens der 2. Eurofighter-Ausschuss, noch ehe er richtig begonnen hat. Dabei wollte ihn die SPÖ dazu nutzen, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos loszuwerden, der nicht in fremden Diensten stehen will.